Faesers und Haldenwangs Krieg gegen Opposition und Gedankenfreiheit

In einer gesunden Demokratie muss der Verfassungsschutz der Verfassung dienen und nicht der Politik.© CHRISTIAN MARQUARDTNurPhotoNurPhoto via AFP

Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wollen entsprechend ihren Angaben gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen. Sie bezichtigen in diesem Zusammenhang die neue Opposition und wollen sie am liebsten verbieten. Nicht nur, dass sie damit kein Stück an der massiven, vor allem von islamo-migrantischer und linker Seite stammenden Israel- und Judenfeindlichkeit etwas ändern, sie negieren damit auch, dass die Verunmöglichung jüdischen Lebens den unerträglichen und angstmachenden heutigen Zustand erreicht hat, ohne, dass jemals ein Rechter oder ein AfD-Mitglied an irgendeiner Bundes- oder Landesregierung unseres Staates beteiligt war. Sie weigern sich außerdem einzuräumen, dass sie oder ihre politisch gleichgesinnten Vorgänger, es waren, die die heutigen Zustände allein und ohne Hilfe von Rechts verursacht haben. Ihre Strategie zieht deshalb auch nicht wirklich auf die Bekämpfung des linken und islamischen Juden-Hasses, siehe beispielsweise das Geschehen im Kulturbereich unter Claudia Roth, sondern zielt in eine andere Richtung: Nämlich die Hoheit über das Narrativ zu erlangen, auch wenn es dreist erlogen ist. Von Demokratie keine Spur, reichen sich der Diffamierungs-Kampf gegen Gedankenfreiheit und ein offen postuliertes Oppositionsverbot zwecks eigener Machterhaltung die Hand. (JR)

Von Marco Gallina

„Wenn Sie nichts finden, dann finden Sie was!“ Es klingt wie aus einem Polit-Thriller oder aus den ideologischen Systemen des 20. Jahrhunderts. Doch im Grunde hatte Nancy Faeser sinngemäß nichts anderes in der Causa Schönbohm gefordert, als die Faktenlage zu dünn war, um den Chef der Cybersicherheit zu belasten. Also erging die Anweisung: nochmals das Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen. Die Bundesinnenministerin war „sichtlich unzufrieden“, wie es in einem Aktenvermerk heißt.

Vor zwei Jahren, zu Beginn der Ampel-Koalition, hätte man solche Anekdoten anführen können, um etwas über die Persönlichkeit der Ministerin zu erfahren. Doch seit mehreren Monaten ist klar: Hier handelt es sich um einen Regierungsstil. Ihr Adlatus Thomas Haldenwang (CDU) macht passend, was passend gemacht werden muss, die Flanke deckt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die es unerträglich findet, wenn im Netz Sachen stehen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber ihrer Meinung nach justiziabel sein müssten. Im Land von Friedrich Schiller ist Don Carlos plötzlich wieder aktuell: Geben Sie Gedankenfreiheit!

Denn längst geht es in Deutschland nicht mehr lediglich um Meinungsfreiheit. Immer häufiger attestieren Politiker den Bürgern eine unkonventionelle Gedankenwelt. Es geht Grünen und SPD mittlerweile nicht mehr nur darum, dass konträre Meinungen öffentlich publiziert werden. Das Problem steckt im Kopf der Bürger, alternativer Parteien und neuer Medien. Sie entziehen sich des Nudgings der Merkeljahre. Sie stellen sich seit der Euro- und Finanzkrise quer zur Mehrheitslinie. Faeser, Paus und Haldenwang erwecken zusehends den Eindruck, dass bereits das Gedachte eine Straftat sein könnte.

Um Gedanken geht es auch bei jener Affäre, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Den neuen Vorstoß zum „Demokratiefördergesetz“, das nach Karl Popper als Demokratieabschaffungsgesetz einzuordnen wäre, gäbe es ohne die Correctiv-Affäre gar nicht.