Fahler Beigeschmack: Bundestag beschließt Antisemitismusresolution

Es ist beschämend und ein Skandal, dass es in Deutschland 79 Jahre nach der Shoah einer Antisemitismus-Resolution überhaupt bedarf. Ebenso beschämend ist es, dass diese Resolution die wahren Ursachen für den Juden-Hass nicht klar benennen will. Die Macher der Resolution weigern sich, aus ideologischen Islam-Anbiederungsgründen Ross und Reiter ehrlich zu benennen. Sie verhindern den offenen Hinweis auf das Hauptverschulden der Zustände durch die islamo-migrantischen Juden-Hasser und weisen entgegen jeder statistischen Wahrheit mit ihrem Finger ausschließlich nach rechts. Der eliminatorische Vernichtungswille des islamischen Israel- und Juden-Hasses wird verschwiegen, dabei kann der Staat die Juden nicht einmal mehr schützen. Stattdessen beschützt der Staat die islamischen Unruhestifter. Wer den Islam kritisiert, gerät nicht selten in die Mühlen der Justiz und wird angeklagt, trotz der angeblich freien Meinungsäußerung in unserem Lande, die offensichtlich für Islamkritik nicht gilt. Wer allerdings einen Juden angreift, hat kaum nennenswerte rechtliche Sanktionen zu befürchten. (JR)

Von Julian M. Plutz

Es war die erste Sitzung des Deutschen Bundestages nach dem furiosen Aus der Ampel-Koalition, und es war der 7. November 2024, zwei Tage bevor sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal jährte – einer der blutigen Startschüsse für die industrielle Vernichtung von Juden in Deutschland und Europa. An diesem Tag beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und auch der Union und der AfD, Judenhass in einer Resolution zu ächten. „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ lautete der Titel der Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der Antrag mache deutlich, dass es „auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien“ keinen Platz für Antisemitismus gebe, sagte Michael Breilmann (CDU). Lediglich die Fraktionen der Linkspartei enthielt sich. Das Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) votierte dagegen.

Der angenommene Antrag bezieht sich zunächst auf die Zeit von 1933 bis 1945. „Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten“, heißt es in der Drucksache, die von den Fraktionsvorsitzenden der antragstellenden Parteien unterschrieben wurde. Der Bundestag sei dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gebe. „Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll.“

 

Jede Koalition mit BSW oder Die Linke ist ein Affront gegen jüdisches Leben in Deutschland

Doch die Resolution verweilt nicht nur in der Vergangenheit. Sie nimmt auch Bezug auf die jüngste Gegenwart und den Terrorangriff der Hamas: „Seit dem grausamen Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau.“ Der Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten sei zutiefst beunruhigend. Antisemitismus werde als „hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen“ beschrieben. „Die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 geht sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden Umgang mit Israel und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurück“, heißt es in der Resolution.

Diese Worte können durchaus als Erfolg gewertet werden, insbesondere weil zwei Parteien – SPD und Grüne –, die in der Vergangenheit Probleme mit linkem Antisemitismus in ihren Reihen hatten, dem Antrag zustimmten. Leider bleibt der islamistische Judenhass in der Resolution zu kurz behandelt. Zwar wird anerkannt, dass durch die Zuwanderung aus bestimmten Ländern der Antisemitismus von „islamistischer“ Seite zugenommen hat, doch wagen es die Verfasser nicht, das Problem klar zu benennen. Eine direkte Aussage wie „Die ungesteuerte Massenmigration von Muslimen nach Deutschland gefährdet jüdisches Leben und verschärft die Lage täglich“ fehlt.

Dennoch ist die Resolution ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt Papier geduldig, und Worte ohne Taten sind unzureichend. Gehandelt haben hingegen die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht, indem sie sich dem Antrag verweigerten. Dies zeigt erneut, dass gerade die Altlinken auch 90 Jahre nach der Shoah und über ein Jahr nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 nicht von ihrem ideologisch geprägten Antisemitismus abgerückt sind. Sie haben nichts gelernt – und werden nichts lernen. Jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ist daher ein Affront gegen jüdisches Leben in Deutschland.