Vorwurf der Volksverhetzung: Gegen Abbas wird nicht ermittelt

Seit 2006 fehlt dem sogenannten „Palästinenserpräsident“ Mahmud Abbas die demokratische Legitimation. 
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Während Südafrika und andere Israel-feindliche Staaten Israel für seine existenzielle Verteidigungsoffensive gegen Gaza, wegen vermeintlichem Völkermord diffamieren und mit Anklage drohen, bleibt der Terror-Finanzierer der Olympia-Morde von 1972, Mahmoud Abbas, der sich mittlerweile im 19. Jahr seiner 4-jährigen Amtszeit befindet, trotz Volksverhetzung gegen Israel ungeschoren. Bei seinem Besuch im Kanzleramt in Berlin im Sommer 2022 warf der sogenannte „Palästinenserpräsident“ Mahmoud Abbas dem jüdischen Staat „50 Holocausts“ vor. Nach einer Anzeige leitete die Berliner Staatsanwaltschaft jedoch keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung oder Holocaust-Relativierung ein. Der Holocaust-Vorwurf sei lediglich ein „unpassender Vergleich“ und keine Relativierung. Die Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft und der ausgebliebene Widerspruch des Bundeskanzlers sind symptomatisch für ein Land, das toten Juden gedenkt, den lebenden Juden und dem Staat Israel aber nur wenig Solidarität entgegenbringt. (JR)

Von Julian M. Plutz

Alles begann am 16. August 2022, als sich Deutschland mal wieder nicht mit Ruhm bekleckerte. Damals besuchte der sogenannte „palästinensische“ Präsident Mahmud Abbas auf Einladung die Bundesrepublik Deutschland. Weshalb man einen ausgewiesenen Judenhasser unbedingt einladen muss, bleibt ein Rätsel. Vielleicht liegt es an der herrschenden Sozialdemokratie, die von Willy Brandt bis zu den Jusos ein stetes Israelproblem zu haben scheint. Vielleicht liegt es aber auch an der kranken Idee eines Deutschlands, dessen einzige Lehre nach Auschwitz eine sprichwörtliche Leere ist. Blutleer wirkt dieses Land im Umgang mit Antisemiten, solange sie Muslime oder Linke sind.

Der 16. August 2022 gilt hierbei als Paradebeispiel. Doch was ist geschehen? Bei der abschließenden Pressekonferenz, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, tat der Demagoge Abbas das, was Demagogen und Antisemiten eben tun. Er warf Israel mehrfachen „Holocaust" an den „Palästinensern“ vor. Und der Kanzler? Er schwieg. Ganz in der Tradition seiner Vorgänger tat er das, was man ebenso tut, wenn man wegschaut, statt Verantwortung zu übernehmen: Man vergeht sich an dem Satz, der diese Republik mit Recht prägt: „Nie wieder". Ein „Nie wieder" ohne Konsequenz ist im wahrsten Sinne des Wortes wertlos. Die Abwesenheit von Werten.