Schauprozess gegen Reichsbürger ist eine Verhönung der echten Gefahrenlage

Setzt die Justiz die falschen Prioritäten? Wo bleibt der Prozess gegen die Kalifat-Rufer?© FOTOGRAFIE KLAUS TI Image SourceImage Source via AFP

Derzeit läuft das zweite Gerichtsverfahren gegen eine sogenannte „Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, der vorgeworfen wird, die demokratische Grundordnung unseres Staates gewaltsam stürzen zu wollen. Zwar hängt die als „Rollator-Gang“ bekannt gewordene Gruppe eher satirisch anmutenden und kruden Verschwörungstheorien nach, die von der Politik vielfach proklamierte große Gefahr für die Bundesrepublik ist allerdings bewusst überzeichnet. Die Art und Weise der Berichterstattung und die medialen und politischen Vorverurteilungen lassen eher den Schluss zu, dass dieser Prozess vor allem von der wirklichen Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablenken soll. Rufe nach einem Kalifat auf deutschem Boden, der islamische Marsch durch die Institutionen und die explodierende islamische Gewalt werden hingegen kleingeredet und verharmlost. Gerade für die jüdischen Bürger, die an Leib und Leben bedroht sind und von den Terror-Sympathisanten und Juden-Hassern nahezu täglich beleidigt und angegriffen werden, ist dieser Prozess eine Verhöhnung ihrer tatsächlichen Probleme. Beispielsweise an Universitäten, Schulen und den öffentlichen Räumen unseres Landes. (JR)

Von Miriam Sofin

Sogenannte Reichsbürger planten laut Bundesanwaltschaft einen Staatsstreich. Der Schauprozess gegen die Beschuldigten, die unbeabsichtigt als „Ravioli-Gang“ in die Geschichte der Memes einging, startete nun in Frankfurt in die zweite von insgesamt drei Runden. 27 Männer und Frauen waren im Dezember 2022 in einer groß angelegten Razzia - während der man unter anderem eine Menge Dosenravioli sicherstellte - von mehr als 3000 Polizisten festgenommen worden. Seitdem sitzen die eher betagten Angeklagten in Untersuchungshaft. Ende April hatte zunächst in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Reichsbürger-Gruppierung begonnen. In München werden sich ab dem 18. Juni auch die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Truppe vor Gericht verantworten müssen. Eines ist bereits verstorben.

Gerichtsverhandlung in Frankfurt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird seit dem 21. Mai der Terrorprozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppierung rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt. Zum Prozessauftakt des zweiten Verfahrens wurde in einer eigens dafür gebauten Leichtbauhalle am Frankfurter Stadtrand der 65-seitige Anklagesatz verlesen. Die Bundesanwaltschaft legt den neun Angeklagten, welche als Miliz der Bande fungiert haben sollen, zur Last, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese aktiv unterstützt zu haben. Die Anhänger der Gruppe, welche im Juli 2021 gegründet wurde, seien entschlossen gewesen, gewaltsam in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und dort Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Regierung festzunehmen. Die Anklage wirft den Rentnern deshalb die Planung eines “hochverräterischen Unternehmens” sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Konkret heißt es in der Anklageschrift, die Gruppe habe das Ziel verfolgt, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.