In Israels Lebensrealität kostet das Völkerrecht jüdisches Leben

Im Falle Israels wurde das Völkerrecht stets nachteilig ausgelegt. 
© Benno Elkan/LILY/WIKIPEDIA

Der Schlag der USA gegen das Maduro-Regime markiert eine Zäsur: Der Westen beginnt, sich von der Selbstfesselung eines ungleich angewandten Völkerrechts zu lösen, das faktisch nie universal galt. Venezuela zeigt exemplarisch, wie autoritäre Regime das Völkerrecht unter dem Beifall eines grün-linken und woken Zeitgeistes instrumentalisieren, während der Westen sich freiwillig beschränkt – etwas, was sich Israel schon deshalb nicht leisten kann, weil seine terroristischen Feinde sich an keine Regeln und demokratischen Werten halten. Würde sich Israel wehrlos dem antisemitisch gefärbten Schmierentheater der UNO unterwerfen – oder wie im Fall des Haftbefehls gegen Premierminister Netanjahu durch den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof –, dann gäbe es den jüdischen Staat aufgrund seiner hiesigen Feinde heute nicht mehr. (JR)

Von Dennis Ossipov

Der Westen befreit sich aus den Fesseln des Völkerrechts Gesetze gelten nur so lange, wie sie durchgesetzt werden können. Das ist die zentrale Lehre in Bezug auf transnationales Recht aus Trumps jüngstem Schlag gegen das Maduro-Regime in Venezuela. Die aktuellen Geschehnisse im Iran, in Israel, und am eindrücklichsten in Venezuela sind Vorboten eines neuen Zeitalters. Die Vision einer freundlichen, geordneten und immer weiter zusammenwachsenden Welt, in der es irgendwann einmal keine Nationalitäten, sondern nur noch Weltbürger geben wird, stellt sich immer deutlicher als Illusion heraus. Und vor allem wird allmählich erkannt, dass es ein international geltendes Völkerrecht nie gab, sondern es schon immer eine Selbstfesselung des Westens war, die geopolitische Konkurrenten nach Belieben fester ziehen konnten.

Die zentrale Frage bleibt, ob die europäischen Staaten es schaffen, sich eine zentrale Rolle in dieser Weltordnung zu sichern, oder letztlich nur der Westrand Eurasiens sein werden, dessen Meinung und Interessen international keine Beachtung finden.