Wie die Ampel-Politik ausgerechnet im sogenannten „Kampf gegen rechts“ den Antisemitismus fördert

Der Antisemitismus und die Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens in Deutschland nehmen in beängstigender Weise explosionsartig zu, obwohl von Jahr zu Jahr mehr Steuergeld für den Kampf gegen rechts ausgegeben wird – derzeit mehr als 1,5 Milliarden Euro. Dabei wird die wirkliche Diagnose verweigert und der Rechtsextremismus als einzige und größte antisemitische Gefahr benannt. Vorsätzlich und mit der grünen und links-woken Politik konform, werden die wirklichen gegenwärtigen antisemitischen Hauptgefahren, der islamo-migrantische Juden-Hass und der bewusst wenig thematisierte Linksextremismus, verniedlicht oder sogar gänzlich verschwiegen sowie der Kollektivismus als verbindende Klammer übersehen. Das faktisch missglückte aber gerne zitierte Multi-Kulti-Gefasel ist in Wirklichkeit eine Anbiederung an den keinesfalls bunten, dafür aber rassistischen und intoleranten islamischen Juden-Hass. Diese Verweigerung der wirklichen Diagnose verhindert eine wirksame Therapie durch Abschiebungen der entsprechend gesinnten Straftäter. Sie stellt eine Förderung des gewalttätigen islamischen Juden-Hasses in unserem Lande dar und führt zunehmend zur Abwanderung jüdischer Menschen aus Deutschland. (JR)

Von Rainer Fassnacht

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Menschen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Das Datum ist seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag in Deutschland. Außerdem wurde das Datum im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.

So fanden an diesem Tag auch im Jahr 2024 zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt und wurden zahlreiche Reden gehalten, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Doch selten zuvor war der Widerspruch zum gesellschaftlichen Geschehen so offensichtlich wie diesmal. Offener und zunehmender Antisemitismus auf den Schulhöfen, an den Universitäten und in der sogenannten Zivilgesellschaft, auf der Straße und im Netz ist inzwischen alltäglich. Laut dem aktuellen Lagebild Antisemitismus fühlen sich jüdische Kinder und Jugendliche bedroht wie lange nicht mehr.

Der Antisemitismus nimmt erkennbar zu, obwohl von Jahr zu Jahr mehr Steuergeld für den Kampf gegen rechts ausgegeben wird – derzeit mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Einige Faktoren tragen in besonderer Weise zu dieser gefährlichen Entwicklung bei:

 

Unzureichende Diagnose

Häufig wird Rechtsextremismus als einzige antisemitische Gefahr erkannt und benannt. Die beiden anderen antisemitischen Hauptgefahren, Islamismus und Linksextremismus, werden verniedlicht oder gänzlich verschwiegen und der Kollektivismus als verbindende Klammer übersehen.

Die unzureichende Ursachenanalyse beziehungsweise die nahezu ausschließliche Fokussierung auf rechts liegt primär in der deutschen Geschichte begründet. Eine beispielhafte Konsequenz ist das Verbot der Nutzung nationalsozialistischer Symbole. Deren Verwendung ist eine Straftat beziehungsweise ein Propagandadelikt.

Eine Regelung vergleichbarer Konsequenz fehlt bei den Symbolen von Islamisten und Linksextremisten was Auswirkungen auf die statistische Erfassung „politisch motivierter“ Straftaten hat. Die Gefahr von Links sowie religiös begründeter Antisemitismus erscheinen dadurch kleiner als diese tatsächlich sind. Was spricht (abgesehen von offensichtlichen politischen Interessen) dagegen, die Verwendung islamistischer und linksextremistischer Symbole ebenso unter Strafe zu stellen und statistisch zu erfassen, wie die Symbole der Rechtsextremisten? Wie kann man die richtigen Maßnahmen ergreifen, wenn die Diagnose unzureichend ist?

Ähnlich verhält es sich mit der einseitigen (finanziellen und ideellen) Förderung von Maßnahmen gegen rechts, ohne auch nur im Ansatz vergleichbare Aktivitäten gegen Islamismus und Linksextremismus. Warum diese Trennung? Der Kollektivismus bildet die Klammer, welche politisch, religiös oder weltanschaulich motivierten Extremismus verbindet, hier gilt es anzusetzen.

Alle Formen des antisemitischen, kollektiven und totalitären Denkens in den Blick zu nehmen könnte dazu beitragen, weniger Steuergeld zu verausgaben und gleichzeitig mehr gegen Antisemitismus und andere Ausprägungen des menschenverachtenden Kollektivismus zu erreichen.

 

So tun „als ob“, statt „wehrt den Mob“

Auch die Teilnehmerzahlen der Demos gegen rechts sind leider kein Hinweis darauf, dass der Antisemitismus tatsächlich auf dem Rückzug wäre. Erstens fällt auf, dass diese genau zu jenem Zeitpunkt aktiviert wurden, als die Ampelpolitik verstärkt unter Druck geriet. Dies deutet auf eine Instrumentalisierung für andere Zwecke hin (unter anderem verschwand die Unterstützung der Bevölkerung für die Proteste von Bauern und Unternehmern aus der Medienberichterstattung).

Zweitens zeigt die auffällige Häufung von roten Fahnen- und „Palästinenser“-Symbolen und Slogans, dass „Demo für Links“ die treffendere Bezeichnung wäre. Es wäre allerdings falsch, die Teilnahme an linken Demos bloß als Placebo zu bezeichnen. Haltung zeigen kann „Schein“ sein. Wir wissen nicht, welche Werte diese Menschen tatsächlich haben, bis konkrete Taten sie offenbaren. Wer sich schützend vor einen Menschen mit Kippa stellt der angegriffen wird, zeigt durch diese konkrete Handlung Menschlichkeit und Mut. Ein Schild hochzuhalten kann niemals ein „Ersatz“ für solches Tun sein.

Solange Antisemitismus im Alltag hingenommen und nicht persönlich darauf reagiert und Widerstand geleistet wird, ist er nicht zu bekämpfen. Welche Motivation dem Antisemitismus zugrunde liegt darf dabei keine Rolle spielen, wenn tatsächlich die Ursache des Problems angegangen werden soll.

 

Inflationärer Gebrauch des Nazi-Etiketts

Ein dritter Faktor trägt dazu bei, dass „Du Jude“ inzwischen in aller Öffentlichkeit als Schimpfwort verwendet wird, ohne dass dies erkennbare Reaktionen im Umfeld auslöst – der inflationäre Gebrauch des Nazi-Etiketts.

Trotz der Shoa und deren Ursachen in der deutschen Geschichte gibt es nach wir vor überzeugte Nationalsozialisten im Lande. Jeder einzelne davon ist einer zu viel. Diese Menschen als Nazis zu bezeichnen ist treffend und hilft beim Kampf gegen den Antisemitismus, weil es nationalsozialistisch begründete Handlungen sichtbar macht. Mittlerweile hat sich jedoch ein inflationärer Gebrauch dieser Bezeichnung verbreitet, welcher dem Kampf gegen den Antisemitismus schadet.

Immer stärker wird dazu übergegangen, jegliche Kritik am regierungsamtlichen beziehungsweise medial dominierenden rot-grünen Kurs in die rechte Ecke zu schieben. Im Zuge dessen bekamen zahlreiche Kritiker der Sozial-, Einwanderungs-, Gesundheits- oder Landwirtschaftspolitik sowie Menschen die zwei Geschlechter für normal und das Gendern für nervig halten das Etikett „Nazi“ verpasst.

Dieser inflationäre Gebrauch führt inzwischen dazu, dass „Nazi“ vielfach nur noch als anderes Wort für „kritischer Bürger“ wahrgenommen wird. Was in seiner ursprünglichen Bedeutung einen Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts und die von ihm ausgehende Gefahr beschrieb, wird in seiner heutigen Verwendung zu einem „Allerwelts-Label“.

Wer das Nazi-Label nutzt, um abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen, baut darauf, dass die ursprüngliche abschreckende Wirkung greift, trägt aber mit diesem Verhalten dazu bei, dass tatsächlich antisemitische Positionen weniger erkennbar werden. Wer so tut, als sei jegliche Kritik an der Regierungspolitik oder woken Vorstellungen automatisch rechts, schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.

Überspitzt führt dieser inflationäre Gebrauch zur Frage: Rot-grün-woke oder Nazi? Doch wenn jegliche Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments unvermeidlich dieses Etikett bekommt, geht nicht nur die Fähigkeit zur differenzierten Argumentation verloren, sondern der Begriff verliert seine ursprüngliche abschreckende Wirkung.

Da jeder Mensch „nur“ eine unvollständige Wahrnehmung der Wahrheit hat, wird allen Menschen die Möglichkeit genommen, der Wahrheit näher zu kommen, wenn einzelne Meinungen unterdrückt, zensiert oder anderweitig zum Verstummen gebracht werden. Zudem wäre es keine Überraschung, wenn der unangebrachte Gebrauch der Nazikeule dazu führt, dass die Betroffenen auf „dann bin ich eben rechts“ umschalten.

Der grundgesetzliche Schutz der Meinungsfreiheit schließt Machtkritik ein. Wo kämen wir hin, wenn nur jener nicht in Gefahr gerät als Nazi beschimpft zu werden, der die Regierungspolitik und woke Positionen lobt. Wer den nötigen Kampf gegen Antisemitismus in dieser Form missbraucht, schadet dem Anliegen.

 

Fazit

Sich dem zunehmenden Antisemitismus zu erwehren, wird immer drängender. Beispielsweise wird „Du Jude“ vermehrt in aller Öffentlichkeit als Schimpfwort verwendet, ohne dass dies erkennbare Reaktionen im Umfeld auslösen würde.

Es fördert den Antisemitismus, statt ihm zu schaden, wenn die Diagnose unzureichend ist und nur ein Bruchteil der Antisemitismusquellen in den Blick genommen wird. Es schadet, wenn „Medikamente“ ohne Wirkstoffe – oder mit negativen Effekten – als hilfreich verkauft werden und „Haltung zeigen“ die Tat ersetzt. Es schadet, wenn Kritik an der Ampelpolitik und woken Vorstellungen als nationalsozialistisch fehletikettiert wird.

Falsche Diagnosen, Placebos und Surrogate im Parlament, auf der Straße und im Netz tragen nicht dazu bei, Antisemitismus zu verringern – im Gegenteil. Es wird Zeit diese Fehlentwicklungen zu stoppen und diese fehlgeleitete Politik zu beenden. Machen wir jeden Tag zu einem Gedenktag, indem wir persönlich Widerstand leisten, wenn uns offener Antisemitismus im Alltag begegnet.