Wie Israel die Sicherheit im Nachkriegs-Gaza gewährleisten kann

Während die Niederlage der Hamas von Tag zu Tag wahrscheinlicher wird, feinden die UNO und Teile der westlichen Welt Israel schon wieder an und nähren Zweifel über Israels Vorstellung zur zukünftigen Verwaltung des Gaza-Streifens. Ein gangbarer Vorschlag für ein Post-Hamas-Gaza wäre dagegen ein Plan des israelischen Knesset-Mitglieds und ehemaligen israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Danny Danon. Der Fünf-Punkte-Plan soll die Sicherheit der Bewohner Israels in den südlichen Gemeinden gewährleisten, die terroristische Infrastruktur der Hamas nachhaltig zerstören und die Einführung ziviler Regierungsmechanismen auch zum Schutz und Vorteil der Zivilbevölkerung von Gaza vorbereiten. (JR)

Von Israel Kasnett/JNS.org

Israels durchdachte und legitime Reaktion auf das Massaker vom 7. Oktober und den jahrelangen Raketenbeschuss der israelischen Zivilbevölkerung durch die Hamas schreitet systematisch voran, was viele dazu veranlasst, die endgültige Zerschlagung der Terrorgruppe und ihrer Führung zu erwarten. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen über die künftige Verwaltung des Gazastreifens.

Ein vorrangiges Ziel ist die Entschärfung der Sicherheitsherausforderungen, mit denen Israel konfrontiert ist. In der Zeit nach dem Konflikt werden Israels Militär und Sicherheitsapparat konzertierte Anstrengungen unternehmen, um die Präsenz der Hamas im Gazastreifen systematisch zu zerstören, indem sie Terroristen ins Visier nehmen und sowohl die militärische als auch die administrative Infrastruktur zerschlagen. Gleichzeitig ist eine strukturierte, schrittweise Strategie zur Einführung wirksamer ziviler Regierungsmechanismen in der Küstenenklave unerlässlich.

Ein Vorschlag für ein Post-Hamas-Gaza stammt vom israelischen Knesset-Mitglied und ehemaligen israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon. Er reagierte damit auf den Druck der Regierung Biden, die seit kurzem fordert, dass am Ende dieses Krieges zwei Staaten für zwei Völker stehen und der Gazastreifen von der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde verwaltet wird. Danons Vorschlag lehnt die P.A. als Regierungspartei ab. Stattdessen sieht er die beste Regierungslösung in der Schaffung eines internationalen Rahmens, der sich aus den Ländern der Region und der breiteren internationalen Gemeinschaft zusammensetzen wird.

 

Fünf zentrale Schritte

In seinem Plan führt Danon fünf zentrale Schritte für den Gazastreifen nach dem Krieg auf. Dazu gehören die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens, die Einrichtung einer defensiven Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zu Israel, die Verbesserung des Grenzübergangs Rafah auf der Seite des Gazastreifens, der von einer Kombination aus israelischen und internationalen Kräften überwacht werden soll, die Ermöglichung der freiwilligen Auswanderung für umzugswillige Bewohner des Gazastreifens und schließlich der wirtschaftliche Wiederaufbau im Gazastreifen unter der Voraussetzung, dass auf Aufwiegelung und Terror verzichtet wird.

Danon erklärte: „Mein Fünf-Punkte-Plan wird eine Lösung bieten, die die Sicherheit der Bewohner Israels in den südlichen Gemeinden gewährleistet und es den Menschen im Gazastreifen ermöglicht, ein normales Leben aufzubauen, das frei von Hass und Terror ist. In Anbetracht der Verwüstung und des Traumas, das Israel durch den 7. Oktober zugefügt wurde, können wir keine Lösung akzeptieren, bei der Gaza von einer Behörde regiert wird, die den Terror unterstützt und fördert. Wir werden niemals das Leben unserer Bürger auf diese Weise riskieren."

Danon erklärte gegenüber JNS, dass Israel im Gazastreifen die Freiheit behalten werde, „gegen jede terroristische Bedrohung vorzugehen, wie wir es auch in Judäa und Samaria tun". Israel werde nicht auf die internationale Gemeinschaft zählen, um den Terrorismus zu bekämpfen, „aber wir zählen auf sie, um die zivile Frage zu lösen und die Gesellschaft in Gaza wieder aufzubauen", fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Yaakov Amidror am 21. Dezember auf einer JINSA-Telefonkonferenz: Israel benötige eine Pufferzone auf der Gaza-Seite des Zauns und müsse auch im Westjordanland und in Syrien Handlungsfreiheit bewahren, um Bedrohungen des jüdischen Staates zu verhindern und zu beseitigen.

 

Mehrere Operationsstufen

Israel zieht mehrere Operationsstufen in Betracht. Zunächst geht es darum, alle Terroristen der Hamas und des „Palästinensischen Islamischen Dschihad“ auszuschalten oder gefangen zu nehmen und die gesamte Terrorinfrastruktur zu zerstören. Gleichzeitig arbeitet Israel mit der Regierung Biden zusammen, um den Transfer von Hilfsgütern an die „palästinensische“ Bevölkerung sicherzustellen.

Dr. Kobi Michael, leitender Forscher am Institut für nationale Sicherheitsstudien, und Oberst a.D. Prof. Gabi Siboni, Experte für Cybersicherheit, militärische Strategie und Technologie am Jerusalemer Institut für Strategie und Sicherheit, merkten an, dass zu einem späteren Zeitpunkt „komplexe Bedürfnisse wie Bildung, Beschäftigung, fortschrittliche Gesundheitsdienste, Umwelt, Kommunikation und Infrastruktur und andere Bedürfnisse" angesprochen werden müssen.

Die Frage, wer sich um diese Bedürfnisse kümmern wird, ist noch nicht geklärt. Israel hat sein Desinteresse an dieser Aufgabe bekundet und möchte stattdessen, dass die Staatengruppe des Abraham-Abkommens zusammen mit den Vereinigten Staaten, Ägypten und Saudi-Arabien die Aufgabe des Wiederaufbaus des Gazastreifens und der Wiedereingliederung seiner Bewohner übernimmt und gleichzeitig sicherstellt, dass jegliche Aufwiegelung gegen Israel eingestellt wird.

Israel muss sich auch auf das politische Chaos vorbereiten, das im Gazastreifen nach der Übergangsphase von einem Konflikt mit hoher Intensität zu einem Konflikt mit geringerer Intensität herrschen wird, nachdem es dort volle Handlungsfreiheit erlangt hat.

Als Teil der vollständigen Loslösung Israels vom Gazastreifen schlugen Michael und Siboni vor, dass Israels Koordinations- und Verbindungsbehörde, die Coordination of Government Activities in the Territories (COGAT), „aufgelöst wird, um einen vollständigen Rückzug der israelischen Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen zu gewährleisten. Ein ähnlicher Prozess sollte in Judäa und Samaria geprüft werden, um eine alternative Organisationsstruktur zur PA zu schaffen.

 

Historisches Versagen der PA

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt es ab, der P.A. Einfluss im Gazastreifen zu gewähren, und begründet dies mit ihrem historischen Versagen, ihrer Korruption und ihrer anti-israelischen Einstellung. Die „Palästinensische“ Autonomiebehörde ist dafür bekannt, dass sie zur Gewalt aufruft, den Terrorismus unterstützt und keine Legitimität besitzt.

Nach Ansicht von Michael und Siboni „haben drei Jahrzehnte P.A.-Herrschaft gezeigt, dass sie die meiste Zeit über ein gescheitertes, korruptes und illegitimes Gebilde war, dem es an innerstaatlicher Legitimität fehlt. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist auch zu einem wichtigen Instrument beim Aufbau eines palästinensischen Konsenses geworden, der das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung leugnet. Die P.A. hat systematisch gegen Israel und die Juden gehetzt und Israel delegitimiert".

Sie wiesen auch darauf hin, dass bis heute kein einziger Vertreter der PA die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gräueltaten verurteilt hat. „Darüber hinaus verherrlichen viele Schulen, die der palästinensischen Verwaltung unterstehen, das Massaker. Es ist klar, dass es nach dem Krieg notwendig sein wird, auch die Situation in Judäa und Samaria zu überprüfen", sagten sie. „Es ist notwendig, den Lehrplan in den palästinensischen Gebieten zu überarbeiten, um Inhalte zu eliminieren, die zu Gewalt gegen Israel aufrufen", fügten sie hinzu.

In ähnlicher Weise sagte der Direktor des Nationalen Sicherheitsrates Israels, Tzachi Hanegbi, in einem Mitte Dezember veröffentlichten saudischen Leitartikel, dass Israel eine reformierte „Palästinensische“ Autonomiebehörde anstrebe, und betonte die Notwendigkeit, die nächste Generation, die im Gazastreifen und in Judäa und Samaria aufwächst, zu entnazifizieren.

Michael und Siboni forderten auch ein Ende der „Pay-for-slay"-Politik der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde, bei der Gehälter und Zulagen an in Israel inhaftierte Terroristen oder an deren Familien gezahlt werden.

Nach Ansicht von Michael und Siboni besteht eine der wichtigsten Forderungen, die Israel jetzt an eine neue „palästinensische“ Führung stellen muss, darin, dass die „Palästinenser“ „die beiden Grundpfeiler des palästinensischen Ethos fallen lassen: das 'Recht auf Rückkehr' und den 'bewaffneten Kampf'. Zu diesem Zweck müssen alle Mechanismen zur Aufrechterhaltung des palästinensischen Flüchtlingsdaseins - die Flüchtlingslager und das UNRWA - aufgelöst werden."

Insgesamt lautet die Botschaft von Michael und Siboni, dass Israel für eine strategische Neubewertung und Umstrukturierung der Regierungsführung und der Sicherheit im Gazastreifen und in den übrigen „palästinensischen“ Gebieten sorgen muss, wobei der Schwerpunkt auf der regionalen Zusammenarbeit liegt.

 

Maßnahmen im Nachkriegs-Gaza

Als Teil seines Plans zur Ausrottung des Terrorismus im Gazastreifen muss Israel die Sicherheitskontrolle aufrechterhalten, auch über den Philadelphi-Korridor, den es 2005 auf Druck der damaligen US-Außenministerin Condoleeza Rice aufgegeben hat. Dies war ein kostspieliger Fehler, der zu einer massiven Militarisierung des Gazastreifens führte, der Hamas ermöglichte, etwa 100.000 Raketen auf Israel abzufeuern, und zu den massiven Waffenbeständen führte, die die IDF heute in den Häusern, Krankenhäusern, Moscheen, Schulen und Tunneln des Gazastreifens vorfindet.

Dr. Dan Diker, Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, erklärte gegenüber JNS, dass Israel und Ägypten „die Verantwortung für die nationale Sicherheit teilen müssen, jeder auf seiner Seite der Grenze". Er merkte an, dass Israel, wie in den Gebieten A und B der Gebiete unter der nominellen Kontrolle der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde in Judäa und Samaria, immer das Recht behalten wird, im Nachkriegs-Gaza Terroristen zu verfolgen.

„Es ist nach wie vor unklar, wer und wie die interne Polizeiarbeit in Gaza gehandhabt wird, aber man kann davon ausgehen, dass die lokalen Polizeikräfte ihre Bezirke sichern werden", sagte er. „Eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Sicherheit sowohl der Menschen im Gazastreifen als auch Israels ist, dass die IDF die Hamas militärisch und politisch mit einem überwältigenden Sieg vernichten", sagte er. Er warnte zudem: „Die arabische Welt sowie das iranische Regime und seine Terror-Vertreter beobachten das genau".

David Weinberg, ein leitender Mitarbeiter von Misgav: The Institute for National Security & Zionist Strategy und Israels Verteidigungs- und Sicherheitsforum, erklärte gegenüber JNS, dass der Gazastreifen nach der Hamas-Krise vor allem ein Problem der Welt und nicht Israels sei, da die Lösung mit umfassenderen regionalen Kämpfen verbunden sei. „Israel hat es satt, Gaza zu verhätscheln", sagte Weinberg. „Hilfe und Wiederaufbau für die Palästinenser im Gazastreifen sind jetzt das Problem der Welt, nicht das Israels".

Weinberg schlug vor, dass Israel „von der Beantwortung dieser Frage befreit ist - vor allem jetzt, wo es sich nur noch auf einen eindeutigen militärischen Sieg konzentrieren kann. Die Forderung, dass Israel diese Frage jetzt beantworten soll, zielt darauf ab, Israel daran zu hindern, das zu tun, was in Gaza getan werden muss, und muss daher zurückgewiesen werden."

Weinberg stimmte mit anderen Experten darin überein, dass Israel „eine neue Sicherheitspufferzone innerhalb des Gazastreifens und entlang seines gesamten Umkreises (vielleicht einschließlich des Philadelphi-Korridors an der Grenze zu Ägypten) schaffen muss, die Israel auf unbestimmte Zeit kontrollieren wird."