30 Jahre Oslo-II-Abkommen

Am 28. September 1995 wurde in Washington das „palästinensisch“-israelische Abkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen unterzeichnet, absurderweise mit dem den Juden gestohlenen Namen Palästina. Diese sogenannte Friedenshoffnung von Oslo entpuppte sich allerdings als einer der folgenschwersten Irrtümer der israelischen Politik. Während Israel bereit war, mutige Risiken für den Frieden einzugehen, nutzte die Terror-Organisation PLO den Handschlag auf dem Rasen des Weißen Hauses als taktisches Manöver im Rahmen ihres Stufenplans zur Vernichtung des jüdischen Staates. Die Rückkehr der Verbrecher-Bande um Arafat in den Gazastreifen führte nicht zu Frieden, sondern zu Blut, Tränen und Tod. Die mörderischen Gazaner dankten es mit einem nie endenden Terrorkrieg – spätestens die Zweite Intifada zeigte, dass Oslo kein Weg zum Frieden, sondern der Türöffner für Massaker war. Israel bezahlte den Trugschluss von Oslo mit über tausend toten Zivilisten. (JR)

Von Dmitri Semenow

1937 schlug eine britische Kommission unter Lord William Peel vor, auf einem kleineren Teil des von den „Vereinten Nationen“ (UNO) verwalteten „Mandatsgebiets Palästina“ einen jüdischen Staat zu gründen. Die Gebiete mit überwiegend arabischer Bevölkerung, darunter das Westjordanland, der Gazastreifen und ein Teil der Negev-Wüste, sollten dem neu gegründeten Emirat Transjordanien angegliedert werden, das damit drei Viertel des „palästinensischen“ Territoriums umfasste.

Die jüdische Gemeinschaft reagierte unterschiedlich auf diesen Vorschlag: Chaim Weizmann und seine Anhänger sahen darin eine Chance, die Souveränität zu erlangen, Wladimir Zeev Jabotinsky und die revisionistischen Zionisten lehnten die Teilung ab, David Ben-Gurion hoffte auf eine weitere Ausweitung der Grenzen, nicht unbedingt mit militärischer Gewalt. Infolgedessen verabschiedete der Zionistenkongress eine Resolution, die die „Jewish Agency“ (JA) beauftragte, gemeinsam mit der britischen Regierung die Bedingungen für die Gründung eines jüdischen Staates zu prüfen. Jerusalem und seine Umgebung sollten unter internationaler Kontrolle bleiben.

Die jüdischen Führer nahmen den Teilungsplan an, die arabischen jedoch lehnten ihn insgesamt ab. Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der UNO eine Resolution, die das britische Mandat in Palästina aufhob und die Gründung zweier unabhängiger Staaten auf seinem Gebiet verkündete. Bald darauf brach der Arabisch-Israelische Krieg (1947–1949) aus, in dessen Verlauf etwa die Hälfte der Gebiete, die die UNO für einen arabischen Staat vorgesehen hatte, und Westjerusalem von Israel erobert wurden. Das Westjordanland (Judäa und Samaria), einschließlich Ostjerusalem, wurde von Jordanien annektiert und der Gazastreifen von Ägypten erobert.

Die Juden in den von arabischen Ländern kontrollierten Gebieten des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina wurden vollständig vertrieben oder vernichtet, ihr Eigentum wurde beschlagnahmt oder zerstört. Ein bedeutender Teil der arabischen Bevölkerung Palästinas verließ, hauptsächlich auf Aufruf ihrer geistlichen Führer, ihre Wohnorte in dem für den jüdischen Staat bestimmten Gebiet und zog in das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen. Ein anderer Teil der „palästinensischen“ Araber wanderte in arabische Staaten aus, von denen ihnen keiner, mit Ausnahme Jordaniens, die Staatsbürgerschaft gewährte und ihre Integration förderte. So blieben sie Flüchtlinge und können diesen Status sogar vererben – bis heute.

 

Die PLO wurde zur alleinigen Vertretung der „Palästinenser“

1964 wurde durch einen Beschluss der „Liga der Arabischen Staaten“ (LAS) die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet, um „Palästina” zu emanzipieren und seiner arabischen Bevölkerung „legitime Rechte” zu gewähren, wobei das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. Die PLO wurde zur alleinigen Vertretung der „Palästinenser“ erklärt. Unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht des „palästinensischen“ Volkes bediente sie sich sowohl Propaganda als auch massiver Terrorakte und stützte sich dabei auf die Unterstützung der UdSSR und der LAS.

Infolge des Sechstagekrieges von 1967 kamen der Gazastreifen und das Westjordanland unter israelische Kontrolle. Neben dem Wiederaufbau alter jüdischer Stadtteile und Siedlungen begann der Bau neuer Siedlungen. Die UdSSR und die LAS forderten die Aufhebung der Kriegsergebnisse und den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1949. Der UN-Sicherheitsrat forderte in seiner Resolution Nr. 242 vom 22. November 1967 unter Verwendung der Formel „Land für Frieden” auch von Israel den Abzug seiner Truppen und forderte die „sofortige Beendigung der aggressiven Erklärungen und des Kriegszustands sowie die Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten der Region”.

Gemäß den Beschlüssen der UNO sollte der „palästinensische“ Staat auf dem Gebiet des Westjordanlands und des Gazastreifens entstehen. Es wurde davon ausgegangen, dass die arabischen Bürger Israels nach eigenem Wunsch entweder dort bleiben oder in den „palästinensischen“ Staat ziehen und dessen Staatsbürger werden könnten. Die Möglichkeit für Juden, im „palästinensischen“ Staat zu leben, war dabei nicht vorgesehen.

1975 verabschiedete die UNO eine Resolution zur Einrichtung eines Ausschusses für die Rechte des „palästinensischen“ Volkes. Die Vereinbarungen des Gipfeltreffens in Camp David 1978 und der ägyptisch-israelische Friedensvertrag von 1979 zielten auf die Einrichtung einer Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen ab, die zu Verhandlungen über den „endgültigen Status” führen sollte, an diesen Vereinbarungen waren jedoch die „Palästinenser“ selbst nicht beteiligt.

In den Jahren 1987–1991 kam es im Westjordanland und im Gazastreifen zur Ersten „Palästinensischen“ Intifada – einem blutigen Kampf gegen die Besetzung der von Israel besetzten Gebiete. Die formelle Ausrufung des Staates „Palästina“ erfolgte am 15. November 1988 in Algier auf einer Sitzung des „Palästinensischen Nationalrats“ (PNC), dem höchsten Beratungsgremium der PLO. 1988 verzichtete Jordanien zugunsten eines künftigen „palästinensischen“ Staates auf seine Ansprüche auf das Westjordanland.

 

Die „Eselsohren” der Osloer Verträge

1991 fand die „Madrider Friedenskonferenz“ statt, auf der Israelis zum ersten Mal mit Vertretern der „Palästinenser“ als Teil einer gemeinsamen jordanisch-„palästinensischen“ Delegation zusammentrafen. Obwohl die Konferenz keine konkreten Ergebnisse brachte, einigten sich alle Seiten dort faktisch auf das Prinzip „Land für Frieden”. Es wurde beschlossen, direkte bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten zu führen.

1992 wurde Yitzhak Rabin erneut zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt. Der radikale PLO-Anführer Yasser Arafat schaffte es, Terror zu „nichtstaatliche Gewalt” in eine legitime Form des politischen Kampfes zu verwandeln. Im Laufe des Jahres 1993 initiierte der stellvertretende israelische Außenminister Yossi Beilin hinter Rabins Rücken geheime Verhandlungen direkt mit Arafat, zunächst in London und dann in Oslo, obwohl Treffen mit ihm zu diesem Zeitpunkt nach israelischem Recht verboten waren.

Beilin berichtete über den Verlauf der Verhandlungen an Außenminister Shimon Peres und im weiteren Verlauf auch an Premierminister Rabin, der die Fortsetzung der Verhandlungen genehmigte. Am 9. September 1993 erhielt Rabin ein Schreiben von Arafat, in dem dieser Gewaltverzichtet und die Anerkennung Israels durch seine Organisation offiziell erklärte.

Am selben Tag sandte Rabin Arafat ein Antwortschreiben, in dem er seinerseits die Anerkennung der PLO durch Israel offiziell erklärte. Infolgedessen wurde die „Palästinensische“ Autonomiebehörde (PA) gegründet, der die Kontrolle über einen Teil des Gazastreifens und des Westjordanlands übertragen wurde. Am 13. September 1993 unterzeichneten Arafat und Rabin nach langwierigen Verhandlungen in Washington auf dem Rasen vor dem Weißen Haus die „Osloer Verträge“, in denen sich die PLO verpflichtete, das Recht Israels auf Frieden und Sicherheit anzuerkennen und die terroristischen Aktivitäten einzustellen. Die Frage der Gründung eines zukünftigen „palästinensischen“ Staates wurde in den Abkommen nicht behandelt; dabei verpflichteten sich „beide Seiten ausdrücklich, keine einseitigen Maßnahmen zur Änderung des Status des Westjordanlands und des Gazastreifens zu ergreifen”.

Die Unterzeichnung der Abkommen ermöglichte Arafat die Rückkehr in das Gebiet und die Übernahme des Amtes des Präsidenten der PA. Die „Osloer Abkommen“ wurden mit knapper Mehrheit in der Knesset verabschiedet. Am 4. Mai 1994 unterzeichneten Rabin und Arafat in Kairo ein Zusatzabkommen über die Einzelheiten der Schaffung einer „palästinensischen“ Autonomie mit begrenzter Selbstverwaltung.

Ende 1994 wurde Arafat zusammen mit Rabin und Peres für seine Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.

Am 28. September 1995 wurde in den USA das Interimsabkommen über den Westjordanland und den Gazastreifen („Oslo II“) unterzeichnet. Es sollte die Grundlage für weitere Verhandlungen und eine Vorstufe zu einem endgültigen umfassenden Friedensabkommen bilden. Am 4. November jedoch, nach einer Rede Rabins auf einer Kundgebung in Tel Aviv zur Unterstützung des Verhandlungsprozesses, wurde er mit vier Pistolenschüssen getötet. Der Mörder, Yigal Amir, ein fanatischer religiöser Student, begründete seine Tat damit, dass er „das israelische Volk vor den Osloer Abkommen schützen“ wolle. Die Ermordung von Rabin erschütterte die zivilisierte Welt und die israelische Gesellschaft. Nach seinem Tod wurde er zu einer nationalen Symbolfigur für das linke Lager in Israel.

 

„Und so ist es auch heute noch“

Die dann folgenden anhaltenden Terroranschläge der „Palästinenser“ und die Repressionen seitens Israel führten zu einer Verschärfung der Feindseligkeiten in den palästinensisch-israelischen Beziehungen. US-Präsident Bill Clinton organisierte im Oktober 1998 ein Treffen der beiden Staatschefs, bei dem ein Memorandum mit Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Vereinbarungen verabschiedet wurde. Doch auch dies führte zu keinen nennenswerten Fortschritten in den Beziehungen zwischen den verfeindeten Parteien. Die Verhandlungen wurden im Jahr 2000 auf dem Gipfeltreffen in Camp David fortgesetzt. Ehud Barak schlug Arafat vor, einen „palästinensischen“ Staat im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlandes zu gründen und Ostjerusalem innerhalb der Grenzen Israels zu belassen. Arafat lehnte seine Vorschläge ab und erklärte im Herbst 2000 den Beginn der zweiten Intifada. Formeller Anlass dafür war der Besuch von Ariel Sharon auf dem Tempelberg und die darauf folgenden Unruhen. Die militanten Organisationen der Fatah gingen zu Angriffen auf friedliche Israelis über, unter anderem mit Hilfe von Selbstmordattentaten. Mehr als 1.100 Israelis kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Die israelische Armee reagierte mit Militäroperationen, bei denen 5.000 „Palästinenser“ getötet wurden, und begann anschließend mit dem Bau einer kilometerlangen Mauer, die arabischen Kämpfern das Eindringen in israelisches Gebiet erschweren sollte. Im Dezember 2000 wurde auf Anweisung Sharons die Residenz Arafats in Ramallah von israelischen Truppen blockiert. Die Regierung brach alle politischen Beziehungen zu ihm ab, die letzten drei Lebensjahre bis zu seinem Tod am 11. November 2004 war er praktisch ein Gefangener Israels.

US-Präsident George W. Bush berief 2007 in Annapolis eine weitere Konferenz zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Israel und der PA ein, „unter Beteiligung von Vertretern der Länder, die die Entscheidung zur Gründung zweier Staaten unterstützen, Gewalt ablehnen, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich zur Einhaltung aller bisherigen Vereinbarungen bekennen“. Auf der Konferenz einigten sich die PA, Israel und die USA auf den Grundsatz der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für Verhandlungen und verpflichteten sich, bis Ende 2008 ein Friedensabkommen zu erzielen, was jedoch erneut nicht gelang.

Am 5. Januar 2013 erließ der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, einen Erlass, wonach künftig ausschließlich die Bezeichnung „Staat Palästina“ für offizielle Zwecke zu verwenden sei, doch viele Länder haben diese Entscheidung nicht anerkannt. De facto ist der säkulare Staat „Palästina“ bis heute nicht gegründet und verfügt über keine echte Souveränität. In der Hauptstadt Ramallah gibt es einen Präsidenten, eine Regierung und ein Parlament, aber keine Armee, obwohl es die Organisation Fatah und eine Polizei gibt. Es gibt keine eigene Währung, als Zahlungsmittel werden der israelische Schekel und der US-Dollar verwendet. Ein Großteil des Westjordanlandes und Jerusalem insgesamt werden nach wie vor von der israelischen Armee kontrolliert, um Terroranschläge der „Palästinenser“ zu verhindern.

 

Die Hamas will Israel von der Landkarte tilgen

Der Gazastreifen wird seit langem von der Terrororganisation Hamas kontrolliert, die sich für einen radikalen Widerstand gegen Israel und die Schaffung eines islamischen theokratischen Staates auf dem gesamten Gebiet Israels, des Gazastreifens und des Westjordanlandes einsetzt. Nach dem Sieg bei den Wahlen zum „Palästinensischen“ Legislativrat im Jahr 2006 übernahm die Hamas nach einem langwierigen bewaffneten Konflikt mit der Fatah vollständig die Macht im Gazastreifen, was zu einer langjährigen Wirtschaftsblockade durch Israel führte. Vom 28. Dezember 2008 bis zum 20. Januar 2009 führte Israel als Reaktion auf die Verletzung des Waffenstillstands durch die Hamas die Operation „Gegossenes Blei” im Gazastreifen durch, um dessen militärische Infrastruktur zu zerstören. Die meisten der von Israel angestrebten Ziele wurden erreicht, obwohl der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nicht aufhörte, aber dessen Intensität deutlich abnahm. Im November 2012 führte die israelische Luftwaffe im Gazastreifen die Operation „Wolkenpfeiler” durch, als Reaktion auf den wieder zunehmenden Raketenbeschuss durch die Hamas. Im Rahmen dieser Operation griff die israelische Armee militärische Ziele an. Aus Gaza wurden mindestens 1.500 Raketen auf Ortschaften im Süden Israels abgefeuert. Zwischen Vertretern Israels und der Hamas wurde in Ägypten eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand erzielt, doch noch am selben Tag sprengten Hamas-Kämpfer und Mudschaheddin einen Bus in Tel Aviv in die Luft. Dabei wurden 29 Menschen verletzt.

Vom 8. Juli bis zum 26. August 2014 führte Israel im Gazastreifen die Operation „Unzerstörbarer Fels” durch. Vorausgegangen war die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen durch Militante, woraufhin die Hamas an einem einzigen Tag mehr als 80 Raketen abfeuerte. Als Reaktion darauf verhaftete Israel mehrere Anführer der Gruppe und zerschlug mehrere ihrer Einheiten im Westjordanland. Während der Kampfhandlungen wurden auf „palästinensischer“ Seite über 2.000 Menschen getötet und 11.000 verletzt. Auf israelischer Seite starben 67 Soldaten, 500 wurden verletzt.

Im Mai 2021 führte die israelische Armee in Gaza die Anti-Terror-Operation „Wächter der Mauern“ durch, die durch Zusammenstöße zwischen „Palästinensern“ und Israelis in Jerusalem ausgelöst worden war. Aus dem Gazastreifen wurden mehr als 200 Raketen abgefeuert, woraufhin die israelische Armee Luftangriffe flog und 140 militärische Ziele traf.

 

Das Massaker vom 7. Oktober und seine Folgen

Schließlich startete die Hamas am 7. Oktober 2023 die Terroroperation „Al-Aqsa-Flut“ an und feuerte bis zu 5.000 Raketen auf Israel ab. Gleichzeitig überquerten 3.000 Militante und ihnen angeschlossene „friedliche Palästinenser” die Grenze und griffen Teilnehmer eines in der Nähe stattfindenden Festivals an, eröffneten das Feuer auf die Menge, töteten 347 junge Menschen und nahmen viele als Geiseln. Die Militanten verübten auch in den Grenzsiedlungen Massaker. So wurden bei Angriffen auf den Kibbuz Be'eri 130 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer belief sich auf 1.139, darunter 36 Kinder, 6.900 wurden verletzt, nicht mitgerechnet sind die Vermissten und Opfer massiver sexueller Gewalt. Als Reaktion darauf startete Premierminister Benjamin Netanjahu die Bodenoffensive „Eiserne Schwerter” im Gazastreifen, um die Hamas vollständig zu vernichten. Ein dichtes Netz unterirdischer Tunnel, die Taktik, die Stützpunkte der Militanten als zivile Objekte zu tarnen und sie in der Menge der „palästinensischen“ Bevölkerung untertauchen zu lassen, verhinderten jedoch den vollständigen Erfolg der Operation.

Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Hamas über eine Verlängerung des Waffenstillstands legte Israel einen Plan für eine neue Operation namens „Gideon's Chariot“ (nach einer Figur aus dem Alten Testament) vor, die die Umsiedlung aller 2,1 Millionen Einwohner in den von der Hamas befreiten Süden des Sektors, die vollständige Besetzung und Säuberung der übrigen Gebiete mit dem Ziel der Zerschlagung der „palästinensischen“ Gruppierung und der Zerstörung aller erhaltenen Gebäude und unterirdischen Tunnel, die Befreiung der verbleibenden Geiseln und die Herstellung einer dauerhaften Kontrolle über den Sektor vorsah. Die „humanitäre Verteilung der internationalen Hilfe für die Palästinenser” sieht die Kontrolle aller Lieferungen und die direkte Verteilung an Vertreter einzelner Familien vor.

Politiker und jüdische Einwohner Israels sehen die Lösung des „Palästinenserproblems“ unterschiedlich. Viele glauben nicht an die Fähigkeit zur Bildung eines souveränen arabischen Staates, der in der Lage wäre, ohne neue Ansprüche friedlich mit Israel zu koexistieren, und neigen zur Beibehaltung der israelischen Besetzung der „palästinensischen” Gebiete. Andere befürchten, dass die Präsenz der arabisch-„palästinensischen“ Mehrheit innerhalb des Landes zur Bildung einer „fünften Kolonne” führen könnte, die mit der Zeit die Juden zahlenmäßig überwältigen würde, und halten es für besser, alle „Palästinenser“ in arabische und andere Staaten umzusiedeln, wie es Donald Trump vorgeschlagen hat. Ein Teil der Juden neigt dazu, den „Palästinensern" eine autonome Selbstverwaltung mit eingeschränkten Rechten zu gewähren, wobei Israel die Zuständigkeit für Außenbeziehungen, Verteidigung und eine Reihe anderer Bereiche behalten würde. Eine unbedeutende linke Minderheit stimmt sogar einem unabhängigen „palästinensischen“ Staat mit Hauptstadt in Ostjerusalem zu, in der Hoffnung, dass sich mit der Zeit „alles regeln wird“. Die Ideologen der Hamas halten jedoch hartnäckig an der Idee einer „Palästina vom Jordan bis zum Meer“ ohne Juden fest.