Wie viel Erdoğan steckt in der Islam-Partei DAVA?

Die Abgrenzung der DAVA von Erdoğan ist wenig glaubwürdig. © OZAN KOSE/AFP

Entsprechend dem seit Jahren anhaltenden islamischen Zuwanderungstsunami beginnen sich - wie die JR bereits an früherer Stelle vorausgesagt hat - in Westeuropa nun islamische Parteien zu bilden. Insbesondere diejenigen, vor allem die grünen und linken Kräfte, die diese Zuwanderung möglich gemacht haben, werden ohne Zweifel noch das Fürchten lernen - besonders im Hinblick auf ihren Einsatz für Frauen- und Schwulenrechte und das von ihnen propagierte Gender-Gaga. In diesem Sinne will die türkische Vereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, bereits zur Europawahl am 9. Juni 2024 als Partei antreten. Ihre Akteure eint die ideologische Nähe zum türkischen Präsidenten Erdoğan und seiner AKP. Zwar verwehren sich die Kandidaten noch offiziell davor, der „verlängerte Arm“ Erdoğans zu sein, ihre politische und religiöse Laufbahn spricht jedoch Bände. Mit ihrem Wahlprogramm, das vor allem den Schutz des Islam oder die Stärkung „traditioneller Werte“ als Kernthemen hat, spricht DAVA an erster Stelle Muslime an. Sollte die Gruppierung die Parteigründung vollziehen und auch bei den Bundestagswahlen 2025 antreten, könnte DAVA wegen der hohen islamischen Bevölkerungspräsenz in Deutschland sogar die Fünf-Prozent-Hürde reißen. (JR)

Von Birgit Gärtner

„Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, kurz DAVA, nennt sich ein Mitte Januar 2024 gegründetes Wahlbündnis, das mit einer eigenen Kandidatenliste zur Europawahl am 9. Juni 2024 antreten möchte. Ziel sei es, so der Parteivorsitzende Teyfik Özcan in einem Beitrag in der sozialen Plattform Facebook, „die Anliegen der ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland auf europäischer Ebene zu vertreten“. Geplant sei die Gründung einer Partei und deren Teilnahme an den Bundestagswahlen im Spätsommer oder Herbst 2024, ist verschiedenen Medienberichten zu entnehmen. Die bislang in Erscheinung getretenen Akteure eint ihre ideologische Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die „politische Vereinigung“ scheint aktuell noch sehr mit der Gründung und der Erfüllung der Formalitäten für die Zulassung zur Europawahl beschäftigt zu sein. 4.000 Unterstützer-Unterschriften müssen dafür eingeworben werden. Ansonsten ist nicht viel zu hören oder zu lesen von DAVA. Mit zwei Ausnahmen: In einer Pressemitteilung wird an das Attentat von Hanau erinnert, bei dem vier Jahre zuvor ein Täter acht Männer mit Migrationshintergrund und zwei deutsche Frauen erschoss: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Romni Mercedes Kierpacz sowie schließlich seine eigene Mutter Gabriele Rathjen.

Dringlich scheint jedoch das Thema Gaza: In einer weiteren Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, „die Militäroffensive in Rafah“ zu stoppen.