Spät aber doch: EU setzt iranische Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste

Die iranischen Revolutionsgarden stehen nun zusammen mit der Hamas auf der EU-Terrorliste.© HOSSEIN FATEMI / MIDDLE EAST IMAGES / MIDDLE EAST IMAGES VIA AFP

Es hat Jahre der heuchlerischen Ausflüchte und des politischen Zauderns gebraucht, bis die Europäische Union sich endlich dazu durchringen konnte, die islamischen Terror-Schergen des Mullah-Regimes auf die Terrorliste zu setzen. Erst angesichts der offenen Massaker an der eigenen Bevölkerung erkennt die EU nun offiziell, was die Revolutionsgarden seit langem sind: das zentrale Unterdrückungsinstrument eines islamo-faschistischen Regimes. (JR)

Von Julian M. Plutz

Der Iran erlebt eine beispiellose Welle des blutigen Staatsterrors. Nach unterschiedlichen Schätzungen sind bis zu 30.000 Bürger zum Opfer der Mullahs geworden. Frauen, Männer oder sogar Jugendliche, die sich nichts mehr wünschen als ein Leben in Frieden und Freiheit, sind heute nicht mehr am Leben – einfach deswegen, weil die Mörder-Mullahs es so entschieden haben. Es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln: Bewaffnete Islam-Terroristen gegen freiheitliche Bürger, seelenlose Mörder gegen hoffnungsvolle Menschen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Immerhin, wenn auch viel zu spät, setzt nun die EU ein Zeichen und erwirkt, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste kommen. Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen regierungskritische Proteste als Terrororganisation eingestuft. Diese Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten staatsterroristischen Ereignisse. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte, dass die Revolutionsgarden nun auf einer Stufe mit Gruppen wie dem Islamischen Staat, Al-Qaida, Hamas und Hisbollah stehen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul bezeichnete sie als “Häscher des Regimes”, die für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und destabilisierende Aktivitäten in der Region verantwortlich sind, einschließlich Anschlägen in Europa.