Die Regierung bittet zur Demo

Wenn die „Herrschenden“ statt inhaltlicher Auseinandersetzung zu Kundgebungen gegen die Opposition aufrufen, weil ihre Akzeptanz bei dem Wähler schrumpft, dann läuft in der repräsentativen Demokratie definitiv etwas schief. Die von der Regierung und ihren Medien veranstalteten Demonstrationen passen eher zu autokratischen Regimen als zu unserem demokratischen Verständnis. Sie erinnern sehr an die 1. Mai-Aufmärsche der ehemaligen Ostblockstaaten, um nicht weiter in der Geschichte zurückzugehen. Die Liste der Bündnisse der sogenannten „Demos gegen rechts“ weisen viele staatsnahe Gruppen auf, die oft von öffentlichen Zuwendungen abhängen und sich daher ggf. genötigt sehen, Gefälligkeitsleistungen abzuliefern. Bei den Demonstrationen marschieren zudem Partei-Funktionäre der sich an der Macht befindlichen Parteien und ihrer gesinnungsgleichen Journalisten mit, was eher einer politischen Inszenierung gleicht als einem echten spontanen Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders verstörend ist aber, dass bei den angeblichen Aufmärschen für Demokratie und gegen Antisemitismus, bis auf gelegentliche Ausnahmen, es kaum zu stören scheint, dass neben linken, demokratiefeindlichen Extremisten durchaus auch islamistische und vielfach eindeutig antisemitische pro-Palästina und Mord-an-Juden-Anhänger mitmachen. (JR)

Von Claudio Casula

Rufen Regierungen zu Demonstrationen auf und wenn ja, wann? Passiert das eher in Demokratien oder in autokratischen Regimen? Was bedeutet es, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Medien an solchen Aufrufen beteiligen? Fragt man Chat GPT, dann lautet die Antwort etwas überraschend: Es sei „in Demokratien äußerst ungewöhnlich, dass Regierungen aktiv zu Demonstrationen aufrufen“. Dies sei eher „in autokratischen Regimen“ der Fall, „um eine vermeintliche Volksunterstützung zu zeigen oder politischen Widerstand zu unterdrücken“. Und: „Wenn sich öffentlich-rechtliche Medien an solchen Aufrufen beteiligen, könnte dies darauf hindeuten, dass die Medien staatlich kontrolliert oder beeinflusst werden.“

Wird Chat GPT, ein Tool, das eigentlich grüner ist als ein queerer Klimaaktivist aus Klaus Schwabs Young Global Leaders Programm, plötzlich aufmüpfig? Oder werden hier ganz nüchtern Tatsachen ausgesprochen? Tatsächlich fühlen sich manche an den Januar 1990 erinnert, als das Neue Deutschland angesichts einer Demonstration in Ost-Berlin titelte: „Unser Land braucht jetzt eine breite Einheitsfront gegen rechts“.

Das findet das politische und mediale Establishment auch, denn zum einen sind die Beliebtheitswerte für die Regierung in den Keller gerauscht, während die verfemte AfD in den östlichen Bundesländern mittlerweile stärkste Kraft und drauf und dran ist, die Landtagswahlen im Herbst zu gewinnen. Da gilt es den Popanz von der akuten Gefährdung der Demokratie überlebensgroß aufzublasen. Und zum anderen zeigen die massiven Proteste etwa der Bauern und der Trucker, dass im Land einiges im Argen liegt und die Leute langsam nicht mehr bereit sind, sich die Zumutungen der Regierung noch länger bieten zu lassen.