Außenministerin Baerbock warnt vor „Drehbuch des Terrors“ – und spielt es selbst mit

Als Annalena Baerbock von Kairo nach Tel Aviv aufbrach, mahnte sie vor einem „Drehbuch des Terrors“ im Israel-Gaza-Krieg. Ein solches Drehbuch gibt es tatsächlich, allerdings ist die Ministerin darin selbst Spielfigur. Denn Baerbock ist Teil einer internationalen Bewegung, die gerade alles daran setzt, dass sämtliche mörderischen Kalkulationen der Hamas-Schlächter aufgehen. Größter Erfolg der Terroristen bisher: Am 25. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufruft. Deutschland hat zwar derzeit keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Baerbock erklärte aber trotzdem, aus eigenem Antrieb und ohne jedes Erfordernis einer Stellungnahme, „erleichtert“ über diese Israel-feindliche Entscheidung zu sein. (JR)

Von Sandro Serafin

Außenministerin Baerbock ist mal wieder in Nahost unterwegs – zum siebten Mal seit dem Hamas-Massaker vor einem halben Jahr. Ein Muster zeichnet sich seitdem deutlich ab: Mit jedem Besuch wird die Rhetorik der Ministerin gegenüber Israel schärfer und ihr Herz für die „Palästinenser“ größer.

Als Baerbock am 25. März von Kairo Richtung Tel Aviv aufbrach, schlug sie einmal mehr den bereits bekannten gönnerhaften und belehrenden Ton gegenüber Israel an: „Als Freunde sagen wir der israelischen Regierung: lasst uns euch helfen – helfen, in diesem brutalen Terrorkrieg, dass euer Land, dass eure Regierung sich nicht darin verliert.“

Der israelischen Armee warf sie vor, „Teile von Aktionen“ im Gazastreifen würden die Gefahr in sich bergen, dass sie „den Terror weiter befördern“. Es werde nicht stark genug unterschieden „zwischen militärischen Zielen und zivilen Zielen“. Und: Genau dadurch gehe das „Drehbuch des Terrors“ auf. Gaza hatte Baerbock bereits vor ihrer Reise als „Hölle“ bezeichnet.

 

Erfolg für die Terroristen

Dass sie das „Drehbuch des Terrors“ ansprach, ist interessant. Ein solches gibt es nämlich in der Tat. Allerdings ist die Ministerin darin selbst Spielfigur, ohne dass sie es merkt. Genauer: Baerbock ist Teil einer internationalen Bewegung, die gerade alles daran setzt, dass das Drehbuch und sämtliche Kalkulationen der Hamas-Schlächter aufgehen.

Größter Erfolg der Terroristen bisher: Am 25. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufruft. Die Veto-Macht USA ermöglichten die Verabschiedung des Papiers durch ihre Enthaltung. Deutschland hat zwar derzeit keinen Sitz im UN-Sicherheit, unterstützt die Resolution aber emphatisch.

Baerbock selbst ließ am Abend des selben Tages aus Israel heraus via X verlauten, sie sei erleichtert, dass die Resolution angenommen worden sei. Sie verwies auch darauf, dass der Text nicht nur zu einer vorübergehenden Feuerpause aufruft, sondern zu einem „anhaltenden, nachhaltigen Waffenstillstand“.

Bereits seit Wochen läuft die Ministerin mit der Forderung durch die Gegend, Israel dürfe keine großangelegte Bodenoperation in Rafach beginnen, der Stadt im Süden des Gazastreifens, in die viele „Palästinenser“ geflohen sind. Immer deutlicher wird, dass damit auch Berlin verlangt, Israel möge seine Militäroperation gegen die Hamas an dieser Stelle beenden.

Wobei „beenden“ das falsche Wort ist: Ein anhaltender Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt käme einem Abbruch mitten in der Operation gleich. Deren Ziel ist die militärische Zerstörung der Hamas, angelegt auf zwei Jahre, nicht auf sechs Monate. In Rafach haben sich mehrere Hamas-Bataillone verschanzt und vermutlich auch Hamas-Chef Jachja Sinwar höchstselbst.

 

Asymmetrische Interessenslage

Die Interessenlage gestaltet sich asymmetrisch: Während für Israel der Krieg erst mit einer nahezu vollständigen Zerstörung der Hamas als militärische Bedrohung gewonnen ist, hat die Hamas bereits gesiegt, wenn ihre Kommandoebene und einige Bataillone überleben. Was zum jetzigen Zeitpunkt unzweifelhaft der Fall wäre.

Die Islamisten wussten von Anfang an, dass ihre wirksamste Waffe nicht Raketen und Sprengstoffwesten sind, sondern der internationale Druck auf Israel. Genau den liefert nun auch Baerbock, wie von der Hamas bestellt. So macht sie sich nolens volens zur nützlichen Helferin der Islamisten.

Diese feierten die Sicherheitsresolution entsprechend, indem sie eine Rakete in Richtung der Stadt Aschkelon feuerten, nachdem sie zuvor bereits Aschdod angegriffen hatten. Als der israelische Journalist Dov Gil-Har via X vermeldete, dass Baerbock aus ihrem Hotel in Israel heraus ihre Erleichterung über die UN-Resolution kundgetan habe, reagierte ein User darauf entsprechend mit dem zynischen Kommentar: „Glück gehabt, dass ihr Hotel nicht in Aschdod ist“.

Unterdessen reagierte Israels Außenminister Israel Katz direkt auf Baerbocks Äußerungen bei X, indem er sie mit einem eigenen Kommentar versah: „Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie Israel weiter unterstützen in dieser herausfordernden Zeit, und dass sie es nicht schwächen im Angesicht der Terrororganisation Hamas.“

Als Unterstützung wird es in Israel sicherlich auch nicht gesehen, dass Auswärtiges Amt und Entwicklungshilfeministerium am 25. März neue Hilfen im Wert von 45 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für „Palästinaflüchtlinge“ UNRWA angekündigt haben. Die UNRWA steht wegen ihrer Terrorverbindungen in der Kritik. Israel will mit der UN-Organisation nicht mehr kooperieren.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Tichys Einblick.