„Joint Perspectives“ – Israelisch-deutsche Konferenz in Berlin

Auf Einladung von WELT und der israelischen Zeitung The Jerusalem Post kamen am 14. Februar rund 200 geladene Gäste ins Axel-Springer-Hochhaus in Berlin. Die Eröffnungsreden hielten Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) und der ehemalige israelische Justizminister Gideon Sa’ar. Themenschwerpunkte waren der zunehmende Antisemitismus und der aktuelle Krieg Israels gegen den Terror der Hamas.

Von Filip Gašpar

Das Datum 7. Oktober 2023 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte Israels. Es ist der Tag, an dem Mitglieder der radikal-islamischen „palästinensischen“ Terrororganisation Hamas die Absperrungen zum Gazastreifen durchbrachen und das größte Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Holocaust verübten.

Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet und massakriert. Darüber hinaus nahm die Hamas in Gaza etwa 240 Geiseln.

Dies wurde unter anderem auf der israelisch-deutschen Konferenz „Gemeinsame Perspektiven“ gesagt, die von den Zeitungen „Welt“ und „Jerusalem Post“ am 14. Februar in Berlin organisiert wurde. Weitere Themen waren die Rolle der Medien im Krieg und der Anstieg des Antisemitismus, insbesondere in westlichen Ländern, nach dem Massaker vom 7. Oktober.

An der Konferenz nahmen zahlreiche Politiker, Minister, Experten, Diplomaten und Journalisten aus Israel und Deutschland teil.

Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) eröffnete die Konferenz mit den Worten, Deutschland stehe Israel nicht nur aus historischer Verpflichtung zur Seite. Er wies darauf hin, dass er den Konflikt von „beiden Seiten“ beobachte und fügte hinzu, dass andererseits die Hamas eine Terrororganisation sei, die für viele Todesfälle israelischer Bürger verantwortlich sei. Er betonte, dass Israel im Einklang mit dem Völkerrecht kämpfe und mahnte gleichzeitig, dass der „gerechtfertigte Krieg“ eines Tages enden müsse.

Die Ereignisse vom 7. Oktober löste nicht nur weltweite Solidarität, sondern auch eine Welle des Antisemitismus aus. Justizminister Marco Buschmann sagte, seit dem 7. Oktober seien in Deutschland 2.300 antisemitische Straftaten registriert worden.

Kürzlich wurde ein Student der Freien Universität Berlin geschlagen, weil er Jude war. Buschmann versicherte, dass diese Verbrechen mit aller Härte verfolgt werden. Er betonte, dass Antisemiten in Deutschland nicht willkommen seien und mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen würden. Was Kriminelle mit ausländischem Pass betrifft, die eine Einbürgerung anstreben.

 

Absage an Zwei-Staaten-Lösung

Gideon Sa’ar, Mitglied des Jerusalemer Kriegskabinetts und Minister der Partei „Neue Hoffnung“, sagte, dass die Bedrohung für Israel nur dann enden werde, wenn die militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas zerstört würden. Er warnte vor der Gefahr, dass ein „palästinensischer“ Staat zu einem Hamas-Staat werden und die Region destabilisieren könnte, ähnlich wie es nach dem Rückzug Israels aus Gaza im Jahr 2005 geschah.

Sa'ar betonte, dass eine Lösung nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den „Palästinensern“ erreicht werden könne. Eine derzeitige Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung erteilte er eine Absage. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner erwiderte, dass er verstehe, dass es derzeit in Israel keine Gesprächsbereitschaft an einer Zwei-Staaten-Lösung gebe, aber langfristig, diese die größte Sicherheit bedeuten würde.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion darüber, wie Zivilisten geholfen werden kann, sagte die Knesset-Abgeordnete Sharen Haskell, dass UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für „Palästina“-Flüchtlinge im Nahen Osten) nicht reformiert werden könne und keine weiteren Mittel erhalten solle.

Sie erinnerte an das kürzlich ausgehobene Terroristenhauptquartier unter dem UNWRA-Hauptquartier in Gaza, und auch daran, dass von der UN entlohnte Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Dabei würde es sich nicht bloß um einzelne schwarze Schafe handeln. Die humanitäre Hilfe sollten andere Organisationen übernehmen. Deutschland als einer der größten Geber der UNRWA sollte die Finanzierung dieser Organisation einstellen.

Ihr erwiderte Christian Buck, Leiter der Politik für Afrika, Lateinamerika und den Nahen Osten im Auswärtigen Amt: die Vorwürfe würden untersucht, es gebe aber derzeit keine Alternative. Er betonte, dass die zwei Millionen Menschen in Gaza versorgt werden müssen und niemand sonst diese Aufgabe übernehmen könne.

 

Innovationsstandort Israel

Der Vorsitzende des Exportinstituts Avi Baleshnikov lobte die Organisatoren der Konferenz in Berlin und betonte die Bedeutung der Teilnahme innovativer israelischer Unternehmen an diesen globalen Veranstaltungen. Die Suche nach neuen Märkten für israelische Produkte und die aktuelle Nachrichtendynamik sind der Schlüssel zum geschäftlichen und wirtschaftlichen Erfolg der israelischen Industrie.

Baleshnikov will auch dafür sorgen, dass der Staat Israel vor allem auf der Weltbühne alles tun wird, um neue Investitionen in die von Terrororganisationen angegriffenen Siedlungen zu locken und die Peripherie zu stärken.

Stellvertretender Generaldirektor des Israel Export Institute, Raz Granot fügte hinzu: „In Zeiten des Krieges und globaler Herausforderungen sind Innovation und Geschäftskontinuität nicht nur ein Ziel, sondern auch zwingend. Als Israelis sind wir darauf spezialisiert, schnell und kreativ auf Veränderungen zu reagieren, und ohne Zweifel ist unsere Fähigkeit, die Veröffentlichung innovativer Produkte und Dienstleistungen auf globalen Märkten auch unter schwierigen Herausforderungen aufrechtzuerhalten, der Schlüssel zu unserer Geschäftskontinuität.“

 

Freilassung der Geiseln

Israel befindet sich im Ausnahmezustand und mit ihm die gesamte Gonen-Familie, insbesondere Meirav Leshem Gonen. Ihre Tochter Romi (23) wurde auf einem Musikfestival entführt und gehört zu den 134 verbliebenen Geiseln in Gaza.

Gonens mutiger Auftritt war auch der emotionalste auf der Konferenz, denn sie erzählte davon, wie sie das letzte Mal die Stimme ihrer Tochter aus dem Auto hörte, in dem Romi sich versteckte. Am Telefon sagte meine Tochter: „Mama, ich kann nicht sprechen, sie können mich hören, Mama, ich wurde angeschossen, ich blute, ich glaube, ich sterbe.“ Gonen sagte, dass diese Situation sie an Geschichten erinnert hätte, die sin Büchern über den Holocaust gelesen hätte.

Dann hörte Gonen die Stimmen der Terroristen, die ihre Tochter aus dem Auto zogen. Für Meirav Leshem Gonen ist es das Wichtigste, dass ihre Tochter Romi so schnell wie möglich nach Israel zurückkehrt. Der Staat Katar vermittelt in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, auch Ägypten und die USA sind beteiligt. Und sie dankte insbesondere Deutschland, das ebenfalls Verantwortung übernommen habe.

Eine Besonderheit an der Konferenz war die Teilnahme des Botschafters von Katar in Deutschland Scheich Abdullah bin Mohammed bin Saud Al Thani. Es war das erste Mal, dass ein katarischer Diplomat an einer von einem israelischen Nachrichtenunternehmen mitorganisierten Konferenz teilnahm.

Obwohl Katar und Israel keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, besteht aufgrund der Beteiligung von Doha an der Geiselbefreiung eine Kommunikation zwischen den beiden Ländern.

Al- Thani hofft auf eine baldige Freilassung der Geiseln und fügt hinzu, dass viele Menschen in der Botschaft ununterbrochen daran arbeiteten.

Der Botschafter sagte, er kommuniziere nicht mit der Hamas in Gaza, sondern spreche mit dem Büro in Doha, das an den Verhandlungen beteiligt sei. Er wies darauf hin, dass die Kommunikation mit der Hamas in Gaza schwierig sei, da die israelische Armee den größten Teil der Enklave kontrolliere. Alle wollen, dass die Geiseln so schnell wie möglich freigelassen werden, betonte Al Thani. „Wir hoffen alle darauf, wir alle wünschen es uns und drücken die Daumen.“

Der katarische Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani war persönlich an dem Prozess und den Gesprächen beteiligt, einschließlich Treffen mit den Familien der Geiseln und CIA-Direktor William Burns in Paris und Ägypten. Kürzlich besuchte der Premierminister auch Washington, wo er sich mit US-Außenminister Antony Blinken traf.

Katar hat versucht, Teil des diplomatischen Herzschlags des Nahen Ostens zu sein, indem es die Rolle des Vermittlers spielt und darauf abziele, die Situation zu deeskalieren und einen Weg zum Frieden zu finden.

Auf den katarischen Fernsehsender Al Jazeera angesprochen, der nicht für seine ausgewogene und neutrale Berichterstattung gegenüber Israel bekannt ist, sagte er, dass er verschiedene Kanäle schaue, um sich eine eigene Meinung zu bilden und Al Jazeera auch die israelische Seite zu Worte kommen lässt. Zum Abschluss erklärte der Botschafter, Katar sei eine friedliche Nation und wolle Frieden und Wohlstand in der Region. Die Förderung des Friedens sei ein Eckpfeiler ihrer Außenpolitik. Nach seinem Auftritt wartete ein Flugzeug auf ihn, dass in zur Münchener Sicherheitskonferenz bringen sollte.

 

Angeregte Diskussion

Es folgte eine Diskussion zum Thema: „Antisemitismus – Reaktionen“. Es sprachen Aaron Sagui, der Gesandte der Botschaft des Staates Israel in Berlin, Amir Gross Kabiri, Präsident der MT Abraham Group SA und Präsident der jüdischen Gemeinde in Mostar, und Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Auf die Frage, ob er Familienmitgliedern empfehlen würde, eine Zeit lang in Berlin zu leben, sieht Sagui keinen Grund, sie daran zu hindern. Sie sollten umsichtig sein, dürften sich aber nicht verstecken.

Amir Gross Kabiri sagte: „Das jüdische Volk hat eine starke Nation, den Staat Israel, der als eines der fortschrittlichsten und am weitesten entwickelten Länder der Welt gilt, und er fügte hinzu: Lassen Sie sich nicht täuschen: Wir haben vor niemandem Angst. Die Konferenz zum Thema Antisemitismus hat meinen Glauben an die Kraft der Einheit und Widerstandsfähigkeit bekräftigt. Das jüdische Volk hat immer Widrigkeiten überwunden und Herausforderungen in Chancen für Wachstum und Erfolg verwandelt. Dieser Geist der Entschlossenheit treibt uns voran und stellt sicher, dass wir Hass nicht nur positiv entgegentreten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und die Stärke unserer Gemeinschaft und die Auswirkungen unseres Handelns auf der ganzen Welt zeigen. Ich habe in den letzten Monaten viel Hass gespürt, aber diese Erfahrungen motivieren mich nur zum Streben für Exzellenz in allem, was meine Organisation tut. Unser Ziel ist es, diesen antisemitischen Menschen zu zeigen, was echten Erfolg bedeutet. Im Wesentlichen werden Hass, Intoleranz und Vorurteile nur durch Negativität geschürt. Ich bemühe mich, dies zu überwinden und mich mit allen Partnern an positiven Aktionen zu beteiligen in Bosnien und Herzegowina, die wie ich positiv denken und eine konstruktive Einstellung haben, sagte Gross Kabiri und schloss seine Rede mit den Worten: „Ich werde mich weiterhin gegen alle Handlungen des Antisemitismus aussprechen und mich den Erwartungen derjenigen widersetzen, die das glauben. Unsere kollektive Stimme und unser gemeinsames Handeln sind wirksame Mittel gegen Vorurteile und stärken unser Engagement für Gerechtigkeit, Toleranz und Frieden.“

Dr. Schuster sagte, dass Antisemitismus in Deutschland nach dem 7. Oktober in größeren Städten wie Berlin stärker verbreitet sei als in kleineren Städten. Aaron Sagui meinte, dass die Bundesregierung den Antisemitismus viel besser bekämpfe als in der Vergangenheit, insbesondere seit dem 7. Oktober, und fügte hinzu, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hervorragend seien.

Sabina, eine deutsch-israelische Sängerin, die in Stuttgart aufgewachsen ist und deren Vater den Holocaust überlebt hat, erzählte in ihrer Rede: „Die Ankunft in Berlin hat viele Emotionen geweckt, es hat alle meine Kindheitserinnerungen an das Aufwachsen als deutsche Jüdin und das Leben in mir wachgerufen. Gefühl der Einsamkeit, fast wie ein Ausländer im eigenen Land. Als ich auf dem Gipfel interviewt wurde, hielt ich es für notwendig, das Massaker vom 7. Oktober, bei dem Familien getötet, verbrannt und als Geiseln genommen wurden, mit der Zeit des Holocaust in Verbindung zu bringen. Deutschland muss Israel für seine Existenz unterstützen. Deutschland hat sich in diesen schwierigen Zeiten als starkes Bündnis erwiesen. Es ist eine Ehre, Künstler und Botschafter zu sein, und ich hoffe auf eine bessere Zukunft.“

Das Schlusswort hatte der Publizist Michel Friedman. Er wies darauf hin, dass es im Interesse aller Länder sei, Maßnahmen gegen Antisemitismus zu ergreifen, denn wer Juden hasse, hasse auch Menschen. Laut Friedman ist es kein Zufall, dass Israel das letzte Land im Nahen Osten ist, das die Werte der Freiheit hochhält, denn der Krieg der Hisbollah und der Hamas gegen Israel liegt etwas darüber hinaus.

Während die Teilnehmer drinnen im 19. Stock debattierten, versammelten sich Menschen vor dem Axel-Springer-Campus, um gegen Israel zu protestieren. Demonstranten riefen auf Deutsch: „Die deutschen Medien lügen, lasst euch nicht täuschen!“ und „Freiheit für Palästina!“. Man hat auch „Zionisten sind Faschisten!“ und den berüchtigten Slogan „From the River to the Sea“ auf Englisch gehört.