Fahler Beigeschmack: Bundestag beschließt Antisemitismusresolution

Der Deutsche Bundestag verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus© MICHELE TANTUSSI AFP

Es ist beschämend und ein Skandal, dass es in Deutschland 79 Jahre nach der Shoah einer Antisemitismus-Resolution überhaupt bedarf. Ebenso beschämend ist es, dass diese Resolution die wahren Ursachen für den Juden-Hass nicht klar benennen will. Die Macher der Resolution weigern sich, aus ideologischen Islam-Anbiederungsgründen Ross und Reiter ehrlich zu benennen. Sie verhindern den offenen Hinweis auf das Hauptverschulden der Zustände durch die islamo-migrantischen Juden-Hasser und weisen entgegen jeder statistischen Wahrheit mit ihrem Finger ausschließlich nach rechts. Der eliminatorische Vernichtungswille des islamischen Israel- und Juden-Hasses wird verschwiegen, dabei kann der Staat die Juden nicht einmal mehr schützen. Stattdessen beschützt der Staat die islamischen Unruhestifter. Wer den Islam kritisiert, gerät nicht selten in die Mühlen der Justiz und wird angeklagt, trotz der angeblich freien Meinungsäußerung in unserem Lande, die offensichtlich für Islamkritik nicht gilt. Wer allerdings einen Juden angreift, hat kaum nennenswerte rechtliche Sanktionen zu befürchten. (JR)

Von Julian M. Plutz

Es war die erste Sitzung des Deutschen Bundestages nach dem furiosen Aus der Ampel-Koalition, und es war der 7. November 2024, zwei Tage bevor sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal jährte – einer der blutigen Startschüsse für die industrielle Vernichtung von Juden in Deutschland und Europa. An diesem Tag beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und auch der Union und der AfD, Judenhass in einer Resolution zu ächten. „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ lautete der Titel der Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Der Antrag mache deutlich, dass es „auch in den Reihen von Kunst, Kultur und Medien“ keinen Platz für Antisemitismus gebe, sagte Michael Breilmann (CDU). Lediglich die Fraktionen der Linkspartei enthielt sich. Das Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) votierte dagegen.

Der angenommene Antrag bezieht sich zunächst auf die Zeit von 1933 bis 1945. „Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten“, heißt es in der Drucksache, die von den Fraktionsvorsitzenden der antragstellenden Parteien unterschrieben wurde. Der Bundestag sei dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gebe. „Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll.“