Die CDU knickt in der Islamfrage ein – Umstrittener Satz im Programmentwurf geändert.

Die Union hat ganz offensichtlich keinesfalls zu ihrer vor-merkelschen Identität zurückgefunden, sondern ist in einer weiteren von ihren Wählern ganz anders gesehenen substanziellen Frage den Linken wieder einmal auf den Leim gegangen. Auf die Kritik der SPD und des Zentralrats der Muslime reagiert die Merz-CDU befremdlicher Weise damit, einen Satz im Grundsatzprogramm wieder ändern zu lassen, anstatt sich von dieser Kritik in der Richtigkeit des eigenen Vorgehens bestätigt zu fühlen. Statt gegen muslimische Einwanderer vorzugehen, die unsere freiheitlichen Werte nicht teilen – die letzten Auftritte in Hamburg waren ein Beleg dafür – begnügt sich die CDU mit einer abstrakten Formulierung über den Islam selbst. Fazit ist, dass die Union auch unter dem Umfaller Merz, ebenso wie in den Merkel-Jahren versucht, sich an den Islam anzubiedern und damit auch die bisherigen Wähler, die wegen einer weiteren Zunahme islamischer Gewalt und einer Aufweichung unserer freiheitlich-demokratischen westlichen Werte besorgt sind, vergrault. (JR)

Von Marco Gallina

Die Merz-Partei macht es ganz wie der Chef: bei Gegenwind knickt man ein und behauptet das Gegenteil. So geschehen nun bei der Islamfrage, als ein mediales Trommelfeuer von links drohte. Damit vergrault die CDU nicht nur konservative Wähler.

 

Eine typische Merz-Volte

Die CDU zeigt wieder, wie es nicht geht. Mit einer typischen Merz-Volte korrigiert sie ihren eigenen Kurs. Weil linke Medien oder ein SPD-Chef Lars Klingbeil einen Satz im CDU-Grundsatzprogramm kritisierten, rudert die Partei zurück. Stein des Anstoßes war eine Äußerung zur Inklusion muslimischer Mitbürger. Er hieß: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“

Das ist im Prinzip ein guter Satz. Denn er bestimmt positiv, wer inkludiert wird. Statt eines negativen Statements – etwa: Der Islam gehört nicht zu Deutschland – drücken die Christdemokraten damit in erster Linie ein Bekenntnis zu etwas aus. Es verhält sich wie bei positiver und negativer Freiheit. Für Menschen ist es anziehender zu hören, wozu sie Freiheit haben, als zuerst die Eingrenzung zu hören, wann sie nicht gegeben ist.

Doch bereits kurz nach Vorstellung des Programms hieß es, der Satz würde Teile der Gesellschaft ausschließen. Zwangsläufig müsste dann aber die Frage lauten: Gehören zu Deutschland also auch kriminelle und nicht auf dem Boden der Verfassung stehende Muslime, vulgo: Islamisten? Die aufgepeitschte Stimmung klammerte diese Schlussfolgerung aus. Stattdessen ging es dann nur noch um Islamophobie und AfD-Nähe. Dabei dürften auch viele Muslime, die den Islamismus als schädlich empfinden, ähnlich denken.