35 Jahre nach der Wende: Die DDR ist untergegangen, ihr Antizionismus lebt weiter

Am 9. November 1989 fiel die innerdeutsche Mauer und die letzten Tage der DDR (Deutsche Demokratische Republik) waren eingeläutet. Die DDR verstand sich als „antifaschistischer“ Staat, der schon früh Israel als zentrales Feindbild entdeckte. In den staatlichen Medien wurde der jüdische Staat immer wieder mit dem Dritten Reich gleichgesetzt und delegitimiert. Zionismus galt zudem diffamierend als Imperialismus. Diese DDR-Terminologie, wonach Kapitalismus gleich Faschismus gleich Zionismus sei, findet sich heute vor allem bei der sogenannten antiimperialistischen Linken. Auf Anti-Israel-Demonstrationen wird der Judenstern infamerweise mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt. Der grün-linke Pöbel und seine politischen Sprecher verpassen dem israelischen Ministerpräsidenten einen Hitler-Schnurrbart, bezeichnen den Gazastreifen als „Konzentrationslager“ und sprechen von einem „Holocaust“ oder „Genozid“ durch Israel. Offiziell distanzierte sich die DDR zwar vom Terrorismus, unterstützte aber gleichzeitig die Terroristen und PLO-Chef Jassir Arafat. Bis 1989 lieferte sie Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Handgranaten an die PLO und an die mit Israel verfeindeten arabischen Staaten. Außerdem half die DDR den mit der PLO verbandelten, linksextremen und antisemitischen Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) bei der Logistik und Vorbereitung ihrer Terrorakte und wurde zum Rückzugsgebiet für die RAF und die PLO-Terroristen, die von hier aus uneingeschränkt weitere Anschläge auf westlichem Boden planten. (JR)

Von Mag. Stefan Beig

Ein Jubiläum, das Jahr für Jahr Hoffnungen weckt: Am 9. November jährt sich zum 35. Mal der Fall der Berliner Mauer. Auch ein flächendeckender Überwachungsstaat wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zerbricht irgendwann an seinen inneren Widersprüchen. Ebenso erschreckend wie die Akribie, mit der die DDR Andersdenkende und Staatsfeinde verfolgte, war ihre marxistisch-leninistische Ideologie. Sie stürzte unzählige Menschen ins Elend, teilte die Welt in Gut und Böse ein und schürte den Hass auf Israel und den Zionismus. Leider: Die antiisraelische Hetze der DDR ist bis heute nicht verschwunden. Im linksradikalen, postkolonialen und islamistischen Antizionismus begegnet man ihr wieder.

Ihren zur Staatsräson erhobenen Antizionismus verbreitete die „antifaschistische“ DDR vor allem über die staatlichen Medien. In der Sendereihe „Der Schwarze Kanal“ wetterte Chefkommentator Karl-Eduard von Schnitzler – der „Goebbels der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)“ – gegen den „imperialistischen Aggressorstaat Israel“. Seine offen antisemitische Wortwahl vermischte leninistisches mit nationalsozialistischem Vokabular.

 

Israel gleich Nationalsozialismus? Eine Spezialität der DDR-Propaganda

Häufig setzte der SED-Propagandist die Politik des jüdischen Staates mit dem Nationalsozialismus gleich und sprach von einem „jüdischen Faschismus“. „Da der Zionismus die jüdische Variante des Imperialismus ist, einschließlich Chauvinismus, Rassismus und Herrenmenschentum, hat sich der Medienimperialismus verschworen, dass in und um Israel Ruhe herrsche“, erklärte er etwa.

Solche Verleumdungen hatten System. Am 14. Mai 1973 attackierte Schnitzler Israel als „auf Rassismus aufgebauten Nationalsozialismus“, und am 20. Juli 1981 sprach er von einem „Holocaust am arabischen Volk von Palästina“. Während des Libanonkrieges 1982 wetterte er: „Araber sind für diese zionistischen Rassisten ‚Untermenschen‘ und Palästinenser gibt es für sie überhaupt nicht, wie Golda Meir einmal gesagt hat. Da ist es nur ein Schritt bis zur ‚Endlösung‘, zum Holocaust.“

Die immer wieder bemühten Nazi-Gleichsetzungen wurden im Laufe der Jahre zum Markenzeichen von Schnitzlers antiisraelischer Agitation. So heißt es im Manuskript zur Sendung vom 23. Oktober 1972: „Dieselben monopolistischen Kräfte, die einst den Antisemitismus bis auf die Spitze von Auschwitz, Maidanek und Theresienstadt trieben (und selbst daran noch profitierten!) – dieselben rüsten jetzt Israel auf und aus; nicht aus schlechtem Gewissen, nicht aus ‚Wiedergutmachung‘, sondern weil der Staat Israel dieselbe Klassenposition einnimmt.“

Auch in anderen Ostblockstaaten war der Antizionismus offizielle Staatsdoktrin. Doch seine Verknüpfung mit dem Holocaust und der Übertragung der Schuld am millionenfachen Mord auf Israel, wurde zum Spezifikum der DDR, wie der deutsche Soziologe Thomas Haury feststellt.

Im Jahr 1981 schimpfte Schnitzler: „Oh sie haben gelernt – diese israelischen Führer von den einstigen Feinden und Vernichtern des eigenen Volkes, von den deutschen Faschisten, und bewiesen damit selbst aufs neue, dass Faschismus nichts andres ist als die scheußlichste Erscheinungsform des Imperialismus – und dieser wiederum die höchste Form des Kapitalismus. Die Juden von heute – das sind – 45 Jahre nach den Nürnberger Rassegesetzen – die Palästinenser.“

Diese DDR-Terminologie, wonach Kapitalismus gleich Faschismus gleich Zionismus sei, findet sich heute vor allem bei den Resten der antiimperialistischen Linken. Allerdings hat der in Mode gekommene Postkolonialismus diese Gleichsetzung modifiziert: westliche Kultur gleich Kolonialismus gleich Zionismus lautet die heutige Formel. Ungebrochen aktuell ist auch die antizionistische Gleichsetzung israelischer Politik mit den Verbrechen des NS-Regimes. Ganz im Sinne von Schnitzlers Propaganda setzen heute Plakate auf Anti-Israel-Demonstrationen den Judenstern mit dem Hakenkreuz gleich, verpassen dem israelischen Ministerpräsidenten einen Hitler-Schnurrbart, bezeichnen den Gazastreifen als „Konzentrationslager“ und sprechen von einem „Holocaust“ oder „Genozid“ Israels.

 

Gründung des Staates Israel: Auf kurze Flitterwochen folgt Stalins Judenverfolgung

Mit ihrem Antizionismus lag die DDR ganz auf sowjetischer Linie. Was dabei leicht in Vergessenheit gerät: Stalin unterstützte die Gründung Israels zunächst, allerdings nicht aus Sympathie, sondern aus geopolitischen Interessen. Als sich Großbritannien aus dem Nahen Osten zurückzog und blutige Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden drohten, hoffte Stalin, die Briten, die auf der Seite der arabischen Staaten standen, ganz aus dem Nahen Osten verdrängen zu können – und angesichts linker Strömungen im Zionismus neue sozialistische Verbündete im Nahen Osten zu gewinnen.

In der UNO-Debatte über die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina 1947 versprach der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko – zur Überraschung der Jewish Agency for Israel – die Gründung eines jüdischen Staates im Nahen Osten zu unterstützen. Zwei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung 1948 erkannte die Sowjetunion Israel an und lieferte während des Unabhängigkeitskrieges über Prag Waffen. Die USA verhängten damals noch ein Waffenembargo gegen den Nahen Osten. Israel erhielt jedoch Rüstungsgüter aus anderen Staaten. Über die Tschechoslowakei kamen nun Gewehre, Granatwerfer und Flugzeuge hinzu.

Natürlich war auch die DDR in dieser Phase auf sowjetischem Kurs. Kaum zu glauben ist aber, was der erst 31-jährige Karl Eduard von Schnitzler Anfang 1949 in der „Weltbühne“ schrieb: „Das junge Israel entwickelte ungeahnte Kräfte. Es trieb die am Tage der Staatsgründung von allen Seiten ins Land eingefallenen arabischen Armeen zurück nach Transjordanland, Saudi-Arabien und Ägypten.“ Dann folgte der – korrekte – Hinweis auf ehemalige Nazis, die auf Seiten der Araber kämpften: „Berater des ägyptischen Generalstabs sind ehemalige Stabsoffiziere des Afrikakorps. Unter den Truppenführern finden wir den SS-Gruppenführer Katzmann, der einst in Polen eine Sonderpolizeidivision befehligt hat und Spezialist war für die Ausrottung von Juden. Heute führt er Krieg gegen Israel.“ Schnitzler schloss mit demonstrativer Empörung: Man müsse sich einmal vorstellen, „was es bedeutet, wenn heute Verbrecher gegen die Menschlichkeit, die Hunderttausende von Juden auf dem Gewissen haben, statt vor Gericht an der Spitze einer Armee stehen und sie wiederum gegen Juden führen dürfen“.

Der gemeinsame Kampf gegen Großbritannien erwies sich jedoch nicht als ausreichende Basis für ein dauerhaftes Bündnis zwischen Israel und der Sowjetunion. Als Golda Meir, Israels erste Botschafterin in der Sowjetunion, die jüdische Emigration thematisierte, wurde Stalin wütend. Er lehnte die Auswanderung jüdischer Bürger nach Israel strikt ab. Die Begründung: Die Juden seien in der UdSSR glücklich und bräuchten kein „gelobtes Land“. Im Handumdrehen wurde aus dem Verbündeten ein Feind, der ab den 1950er Jahren jüdische Organisationen unterdrückte und im Nahostkonflikt Partei für die arabischen Staaten ergriff.

Schlimmer noch: Stalin initiierte antisemitische Kampagnen, weil er überall „zionistische Maulwürfe“ vermutete – auch in den eigenen Reihen: Genossen jüdischer Herkunft galten vielerorts plötzlich als „Agenten des Imperialismus“ und „Kosmopoliten“. Damit leitete Stalin im Ostblock die nächste großen Welle des Antisemitismus nach dem Nationalsozialismus ein, begleitet von Schauprozessen gegen vermeintliche „Verschwörerzentren“. Den Anfang machte 1952 der Slánský-Prozess in Prag gegen 14 Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ), darunter elf Juden, unter ihnen Rudolf Slánský, der Generalsekretär der KSČ. Sie wurden wegen der Beteiligung an einer zionistischen Verschwörung angeklagt und verurteilt.

Der Drahtzieher war Stalin. Doch die SED griff diese Hetzkampagne bedenkenlos auf. Der Beschluss des Zentralkomitees der SED unter dem Namen „Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slansky" wurde zum zentralen Dokument des DDR-Antizionismus. Er strotzt vor Verschwörungstheorien, Imperialismus und Zionismus werden in eins gesetzt: „Die zionistische Bewegung ... wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten.“ Dem „werktätigen deutschen Volk“ werden seine „Todfeinde“, die internationalen Finanzkapitalisten und ihre Agenten, gegenübergestellt.

Die allgegenwärtige Warnung vor „zionistischen Agenten“ ging einher mit massiver innerparteilicher Verfolgung: Paul Merker und andere Funktionäre wurden beschuldigt, zionistische Interessen zu vertreten und deutsches Volksvermögen im Interesse des internationalen jüdischen Kapitals verschieben zu wollen.

Merker war während des Zweiten Weltkriegs nach Mexiko geflohen, wo er sich für eine umfassende Entschädigung der jüdischen Überlebenden einsetzte: „Wenn alle deutschen Flüsse Tinte und alle deutschen Wälder Federstiele wären, so würden sie nicht ausreichen, um die unzähligen Verbrechen zu beschreiben, die der Hitlerfaschismus gegen die jüdische Bevölkerung begangen hat“, schrieb er. Nach seiner Rückkehr 1946 wurde er Mitglied des Parteivorstandes, des Zentralsekretariats und des Politbüros der SED, Landtagsabgeordneter in Brandenburg und für zwei Jahre Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der DDR.

Wegen seiner pro-jüdischen Haltung wurde Merker in einem Geheimprozess zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt und danach nie politisch rehabilitiert. Seine Forderungen nach Entschädigung wurden als Verrat angesehen, da sie angeblich nur dem internationalen Kapitalismus dienten.

Die DDR war de facto eine Diktatur des SED-Regimes, und die SED kontrollierte in dieser Zeit die jüdischen Gemeinden und bezichtigte sie pauschal der Spionage. Sie verbot jüdische Veranstaltungen, durchsuchte die Büros der Gemeinden und verhörte ihre Mitglieder. Mehr als 500 jüdische Gemeindemitglieder flohen Anfang 1953 aus der DDR nach West-Berlin.

Auch wenn die Judenverfolgung nach Stalins Tod aufhörte, blieb der Antizionismus bestehen. Er half der DDR, den von ihr bekämpften Imperialismus, der nach marxistisch-leninistischer Ideologie eine kleine Gruppe von Kapitalisten war, zu personalisieren. Verräterisch war die Sprache. Wenn die SED die Kapitalisten als „Finanzhyänen“ und „Dollargeier“ bezeichnete, erinnerte das an antisemitische Stereotype.

 

Kein Platz für Wiedergutmachung im Antifaschismus der DDR

Die israelischen Reparationsforderungen wurden von der Sozialistischen Einheitspartei als Affront empfunden, denn nach der offiziellen marxistisch-leninistischen Ideologie konnte die DDR nicht für die nationalsozialistischen Verbrechen verantwortlich sein. Der Nationalsozialismus galt als Werk des Finanzkapitals, das im Verein mit der deutschen Großindustrie allein für die Verbrechen des Dritten Reiches verantwortlich war.

Die DDR-Führung nahm für sich in Anspruch, im Gegensatz zur Bundesrepublik die einzig richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben. Während im Westen das verbrecherische Großkapital weiter die Menschen unterjochte, wurde es in der DDR entmachtet. Die DDR-Führung hatte 1949 die Großbetriebe verstaatlicht und die Großgrundbesitzer enteignet. Damit hatte sie aus ihrer Sicht das Übel an der Wurzel gepackt, denn mit der Enteignung der Kapitalisten waren auch die Ursachen für Faschismus und Antisemitismus beseitigt.

Auf diese Weise konnte die SED überdies ihre Bürger von den Verbrechen des Nationalsozialismus entlasten und alle Schuld auf das Monopolkapital abwälzen. Dies half ihr, sich als Vertreterin des „deutschen Volkes“ darzustellen und die Zustimmung der Bürger zur DDR zu erhöhen. „Arisiertes" Eigentum galt zudem als Eigentum jüdischer Kapitalisten, das rechtmäßig dem deutschen Volk zugute kommen sollte. Entschädigungszahlungen für enteignetes jüdisches Vermögen seien daher an jüdische Kapitalisten im Ausland zu leisten und abzulehnen. Der nun propagierte „kommunistische Deutschnationalismus“ wähnte sich im Kulturkampf gegen den Westen. Die „deutsche Kultur“ müsse vor westlichen Einflüssen und einem „wurzellosen Kosmopolitismus“ geschützt werden.

Anders als in der Bundesrepublik fand in der DDR keine öffentliche Debatte über Schuld und Verantwortung statt. Zudem wurde die Shoah nur als eines von vielen Verbrechen des Finanzkapitals betrachtet. Die Verfolgung der Kommunisten in der NS-Zeit wog für die SED schwerer. Dies führte zu einer Ungleichbehandlung der Holocaust-Überlebenden, die als „Opfer des Faschismus“ zwar eine Rente erhielten, die aber geringer war als jene der verfolgten Kommunisten, die als „Kämpfer gegen den Faschismus“ galten.

Auf westdeutsche Reparationszahlungen in Höhe von drei Milliarden DM im Jahr 1952 reagierte das Regime mit Spott und interpretierte sie als Fortsetzung imperialistischer Bestrebungen. Zudem war dies ein willkommener Anlass, die BRD als „Marionettenstaat“ des US-Imperialismus zu diffamieren.

Der Schriftsteller und Chronist Günter de Bruyn beschrieb diese obskure Welt des DDR-Antifaschismus wenige Jahre nach dem Mauerfall in seinem Roman „Vierzig Jahre. Ein Lebensbericht“: „Die antifaschistische Staatspropaganda verurteilte zwar die Judenverfolgung, gedachte aber nur jener Opfer der Hitlerjahre, die auf kommunistischer Seite gestanden hatten; denn es ging nicht um Trauer und Schuldbewusstsein, sondern um gegenwärtige Politik. Das jüdische Eigentum, das die Nationalsozialisten verstaatlicht hatten, wurde ohne Skrupel als zum sozialistischen Staat gehörend betrachtet und an Wiedergutmachung nicht gedacht. Da die Schuldigen an der Judenverfolgung nach offizieller Lesart alle im Westen saßen, war im neuen Deutschland, wo Optimismus und Zukunftsglaube gefordert wurden, nicht Erinnerungs-, sondern Verdrängungsleistung gefragt.“

 

Mythos Entnazifizierung: Willkür im Dienste der Propaganda

Die DDR rühmte sich ihrer Entnazifizierung. Um sich von der verhassten BRD abzugrenzen und als „besserer deutscher Staat“ zu präsentieren, verurteilte sie in Schauprozessen mehr NS-Verbrecher als der westliche Nachbar. Das war jedoch primär Staatspropaganda.

Die Stasi sammelte Informationen über NS-Täter in einem „Nazi-Archiv“, vor allem, um sie für Kampagnen gegen die BRD zu nutzen, während gleichzeitig zahlreiche NS-Täter in der DDR unbehelligt weiterlebten. NS-Verbrechen wurden nur selektiv gebrandmarkt, um die BRD zu delegitimieren. Schon die Entnazifizierung in der Sowjetischen Besatzungszone vor der Gründung der DDR 1949 erfolgte oft willkürlich und ohne stichhaltige Beweise. Ob ein Fall tatsächlich vor Gericht kam – wie etwa der Schauprozess gegen den prominenten Auschwitz-Arzt Horst Fischer – hing vom politischen Nutzen für das Regime ab.

Zu einer flächendeckenden Verfolgung kam es nicht. Die SED lockerte 1946 die Aufnahmekriterien, um auch ehemalige NSDAP-Mitglieder aufnehmen zu können. In der Folge war ein großer Teil der DDR-Führung ehemals NSDAP-Mitglied. Ehemalige NS-Ärzte wie Jussuf Ibrahim und Rosemarie Albrecht, die an Euthanasieprogrammen teilgenommen hatten, machten Karriere. Erst nach der Friedlichen Revolution 1990 begann eine offene Aufarbeitung.

 

Waffen für den Terror gegen Israel und die Juden

Nach dem Amtsantritt Erich Honeckers als „Erster Sekretär der SED“ 1971 intensivierte die DDR ihre Beziehungen zur PLO, zumal sich mit Ägypten ein wichtiger Verbündeter von der UdSSR abgewandt hatte. In Jassir Arafat sah man einen charismatischen neuen Führer. Am 28. Juli 1973, dem Eröffnungstag der „Weltfestspiele der Jugend“ in Berlin, war er Ehrengast der DDR. „Ab diesem Zeitpunkt wird das ostdeutsche Territorium zu einem wichtigen strategischen Fixpunkt des palästinensischen Terrorismus“, heißt es auf der MDR-Website.

Dabei hatte erst ein Jahr zuvor das Olympia-Attentat von München die Welt schockiert. Die „palästinensische“ Terrororganisation „Schwarzer September“ hatte elf israelische Sportler als Geiseln genommen, die 20 Stunden später bei einer missglückten Befreiungsaktion alle starben. Die Fernsehberichterstattung in der DDR relativierte den Terror. Reporter Heinz Grote mutmaßte, die „Palästinenser“ wollten vielleicht „mit ihrer abenteuerlichen Aktion die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit darauf lenken, dass seit über fünf Jahren arabisches Territorium widerrechtlich durch israelische Besatzer okkupiert wird.“ Brisant: Der „Schwarze September“ stand in Verbindung mit der Fatah unter Arafat. Bundesdeutsche Ermittler vermuteten eine Mitwisserschaft Arafats an dem Terroranschlag.

Honecker verfolgte eine Doppelstrategie: Offiziell distanzierte sich die DDR vom Terrorismus, gleichzeitig unterstützte sie Arafat. Bis 1989 lieferte sie Sturmgewehre, Maschinenpistolen und Handgranaten an die PLO und an die mit Israel verfeindeten arabischen Staaten. Die DDR wurde zum Rückzugsgebiet für PLO-Terroristen, die von hier aus weitere Anschläge auf westlichem Boden planten.

Heute ist die DDR Geschichte, nicht aber der von ihr verbreitete Hass auf Israel, nicht der Terror gegen den jüdischen Staat, nicht ihre antisemitischen Verschwörungstheorien, die selbst auf vielen College-Campus in den USA kursieren. Dennoch macht die Erinnerung an den Mauerfall Mut: Der jüdische Staat hat inzwischen viele seiner Gegner überlebt. Und ein weiterer jahrzehntelanger Feind gerät gerade ins Wanken: das iranische Mullah-Regime. Vielleicht endet auch seine Herrschaft in nicht allzu ferner Zukunft, wie vor 35 Jahren die der DDR.