Das Hin und Her mit dem Bericht zur angeblichen „Muslimfeindlichkeit“

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser musste den Bericht zurückziehen.© TOBIAS SCHWARZ/AFP

Der sogenannte „Unabhängige Expertenrat Muslimfeindlichkeit“ (UEM) hatte Mitte 2023 einen knapp 400-seitigen Bericht mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz 2023“ vorgelegt. Der jüdische Publizist Henryk M. Broder sah sich darin verunglimpft und klagte dagegen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied zugunsten Broders und das Bundesinnenministerium (BMI) musste den Bericht Mitte März wieder aus dem Verkehr ziehen. Der weitere Umgang mit dem Bericht, werde laut BMI noch geprüft. Die Publikation war in Wirklichkeit ein einseitig Islam-freundliches Lamento, das lautstark und wahrheitswidrig beweint, wie unterprivilegiert und diskriminiert Muslime in Deutschland seien. Das Fazit: die Ablehnung islamischer Gewalttätigkeit und die Kritik an der überzogenen Anspruchshaltung islamischer Verbände wurde schlichtweg und ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Fakten polemisch zu angeblichen Muslimfeindlichkeit umtituliert. (JR)

Von Birgit Gärtner

Mit großem Brimborium legte der „Unabhängige Expertenrat Muslimfeindlichkeit“ (UEM) Mitte 2023 einen knapp 400-seitigen Bericht mit dem Titel „Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz 2023“ vor. Dieser war in einer digitalen Fassung auf der Webseite des BMI abrufbar, zudem ließ das Ministerium 3.000 Exemplare drucken, die auf Nachfrage zugesandt wurden. Nun musste der Bericht Mitte März 2024 in der ursprünglich veröffentlichten Form aus dem Verkehr gezogen werden, da der Publizist Henryk M. Broder sich darin verunglimpft sah und deswegen geklagt hatte.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, entsprechende, Broder betreffende, Passagen müssten aus dem Bericht entfernt werden. Daraufhin nahm das BMI die digitale Fassung von ihrer Webseite und kündigte an, die verbliebenen rund 200 gedruckten Exemplare zu entsorgen.

Wie die Tagesschau berichtete, teilte das BMI auf Nachfrage mit, der weitere Umgang mit der Studie werde noch geprüft: "Ob und wie der 'Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit' (UEM) seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen."