Asyl-Migranten machen Urlaub bei den Taliban

Laut einer RTL-Doku machen tausende afghanische Asyl-Migranten Urlaub in ihrer Heimat und dies trotz teilweisem Wissen und mit Duldung der Behörden. Möglich macht dies das sogenannte „Double Entry Visa“, ein Grenzstempel, der nicht in den Pass gegeben wird, sondern auf ein loses Blatt Papier. Bei der Rückreise nach Deutschland werden diese Visa dann einfach im Mülleimer entsorgt und die Behörden nehmen in Kauf, häufig über die Ausflüge im Dunkeln zu bleiben. Auf das Problem angesprochen, weist Innenministerin Nancy Faeser wie fast immer die Verantwortung weit von sich. (JR)

Von René Rabeder

Diebstähle, Gewaltverbrechen, Vergewaltigungen, Morde – Afghanen sind in Deutschlands Kriminalitätsstatistiken zuletzt stets sehr prominent vertreten. Vor der Abschiebung in ihre Heimat müssen aber nicht einmal die schlimmsten Verbrecher zittern. Zu gefährlich sei es für sie dort, nicht zuletzt seit der Machtübernahme der Taliban. Immer mehr und immer öfter wird das Festhalten an dieser Politik allerdings von der Realität ad absurdum geführt. Jüngstes Beispiel dafür ist ein deutscher Fernsehbericht, der aufdeckte, dass nicht wenige Afghanen sogar in ihre alte Heimat auf Urlaub fliegen. Nicht selten über den Iran, immer mit einem ganz simplen Trick, der in Migrantenkreisen und deren Umfeld aus Flüchtlingshelfern längst kein Geheimnis ist, der die deutsche Ampelregierung aber dennoch einmal mehr zu überraschen scheint: Den Grenzstempel der sogenannten „Double Entry Visa“ lassen sich die Heimaturlauber schlicht nicht in den Pass geben, sondern auf ein loses Blatt Papier. Bei der Rückreise ins spendierfreudige Gastland werden diese Visa dann einfach im Mülleimer entsorgt und die ahnungslosen Behörden bleiben über die Ausflüge im Dunkeln. 

 

Spezialisierte Reisebüros

Die Recherche von RTL Extra ergab, dass sogar richtige Reisebüros in Hamburg die Reisen an den Hindukusch organisieren. „Die Deutschen kriegen nichts mit“, „die wissen nichts“, „Deutschland weiß das ja nicht“, spotten dortige Mitarbeiter im Bericht. Sie prahlen einmal mit „mehreren hundert Personen monatlich“, ein anderes Mal ist von 20 bis 30 Afghanen pro Tag die Rede, die bei ihnen buchen würden. Kolportierter Kostenpunkt pro Trip immerhin rund 500 Euro. Besonders dreist: Sogar ehemalige Ortskräfte, die vor der Taliban-Herrschaft für Deutschland arbeiteten und von der deutschen Bundesregierung als besonders schutzbedürftig eingestuft werden, genießen offenbar recht gerne die radikalislamische Taliban-Sommerfrische. Ausgerechnet ihnen gilt doch aber das Augenmerk im Rahmen von Aufnahmeprogrammen, von denen die grüne Außenministerin Annalena Baerbock gerne so lobend erzählt. Ganz unverblümt sagt eine Ortskraft, die anonym bleiben will, der Reporterin ins Mikrofon: „Viele machen regelmäßig Urlaub dort.“

 

Auch Syrer machen Heimaturlaub

Wohl gemerkt konzentriert sich der RTL-Beitrag ausschließlich auf Reisen ins Land der Taliban. Dehnte man die Recherche etwa auch auf Syrien aus, wäre das Ausmaß dieser Reisefreude sicherlich sogar noch bemerkenswerter. So ist dort etwa die Hauptstadt Damaskus längst zu einem Party-Hotspot vieler junger Europäer geworden. Und auch viele Syrer, die deutschen Schutz genießen, mischen sich gerne im Urlaub unter die Feiernden.

Schockiert von der Enthüllung der RTL-Journalistin meldete sich prompt der Vorsitzende der deutschen Bundespolizei, Heiko Teggatz, gegenüber Zeitungen zu Wort: „Es ist für mich schleierhaft, wie ein Visum, das wie ein Beipackzettel in den Pass gelegt wird, überhaupt eine Gültigkeit entwickeln kann. Wenn Sie nach Österreich fahren und eine Autobahnvignette kaufen müssen, dann müssen Sie die auch an die Windschutzscheibe kleben und nicht einfach nur auf das Armaturenbrett legen.“ Die Bundespolizei habe aber nicht genug Personal, um die Ausreisen zu kontrollieren, spielt er den Ball einmal mehr Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu. Die sieht es aber gar nicht als ihre Aufgabe an, solche Reisen zu verhindern, sondern gibt wiederum schlicht sofort an kommunale Ausländerbehörden weiter. „Also erstmal ist es nicht unsere Aufgabe als Bundesinnenministerium, sondern der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.“ Man werde sich das Thema aber anschauen, antwortet die Ministerin auf Anfragen lapidar.

 

Schutzstatus muss  aberkannt werden

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), gibt sich immerhin weniger wortkarg und warnte reisewütige Migranten davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu jetten. „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt“, stellt er klar.

Angemerkt sei an dieser Stelle natürlich, dass kurzzeitige Rückreisen in das Heimatland im Einzelfall durchaus zulässig sein können. Zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung oder des Todes von engen Familienangehörigen. Geschehen darf eine solche Reise in jedem Fall aber nur in enger Absprache mit den Behörden. Wie oft eine solche Genehmigung bislang offiziell erteilt wurde, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg allerdings nicht mitteilen.