Massives Polizei-Aufgebot – die neue Silvester-Normalität?

Nach Verlautbarung der Medien und unserer Politik wurde die letzte Silvester-Nacht „nicht so schlimm“, wie allenthalben befürchtet: 390 Festnahmen und 54 verletzte Polizisten sind anscheinend die „neue Realität“ in Berlin. Was heute nicht als schlimm betrachtet wird, hätte vor der links-grünen Herrschaft der Ampel-Koalition und ihrer Vorgänger-Regierung einen Skandal in der Presse ausgelöst und vielleicht sogar zum Rücktritt der Verantwortlichen geführt. In Summe gab es zwar weniger Angriffe auf Rettungskräfte, dafür aber besonders viel Polizei. Politik und Medien fallen nun in den Modus entwarnender Erleichterung, da die Gewalt-Eskalation in den muslimisch-geprägten Stadtteilen durch extrem hohe Polizei-Präsens unterdrückt worden ist. Doch kann man es schon gut nennen, weil es nicht so ganz so schlimm war, wie erwartet? Ist es jetzt also normal, dass die Feuerwehr beim Löschen von Bränden von der Polizei vor Angriffen geschützt werden muss? (JR)

Von Peter Grimm

Die letzten Tage des Jahres waren von merkwürdigen Auftritten geprägt. Nach den Silvesterkrawallen im Jahr zuvor war eine Wiederholung derselben zu erwarten. Vielleicht sogar noch stärker, denn da sie - worüber ja bekanntlich nicht so gern gesprochen wird - großteils von jungen muslimischen Männern mit orientalischem Hinter- oder Vordergrund ausging, rechnete man mit einer Eskalation durch den Gaza-Krieg. Manche der antisemitischen, sogenannten „Palästina“-Demonstrationen ließen nichts Gutes ahnen.

Medienbilder einer Nacht voller entfesselter Migranten-Gewalt hätten aber die Stimmung der Bürger noch weiter verschlechtert und die Forderungen nach sofortiger Umkehr in der Migrationspolitik weiter verstärkt. Für die derzeit Regierenden, die dazu augenscheinlich noch nicht bereit sind, wäre das kein guter Jahresauftakt gewesen. 2024 beginnt ohnehin mit zahlreichen Zumutungen für die Bürger, während die Protest-Bereitschaft steigt. Da würde den Amtsinhabern eine weitere Stimmungsverschlechterung äußerst ungelegen kommen.

Deshalb demonstrierten sie auf der einen Seite Entschlossenheit, so eine schlimme Nacht wie beim vorjährigen Jahreswechsel nicht wieder zuzulassen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versprach, Recht und Ordnung in seiner Stadt durchzusetzen. Ein Versprechen, das in einer Stadt wie Berlin - wo Behörden oft schon an viel leichteren Routineaufgaben scheitern - einen Hauch von Tollkühnheit hat.

 

Bitt-Botschaften statt Gewaltmonopol?

Die Demonstration entschlossener Staatsmacht wurde ja dann auch ungeschickt konterkariert durch Aktionen, wie einem Video, in dem Rettungskräfte, aber auch Polizisten, darum baten, man möge sie doch bitte nicht angreifen. Was für eine Botschaft: Polizeibeamte, also die bewaffneten Vertreter des Staates, dessen Gewaltmonopol sie ausüben sollen, bitten darum, dass potentielle Gewalttäter von Angriffen absehen. Diesem Zeichen der Schwäche wollte Wegner dann wiederum etwas entgegensetzen und kündigte bei Ausschreitungen eine „Nacht der Repression“ an. Das meinte er offenbar auch ernst und wollte nicht wie Olaf Scholz als Hamburger Erster Bürgermeister im Sommer 2017 dastehen, als die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels völlig außer Kontrolle gerieten, nachdem er versichert hatte, alles im Griff zu haben. Das Land Berlin mobilisierte was es konnte, wie es die Bild-Berichterstattung knapp so zusammenfasste:

„In Berlin waren in der Silvesternacht fast 5000 Polizisten im Einsatz, um Krawalle wie vor einem Jahr zu verhindern: 3500 Polizisten auf den Straßen, 1000 Polizisten in Streifenwagen und Wachen sowie 500 Bundespolizisten an den Bahnhöfen. Das war das größte Polizeiaufgebot in einer Berliner Silvesternacht, das es je gegeben hat.“

Und dieses größte Polizeiaufgebot hat die schlimmen Bilder des Vorjahres großteils verhindert. Es gab polizeiliche Straßensperren und die Verkehrsbetriebe ließen in den unruhigen Vierteln des letzten Jahres keine Linienbusse mehr fahren. Busse, die nicht fahren, können auch nicht angegriffen und abgefackelt werden. Im Vorjahresvergleich kam es nicht so schlimm, wie befürchtet.

 

Erleichtertes Aufatmen

Die ersten Bilanz-Meldungen am Neujahrsmorgen signalisierten denn auch Entwarnung nach der alarmistischen Anspannung der Vortage. Die Welt beispielsweise berichtete:

„Etwa 300 Menschen sind in der Silvesternacht in Berlin vorläufig festgenommen worden – viele wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. „Wir sind zufrieden mit unserem Einsatz, wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt“, sagte ein Polizeisprecher gegen 3:00 Uhr am Neujahrsmorgen. Bislang seien keine Feuerwehrleute verletzt worden. Ein Sprecher der Feuerwehr sprach von einem „normalen Silvester“. Es habe keine größeren Einsätze für die Berliner Feuerwehr gegeben.“

Bei der Polizei wurden bis 3.00 Uhr 15 Einsatzkräfte verletzt, eine Person davon so schwer, dass sie den Dienst beenden musste, wie der Polizeisprecher sagte. Dennoch sei der Silvesterabend insgesamt für die Polizei bis nach Mitternacht besser gelaufen als im Vorjahr.“

Das klingt nach erleichtertem Aufatmen. So ähnlich werden sich wahrscheinlich auch die Aussagen der politischen Verantwortungsträger anhören. Unangenehme Debatten lassen sich vermeiden und da die CDU in Berlin jetzt Regierungspartei ist, wird ihre Fraktion diesmal wohl nicht nach den Vornamen der Festgenommenen fragen, um den Anteil von „Menschen mit Migrationshintergrund“ ermitteln zu können.

Also war es ein „normales Silvester“, wie der Berliner Feuerwehr-Sprecher gesagt haben soll? Ist es jetzt also normal, dass die Feuerwehr beim Löschen von Bränden von der Polizei vor Angriffen geschützt werden muss und dass es extra vermerkt wird, wenn die Polizei die Feuerwehrleute auch wirklich „erfolgreich geschützt“ hat? Das war doch nicht schon immer so, oder?

 

Löschen nur noch unter Polizeischutz?

Natürlich waren Silvesternächte in Ballungsräumen für die Feuerwehr immer Zeiten höchster Einsatzzahlen. Leichtsinniger Umgang mit Feuerwerk sorgte alljährlich für Verletzte und Brände. Inzwischen braucht die Feuerwehr aber offenbar auch dann Polizeischutz, wenn sie nicht angezündete Autos oder Barrikaden löscht, sondern beispielsweise einen Brand in einem Seniorenheim. So liest es sich zumindest in dieser Mitteilung:

„Unter Polizeischutz bekämpfte die Berliner Feuerwehr einen Brand in einem Altenheim in Neukölln. Dort war offenbar eine Rakete in ein Fenster geflogen. Die Rettungskräfte brachten die in Wärmedecken gehüllten Menschen aus dem Gebäude, behandelten die Rauchgas-Verletzten. Um 2.15 Uhr konnten die Senioren aus den oberen Stockwerken zurück in ihre Wohnungen.“

In den Unruhe-Vierteln des Vorjahres ging es dank der massiven Polizeipräsenz zwar deutlich ruhiger zu als im Jahr zuvor, aber ist die Notwendigkeit einer solch massiven Polizeipräsenz Ausdruck der Normalität? Vielleicht der neuen Normalität? Und trotz der vielen Polizei ist ja noch einiges passiert, wie ein paar Schlaglichter aus den in der Silvesternacht und am Neujahrsmorgen veröffentlichten Meldungen zeigen:

„Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt auf X mitteilte, bewarfen sich am Neptunbrunnen zunächst etwa 500 Menschen gegenseitig mit Pyrotechnik. Beamte hätten sie auseinandergetrieben und auf Feuerwerk kontrolliert. Daraufhin seien aus einer etwa 200-köpfigen Gruppe heraus Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen worden. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.“

„Im südlichen Berliner Stadtteil Lichtenrade hat eine große Gruppe von Menschen randaliert. „Sie soll auf alles geschossen haben, was sich bewegt“, schrieb die Polizei. 18 Menschen seien identifiziert worden, hieß es. Bei zwei von ihnen seien sogenannte Kugelbomben gefunden worden.“

„In Gropiusstadt in Berlin-Neukölln wurde den Angaben der Berliner Polizei zufolge ein geparkter Einsatzwagen mit einer ebensolchen Kugelbombe beschossen und so stark beschädigt, dass er aus dem Einsatz genommen werden musste. Die Kollegen seien zu diesem Zeitpunkt nicht im Fahrzeug, sondern bei einem Einsatz im Haus nebenan gewesen.“

 

Beschießen anderer Menschen als Silvester-Brauch

Glücklicherweise saßen sie nicht im Auto. Die Bilanz dieser Nacht fiel auch besser aus, weil manche geplanten Angriffe rechtzeitig vereitelt werden konnten:

„Ebenfalls in Neukölln überraschten Polizeibeamte Menschen bei der Vorbereitung von Molotow-Cocktails. „Sie füllten Benzin in Glasflaschen und steckten gerade Stofffetzen als Lunte hinein, als sie von unseren Einsatzkräften entdeckt wurden. Grillanzünder hatten sie auch dabei“, teilte die Polizei auf X mit. Demnach wurden neun Menschen festgenommen und elf Molotow-Cocktails sichergestellt.“

Ansonsten gehört das gezielte Beschießen anderer Menschen mit Feuerwerk und Schreckschusspistolen in bestimmten Vierteln offenbar trotz massiver Polizeipräsenz zu den neuen Silvesterbräuchen.

„Ebenfalls in Neukölln wurden gegen Mitternacht Autos mit Feuerwerkskörpern beschossen, auch Polizei- und Rettungsfahrzeuge, wie die Polizei auf der Onlineplattform X (früher Twitter) mitteilte. Außerdem schossen demnach in der Hermannstraße in Neukölln Personen mit Raketen auf Polizisten.“

„Die Polizei veröffentlichte im Laufe der Nacht immer wieder kurze Meldungen von verbotenen Schüssen aus Schreckschusspistolen, etwa in einem U-Bahnhof in Neukölln. Andere Menschen beschossen sich gegenseitig mit Raketen. Auch Unbeteiligte wurde angegriffen: „Zehn Jugendliche in Lankwitz beschießen Wohnungen und eine Tiefgarage mit Raketen“, hieß es beispielsweise. Schon am Nachmittag hatte ein Mann in Gesundbrunnen Raketen vom Balkon auf vorbeilaufende Kinder abgeschossen.“

„In Tempelhof schoss eine Gruppe mit Schreckschuss-Waffen auf einen Bus. Dort nahm die Polizei nach eigenen Angaben sechs Menschen fest und beschlagnahmte die Waffen.“

 

Schnelle Reaktion bei Demonstration

Immerhin scheint die Polizei in Berlin recht schnell eingegriffen zu haben, als sich in der Nacht trotz Verbots eine sogenannte „Palästina“-Demonstration formieren wollte:

„Nach WELT-Informationen ruft eine Protestgruppe aus etwa 30 Personen in der Neuköllner Donaustraße dazu auf, Israel zu bombardieren. Die Polizei löst die Pro-Palästina-Gruppe auf und nimmt ihre Personalien auf.“

Gezielte Angriffe auf Polizisten gab es aber nicht nur von jenen jungen Männern, über deren Herkunft man so ungern spricht, sondern offenbar auch von Linksextremisten. Bild meldete:

„In der Rigaer Straße, dem linksautonomen Zentrum Berlins, sind Feuerwehr und Polizei am Montagmorgen offenbar gezielt in eine Falle gelockt worden. Dort brannten gegen 4.30 Uhr mehrere Straßenbarrikaden aus Mülltonnen, Holzpaletten und Autoreifen. Als die Feuerwehr eintraf, um die Brände zu löschen, wurde sie mit Feuerwerkskörpern attackiert. Sie musste sich zunächst zurückziehen. Erst nachdem Verstärkung der Polizei eingetroffen war, konnten Spezialkräfte der Bereitschaftspolizei mit Schilden und einem Feuerwehrschlauch die Flammen bekämpfen.“

Aus einem ähnlichen weltanschaulichen Soziotop in Leipzig, dem Stadtteil Connewitz, wurden Angriffe auf die Polizei und auf eine Polizeiwache gemeldet. Auch hätten sich etwa 3000 Menschen an einer Kreuzung versammelt und aus Pyrotechnik, Müll und Baustellenabsperrungen vier Feuer entzündet. Die Polizei sei mit Wasserwerfern angerückt, um zu löschen. Aber es habe keine körperlichen Auseinandersetzungen mit Verletzten gegeben, heißt es. Ob man das deshalb als eine normale, friedliche Silvesternacht empfindet, ist wohl eine Frage der Maßstäbe.

 

Nicht nur in Berlin und Leipzig

Der Vollständigkeit halber sollte man vielleicht noch einige Meldungen des WELT-Newstickers aus anderen Städten zitieren:

„Einsatzkräfte sind in der Silvesternacht in Duisburg angegriffen worden. Betroffen seien Kräfte der Polizei und Feuerwehr, wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte. Die Übergriffe habe es in Marxloh und Hochheide gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden dabei zwei Personen festgenommen: Es seien Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet worden.“

„Eine Gruppe von etwa 80 Menschen hat in Freiburg nach Polizeiangaben mehrere Polizeistreifen gezielt mit Feuerwerkskörpern attackiert. Eine Beamtin wurde dabei leicht verletzt, hieß es von der Polizei. Die Personalien mehrerer mutmaßlicher Beteiligter wurden festgestellt. Die Einsatzkräfte waren im Freiburger Stadtteil Stühlinger mit dem Hinweis auf Straßenbarrikaden gerufen worden. Vor Ort fanden sie einen Pkw-Anhänger quer auf der Straße vor. Unmittelbar nach dem Eintreffen seien die Streifen angegriffen worden. Durch angerückte Verstärkung sei die Menschenmenge zurückgedrängt worden.“

„Mit Steinen und Feuerwerk sind mehrere Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in Solingen angegriffen worden. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kam es bei Löscharbeiten von Müllcontainern zu Übergriffen. Demnach zog sich die Feuerwehr zunächst zurück und wartete auf die Polizei. Nach ihrer Ankunft wurden auch die Polizisten mit Raketen und Steinen attackiert. Die Feuerwehr konnte die Brandstellen schließlich löschen.“

 

Die Bild-Berichterstattung ergänzt:

„In Solingen riegelte die Polizei ein ganzes Wohngebiet ab! Grund: Die Beamten waren mit Pyrotechnik und Steinen beworfen worden. Eine Hundertschaft rückte an, die Feuerwehr löschte brennende Barrikaden, nachdem die Polizei einzelne Straßenabschnitte gesichert hatte.“

Sieht so also die deutsche Silvesternormalität aus? Aus der Sicht des zuständigen politischen Personals ist das offenbar so. Und wer das als Bürger nicht so sieht? Dem wird sicher die Transformation seiner Maßstäbe empfohlen.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Achgut.com