Blinder Gehorsam: Deutschland würde Benjamin Netanjahu verhaften

Fast 80 Jahre nach dem Holocaust vernimmt man aus dem deutschen Bundeskanzleramt, dass man den israelischen Premierminister tatsächlich verhaften würde, falls der Internationale Gerichtshof den beantragten Haftbefehl wirklich ausstellt. Der Pressesprecher des Kanzlers, Steffen Hebestreit, betont dabei, dass man sich in Deutschland schließlich an „Recht und Gesetz“ halte. Adolf Eichmann wäre sicher stolz auf diese Einlassung. Auch er hatte sich entsprechend seiner eigenen Aussage, bei der Ermordung von Millionen Juden während der Shoa, nur an Recht und Gesetz gehalten. Nicht mehr und nicht weniger. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Israels Botschafter in Berlin Ron Prosor war am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Regierung brüskiert, nachdem der Gesandte auf X (früher twitter) einen dramatischen Appel an die Bundesregierung abgab die Legitimität des IStGH komplett zurückzuweisen.

Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit wurde am 22. Mai gefragt, ob die deutsche Regierung einen Haftbefehl des IStGH gegen Premierminister Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der Operation Eisenschwerter durchsetzen würde.

Hebestreit sagte: „Natürlich. Wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Einen Tag zuvor, vor Hebestreits Ankündigung, schrieb Ron Prosor auf X auf Deutsch und Englisch: „Eine Unverschämtheit! Jetzt steht die Staatsraison auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber. Im Gegensatz dazu stehen die wachsweichen Statements, die wir von einigen Institutionen und politischen Akteuren hören. Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man uns die Hände fesselt, sobald wir davon Gebrauch machen.“

„Staatsräson“ bezieht sich auf Deutschlands Zusicherung, Israels Sicherheit zu gewährleisten sei Teil der deutschen nationalen Sicherheit und Interessen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte 2008 in ihrer Rede vor der Knesset, dass Israel Teil des deutschen raison d’être sei.

Der Botschafter fuhr fort: „Der Chefankläger setzt eine demokratische Regierung mit der Hamas gleich, damit dämonisiert und delegitimiert er Israel und das Jüdische Volk. Er hat seinen moralischen Kompass völlig verloren. Deutschland hat die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten. Diese schändliche politische Kampagne könnte zum Sargnagel für den Westen und seine Institutionen werden. Lassen Sie es nicht dazu kommen!“