Eskalierende Kriminalität durch anhaltende irreguläre Zuwanderung

Zum Straßenbild des neuen woken Deutschland gehören mittlerweile auch Angriffe mit Schusswaffen sowie unvermittelte und unprovozierte Messer- und Macheten-Attacken zumeist islamischer Täter. Die illegale und ungesteuerte Migration schlägt sich auch in der Kriminalstatistik wieder – die Gewaltdelikte explodieren regelrecht. Die Politik antwortet unbeholfen mit Waffenverbotszonen, die aber nur den Tätern zu Gute kommen, da damit die unbescholtenen und gesetzestreuen Bürger entwaffnet werden und diese sich nicht einmal mehr legal mit einem Pfefferspray gegen einen Angriff zur Wehr setzen können. (JR)

Von Karl Schulze

Die Bilder häufen sich, dringen auch immer mehr in die klassischen Medien ein. Aber es sind keine trivialen Wirtshausschlägereien, sondern Straftaten und Gefährdungslagen, die mitunter einen tieferen Hintergrund haben, wie auch die Polizei Essen jetzt in einem konkreten Fall vermutet. Es war Ende Mai, die Außentemperaturen waren gestiegen, als es in einem Schnellimbiss in Altenessen zur Schlägerei unter 40 Personen kam. Messer, Macheten und Stühle wurden eingesetzt. Anlass: Ein junger Syrer hatte sich mit einer 20-jährigen Landsfrau getroffen, das war deren Verwandten nicht recht. Die Polizei prüft Bezüge zur Clankriminalität.

Ähnliche Bilder gab es nur zehn Tage zuvor in Leipzig: Auf der Straße zückt ein prügelnder Mann plötzlich seine Machete und nutzt sie – mit der flachen Klinge – als Schlagwerkzeug, während überall ringsum junge Männer im Clinch sind. Die Szene spielt in der „berüchtigten Eisenbahnstraße“, wo heute viele Kurden leben und Drogen gehandelt werden. Eigentlich gilt in der Leipziger Drogen-Straße seit 2018 ein Waffenverbot, das aber anscheinend ziemlich nutzlos ist. Interessant ist daneben: Auf dem Video gibt ein junger Mann Anweisungen auf Französisch: „Fahr dein Auto weg.“ Vielleicht, damit es nicht von den Prügelnden beschädigt wird. Aber auch dieser Mann scheint zum selben Drogenkiez zu gehören. Das deutet auf Netzwerke hin, die sich in der EU auch transnational aufbauen, von Frankreich oder Belgien bis nach Sachsen.

In der Hansestadt Bremen ist man diesem Phänomen aktuell auf der Spur. Seit letztem Jahr nehmen dort die Raubdelikte stark zu, verdoppelten sich fast von einem Jahr aufs andere. Fast 60 Prozent der Täter waren Maghrebiner, vor allem aus Marokko und Algerien, die aber vielleicht auch aus Frankreich gekommen waren. Jedenfalls vermutet die LKA-Chefin, dass diese Kriminalitätsart im kommenden Sommer wieder zunehmen wird, weil ja auch die Zuwanderung dann wieder zunehmen werde. Die Befürchtung teilt der SPD-Innensenator der Stadt, Ulrich Mäurer. Die „ungesteuerte Zuwanderung“ sieht man in Bremen als immer noch offenes Problem. Hinzu kommen „politische Angriffe“ – wohl wegen des Gaza-Kriegs – und die Fußball-EM als drittes Gefahrenmoment, aber das müsste man – abseits der Terrorgefahr – niedriger hängen.

 

Zunehmende Gefahr durch Messerangriffe

Bundesweit haben zuletzt die Messerangriffe zugenommen, und das nun im zweiten Jahr in Folge. Zugleich breiten sich die Waffenverbotszonen aus, nach Stuttgart, Mannheim, Frankfurt, Hannover und anderen Städten werden die Zonen bald vielleicht auch in kleineren Städten rund um den Hauptbahnhof nötig, weil die Innenminister sich keinen anderen Rat wissen. In Österreich hat sich bereits eine Initiative gegen ein allgemeines Messerverbot an öffentlichen Orten gebildet – weil man sich ein „liberales Messerrecht“ für Österreich erhalten will. Taschenmesser gehören demnach seit jeher zu den Alltagsgegenständen in Mitteleuropa. Kriminelle aber halten sich ohnehin nicht an Gesetze, die folglich nur die gesetzestreuen Bürger treffen und einschränken. Gerade konservative Bürger würden „durch den Anschein der Überregulierung und Willkür eher verständnislos bis verärgert reagieren“, meint die Initiative „Messerverbot? Nein danke!“.

Ebendiese Bürger sehen sich ohnehin einem weithin veränderten öffentlichen Raum gegenüber. Die Obdachlosigkeit hat (mindestens gefühlt) zugenommen. Aggressives Betteln wird häufiger und verjagt die Bürger. Die Obdachlosen sind auch Opfer, werden gelegentlich Opfer von Kriminalität und Gewalt. All das erhöht das Unsicherheitsgefühl. Von Waffenverbotszonen wird aber auch das Pfefferspray erfasst. Dem Bürger wird also zugleich die Möglichkeit zur Selbstverteidigung genommen, auch wenn er vielleicht gerne darauf verzichten würde.

Im Frankfurter Bahnhofsviertel sind Waffen und Messer seit November letzten Jahres verboten. In Hannover gibt es eine ständige Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof, die ausgeweitet werden kann. Auch in Berlin gab es im März für ein Wochenende ein Waffenverbot an drei städtischen Bahnhöfen, weil die Gewalttaten zumal an diesen Orten stark zugenommen haben. Also dort, wo Menschen ohne eigenen Fahruntersatz von A nach B kommen. Man braucht keinen Dolmetscher, um zu erkennen, dass ein Land, das die freie Fortbewegung seiner Bürger nicht mehr sicher gewährleisten kann, ziemlich am Ende ist.

Aktuell läuft das Ritual aber so ab: Im Frühjahr werden die Kriminalstatistiken für das Vorjahr von Bundes- und Länderministern vorgestellt. Man stellt fest, dass ein globaler Anstieg der Kriminalität über fast alle Deliktbereiche erfolgt ist. Das galt nun vor allem für die Kinder- und Jugendkriminalität (mit Zunahmen von bis zu 35,5 Prozent bei den Jüngsten), die häusliche Gewalt, die Messerangriffe. Die Folge ist: Man regt eine weitere Waffenverbotszone an, wie dieses Jahr für Oldenburg oder Braunschweig geschehen, um einmal in Niedersachsen zu bleiben. Man sieht schon daran, dass die Entwicklung gerade aus den „Metropolen“ in kleinere Großstädte einzieht. Die Messerangriffe in Niedersachsen nahmen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent zu. Bundesweit gab es ein ‚Wachstum‘ um 9,7 Prozent. Schon im Vorjahr waren es bundesweit plus 15,4 Prozent gewesen.

In Baden-Württemberg feierten im April Stuttgart und Mannheim ihre einjährigen Messerverbote. Im ansonsten gemütlichen Ländle gab es ein Plus von 13,8 Prozent bei Messerangriffen. Gemütlich, nun ja, zumindest wenn man die Schusswechsel zwischen verschiedenen multiethnischen Banden in und um Stuttgart ausblendet, die Handgranaten-Attacken (inzwischen mindestens zwei) und anderen Scharmützel.

 

Berlin: Libanesen-Clan versucht Abschiebung zu verhindern

Die oben beschriebenen sind im Übrigen nicht die schlimmsten vorstellbaren Bilder, die unter Verwendung einer Machete entstehen können. Im Internet gibt es genug Aufnahmen davon, wie sich Menschen gegenseitig schwer mit den langen und breiten Messern verletzen. Aber auch diese Bilder reichen, um ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung entstehen zu lassen. Wenn, wie in Essen und an vielen anderen Orten, abendliche Überfälle mit vorgehaltener Schusswaffe hinzukommen, wobei ein junger Mann, der allein unterwegs ist, Handy, Kopfhörer und Portemonnaie einbüßt und mit Pfefferspray handlungsunfähig gemacht wird, dann wächst die Unsicherheit weiter. Sie breitet sich auch in die „normalen“ Wohngebiete aus. Denn passiert ist es im Essener Stadtteil Frohnhausen.

Und noch ein Essener Ereignis mit Clanbezug gab es: Am 12. Mai stürmten „Männer“ den Fußballplatz während eines Spiels zwischen dem Al-Arz Libanon Essen und RuWa Dellwig. Auch hier wurden Messer gezogen, Schüsse fielen. Bei Eintreffen der Polizei waren an die 200 Personen auf dem Spielfeld. Und trotzdem fand eben in Essen an diesem Maiwochenende erneut eine jener Demonstrationen „gegen Rechts“ statt, zu der etwa 5.000 Personen kamen. Größer kann die Verleugnung der aktuellen Lage durch bemühte Kreise kaum werden. Kein Geheimnis ist: Viele der Demonstranten sind im öffentlichen Sold oder verdienen ihr Geld sogar direkt im sogenannten „Asylkomplex“.

In Berlin wollte ein libanesischer Clan – einer von den gesichert schwerkriminellen – derweil die Abschiebung eines „Bruders“ verhindern. Der Abschiebling befahl seinen Verwandten angeblich per Telefon, ihn zu befreien. Die Landespolizei sah sich bald von mächtigen Pick-up-Trucks und SUVs umzingelt. Die Wagen blockierten zwei Kreuzungen Richtung Flughafen. Erinnerungen an Frankreich wurden wach, wo vor wenigen Tagen ein Strafgefangener befreit wurde. Zwei Justizbeamte wurden erschossen.

Im Berliner Abschiebefall musste die Bundespolizei mit einer hochgerüsteten Einheit anrücken. Vor der wichen die Clanleute kurzfristig zurück, um dann aber auch den Bundespolizeitransport zum Flughafen zu verfolgen. Erst in Schönefeld konnten die Polizisten ihre Verfolger abschütteln, indem sie eine gesicherte Einfahrt zur Abschiebestelle nutzten. Auf eine Anfrage von Focus online reagierte die Berliner Polizei nicht. Die Respektlosigkeit der Clans soll anscheinend nicht auch noch publik gemacht werden.

Berlin fiel daneben durch zwei Morde auf offener Straße auf, von denen mindestens einer ins türkisch-kurdische Clanmilieu verwies. Vor Jahren war hier ein Mord bei einer türkischen Comedy-Veranstaltung geschehen. Und dies könnte die Vergeltung dafür sein, ein Racheakt wie so viele. Doch neu war, dass er am Checkpoint Charlie geschah, dem bei Touristen beliebten ehemaligen Grenzübergang zwischen Ost und West.

 

Gemeinden werden gezwungen, Intensivtäter unterzubringen

Zur gleichen Zeit reißen die Nachrichten auch aus anderen Landesteilen nicht ab. Im rheinland-pfälzischen Worms verbreitete jüngst ein 38-jähriger Holzlattenangreifer mit Migrationshintergrund aus Eritrea Furcht und Schrecken. In derselben Gegend kommt es auch zu Sexualdelikten wie dem Angriff eines 20-jährigen Syrers auf eine 49-jährige Joggerin in der nahegelegenen Gemeinde Bobenheim-Roxheim.

Wie eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag ergab, gab es in jedem Jahr seit 2017 (nur bis dahin fragten die Abgeordneten) mehr als 1000 weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen (PKS-Schlüssel „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“). 2017 waren es sogar 1.398 weibliche Opfer, und hier ist die Rede von „aufgeklärten Fällen mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer“. 2022 waren es immer noch 1.096 weibliche Sexualopfer, also fast genau drei Opfer pro Tag. Doch 2023 waren es sogar 1.125 weibliche Opfer, also nach sechs Jahren des verhaltenen Sinkflugs wieder ein deutlicher Anstieg.

Die Union fragte dann auch noch nach Maßnahmen, um „Asylzuwanderern die deutschen grundgesetzlichen Wertevorstellungen“, insbesondere den „Respekt vor dem weiblichen Geschlecht“ nahezubringen. Aber es scheint sehr unsicher, dass eine solche Volkspädagogik angesichts der nicht abreißenden Zuwanderung aus dem arabisch-muslimischen Kulturkreis etwas ändern würde.

Der syrische Sexualangreifer aus der Wormser Gegend ist übrigens erst seit letztem Oktober in Deutschland, der 38-jährige Eritreer seit zehn Jahren und schon wegen diverser Vergehen vorbestraft. Auch er ängstigt selbstredend Bürger in seinem Umfeld, so dass sie sich nicht mehr auf die Straße trauen. Der Eritreer beging Sachbeschädigungen wie nun an mehreren Autos (in manchen saßen Menschen) und einem Streifenwagen, Körperverletzungen und exhibitionistische Handlungen. Außerdem soll er drogensüchtig sein und unter psychischen Problemen leiden. Nach wenigen Stunden Haft kam er wieder frei. Da der Eritreer in einem Asylheim wohnt, besteht angeblich keine Flucht- oder Verdeckungsgefahr, so die befassten Richter. Den Haftgrund Wiederholungsgefahr gibt es bei ‚Lappalien‘ wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung gar nicht. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Abschiebung. Nach zehn Jahren Asylheim könnte das in der Tat die zu gebende Antwort sein.

Die Verbandsgemeinde Landau-Land (auch in Rheinland-Pfalz) muss indes laut einem Gerichtsurteil einen seit zehn Jahren als polizeiauffälligen Intensivtäter aus Somalia (35) erneut in einer kommunalen Einrichtung unterbringen. Auch seinen Weg pflastern zahlreiche Vorstrafen, unter anderem wegen Nötigung, Einbruch, Diebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Zuletzt saß er zwei Jahre in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal ein. Nun soll er in eine Asylunterkunft zurückkehren. Und obwohl auch hier die Abschiebung ein klarer Weg wäre, bleibt die Gemeinde auf sich gestellt. Das Land weigert sich, den schwierigen Fall zu übernehmen.

Die psychischen Probleme scheinen bei vielen Tätern real zu sein, was die Männer nicht weniger gefährlich macht. Im sächsischen Gelenau verletzte ein senegalesischer Asylbewerber einen 41-jährigen Mann. Unklar bleibt, ob es schlicht die Alkoholisierung war, die den Angreifer psychisch und strafrechtlich „auffällig“ werden ließ. In Hamm stach ein Orientale einem 49-jährigen Radfahrer ins Gesicht, durchstach dabei die Wange des Zufallsopfers. Gefasst wurde kurz darauf der 26-jährige Raman S.

 

Intensivtäter ab 13 Jahren setzen Scharia durch

Ein anderes Geschehen, wieder in NRW, ähnelt der Essener Dönerbuden-Schlacht. In Dortmund wurde ein 15-jähriger Ukrainer an Pfingsten von einer arabischen Intensivtäter-Clique angegriffen. Der Grund auch hier: der falsche Flirt mit einem oder zwei Mädchen. Das Alter der Angreifer: von 13 Jahren aufwärts. Angeblich hat der 13-jährige Ali dem Ukrainer fast die Halsschlagader durchgetrennt und ihm dann einen Stich in die Lunge versetzt. Es ist eine Art Scharia-Gesetz, das hier von Minderjährigen bei der christlichen Bevölkerung durchgesetzt wird.

Der Ukrainer schleppte sich noch eine Stunde durch die Stadt, bis sein perforierter Lungenflügel kollabierte. Sein Leben konnte durch eine Not-OP gerettet werden. Auch der Teenager Hussein M. wird von der Polizei zu Hause festgenommen, weil er beim Angriff dabei war und den Ukrainer getreten und geschlagen habe. Hussein M. ist laut Bild schon wegen Gewalt- und Eigentumsdelikte bekannt, bis hin zu schweren Raubüberfällen. Nun könnte zumindest ihm eine Strafe drohen. Der Beinah-Mörder Ali (13) ist nämlich strafunmündig.

Wären Ali und Hussein an den deutschen Grenzen von Bundespolizisten in Empfang genommen worden, wären sie „unbegleitete Minderjährige“, und die bekommen im deutschen Asylrechtssystem einen besonderen Schutz. Das gilt auch für die Bewohner einer Asylunterkunft in Berlin-Kreuzberg. Doch die entschlossen sich nun zur Randale und brachen in deren Verlauf einem Polizisten den Daumen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Widerstand gegen die Staatsgewalt im verschärften Maße, denn die Beamten wurden auch beleidigt.

 

Gezückte Messer und Spucken aus reinem Frust

Was ist aber eigentlich mit den schutzloseren Teilen der Bevölkerung los? Den Alten und Schwachen, die sich ja ebenfalls noch auf die Straße trauen wollen? In Ludwigsburg (Baden-Württemberg) hat nun ein schwarzer Täter einer 93-jährigen Frau, die mit dem Rollator unterwegs war, die Handtasche geraubt. Die Seniorin versuchte noch, die Tasche festzuhalten, der Angreifer entriss sie ihr mit Gewalt und fügte ihr so leichte Verletzungen zu. Dokumente, private Gegenstände und Geld sind weg. Ebenso bis auf weiteres die Sicherheit, sich auf die Straße zu trauen.

Im benachbarten Stuttgart wird bei einem verschütteten Getränk in der S-Bahn umgehend gespuckt und dazu wiederum ein Messer gezückt. Diese Erfahrung musste ein 22-Jähriger mit Begleiter machen, als er versehentlich das Getränk eines zugestiegenen Syrers (14) umstieß, der mit drei Begleitern unterwegs war. Es blieb beim Anspucken. Alarmierte Einsatzkräfte waren schnell am Ort und nahmen die Tatvorwürfe auf.

Und auch in Duisburg wurde Ende Mai ein Messerstecher festgesetzt, diesmal wieder ein libanesischer Clan-Zugehöriger. Drei junge Männer (16, 21, 22) wurden am Pfingstwochenende am Hauptbahnhof der Ruhrgebietsstadt verletzt. Zwei von ihnen schwebten noch lange in Lebensgefahr. Als Täter gelten ein junger Libanese (18) und sein Begleiter (15). Die Opfer sollen Syrer sein, der Anlass ein Streit unbekannten Inhalts.

Es ist leider, wie es ist. Es nützt nichts, die Augen vor dieser Realität zu verschließen. Aber ein Einwanderungsstopp für die bekanntermaßen mit vielen (kriminogenen) Risikofaktoren besetzten Asylzuwanderer läge nahe, um die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Darauf weisen die Innenbehörde und das LKA in Bremen auf ihre Weise hin. Das hat vermutlich sogar die Innenministerin im Bund, Nancy Faeser, verstanden. Doch ihr Handeln bleibt nicht nur hinter den Erfordernissen zurück, sondern auch hinter ihren Möglichkeiten. Insofern kann man nur davon ausgehen, dass die Fortsetzung und Verschärfung der aktuellen Lage womöglich gewollt ist.

Warum, daraus wird man allerdings nicht so leicht schlau. Das inzwischen gut belegte Anbandeln der SPD in vielen Ortsverbänden wie im Bund bei den Muslimbrüdern von Millî Görüş und den nationalistischen Grauen Wölfen legt nahe, dass man die Gefahr verharmlost, um die Ausweitung der eigenen Wählerklientel nicht zu gefährden. Doch das wird immer gefährlicher, gerade angesichts von Großereignissen wie der Fußball-EM und anderen, die naturgemäß auf eine gewisse Sicherung durch Polizei angewiesen sind. Vielleicht ist aber sogar das erwünscht.