„Ruanda-Modell“: Drittstaaten-Lösung könnte Entlastung schaffen

Ausgerechnet die CDU, die Partei der ehemals ewigen Kanzlerin und Migrations-Patronin Angela Merkel, wirbt für das sogenannte „Ruanda-Modell“, das Asylverfahren künftig auch außerhalb der EU vorsieht. Die CDU versucht angesichts hoher Umfragewerte für die AfD sichtlich verkrampft den Islam-lastigen Scherbenhaufen aufzukehren, den sie unter 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft selbst verschuldet hat und von dem sie sich bisher nicht wirklich befreien konnte. Vollkommen geirrt hat sich auch der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mit seiner Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland - in Wirklichkeit gehört Deutschland längst und immer mehr zum Islam. (JR)

Von Regina Bärthel

Angesichts der fortschreitenden Probleme durch die illegale Massenmigration regt sich inzwischen breiter Widerstand gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands. Da sich dies nicht zuletzt in den wachsenden Zustimmungswerten für die AfD niederschlägt, kann auch die Politik nicht länger die Augen verschließen. Freilich gilt dies nicht für die regierende Ampelkoalition. Mit ihrem sogenannten Vorstoß zur Abschiebungserleichterung hat sie bekanntermaßen erreicht, dass künftig ganze 600 abgelehnte Asylantragsteller mehr aus Deutschland rückgeführt werden sollen. Pro Jahr. Während an Spitzentagen bis zu 1.000 neue Migranten ins Land kommen.

Doch möglicherweise hat sich nun die CDU ihrer Verantwortung als oppositionelle Kraft erinnert - neuerdings schlägt sie Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsproblems vor. Welches unbestreitbar nicht erst die Ampel-Koalition verursachte, sondern die Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel. Dennoch: Anfang November haben sich die CDU-geführten Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen. Womit sie allerdings lediglich den EU-Innenministern folgen, die sich hierauf bereits im Juni in einer Neuregelung des Asylrechts verständigt hatten.

 

Alle Augen auf Großbritannien

Als Drittstaaten-Lösung ist zur Zeit das sogenannte „Ruanda-Modell“ Großbritanniens in aller Munde. Die Hoffnung, durch den Brexit wieder mehr Kontrolle über die Zuwanderung zur Insel zu erlangen, wurde nicht erfüllt: 2022 verzeichnete Großbritannien die höchste Zahl illegaler Migranten aller Zeiten. Bereits der frühere Premierminister Boris Johnson hatte ein Abkommen mit Ruanda abgeschlossen: Im Rahmen eines fünfjährigen Programms sollten illegal eingereiste Migranten in den afrikanischen Staat ausgeflogen werden, um dort ihren Antrag auf Asyl zu stellen und dessen Ausgang abzuwarten. 120 Millionen Pfund waren bereits vom Vereinigten Königreich an den afrikanischen Staat geflossen, der Unterbringungsmöglichkeiten für die Antragsteller bereithielt sowie mit dem Bau einer Wohnanlage begann.

Der für Juni 2022 geplante erste Flug wurde jedoch in letzter Minute – nach einer Klage von Betroffenen, bzw. ihrer juristischen Berater - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt: Die Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonventionen. Eine Entscheidung, die nun vom Supreme Court, dem britischen Obersten Gerichtshof, bestätigt wurde: Ruanda steht laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Verdacht, Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Bei anerkannten Asylsuchenden wäre dies ein Verstoß gegen internationales Recht, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben drohen könnte. Eine Entscheidung, die Premierminister Rishi Sunak jedoch nicht hinnehmen will. Per „Notfallgesetzgebung“ soll das britische Parlament nun Ruanda als sicheres Drittland einstufen.

 

Die Drittstaaten-Lösung

Die Idee der Drittstaaten-Lösung stammt aus Australien: Hier werden Asylsuchende, die das Land illegal mit Booten zu erreichen versuchen, in zwei Haftzentren auf Inseln im Südpazifik verbracht. Zudem ist es ihnen verboten, sich jemals in Australien niederzulassen. Das UNHCR kritisiert diese Maßnahme als menschenunwürdig – doch der dadurch erreichte Abschreckungseffekt funktionierte offenkundig. Ein Effekt, den nun auch Großbritannien zu nutzen beabsichtigt.

Auch innerhalb der EU gibt es Vorstöße zur Drittstaaten-Lösung: Auf Initiative der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, wonach Asylbewerber ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden können, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Gespräche mit möglichen Aufnahmeländern werden bereits geführt - unter anderem mit Ruanda. Auch Italien, bei weitem stärker von illegaler Zuwanderung betroffen als Großbritannien, setzt auf eine Drittstaatenlösung: Die Regierung unter Giorgia Meloni plant, Auffanglager für Asylbewerber in Albanien einzurichten. Das südosteuropäische Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, doch noch unterliegt es nicht dem EU-Recht.

Macht das britische „Ruanda-Modell“ nun also Schule? Sicherlich wäre es ein erster Schritt, längerfristig Menschen von illegaler Migration und deren Gefahren abzuschrecken. Doch die strengen Vorgaben des UNHCR bezüglich in Frage kommender Drittstaaten werden mit großer Wahrscheinlichkeit eine rasche Durchführung solcher Pläne verhindern. Zudem fordert auch dies zusätzliche Verwaltungsarbeit und enorme finanzielle Mittel. Inzwischen wird Deutschland innerhalb der EU immer häufiger dafür kritisiert, mit seinen hohen Sozialleistungen für Neuankömmlinge – unabhängig von deren Asylstatus – immense Anreize für Migranten zu schaffen und so den Zustrom in die EU massiv zu befeuern. Das zu beenden wäre der dringlichste Schritt. Neben umfassenden Grenzkontrollen und der Einleitung von Asylverfahren außerhalb der EU.

 

Regina Bärthel studierte Kunstwissenschaften und Germanistik. Sie leitete den Kommunikationsbereich verschiedener Kultureinrichtungen und veröffentlichte Texte zur bildenden Kunst. Heute ist sie als Journalistin und Essayistin tätig, unter anderem für die „Junge Freiheit“.