Die neue Verfassung der PA: Radikale Ideologie in westlicher Verkleidung

Der neue Verfassungsentwurf der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde präsentiert sich in der Sprache westlicher Demokratien – mit Verweisen auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz. Doch hinter dieser Fassade verbergen sich Grundsätze, die keinen Raum für den Staat Israel oder eine Koexistenz zulassen: die Verankerung des sogenannten „Pay-for-Slay“ – staatliche Renten für Familien inhaftierter oder getöteter Terroristen –, die Erhebung der Scharia zur primären Rechtsquelle und das kompromisslose Festhalten am „Rückkehrrecht“ der 1948-Araber und ihrer Nachkommen. Beobachter sprechen von einem Dokument der doppelten Botschaft – nach außen moderat, im Kern jedoch ideologisch radikal. Wer genauer liest, erkennt: Ein solcher Staat würde nicht zur Befriedung beitragen, sondern ein weiterer Hort des Terrors werden. (JR)

Von David Isaac/JNS.org

Die „Palästinensische“ Autonomiebehörde hat Anfang Februar einen Entwurf ihrer neuen Verfassung veröffentlicht. Obwohl dieser in seiner Form den westlichen Demokratien nachempfunden ist, fördert er letztlich eine radikale „palästinensische“ Ideologie, die keinen Raum für den Staat Israel oder eine Koexistenz lässt, sagen Beobachter.

Der Verfassungsentwurf scheint zwar alle Kriterien einer westlichen Regierungsform zu erfüllen – „parlamentarische Demokratie“, „ordnungsgemäßes Verfahren“, „freie und faire Wahlen“ –, doch bei genauerer Betrachtung offenbart er eine zweite Reihe widersprüchlicher Werte: die der Scharia, der Belohnung für Mord und des „Rückkehrrechts“, also der Zerstörung Israels durch demografische Mittel.

„Es ist ein Dokument von außerordentlicher Heuchelei“, sagte Maurice Hirsch, Direktor der Initiative für Rechenschaftspflicht und Reform der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (JCFA), gegenüber JNS. „Sie geben vor, westliche gesellschaftliche Normen zu übernehmen, aber darunter widersprechen sie völlig allem, was sie zu übernehmen vorgeben.“