Vorzeitiges Aus für sogenannten „Palästina-Kongress“

Der Israel-feindliche sogenannte „Palästina-Kongress“ in Berlin musste nur zwei Stunden nach seinem Beginn von der Polizei aufgelöst werden. Statt diese Opfer-Verunglimpfung und Hass-Kampagne von Vornhinein zu verbieten, musste als Grund dafür erst eine Hass-Videobotschaft des radikalen Autors Salman Abu Sitta herangezogen werden. Der Terror-Verherrlicher hatte zu Jahresanfang geschrieben, dass er gerne an den Massakern des 7. Oktobers teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre. Gegen den 86-jährigen Hass-Agitator liegen ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vor. Unter dem Motto „Wir klagen an“ ging es den Israel-Hassern nicht etwa darum, den Terror aus Gaza und die Mörder-Bande der Hamas zu verurteilen, sondern in einem dreitägigen Treffen, den Terror und die Gewalt gegen Juden zu zelebrieren. Nach dem berechtigten Verbot dieser gewaltverherrlichenden Juden-Hass-Veranstaltung, sahen sich viele der zumeist islamischen und grün-linke Sympathisanten zu weiteren anti-israelischen Protesten veranlasst, die trotz ihrer Hass-Botschaften nicht verboten wurden. (JR)

Von Mirjam Lübke

Der groß angekündigte dreitägige „Palästina-Kongress“, welcher am 14. April in Berlin starten sollte, fand bereits am ersten Tag ein jähes Ende. Die Auflösung einer pro-„palästinensischen“ Versammlung ist in Deutschland etwas eher Ungewöhnliches, bislang zogen die Hamas-Sympathisanten mit ihren Fahnen eher ungehindert durch unsere Städte und grölten ihren Hass auf Israel in die Welt – inklusive unverhohlener Todesdrohungen. In Konfrontation mit den Behörden gerieten dabei häufig nur die wenigen Gegendemonstranten, die oftmals von der Polizei genötigt werden, ihre „provozierenden“ israelischen Flaggen wegzupacken. An den deutschen Universitäten sieht es nicht anders aus, auch dort wird der brutale Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 als Akt des „Widerstandes gegen die Besatzer“ gefeiert. Als im Februar diesen Jahres Lahav Shapira, der Bruder des Satirikers Shahak Shapira, von einem Mitstudenten wegen seines Engagements für Israel niedergeschlagen wurde, hielt sich die FU Berlin lange sehr bedeckt.

 

Rede eines Terror-Sympathisanten

Es muss also schon einiges passieren, damit eine pro-„Palästina“-Veranstaltung in Berlin aufgelöst wird. Etwa die Einladung von Salman Abu Sitta als Redner. Der 87-Jährige hatte stolz öffentlich seine Sympathien für den Terrorangriff auf Israel geäußert, als jüngerer Mann hätte er sich gern daran beteiligt, schrieb er. Das wurde dann wohl auch dem Berliner Senat zu viel, der dem Kongress und seinen per Live-Stream zugeschalteten Rednern wortwörtlich den Strom abdrehen ließ.

Und doch: Scheinbar leben die Beobachter der Szene in vollkommen unterschiedlichen Wahrnehmungswelten. Denn die Auflösung des Kongresses stieß gerade jenen Kreisen sauer auf, welche sonst mit dem Schlachtruf „Hass und Hetze“ jegliche Diskussion über gewaltbereite Hamas-Sympathisanten und sonstige Islamisten zum Schweigen bringen wollen. Der TAZ-Journalist Daniel Bax sieht gar „McCarthyismus“ am Werk und damit die Unterdrückung „kritischer Denkschulen zum Nahost-Konflikt“. Damit meint er unter anderem die der bekennenden Israel-Hasserin Judith-Butler, welche die Aussagen der Überlebenden des Massakers vom 7. Oktober mehrfach in Zweifel zog. Da Butler rein zufällig Jüdin ist, geht Bax gar so weit, eine Doppelmoral in der deutschen Staatsräson zu konstatieren, die kritischen Juden den Schutz entziehe. Es wird suggeriert, dass Butler, die wohl hofft, als letztes vom antisemitischen Krokodil gefressen zu werden, wenn sie sich auf die Seite der islamistischen Mörder stellt, in Deutschland um ihr Leben fürchten müsse. Im „Neuen Deutschland“ bließ Simon Zamora Martin in das gleiche Horn.

Als Freunde Israels suchen wir hingegen seit Jahren verzweifelt nach der Wirkmächtigkeit dieser uns angeblich schützenden deutschen Staatsräson. Wir suchen auch vergeblich nach der angeblichen Medienmacht, die Israel im allgemeinen und Juden im Besonderen in diesem Land haben sollen. Lediglich zum Pessach-Fest berichtete die „Tagesschau“ einmal aus israelischer Sicht, über die Angst, noch während des Seders wegen Luftalarm einen Schutzbunker aufsuchen zu müssen. Kein Wort zum andauernden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen, der bleibt seit Monaten unerwähnt. Trotzdem schämen sich die Hamas-Unterstützer nicht, der deutschen Presse eine einseitige, pro-israelische Position zu unterstellen. Auch die Bundesregierung wird trotz jährlicher Millionenspenden an die UNWRA und Annalena Baerbocks innigem Verhältnis zum Präsidenten der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, als „Komplize“ der israelischen Regierung gesehen. Wie üblich, trugen auch die Veranstalter des Kongresses richtig dick auf, nachzulesen auf ihrer Homepage:

„Wir klagen an.

Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord.

Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Mehr als 40.000 Palästinenser:innen wurden bis Ende März durch das israelische Militär getötet. In Gaza starben seit Oktober 2023 mehr Kinder als in allen weltweiten Konflikten von 2019 bis 2022. Fast alle Bewohner:innen Gazas wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leiden an schwerem Hunger. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin ist unterbrochen. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt.

Die Ermordung Zehntausender und die Vertreibung Hunderttausender konstituieren einen Genozid. Die israelische Kriegsführung zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und darauf, deren mit der Nakba 1948 begonnene Vertreibung aus Palästina zu vollenden und zur Flucht nach Ägypten oder in andere Länder zu zwingen.

Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Völkermord.“

 

Opferrhetorik in Dauerschleife

Da ist sie wieder, die Dauerschleife der „palästinensischen“ Opferrhetorik: Vom feiernden Mob, der sich an seinen Untaten gegen Israel berauscht – sogar in Berlin wurden bekanntlich Süßigkeiten verteilt – zum Opfer eines angeblichen Genozids in Rekordtempo. Man sieht nur zu deutlich, dass es auch bei dem Kongress in Berlin nicht darum ging, eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der israelischen Gegenreaktion im Gaza-Streifen zu führen. Vielmehr wird jegliche Gegenreaktion des jüdischen Staates, wie auch immer sie ausfällt – als unzumutbar empfunden. Die Planer eines Genozids am israelischen Volk drehen wieder einmal den Spieß um. Es ist im Grunde die infantile Selbstherrlichkeit eines Schulhof-Mobbers am Werk, dem allein die Idee, seine Opfer hätten ein Anrecht auf Selbstschutz, als Einschränkung seiner eigenen, naturgegebenen Rechte erscheint. Nur in diesem Fall mit weitaus dramatischeren Konsequenzen. Vielleicht ist es diese Grundhaltung, die bei deutschen Extremisten – vornehmlich den linken – so gut ankommt. Es fehlt jegliche Schlaghemmung gegen politische Gegner, friedliche Konfliktlösungen werden als Verrat an der eigenen Sache empfunden.

Ob es an der geschickten „palästinensischen“ Propaganda liegt, wie vielfach vermutet wird, dass die Öffentlichkeit immer wieder auf sie hereinfällt? Von dem Baklava, das am 7. Oktober während der Jubelfeiern im Gaza-Streifen verzehrt wurde, ist nichts mehr übrig, die Versorgungslage dort ist katastrophal. Auch weil die Hamas, wie sie offen zugibt, die zahlreichen Hilfslieferungen aus dem Ausland – auch aus Israel! – für sich requiriert. Es ist alles da, aber die „Palästinenser“ müssen es teuer auf dem Markt kaufen. Zahlreiche Bitten um Hilfe fluten auch die sozialen Medien, man kann kaum noch ein YouTube-Video öffnen, ohne dass man um Spenden für den Gaza-Streifen gebeten wird. Und das trotz Milliarden auf den Konten der Hamas-Führung in Qatar. Dennoch wird wieder einmal erwartet, dass Israel es richtet. Denn trotz der Todeswünsche aus Gaza werden Lieferungen aus Israel dort gern angenommen, die Hand, die man beständig beißt, soll dennoch füttern. Auch das lässt tief blicken, ein solches Verhalten würde man unter anderen Umständen als Dreistigkeit bezeichnen.

 

Zahlreiche „Pallywood“-Fails

Die „palästinensische“ Propaganda ist in diesem Punkt nicht geschickt, sondern sogar außerordentlich plump. Kinder, die sonst schon früh mit dem Hass auf Israel indoktriniert werden und mit der Waffe in der Hand als kleine Hamas-Kämpfer abgelichtet, schauen nun traurig in die Kamera. Selbst, wenn man die Taktik durchschaut, fällt es schwer, bei diesem Anblick unberührt zu bleiben. Jedoch sind viele dieser Kinder KI-generiert, haben sechs Finger und umarmen tote Katzen mit fünf Beinen. Das früher als „Freiluft-Gefängnis“ bezeichnete Gaza soll nun plötzlich vor dem israelischen Angriff ein Badeparadies gewesen sein – tatsächlich gibt es in Gaza-City mehrere gut ausgestattete Hotels. Auch die „Pallywood“-Fails sind längst zur Legende geworden: Aus Mangel an Statisten treten manche Darsteller heute als Leiche und morgen als Arzt oder trauernder Vater auf.

Trotz dieser dilettantischen Machart werden diese Geschichten auch in Deutschland gern geglaubt, weil man sie in gewissen Kreisen einfach glauben will. Zu diesen Kreisen gehörten auch die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“, gleichzeitig wollten sie die Grusel-Propaganda eifrig weiterverbreiten. Das zu unterbinden, kann man wohl kaum als Unterdrückung der Meinungsfreiheit oder „abweichender Denkschulen“ bezeichnen. Gemeinhin nennt man es Anstacheln zum Hass – und es ist bedenklich, wenn deutsche Medien diesem Hass ihre Rückendeckung geben.