Faesers Verbots-Wahn ist Angriff auf unsere Meinungsfreiheit

Innenministerin Nancy Faeser demontiert schrittweise unseren Rechtsstaat. 
© CHRISTIAN MARQUARDT NurPhoto NurPhoto via AFP

Das „Compact-Magazin“ hat sich in der Vergangenheit u.a. auch antisemitisch geäußert. Diese Propaganda durfte und darf in der Bundesrepublik Deutschland einfach keinen Platz haben. So weit so richtig. Allerdings finden wir die doppelmoralische Einseitigkeit des Vorgehens von Innenministerin Nancy Faeser mehr als bedenklich. In dieser Konsequenz hätte Faeser schon viel früher auch sämtliche islamische Propaganda-Kanäle verbieten müssen. Statt nach dem Prinzip zu handeln, das Gesetz ist für alle gleich, gelangt hier das Dogma Mao Tse-Tungs zur Anwendung: Bestrafe willkürlich einen, erziehe Hunderte. Ab jetzt sind die Grenzen fließend und nur noch eine Frage der Zeit, bis die grün-linke Verbotsmaschinerie in den Zeiten eines von Frau Faeser offensichtlich gern gestützten linken McCarthyismus auch andere unabhängige Medien, die nicht konform mit dem woken Irrsinn der Regierungspolitik sind, einseitig und selektiv nach eigenem Ermessen der Fehlbesetzung im Innenministerium verboten werden. (JR)

Von Thilo Schneider

Demokratie und Meinungsfreiheit und eine freie Presse. Eine freie Kunst und eine freie Wissenschaft. Welch wunderbare Einrichtungen. Welch Kennzeichen einer lebendigen Demokratie! Welch ein Unterschied im Leben zu Staaten wie Nordkorea, Russland oder sogar Venezuela und Kuba. Für die Freiheit und die Demokratie kämpfen wir alle. Und unsere Politiker, allen mutig voran Nancy Faeser, beschwören uns auch immer wieder, unsere Demokratie gegen „Spaltung, Hass und Hetze“ und natürlich „Populismus und rechts“ zu verteidigen. So sagen sie es wenigstens und so glauben ihnen auch ganz viele Bürgerinnen und Bürger. Unsere Regenbogenfahne flattert uns voran… Komme ich für den letzten Satz ins Gefängnis?

Die Überraschung dürfte bei Jürgen Elsässer, Eigentümer und Herausgeber des „Compact“-Magazins recht groß gewesen sein, als am Morgen des 16.07.2024 um 6.00 Uhr nicht der Postmann zweimal, sondern eine Spezialeinheit der Polizei einmal klingelte, um dann innerhalb einer Stunde alles Büromaterial – inklusive der bis dato unschuldigen Bürostühle - aus dem Haus zu tragen und mitzunehmen. Auf den Fotos eines interessanterweise ungewöhnlich gut unterrichteten Pressefotografen, der auch schon bei anderen Razzien zufällig zur Stelle war, ist ein noch sichtlich verschlafener Elsässer im Bademantel an der Haustüre zu sehen, wie er auf ein gutes Dutzend behelmte Polizisten starrt.