Maaßen: „Die Bundesregierung delegitimiert sich selbst“

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. © © FOTO: FISCHER

Dr. Hans-Georg Maaßen war 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bevor er von Angela Merkel entlassen wurde, weil er ihren, seitens des Verfassungsschutzes nicht zu verifizierenden, Behauptungen von „Hetzjagden“ in Chemnitz im August 2018 in korrekter Ausübung seines Amtes pflichtgemäß widersprach (siehe JR 10/23). Im Februar 2024 gründete er mit etwa 4400 Mitgliedern die „WerteUnion“ als Partei des Erhalts der bürgerlichen und konservativen Werte dieses Landes, das gegenwärtig von links-grüner und woker Politik mit Cancle Culture und der Vernunft-verlassenen Förderung überwiegend islamischer Rechtsverachtung und islamischen Juden-Hasses ins wirtschaftliche und politische Abseits manövriert wird. Die Jüdische Rundschau traf Herrn Dr. Maaßen zum Interview. (JR)

Von Collin McMahon

Warum haben Sie die Hoffnung aufgegeben, die CDU zu reformieren, Herr Dr. Maaßen?

Leider steht die aktuelle CDU nicht für die dringend nötige Politikwende. Sie geriert sich derzeit als Opposition im Sozialismus, nicht gegen jenen Sozialismus, wie wir ihn in so vielen Lebensbereichen erleben müssen. Zugleich grenzt die Parteiführung innerparteiliche Gegner aus, ja verfolgt sie sogar. Sie zeigt keinerlei Bereitschaft, Brücken zu bauen, sondern errichtet stattdessen lieber Brandmauern und beschneidet so den politischen Diskurs.

BlackRock Investment war weltweit federführend bei der Einführung sogenannter „ESG“ (Environmental, Social, and Governance) Standards, die sich oft auch gegen Israel richten. Wie sehen Sie die Verbindung zwischen Friedrich Merz und BlackRock in Bezug auf die CDU?

Ich sehe BlackRock und andere Institutionen der Finanzindustrie kritisch. Diese Firmen wollen nicht nur Geld verdienen, sondern sie vertreten zugleich eine politische Ideologie und wollen über das Geld Macht ausüben und die Welt verändern. Sie haben bewusst über ihre Finanzmacht politischen Einfluss genommen auf deutsche Unternehmen und meinen offenbar auch, sich in ganze Regierungen einkaufen zu können. Nur so ist zu verstehen, dass so viele Vertreter der Finanzindustrie in politische Funktionen gegangen sind, nicht nur in Deutschland. Friedrich Merz sehe ich als Interessenvertreter von BlackRock.