Die Regierung bittet zur Demo

Wenn die „Herrschenden“ statt inhaltlicher Auseinandersetzung zu Kundgebungen gegen die Opposition aufrufen, weil ihre Akzeptanz bei dem Wähler schrumpft, dann läuft in der repräsentativen Demokratie definitiv etwas schief. Die von der Regierung und ihren Medien veranstalteten Demonstrationen passen eher zu autokratischen Regimen als zu unserem demokratischen Verständnis. Sie erinnern sehr an die 1. Mai-Aufmärsche der ehemaligen Ostblockstaaten, um nicht weiter in der Geschichte zurückzugehen. Die Liste der Bündnisse der sogenannten „Demos gegen rechts“ weisen viele staatsnahe Gruppen auf, die oft von öffentlichen Zuwendungen abhängen und sich daher ggf. genötigt sehen, Gefälligkeitsleistungen abzuliefern. Bei den Demonstrationen marschieren zudem Partei-Funktionäre der sich an der Macht befindlichen Parteien und ihrer gesinnungsgleichen Journalisten mit, was eher einer politischen Inszenierung gleicht als einem echten spontanen Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders verstörend ist aber, dass bei den angeblichen Aufmärschen für Demokratie und gegen Antisemitismus, bis auf gelegentliche Ausnahmen, es kaum zu stören scheint, dass neben linken, demokratiefeindlichen Extremisten durchaus auch islamistische und vielfach eindeutig antisemitische pro-Palästina und Mord-an-Juden-Anhänger mitmachen. (JR)

Von Claudio Casula

Rufen Regierungen zu Demonstrationen auf und wenn ja, wann? Passiert das eher in Demokratien oder in autokratischen Regimen? Was bedeutet es, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien an solchen Aufrufen beteiligen? Fragt man Chat GPT, dann lautet die Antwort etwas überraschend: Es sei „in Demokratien äußerst ungewöhnlich, dass Regierungen aktiv zu Demonstrationen aufrufen“. Dies sei eher „in autokratischen Regimen“ der Fall, „um eine vermeintliche Volksunterstützung zu zeigen oder politischen Widerstand zu unterdrücken“. Und: „Wenn sich öffentlich-rechtliche Medien an solchen Aufrufen beteiligen, könnte dies darauf hindeuten, dass die Medien staatlich kontrolliert oder beeinflusst werden.“

Wird Chat GPT, ein Tool, das eigentlich grüner ist als ein queerer Klimaaktivist aus Klaus Schwabs Young Global Leaders Programm, plötzlich aufmüpfig? Oder werden hier ganz nüchtern Tatsachen ausgesprochen? Tatsächlich fühlen sich manche an den Januar 1990 erinnert, als das Neue Deutschland angesichts einer Demonstration in Ost-Berlin titelte: „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“.

Das findet das politische und mediale Establishment auch, denn zum einen sind die Beliebtheitswerte für die Regierung in den Keller gerauscht, während die verfemte AfD in den östlichen Bundesländern mittlerweile stärkste Kraft und drauf und dran ist, die Landtagswahlen im Herbst zu gewinnen. Da gilt es den Popanz von der akuten Gefährdung der Demokratie überlebensgroß aufzublasen. Und zum anderen zeigen die massiven Proteste etwa der Bauern und der Trucker, dass im Land einiges im Argen liegt und die Leute langsam nicht mehr bereit sind, sich die Zumutungen der Regierung noch länger bieten zu lassen.

 

Omas gegen Rechts, Klettermaxe und Haltungsjournalisten

Also müssen die Massen auf die Straßen gebracht werden, um die breite Einheitsfront gegen rechts zu simulieren. Bundespräsident und Kanzler rufen höchstselbst zu den Kundgebungen auf, und mit ihnen „Bündnisse“ aus den einschlägigen Kreisen. Die Ampelregierung zeigt sich begeistert und sehr zufrieden mit den Massen, die am Wochenende spontan zur Unterstützung für die Demokratie mit ökologischem Antlitz auf die Straße gingen. In München waren die Veranstalter so freundlich und haben ihre Unterstützerliste veröffentlicht. Ein breites Bündnis von über 130 Organisationen hatte zur Demonstration am Sonntag aufgerufen.

Sehen wir uns die Liste näher an. Die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ wird dominiert von den üblichen Verdächtigen: von den Parteien und ihren Jugendorganisationen, den Kirchen, Gewerkschaften, staatlich gepamperten Kultureinrichtungen und linksextremen Gruppen bis hin zur rabiaten Antifa. Aber auch die vom Staat finanzierten regierungsnahen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) sind überreichlich vertreten, und natürlich sind die Klimaextremisten der Letzten Generation, die Feministinnen von Slutwalk, die berüchtigten Omas gegen Rechts und der unvermeidliche Volksverpetzer dabei. Hinzu kommen Grüppchen, die man auf einer politischen Versammlung eher nicht erwarten würde, vom Kartoffelkombinat München ist ein Dorf über die Klettermaxe vom Kraxlkollektiv bis zu Küche ohne Grenzen.

Auch der Bayerische Journalistenverband ist mit von der Partie – so viel zum Thema „Neutralität der Berichterstattung“. Da „Haltungsjournalismus“ gekennzeichnet gehört, sollte sich der Verband ehrlicherweise in BHJV umbenennen.

 

Ein „breites Bündnis“

Hier nun die Liste der Gruppen, die zur „Demo gegen rechts“ (notabene: nicht gegen rechtsextrem) aufgerufen haben. Stichprobenartig haben unser Autor Thilo Schneider und ich recherchiert, ob die jeweilige Institution am staatlichen Tropf hängt:

Bayerischer Flüchtlingsrat (NGO, gefördert durch UNO und PRO ASYL, ebenfalls NGO)

München ist bunt Verein für Toleranz (NGO, die sich natürlich nur durch Spenden finanziert)

Agaby („Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte“, staatlich gefördert von Bayern und vom Bundesfamilienministerium im Rahmen von „Demokratie leben“)

Protect the planet (GmbH, die „klimapolitische Fortschritte durch Kampagnen, Projekt und notfalls auch Klagen erzwingen“ will)

Frei Räumen (riecht nach Hausbesetzerszene mit jeder Menge gefälliger Woke-Ausdrücke auf der Homepage)

HochX Theater und Live Art (Mitglied im „Freischwimmen“-Netzwerk, das wiederum von der „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ „gefördert“ wird)

Jüdisches Museum München (Förderung durch das Bundesumweltministerium)

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (Förderung durch das Bundesfamilienministerium)

Der Westen ist bunt (Münchner Bürgerinitiative, die sich vorsichtshalber eine Adresse in Greven zur Kontaktaufnahme gekauft hat)

AUSARTEN Perspektivwechsel (ein Festivalorganisator für „migrantische Kunst“, Impressum verweist auf „Münchner Forum für Islam“)

Glockenbachwerkstatt (eine Art Bühne, gefördert von der Stadt München)

Behindertenverband Bayern

Spielart (Veranstalter und „Partner“ der Stadt München)

Bunt statt braun (scheint identisch mit „München ist bunt“)

Bfg Bund für Geistesfreiheit München

Münchner Ernährungsrat

Rationaltheater (ein eingetragener Verein, Finanzierung durch Spenden und Eintrittsgelder)

Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München (aber sowas von links! linksjugend [’solid] München, Grüne Jugend München)

Alternative Fakten

Familie sind alle

Hinterland

Randgruppenkrawall.de (Unterstützerverband für Behinderte, der als Partner ausdrücklich „Slutwalk München“ und „ausgehetzt.org“ angibt)

Evangelisch-Lutherischer Dekanatsbezirk München

Diakonie München und Oberbayern

Bodensatz (linker Verlag)

Freund statt fremd

Evangelische Jugend München

MiKaDo (mal wieder eine „Initiativgruppe für interkulturelle Begegnung e.V.“)

Münchner Gesindel (Modemarke mit sehr hübschen schwarzen Klamotten)

Kafe Marat (ganz weit linker Kulturveranstalter)

Optimal Record Store

Kösk

Ich bin armutsbetroffen

Münchner Stadtmuseum

Refudocs

Filmfest München

Metropol

Heppel und Eltlich

Volksverpetzer (Agitprop-Blog von Thomas Laschyk, der „für die Wahrheit und gegen die Lügennarrative im Netz“ zu streiten vorgibt und Achgut für einen „Rechtsaußen-Blog“ hält)

Sea-eye („Seenotretter“ im Mittelmeer, zum Teil aus Bundesmitteln finanziert)

Stadt schülerInnen Vertretung

DGB München

Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.

Slutwalk München

8*m

Verein für Fraueninteressen e.V.

ÜberdenTellerrand

Campact

TimetripPing

Domberg Akademie

Condrobs

Regsam

Die Vielen

Offen! (für eine solidarische Gesellschaft) (Organisation im Hintergrund: Bayerischer Flüchtlingsrat)

Kreisjugendring München Stadt

MAT

Parents for future München (Dreimal dürfen Sie raten…)

Tollwood (Konzertveranstalter)

DMB Deutscher Mieterbund

Laut gegen rechts Oberland (dubiose Organisation, ging schon gegen „Querdenker“ auf die Straße)

Kitchen Table („Du hast Interesse an Polyamorie? Oder an BDSM?“ – hat also weniger mit Kulinarik zu tun)

Mieterverein München e.V.

Politische Schönheit (Die Homepage zeigt AfD-Führungskräfte hinter Gitterstäben. Sehr sehr weit links!)

Bezirksjugendring Oberbayern

Aufstehen-gegen-Rassismus.de (Mutter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V., die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden)

Yeessi

Regenbogenfamilien (mal wieder gefördert vom Sozialreferat der Stadt München)

IFUB* „Institut für ungezogene Baukunst“ (Privates Unternehmen. Ob es gerne mit Linksextremisten läuft? Hoffentlich ja, sonst gibt’s Farbbeutel auf die Häuser.)

Greenpeace München

Ökoprojekt MobilSpiel e.V.

Pfennigparade

Doku e.V. München

Mitundo

Harry Klein

queer:raum („Ein Kollektiv aus über 30 LGBTQIA+ Kreativen in München“ – von denen sich kein Einziger für ein Impressum auf der Homepage zuständig sieht)

Naturfreunde Bund München

Domberg Akademie

Residenz-Theater

Fridays for Future (…war klar, oder?)

Glitch

Konnektiva

Msb

Bayerisches Seminar für Politik e.V. (ein wohl öffentlicher Politikweiterbilder, der vom Bayerischen Bildungs- und Kulturministerium gefördert wird)

Philhomoniker Schwuler Chor München

BUND Jugend Bayern (wie stets dabei. Grüne NGO)

Geschwister Scholl Institut Fachschaft Politik (Ludwig-Maximilians-Universität München, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Oekom Verlag (eine Art „Antaios-Verlag“ für „Ökologiebewegte“ mit Titeln wie „Ökozid“ oder „Lust auf Verzicht)

Kraxl Kollektiv (Sponsor u.a. Landeshauptstadt München, Kulturrefat, Referat für Bildung und Sport)

Volkstheater (finanziert vom Münchner Kulturreferat)

Oekom e.v.

Democratic arts (Private GmbH für linken Kunstklimbim)

BDAJ Bayern („erhält verschiedene Fördermittel“, Selbstauskunft)

Nsdoku münchen (Einrichtung der Landeshauptstadt München, Körperschaft des Öffentlichen Rechts)

Metropol (gefördert von der Landeshauptstadt München, Kulturreferat)

Lenbachhaus (Museum der Landeshauptstadt München, Körperschaft des Öffentlichen Rechts)

Rspkt (Evangelische Stiftung Jugendsozialarbeit Bayern)

BUNT statt braun Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.

Les Mamas („Lesbische Mütter mit Wunschkindern und Kinderwunsch“. „c/o Regenbogenfamilienzentrum“)

Kafekult (Veranstalter, der „keinen Bock auf rassistische, faschistische, sexistische oder homophobe Kackscheiße“ hat; JIZ, städtische Einrichtung in Trägerschaft des Kreisjugendring München-Stadt)

Goethe Institut (überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert)

AWO (öffentliche Zuwendungen)

IPPNW

Rave Stream Radio

Pulse of Europe

Diversity Munich (eine „Queere Jugendorganisation“, gefördert mit öffentlichen Geldern der Stadt München)

MUNIQYIV

Rage against Abschiebung (Bandfestival, organisiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat; das rage against Abschiebung 2023 fand in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt)

Stuve (Studentenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität München, zuständige Aufsichtsbehörde: Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

Culture Cloudes (Jugendprojekte, u.a. gefördert von der Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Stadtjugendamt)

Domagkateliers (gefördert vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München)

Plant for the planet

KinderKunstHaus

Kritische Medizin München

FairStärKung

Rote Sonne (Techno- und Indie-Club, gefördert von Kulturstaatsministerin Claudia Roth)

Kulturbühne Hinterhalt

Kollektivis e.V.

Green City

Öku-Büro München

Jusos München

In

Common Ground

Künstler mit Herz

Letra Lebensberatung

Junge NGG

Non-Binary Stammtisch MUC

Jugend München

Migration macht Gesellschaft

Verdi

WUT

Antikapitalistisches Klappradkollektiv (Antifa)

Greenpeace Jugend München

Küche ohne Grenzen

Münchner Flüchtlingsrat („Unser wichtigster Zuschussgeber ist die Stadt München“)

Wir sind Kirche

LesCommunity e.V.

KulturRaum München

AK Wohnen der Münchner Studierenden

Löwenfans gegen Rechts

Young Caritas München

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.

Gregor-von-Vollmar-Akademie e.V. Kochel

Morgen Netzwerk Münchner Migrant*innenorganisationen

Münchner Freiwillige WIR helfen

IGJugend

Jö Jung ökologisch

QFFM

IG Initiativ Gruppe Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

VVN-BdA

KlimaCamp München

GEW

Lez Lesbisch-Queeres Zentrum

LSVD

Bellevue die Monaco

Heimatstern e.V.

Münchner Klimaherbst

BUND Naturschutz in Bayern

Workers for Future

MK: Münchner Kammerspiele

Akl

Umweltinstitut München e.V.

NEIN

BUND Friends of the earth Germany

Frauenverbände Stadtbund München

MC Kuhle Wampe München

Hpkj e.V.

Woman. Life.Freedom München

Campus di Monaco

DOK.fest München

4 Jahre Münchner Aidshilfe e.V.

LUISE Engagement und Kultur

Aks Arbeitskreis kritische soziale Arbeit

Kartoffelkombinat München ist ein Dorf

Letzte Generation

Gesundheitskollektiv München

Prout at Work

Pathos Theater

Gedenkinitiative für die „Euthanasie“-Opfer

Soulkino

Seebrücke München

Grüne Jugend München

Lichterkette e.V.

Verein Stadtteilarbeit

Peace of Paper

NMT Netzwerk Münchner Theater

Respekt @ Poing

HIDALGO

[muc] münchen postkolonial

Gpp Gesellschaftspolitische Projekte e.V.

Der Paritätische in Bayern (öffentliche Zuschüsse / staatliche Zuwendungen)

Offenes Antifa Treffen

§ Rechtshilfe München e.V.

Eine Welt Haus München e.V. (Die Stadt München stellt nicht nur das Gebäude als Mietobjekt zur Verfügung, sondern finanziert den Trägerverein des Hauses auch mit rund 300.000 Euro pro Jahr; 2016 wurde die Sanierung des Objekts für rund 1,5 Millionen Euro ebenfalls vom Stadtrat genehmigt)

Antifant Autonome Antifa München (Linksextremisten)

Omas gegen Rechts (gefördert u.a. über das Bundesprogramm „Demokratie leben“)

RAV Republikanische Anwältinnen und Anwälte e.V.

Sub

MÜNCHEN ERINNERN OEZ-Anschlag 22.7.2016

Antifa Stammtisch München

Refugio München (zum Teil finanziert aus öffentlichen Fördermitteln)

CSD München Munich pride

Links jugend [´solid]

Migrationsbeirat München

Referat gegen Faschismus LMU

Karawane

Treibgut

Aktionssicher München

Safe the dance („betrachtet Diversität aus einer intersektionalen Perspektive heraus“ und findet safe spaces „für mehrfach marginalisierte Menschen“ positiv, es sei denn, es sind AfD-Wähler)

Protect the Kids

Schlau Trägerkreis junge Flüchtlinge

We wont shut up

Munich inside

Ver.di (SPD-nahe Gewerkschaft)

BJV Bayerischer Journalistenverband (wird sicher für neutrale Berichterstattung sorgen)

Halle 6

Übrigens gab es 2013 in München schon einmal eine große „Demo gegen rechts“, zu welcher ebenfalls 130 linke Gruppen aufgerufen hatten. Anlass war immerhin der Prozessauftakt gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Damals gingen die Demonstranten für die Abschaffung des Verfassungsschutzes (!) und „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ auf die Straße. Heute reicht die Räuberpistole vom „Vertreibungsgipfel“, um die Massen in Bewegung zu setzen. Der Bundespräsident sagt danke.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.