Wie viel Erdoğan steckt in der Islam-Partei DAVA?

Entsprechend dem seit Jahren anhaltenden islamischen Zuwanderungstsunami beginnen sich - wie die JR bereits an früherer Stelle vorausgesagt hat - in Westeuropa nun islamische Parteien zu bilden. Insbesondere diejenigen, vor allem die grünen und linken Kräfte, die diese Zuwanderung möglich gemacht haben, werden ohne Zweifel noch das Fürchten lernen - besonders im Hinblick auf ihren Einsatz für Frauen- und Schwulenrechte und das von ihnen propagierte Gender-Gaga. In diesem Sinne will die türkische Vereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, bereits zur Europawahl am 9. Juni 2024 als Partei antreten. Ihre Akteure eint die ideologische Nähe zum türkischen Präsidenten Erdoğan und seiner AKP. Zwar verwehren sich die Kandidaten noch offiziell davor, der „verlängerte Arm“ Erdoğans zu sein, ihre politische und religiöse Laufbahn spricht jedoch Bände. Mit ihrem Wahlprogramm, das vor allem den Schutz des Islam oder die Stärkung „traditioneller Werte“ als Kernthemen hat, spricht DAVA an erster Stelle Muslime an. Sollte die Gruppierung die Parteigründung vollziehen und auch bei den Bundestagswahlen 2025 antreten, könnte DAVA wegen der hohen islamischen Bevölkerungspräsenz in Deutschland sogar die Fünf-Prozent-Hürde reißen. (JR)

Von Birgit Gärtner

„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, nennt sich ein Mitte Januar 2024 gegründetes Wahlbündnis, das mit einer eigenen Kandidatenliste zur Europawahl am 9. Juni 2024 antreten möchte. Ziel sei es, so der Parteivorsitzende Teyfik Özcan in einem Beitrag in der sozialen Plattform Facebook, „die Anliegen der ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland auf europäischer Ebene zu vertreten“. Geplant sei die Gründung einer Partei und deren Teilnahme an den Bundestagswahlen im Spätsommer oder Herbst 2024, ist verschiedenen Medienberichten zu entnehmen. Die bislang in Erscheinung getretenen Akteure eint ihre ideologische Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die „politische Vereinigung“ scheint aktuell noch sehr mit der Gründung und der Erfüllung der Formalitäten für die Zulassung zur Europawahl beschäftigt zu sein. 4.000 Unterstützer-Unterschriften müssen dafür eingeworben werden. Ansonsten ist nicht viel zu hören oder zu lesen von DAVA. Mit zwei Ausnahmen: In einer Pressemitteilung wird an das Attentat von Hanau erinnert, bei dem vier Jahre zuvor ein Täter acht Männer mit Migrationshintergrund und zwei deutsche Frauen erschoss: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Romni Mercedes Kierpacz sowie schließlich seine eigene Mutter Gabriele Rathjen.

Dringlich scheint jedoch das Thema Gaza: In einer weiteren Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, „die Militäroffensive in Rafah“ zu stoppen.

DAVA, wie lange die Gründer wohl an dem Namen getüftelt haben? Er erinnert vielleicht nicht ganz zufällig an den arabischen Begriff „da´wa“. Allgemein übersetzt bedeutet da´wa Ruf, Einladung, Werbung, im Zusammenhang mit dem Islam bedeutet es Missionieren, sprich zum muslimischen Glauben bekehren und somit dessen Einfluss und Geltungsbereich ausweiten. Dieses Missionieren kann auf verschiedene Art und Weise passieren: Durch Überzeugungsarbeit, durch den berühmten Marsch durch die Institutionen zur Durchsetzung politischer Forderungen, legalistischer Islamismus genannt, oder gewaltsam, Salafismus genannt. Bei salafistischen Strömungen ist noch zu unterscheiden, ob Gewalt und Terror im islamischen Einflussbereich unterstützt, oder ob die Gefahr besteht, dass auch in Deutschland Gewalt und Terror ausgeübt wird.

Im Türkischen gibt es kein w, sondern v wird wie w ausgesprochen. Das türkische Wort dava bedeutet übersetzt Prozess, Rechtssache, aber auch Anliegen oder Forderung. Ein Blick auf die Webseite der Vereinigung zeigt: Der Name scheint Programm. Gefordert wird, die Belange von Zugewanderten stärker zu berücksichtigen, was in dem Zusammenhang letztlich auf Verbreitung des Islams, mindestens aber Toleranz islamischer Lebensweisen, hinausläuft. Die bislang bekannten Akteure sind als Erdoğan-Unterstützer oder konservative Muslime in Erscheinung getreten.

 

Nähe zur türkischen Regierung zeichnet die Kandidaten aus

Auf der Webseite von DAVA werden vier Personen vorgestellt: Teyfik Özcan als Vorsitzender sowie Fatih Zingal, Ali Ihsan Ünlü und Mustafa Yoldaş als Kandidaten zur Europawahl. Auf einem Foto, das der Bayerische Rundfunk (BR) veröffentlichte, posieren acht Männer. Außer den vier erwähnten noch Çetin Yazızı, eigenen Angaben zufolge Kassenwart der Vereinigung. Die Namen der drei übrigen Männer auf dem Foto werden nicht genannt. Bei einem von ihnen handelt es sich um Ihsan Kılıç, der auf seinem Facebook-Profil Werbung für DAVA macht. Früher war er beim „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) aktiv. Das BIG trat in der Vergangenheit bereits zu Wahlen an und konnte lokal Erfolge erringen: 2009 wurde beispielsweise mit Hülya Dogan die erste Frau mit Hijab zur Kommunalpolitikerin in Bonn gewählt. Ihsan Kılıç kandidierte 2017 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Der Vorsitzende, Teyfik Özcan, ist Unternehmer aus Langen bei Frankfurt und ehemaliges SPD-Mitglied. Wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber erläuterte, trat er nach über 30 Jahren aus der Partei aus, weil „die SPD nicht mehr die ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland repräsentiert, wie sie das in der Vergangenheit gemacht hat“. Der SPD-Ortsverein Dreieich, dem Teyfik Özcan laut Frankfurter Allgemein Zeitung (FAZ) angehörte, kann den Verlust des langjährigen Mitglieds offenbar verschmerzen. Er sei in der Partei nur durch Interviews mit positiven Aussagen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgefallen. Der aktuelle Vorsitzende Maik Zimmer habe ihn in seiner nunmehr 6-jährigen Amtszeit „ein einziges Mal gesehen“.

Laut der Webseite des türkischen Senders TRT, bzw. dessen Ableger TRT deutsch, arbeitet der Unternehmer aus dem Hessischen für das Medium als freier Journalist. TRT gilt als Erdoğan nah, der US-amerikanische Nahost-Medienexperte Steven Stalinsky bezeichnete den internationalen Kanal TRT world der Süddeutschen Zeitung zufolge als "Erdoğans Megafon". TRT deutsch bezeichnet sich als „digitale Plattform für globale Berichte aus Politik, Wirtschaft und Kultur“ und gilt ebenfalls als Erdoğan nah. Teyfik Özcan behandele als freier Journalist die Themen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und die deutsch-türkischen Beziehungen in Deutschland, ist auf der Webseite zu lesen. Ferner analysiere er politische sowie gesellschaftliche Themen in der Türkei und publiziere sie in deutscher Sprache, so TRT deutsch.

 

Türkische Verhältnisse beim UETD

Bekannter als der Vorsitzende der Vereinigung dürfte Spitzenkandidat Fatih Zingal sein. Der Jurist aus dem Bergischen war nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei 2016 gern gesehener Gast in so mancher Talkshow. Auch er ist ehemaliges SPD-Mitglied und war u.a. Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) in Solingen. Er war 2013 Gründungsmitglied der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Solingen und bis zu den Parlamentswahlen in der Türkei 2015 deren stellvertretender Vorsitzender. Anschließend wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden in die Europazentrale berufen. Seit 2016 ist er Sprecher der Organisation, die sich 2018 in „Union Internationaler Demokraten“ (UID) umbenannte. Hauptaktionsfeld der UID ist Deutschland, medialer Hauptakteur Fatih Zingal. Die Organisation wirbt bei türkischen Parlamentswahlen für Stimmen und organisiert regelmäßig Auftritte von AKP-Politikern im Ausland. Fatih Zingal fungierte sozusagen als Erdoğans Wahlkampfleiter in Deutschland. Die UETD wurde 2004 gegründet und der deutsch-türkische Arzt Fevzi Cebe war der erste Vorsitzende.

Von Januar 2021 bis Januar 2024 bekleidete der deutsche Bauunternehmer Köksal Kuş den Posten des Vorsitzenden der UID. Dieser war lange Jahre aktives Mitglied in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), einem Ableger der faschistischen „Grauen Wölfe“. Die UETD nahm quasi die aktuelle Regierungskonstellation vorweg.

Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser schätzt sie als „regierungsnahe Vorfeldorganisation der AKP“ und als „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ ein. Im Verfassungsschutzbericht 2017 wird erläutert:

„In der Gesamtschau von Medienberichterstattung und UID-Reaktionen zeigt sich ein weitverzweigtes Geflecht von Organisationen mit Einflusssträngen aus hohen politischen Stellen in der Türkei bis hin zu lokalen ausführenden Strukturen in Deutschland. So kann unmittelbar auf die Meinungsbildung und das Verhalten der türkischen Diaspora eingewirkt werden. Mittelbar ist es so außerdem möglich, auf politische Entscheidungsfindungsprozesse in Deutschland Einfluss zu nehmen.“

 

Der Islam scheint eine wichtige Rolle zu spielen

Der dritte im Bunde, Spitzenkandidat Ali İhsan Ünlü, ist Gründungsmitglied der DITIB Niedersachsen. DITIB ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde DIYANET, die der türkischen Regierung – und damit Recep Tayyip Erdoğan – untersteht. Von 2018 bis 2022 war er Vorsitzender der DITIB Landesverbandes Niedersachsen. Schätzungen zufolge sind unter dem Dach von DITIB bundesweit ca. 1.000 Moscheen vereinigt. Sie bekommen die Imame aus der Türkei gestellt.

Mustafa Yoldaş, der vierte Mann und seinem Facebook-Profil zufolge stellvertretender Vorsitzender von DAVA, ist Allgemeinmediziner mit Praxis in Hamburg-Altona und Mitbegründer der SCHURA, dem „Rat der islamischen Gemeinschaften“ in Hamburg und Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG). „Mitglied … seit meiner Jugend“, so Mustafa Yoldaş in einer Pressemitteilung der SCHURA. „Millî Görüş“ bedeutet übersetzt „nationale Sicht“. Gegründet von Necmettin Erbakan als islamisch orientierte Bewegung in der Türkei, konnte sie sich auch in Deutschland etablieren und ist seit 1995 ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Die Organisation unterhält etwa 300 Moscheegemeinden, deren Imam z. T. ebenfalls von der türkischen DIYANET gestellt werden. Necmettin Erbakan hing antisemitischen Verschwörungstheorien an. So ließ das Zentralorgan der Millî Görüş, Millî Gazete (Nationale Zeitung), ein Buch drucken, das von „heimlichen Weltherrschern“ handelt – gemeint sind die Juden. Diese würden Menschenblut trinken und hätten dafür zahllose Menschen ermordet, auch Hitler sei von den Zionisten unterstützt worden.

Mit dem antisemitischen Geist des türkischen Gründervaters will die IGMG indes nichts zu tun haben. Allerdings wurde in der Centrum Moschee, die als Hamburger IGMG-Zentrale gilt, laut Verfassungsschutz 2006 eine Kinder-DVD mit dem Titel „"Die Kinder der Al-Aksa-Moschee" verkauft, die antisemitische Inhalte vermittelt haben soll. Laut Hamburger Abendblatt ging es bei deren Inhalt „um Kinder, die sich aktiv am militanten Widerstand gegen Israel in Palästina beteiligen. Sie kämpfen mit Zwillen und Wurfsicheln gegen die Israelis, ein kleiner Junge hilft dabei, einen israelischen Soldaten zu ertränken.

Der Verkauf der Filme sei ein Indiz dafür, daß das Feindbild Israel bereits muslimischen Kindern vermittelt werde, so der Verfassungsschutz. Die Kinder-Filme seien antisemitisch, die Juden würden ausschließlich als despotische, menschenverachtende Besatzer und heimtückische Mörder dargestellt. Die Gewalt von palästinensischer Seite werde ausschließlich als heroischer Widerstandskampf gegen Israel gezeigt.“

Mustafa Yoldaş fand das seinerzeit "nicht in Ordnung". Er halte es jedoch für richtig, "bereits den Kindern zu zeigen, wie israelische Soldaten Zivilisten, Frauen und Kinder ermorden", zitierte ihn das Blatt. Auch die Verbreitung eines Filmes für Kinder, in dem ein fiktiver israelischer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten „palästinensische“ Kinder entführen lässt, um ihnen Organe zu entnehmen, hielt er demnach „nicht für bedenklich“. Laut Abendblatt vermutete das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) „hinter dem Vertrieb der DVDs türkische Islamisten aus der ´Milli-Görüs`-Bewegung“. Manfred Murck, der damalige Vizechef des LfV Hamburg wertete das als „eindeutige Anhaltspunkte, dass es in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs antisemitische Strömungen gibt."

Die DVD wurde aus dem Verkehr gezogen:

„Das ist eine DVD, das soll ein Zeichentrickfilm sein, in dem es darum geht, dass palästinensische Jungs israelische Soldaten angreifen. In dieser DVD werden die Soldaten überdimensioniert als Monster, als Bösewichter dargestellt. Das mag alles sein, aber wir haben den Fehler erkannt und wir haben die DVD sofort aus dem Sortiment entfernt.“

„Aber nicht schnell genug“, wie der Deutschlandfunk (DLF) im März 2008 urteilte. V-Männer hätten das Propagandavideo entdeckt, die Presse nachgefragt und Mustafa Yoldaş habe „sich zumindest unklar“ ausgedrückt. Der DLF zitiert ihn:

„Ich habe in diesem Interview wohl bestätigt, dass es eine Tatsache ist, dass die Palästinenser unter israelischer Besatzung stehen und das ist ja nun nicht aus der Luft gegriffen, dass israelische Soldaten auch Kinder töten. Das wurde dann so dargestellt, dass man sozusagen diese DVD weiter vertreiben sollte, um den Hass auf die Israelis zu vertiefen. – Und das ja absurd, das war nicht die Absicht!“

 

Die Dringlichkeit des Themas Gaza kommt nicht von ungefähr

Mustafa Yoldaş trat indes nicht nur als IGMG-Funktionär und SCHURA-Vorstand in Erscheinung, sondern er war Vorsitzender der 1988 gegründeten Hilfsorganisation „IHH“, ein Ableger der türkischen „İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı“, Stiftung für humanitäre Hilfe, kurz IHH. Der türkischen IHH wird Nähe zu Millî Görüş nachgesagt, sie war eine der Hauptinitiatoren der Hilfsflotte „Free Gaza“ und Eignerin des Schiffes „Mavi Marmara“ (blaues Marmarameer, Binnenmeer des Mittelmeers in der Türkei), das am 31. Mai 2010 durch eine israelische Militäroperation geentert wurde, weil es die von Israel verhängte Blockade von Gaza durchbrechen wollte. Am 12. Juli 2010 wurde der deutsche Ableger der Organisation vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten.

Der deutschen IHH wurde vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen“ zu unterstützten, „die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. In der bereits erwähnten Pressemitteilung der SCHURA schrieb Mustafa Yoldaş: „Der Eindruck in der islamischen Welt ist unisono der, dass sich die deutsche Regierung zum willfährigen Vollstrecker der aggressiven israelischen Besatzungspolitik macht und mit dem Argument ´aus historischen Gründen` sich bedingungslos und unbegrenzt bevormunden und mundtot machen lässt.“ Statt des Verbots „hätte die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müssen“, so Mustafa Yoldaş. Und weiter: „Offensichtlich aber sieht Herr de Maizière den Status quo in Palästina als eine gerechte und friedliche Ordnung an, in der Israelis sich auf Kosten der Palästinenser alles erlauben dürfen und die Palästinenser sich gefälligst mit ihrem minderwertigen Dasein abzufinden hätten, … Man könnte den Eindruck gewinnen, Israelis verteilten nur Rosen an die Palästinenser, während die Palästinenser diese Geste mit Kassam-Raketen erwiderten.“

2018 hatte Mustafa Yoldaş laut Welt in einem später gelöschten Post auf der sozialen Plattform Facebook „die türkische Militäroffensive in Syrien mit teils martialischen Worten befürwortet und Kritiker als ´Terrorversteher` bezeichnet.“ Seine Begeisterung für den Krieg kostete ihn schließlich den Posten als einer von drei SCHURA-Vorsitzenden. Außerdem war er im Vorstand des „Bündnisses der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG), einem Zusammenschluss von 16 Moscheegemeinden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die meisten davon aus dem Umfeld der IGMG. BIG residiert an derselben Adresse wie die Centrum Moschee. BIG Norddeutschland ist nicht zu verwechseln mit dem erwähnten „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG), dessen Name eine Anlehnung an die türkische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) vermuten lässt.

 

Der Elefant im Raum

Wir halten fest: Die Vereinigung wird derzeit repräsentiert von vier Männern, dem Vorsitzenden und drei Kandidaten zur Europawahl. Der Vorsitzende, Tefik Özcan, wird von der als Erdoğan nahe geltenden Plattform TRT deutsch als freier Mitarbeiter geführt, einer der drei Kandidaten, Fatih Zingal, ist Funktionär in einer vom Verfassungsschutz als „regierungsnahe Vorfeldorganisation der AKP“ bezeichneten Organisation, der zweite Kandidat, Ali Ihsan Ünlü, ist DITIB- und der dritte, Mustafa Yoldaş, IGMG-Funktionär. Sowohl DITIB als auch IGMG stehen der von Recep Tayyip Erdoğan kontrollierten türkischen Religionsbehörde DIYANET nahe. Aber mit dem türkischen Präsidenten und seiner Partei AKP wollen sie nicht in Verbindung gebracht werden. Dagegen verwahren sie sich in einer Pressemitteilung:

„Solche gezielten Diffamierungen und aggressiven, zum Teil hetzerischen Kampagnen der populistisch agierenden Politikerinnen und Politiker in Zusammenspiel mit Medien, mündeten stets in realer Gewalt – wie wir sie insbesondere bei Walter Lübcke beobachten konnten. Umso erstaunter stellen wir fest, dass gerade aus Altparteien wie der CDU/CSU Stimmen zu hören sind, die sich dieselbe Praxis zu Eigen machen.

Politiker mit Migrationshintergrund pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände zu erklären, sie in verleumderischer Art und Weise als verlängerter Arm irgendeiner ausländischen Regierung zu bezeichnen, bereitete stets den Boden für Übergriffe, Attacken und sogar Morde. Es ist uns wichtig zu betonen, dass die DAVA kein verlängerter Arm irgendeiner ausländischen Regierung ist. Sie ist eine deutsche Partei, die von deutschen Staatsbürgern getragen wird.“

Mit Erdoğan steht sozusagen der Elefant im Raum – nur zur Kenntnis genommen werden darf er nicht.

Viel ist über die DAVA-Mannschaft ansonsten nicht zu erfahren. Die Kandidatenliste werde im April veröffentlicht, beantwortete Tefik Özcan eine diesbezügliche Presseanfrage der JR. Sobald diese bekannt ist, werden wir uns mit weiteren Personen sowie den Inhalten der Vereinigung beschäftigen.