DAVA-Vereinigung: Der verlängerte Arm Erdogans?

Die türkisch-islamische Gruppierung „DAVA“ - ein Ableger von Erdogans AKP, steht kurz vor der Parteiwerdung und will bereits im Juni, bevor sie noch in Deutschland gewählt werden kann, zur Europawahl antreten. Ihre Gründungserklärung weist antidemokratische, islamisch-nationalistische und Israel-feindliche Züge auf. Da auf EU-Ebene keine Fünf-Prozent-Hürde genommen werden muss, könnten die türkischen Nationalisten demnächst durchaus in das EU-Parlament einziehen. Ein Parteiverbot oder eine hinreichende Gegenstimmung auf den Demos gegen „rechts“, die etwa diese anti-demokratische Neugründung ablehnen, ist mit wenigen Ausnahmen, kaum zu vernehmen. (JR)

Von Filip Gašpar

Dieses Jahr stehen mehrere wichtige Wahlen an. Da wären zum einen die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Wahlen zum Europaparlament am 9. Juni.

Neben den neu gegründeten Parteien, dem von Sara Wagenknecht gegründete BSW, das Leute von den Linken mitgenommen hat und der vom ehemaligen Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gegründete Werteunion, will noch eine dritte Gruppierung ein Stück vom Kuchen abhaben. Die Rede ist von DAVA und die Abkürzung steht für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Im Arabischen bedeutet „Da'wa“ die „Einladung“ zum Islam und wird oft auch als Auftrag zur Missionierung verstanden. Ein Schelm, wer bei diesem Namenszufall Böses denkt.

 

AKP-nahe Vereinigung

Bisher ist DAVA noch eine politische Vereinigung, doch das langfristige Ziel soll die Gründung einer Partei sein. Angeführt wird sie von einer Gruppe türkeistämmiger Politiker, die bei der kommenden Europawahl antreten wollen. Auch wenn die Gründungsmitglieder eine Nähe zu Erdogan und seiner AKP, oder gar eine finanzielle Unterstützung, von sich weisen, sind die Vermutungen nicht aus der Luft gegriffen. Da ist zum Beispiel Fatih Zingal, der den ersten Listenplatz belegt. Über viele Jahre hinweg engagierte er sich als Funktionär eines Vereins, der in Deutschland für die Politik von Erdogan warb. Dass Erdogan bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei im Mai 2023 rund 500.000 Stimmen der Türken in Deutschland erhielt, zeugt von der Sympathie dieser für ihn. Das sind immerhin 67 Prozent der Stimmen!

Die Rolle von Ditib, mit engen Verbindungen zu Erdogan, und IGMG wird thematisiert. Ditib betreibt 900 Moscheen mit 800.000 Mitgliedern in Deutschland und untersteht direkt der türkischen Behörde für Religionsangelegenheiten, die wiederum beim türkischen Ministerpräsidenten in Ankara angesiedelt ist. Die Europawahlen werden als Test für Erdogan betrachtet, wie viel Unterstützung er innerhalb der muslimischen Gemeinschaft mobilisieren kann. Es besteht kein Zweifel daran, dass Moscheen im Wahlkampf für die Europawahl wichtige Wahlkampforte sein werden.

Die DAVA hatte einfache Slogans für ihre Wähler im Sinn, daher fordern Erdoğans Sympathisanten und Wähler, wie es in der Ankündigung heißt, „Menschen mit ausländischen Wurzeln volle Rechte einzuräumen“. Das klopft an eine offene Tür, denn sie stünden täglich vor Problemen, „bei der Wohnungssuche, der Anmeldung, aber auch in vielen Alltagssituationen, etwa beim Kontakt mit den Behörden, wo sie nicht als vollwertige Mitglieder der europäischen Gesellschaft akzeptiert werden.“ Außerdem erwähnt die Partei in ihrem Programm den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, Sozialleistungen und fordert eine „pragmatische Flüchtlingspolitik ohne Ideologie“. Übersetzt bedeutet das: offene Grenzen.

 

Beginn einer politischen Zeitenwende?

Politiker wie Cem Özdemir (B90/Grüne) und Jens Spahn (CDU) zeigen sich besorgt über die Pläne einer Erdogan-AKP-Ablegerpartei in Deutschland, doch haben sie nicht gerade erst mit ihrer Politik so einer Partei den Weg geebnet?

Insgesamt könnten die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, besonders die Europawahlen, eine entscheidende Wende in der politischen Landschaft bedeuten, wenn DAVA erfolgreich ist und einen Sitz im Europaparlament ergattert. Die Besonderheit bei den Europawahlen ist, dass es keine Fünf-Prozent Hürde gibt.

Eines sei sicher: Sollte DAVA im Juni erfolgreich sein, wäre das nicht nur ein großer symbolischer Sieg für Erdogan, sondern der Beginn einer neuen politischen Zeitenwende.

Wie auch immer man zum begeisterten Fußballer Erdogan steht, man kann es ihm nicht verübeln, dass deutsche Politiker durch ihre Migrationspolitik ihm den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt und gleichzeitig den Torwart weggeschickt haben und er diese Chance nun symbolisch mit DAVA ergreifen könnte und ab Juni ein trojanisches Pferd im EU-Parlament haben wird – Made in Germany.