Massives Polizei-Aufgebot – die neue Silvester-Normalität?

In Berlin wurde das Polizei-Personal für die Silvester-Nacht massiv aufgestockt.
© ODD ANDERSEN/AFP

Nach Verlautbarung der Medien und unserer Politik wurde die letzte Silvester-Nacht „nicht so schlimm“, wie allenthalben befürchtet: 390 Festnahmen und 54 verletzte Polizisten sind anscheinend die „neue Realität“ in Berlin. Was heute nicht als schlimm betrachtet wird, hätte vor der links-grünen Herrschaft der Ampel-Koalition und ihrer Vorgänger-Regierung einen Skandal in der Presse ausgelöst und vielleicht sogar zum Rücktritt der Verantwortlichen geführt. In Summe gab es zwar weniger Angriffe auf Rettungskräfte, dafür aber besonders viel Polizei. Politik und Medien fallen nun in den Modus entwarnender Erleichterung, da die Gewalt-Eskalation in den muslimisch-geprägten Stadtteilen durch extrem hohe Polizei-Präsens unterdrückt worden ist. Doch kann man es schon gut nennen, weil es nicht so ganz so schlimm war, wie erwartet? Ist es jetzt also normal, dass die Feuerwehr beim Löschen von Bränden von der Polizei vor Angriffen geschützt werden muss? (JR)

Von Peter Grimm

Die letzten Tage des Jahres waren von merkwürdigen Auftritten geprägt. Nach den Silvesterkrawallen im Jahr zuvor war eine Wiederholung derselben zu erwarten. Vielleicht sogar noch stärker, denn da sie - worüber ja bekanntlich nicht so gern gesprochen wird - großteils von jungen muslimischen Männern mit orientalischem Hinter- oder Vordergrund ausging, rechnete man mit einer Eskalation durch den Gaza-Krieg. Manche der antisemitischen, sogenannten „Palästina“-Demonstrationen ließen nichts Gutes ahnen.

Medienbilder einer Nacht voller entfesselter Migranten-Gewalt hätten aber die Stimmung der Bürger noch weiter verschlechtert und die Forderungen nach sofortiger Umkehr in der Migrationspolitik weiter verstärkt. Für die derzeit Regierenden, die dazu augenscheinlich noch nicht bereit sind, wäre das kein guter Jahresauftakt gewesen. 2024 beginnt ohnehin mit zahlreichen Zumutungen für die Bürger, während die Protest-Bereitschaft steigt. Da würde den Amtsinhabern eine weitere Stimmungsverschlechterung äußerst ungelegen kommen.

Deshalb demonstrierten sie auf der einen Seite Entschlossenheit, so eine schlimme Nacht wie beim vorjährigen Jahreswechsel nicht wieder zuzulassen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versprach, Recht und Ordnung in seiner Stadt durchzusetzen. Ein Versprechen, das in einer Stadt wie Berlin - wo Behörden oft schon an viel leichteren Routineaufgaben scheitern - einen Hauch von Tollkühnheit hat.