Olaf Scholz in der anmaßenden Rolle eines Moralapostels

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es in einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu für richtig befunden, den israelischen Ministerpräsidenten aufzufordern, ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu treffen und, ganz anders als im Fall der Ukraine, auf Verhandlungen zu setzen. Dabei ist jedem, auch nur halbwegs objektivem Beobachter völlig klar, dass die Schlächter vom 7. Oktober und die sie anführenden iranischen Mord-Mullahs weder die Geiseln schonen noch Verhandlungen mit Israel wollen. Ein deutscher Kanzler, dessen Regierung, neben seiner Vorgängerin Angela Merkel, maßgeblich für den Import von Millionen muslimischer Judenfeinde in das Land verantwortlich ist, ist in jedem Falle, trotz vorgeheuchelter deutscher Staatsräson, kein Garant für die Sicherheit Israels und seiner Bürger. Insbesondere dann nicht, wenn der Kanzler sich anmaßt, Israel ein geradezu suizidales und unakzeptables Nachgeben gegenüber der Hamas zu suggerieren und nicht einmal in der Lage ist, für die freie Entfaltung jüdischen Lebens in seinem Lande zu sorgen. (JR)

Von Julian M. Plutz

Wenn deutsche Politiker den Zeigefinger erheben, dann wird es meistens moralisch. Natürlich nicht, was ihr eigenes Verhalten angeht, sonst wäre Olaf Scholz längst nicht mehr im Amt. Vielmehr geht es um andere Politiker anderer Länder. Oder etwas polemischer formuliert: Früher wollten deutsche Politiker die Welt beherrschen, heute wollen sie die Welt belehren.

Einer der Oberlehrer ist der Bundeskanzler. Dieser hat Israels Ministerpräsidenten Netanjahu aufgefordert, ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu treffen. Wie ein Regierungssprecher Mitte August mitteilte, sagte Scholz bei einem Telefonat mit Netanjahu, der Zeitpunkt sei gekommen, das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und einer Waffenruhe zu finalisieren. Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht, die zivilen Opferzahlen und das menschliche Leid im Gazastreifen gewaltig. Scholz habe zugleich erneut vor der Gefahr eines regionalen Flächenbrandes gewarnt. Die Spirale der Vergeltungsgewalt müsse durchbrochen werden.

Man kann diese Forderung als durchaus atemberaubend einstufen. Ein SPD-Politiker, der mutmaßlich ein Problem mit Korruption hat und sich, wenn es um das Thema Warburg, Cum-Ex und Cum-Cum geht, zuverlässig auf Gedächtnislücken beruft, hat allen Ernstes die Nerven, dem israelischen Ministerpräsidenten zu sagen, was er zu tun und zu lassen hat. Ein Kanzler, der, neben seiner Vorgängerin, maßgeblich für den Import von Millionen Judenfeinden in das Land verantwortlich ist, das auch Auschwitz-Birkenau zu verantworten hat.