„Ruanda-Modell“: Drittstaaten-Lösung könnte Entlastung schaffen

Der britische Premierminister Rishi Sunak bei einer Pressekonferenz nach dem Urteil des Obersten 
Gerichtshofs zur Ruanda-Politik.© LEON NEAL POOL/AFP

Ausgerechnet die CDU, die Partei der ehemals ewigen Kanzlerin und Migrations-Patronin Angela Merkel, wirbt für das sogenannte „Ruanda-Modell“, das Asylverfahren künftig auch außerhalb der EU vorsieht. Die CDU versucht angesichts hoher Umfragewerte für die AfD sichtlich verkrampft den Islam-lastigen Scherbenhaufen aufzukehren, den sie unter 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft selbst verschuldet hat und von dem sie sich bisher nicht wirklich befreien konnte. Vollkommen geirrt hat sich auch der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) mit seiner Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland - in Wirklichkeit gehört Deutschland längst und immer mehr zum Islam. (JR)

Von Regina Bärthel

Angesichts der fortschreitenden Probleme durch die illegale Massenmigration regt sich inzwischen breiter Widerstand gegen die Einwanderungspolitik Deutschlands. Da sich dies nicht zuletzt in den wachsenden Zustimmungswerten für die AfD niederschlägt, kann auch die Politik nicht länger die Augen verschließen. Freilich gilt dies nicht für die regierende Ampelkoalition. Mit ihrem sogenannten Vorstoß zur Abschiebungserleichterung hat sie bekanntermaßen erreicht, dass künftig ganze 600 abgelehnte Asylantragsteller mehr aus Deutschland rückgeführt werden sollen. Pro Jahr. Während an Spitzentagen bis zu 1.000 neue Migranten ins Land kommen.

Doch möglicherweise hat sich nun die CDU ihrer Verantwortung als oppositionelle Kraft erinnert - neuerdings schlägt sie Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsproblems vor. Welches unbestreitbar nicht erst die Ampel-Koalition verursachte, sondern die Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel. Dennoch: Anfang November haben sich die CDU-geführten Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, Asylverfahren außerhalb der EU zu ermöglichen. Womit sie allerdings lediglich den EU-Innenministern folgen, die sich hierauf bereits im Juni in einer Neuregelung des Asylrechts verständigt hatten.