Razzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“

Bei einer bundesweiten Großrazzia gegen das „Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) wurde, wie zu Recht erwartet, Material zum Verbot des Vereins sichergestellt. Das IZH wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, ohne es jedoch an seinen Aktivitäten zu hindern, obwohl das Zentrum als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes und als Hisbollah- und Hamas-nah gilt. (JR)

Von Birgit Gärtner

Der 7. Oktober 2023 wirkt wie ein Dammbruch: Statt Solidarität mit Israel – oder zumindest den Opfern des Massakers der HAMAS und ihrer brandschatzenden Gefolgschaft – erleben wir einen regelrechten Tsunami von offen zur Schau gestelltem Antisemitismus. Vor allem junge Migranten halten die „Free-Palestine“-Fahne hoch und skandieren israelfeindliche Parolen; flankiert von linken, alternativen und christlich geprägten Friedensbewegten, moralisch unterstützt von Kunst- und Kulturschaffenden sowie Intellektuellen. Diese halten sich für unglaublich progressiv, doch im Grunde sind sie Lautsprecher einer Organisation, die in der ideologischen Linie Adolf Hitlers und dessen „Endlösung“ steht.

Die Losung „From the River tot he Sea, …“ taucht zum ersten Mal 1988 in einem Flugblatt der HAMAS auf, in dem ein islamisches „Palästina“ propagiert wurde. Die „islamische Widerstandsbewegung“ lässt keinen Zweifel daran, dass genau das auch heute gemeint ist – und das nicht nur für Juden, sondern auch für nicht-muslimische Unterstützer – vor allem Unterstützerinnen – der „unterdrückten Palästinenser“ nichts Gutes heißt. Denn zu diesem Milieu gehörten die Kibuzze an der Grenze zu Gaza, die am 7. Oktober brutal überfallen und deren Bewohnerinnen regelrecht massakriert wurden. Darunter beispielsweise die Feministin Vivian Silver, eine der prominentesten Friedensaktivistinnen Israels, die noch wenige Tage zuvor an der Organisation einer Demo von israelischen und arabischen Frauen gegen die „israelische Besatzung“ beteiligt war.

 

„From the River tot he Sea“ = „Endlösung“, nur anders ausgedrückt

Europäischer und arabisch-orientalischer Antisemitismus waren und sind sich sehr ähnlich. Adolf Hitlers „konsequenter“ Umgang mit den europäischen Juden brachte ihm viele Anhänger in der Region ein, die wir heute als Naher Osten bezeichnen. Zu ihnen gehörten u.a. der Ägypter Hasan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft (MB), aus der später die HAMAS hervorging, und Mohammed Amin al-Husseini, bekannt als der „Mufti von Jerusalem“, Sprössling eines in der arabischen Welt einflussreichen Clans. Letzterer nahm Kontakt zu Hitler-Deutschland auf, wurde sowohl von der Regierung Benito Mussolinis als auch Adolf Hitlers mit Waffen und vom „1000jährigen Reich“ üppig mit Geldern ausgestattet. Ziel des Muftis war es, Adolf Hitlers Konzept der „Endlösung“ auch in der Levante zu realisieren.

Während Adolf Hitler ein unrühmliches Ende nahm, die unter seiner Regentschaft begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet wurden – mehr schlecht als recht, wie wir aktuell beobachten können – machte Mohammed Amin al-Husseini seinerzeit seinen Einfluss geltend und sorgte dafür, dass die arabischen Staaten den UN-Teilungsplan ablehnten. Dieser trotzdessen am 29. November 1947 von der UNO beschlossene Teilungsplan sah die Gründung zweier Staaten – Israel und Palästina – vor. Die arabischen Staaten überfielen den jungen Staat Israel, statt sich an den Aufbau des Staates Palästina zu machen. Israel konnte sich dagegen erfolgreich militärisch zur Wehr setzen. Diese Niederlage hat die islamische Welt bis heute nicht verkraftet.

Von 1945 bis 1947 entstanden in der Region Palästina Gruppen der Muslimbrüder, die Al-Banna dem exilierten Großmufti von Jerusalem Amin al-Husseini unterstellte. Nachdem die MB 1948 in Ägypten verboten wurde, setzte sie ihre Aktivitäten als „Verein des Einheitsglaubens“ im Gazastreifen fort, der damals noch unter ägyptischer Herrschaft stand. Als Folge des Sechstagekriegs kam Gaza 1967 unter israelische Militärverwaltung. Diese erlaubte den Muslimbrüdern unter Scheich Ahmad Yasin Koran- und Sportunterricht. Der 1970 von ihm gegründete „Islamische Verein“ konnte mit Unterstützung von Saudi-Arabien Moscheen bauen und sich als Wohltätigkeitsorganisation etablieren. Der „Islamische Verein“ nahm nicht nur finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien an, sondern auch die Sitten und Gebräuche, sprich Geschlechtertrennung und strenge Kleidervorschriften für Frauen: Schwarze Gesichtsschleier. 1970 wurde der Verein offiziell zugelassen.

Nach der „Islamischen Revolution“ im Iran kam es zu Übergriffen auf badende Frauen und Nachtclubs durch Anhänger des „Islamischen Vereins“. Es kam zu brutaler Konkurrenz zwischen den Muslimbrüdern und der FATAH, diese wurden letztlich gewaltsam vertrieben und die Bindung an das Mullah-Regime in Teheran enger. Am 8. Dezember 1987 begann die erste Intifada, zwei Tage später gründete Ahmad Yasin die HAMAS. Schon im ersten Flugblatt der neugegründeten Organisation wurden Juden als „Brüder der Affen, Prophetenmörder, Blutsauger, Kriegstreiber“ bezeichnet und zum Dschihad gegen Israels Besatzung „bis zum Sieg“ aufgerufen. Wenig später beschrieb die HAMAS sich selbst in ihren Publikationen als „mächtiger Arm“ der MB. In einem Flugblatt von 1988 wurde ein „islamisches Palästina vom Meer bis zum Fluss“ propagiert. Dahinter steht nichts anderes als das Ziel, den Staat Israel auszulöschen. Das ist der Ursprung der Losung, die wir aktuell auf unseren Straßen und in den Unis sehen. Den sich progressiv wähnenden willigen Helfern der Terrororganisation ist nicht bewusst, dass sie mit dieser Parole im Grunde in der „Tradition“ der Hitlerschen „Endlösung“ stehen.

Sunniten und Schiiten vereint im Judenhass

Unabhängig von den inneren theologischen Widersprüchen eint große Teile der muslimischen Welt der Judenhass. Als 1979 nach der „islamischen Revolution“ ein schiitischer Gottesstaat errichtet wurde, lobte der religiöse und politische Führer Ruhollah Musawi Chomeini einen Feiertag aus, den al-Quds-Tag, an dem die Vernichtung Israels gefeiert wird. Seit 1988 die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) einen entsprechenden Beschluss fasste, wird dieser „Feiertag“ auch in anderen islamischen Staaten begangen. Unterdessen wurde er auch bis nach Deutschland exportiert. Seit Mitte der 1990er Jahre fand der al-Quds-Marsch zu Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan in Deutschland statt. Zunächst kleinere, dezentrale Veranstaltungen in Hamburg, Bonn und Bottrop sowie weiteren Orten. Von 1995 bis 2019 gehörte er als fester Termin zur politischen Agenda Berlins. Zu Beginn der Pandemie war der Marsch wie alle größeren Menschenansammlungen verboten, 2021 wurde er ins Internet verlagert, möglich machten das der Bruder der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD), Yavuz und dessen Sohn Hüseyin. 2023 wurde der al-Quds-Marsch ohne Angabe von Gründen abgesagt.

Der Berliner Quds-Tag geriet als Stelldichein von HAMAS- und Hisbollah-Anhängern in die Schlagzeilen, immer wieder wurden hochrangige Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) dort gesehen. Das IZH

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Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Schriftliche Anfrage der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus im April 2018 hervor.

Dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg für das Jahr 1993 zufolge waren zunächst

<<maßgeblich […] U.l.S.A.-Mitglieder in der Vorbereitung und Durchführung der alljährlich im Bundesgebiet stattfindenden Großdemonstration zum "Jerusalemtag" (auch Ghods-Tag genannt) beteiligt, an der jährlich bis zu 5.000 Muslime teilnehmen, zuletzt in Berlin am 20. März. Der Leiter des "Islamischen Zentrums Hamburg e.V." hielt, wie in den vergangenen Jahren, auch während dieser Demonstration eine Rede.>>

U.I.S.A. ist der Dachverband „Union islamischer Studentenverein in Europa“, laut LfV verkehrten dessen Anhänger im IZH. Dessen Leiter war zu dem Zeitpunkt der in Qom ausgebildete und von Teheran eingesetzte Hodschatoleslam Mohammad Bagher Ansari. Schon vor der islamischen Revolution 1979 gründete er ein „Büro für Internationale Islamische Beziehungen“. Von 1982 bis 1992 war er stellvertretender Vorsitzender der „Organisation für Islamische Verbreitung“.

Laut Verfassungsschutzbericht Hamburg für das Jahr 1994 versammelten sich am 12. März 1994 rund 2.500 Anhänger Chomeinis in Hamburg. Beteiligt an der Planung und Durchführung waren demnach erneut U.I.S.A.-Aktivisten. Das IZH brachte sich dem LfV zufolge inhaltlich ein und soll in einem Flugblatt „das von einem radikalen israelischen Siedler in der Ibrahim-Moschee in Hebron am 25. Februar verübte Massaker an betenden Muslimen als Resultat des „menschenverachtenden Zionismus“ angeprangert haben.

Laut einer Antwort der Berliner Senatskanzlei auf eine Kleine Schriftliche Anfrage der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus im April 2018 fand das IZH einen gangbaren Weg, offiziell die Verantwortung für den al-Quds-Marsch zu delegieren:

<<Über ihren Ableger „Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V.“ organisiert das „Islamische Zentrum Hamburg e. V.“ den jährlich auch in Berlin stattfindenden „Al-Quds-Tag“. >>

Die „Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V.“ wurde 2003 gegründet. Einen Vorstandsposten bekleidete Bahman Berenjian, einer der führenden U.I.S.A.-Aktivisten in den 1990er Jahren. Die „Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg e. V.“ ist deren Angaben zufolge Mitglied in der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS), die laut Welt 2009 im IZH gegründet wurde. Auf die erwähnte Kleine Schriftliche Anfrage der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigte die Berliner Senatskanzlei im April 2018:

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Die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.“ (IGS) wurde auf Initiative des „Islamischen Zentrums Hamburg e. V.“ (IZH) gegründet (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2015 des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz).

>>

Im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Bayern für das Jahr 2015 war zu lesen:

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Bahman Berenjian meldete später selbst den al-Quds-Marsch an, wurde Geschäftsführer der „Orient-Okzident-Gesellschaft für Kulturaustausch GmbH“ mit Sitz in Berlin, Betreiberin der Webseite der „Quds AG“, die ihn vermutlich als offiziellen Anmelder der Protestmärsche ablöste. Die „Orient-Okzident-Gesellschaft für Kulturaustausch GmbH“ wurde 2012 aufgelöst, verantwortlich für die Webseite Qudstag ist unterdessen die „Quds-AG der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland“.

Medienberichten zufolge war Bahman Berenjian

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Wo Hasstiraden gegen „den Zionismus“ zu hören sind, dürfen Deutsche nicht fehlen. So ist beispielsweise der Sprecher der „Quds AG“ Deutscher: Jürgen Grassmann, ein Ikonenhändler aus Charlottenburg, der zum Schiitentum konvertierte.

Laut Tagesspiegel bewundert er

<<… den verstorbenen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeini, hielt vor dessen Mausoleum eine Lobrede.>>

 

Razzia gegen das IZH

Am 16. November 2023 ließ das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) eine großangelegte Razzia gegen das IZH und verschiedene Unterorganisationen durchführen. Insgesamt wurden 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Laut Pressemitteilung führt das BMI

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Die Aktivitäten des IZH, das Träger der "Imam-Ali-Moschee" mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird.>>

Das im Rahmen der Razzia beschlagnahmte Material soll diesen Vorwurf nun erhärten und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren ermöglichen.

 

„Antizionismus“ – verkappter linker Judenhass

Doch nicht nur streng gläubige Muslime sind von dem von den iranischen Theokraten, Hisbollah und HAMAS propagierten Israelhass befallen, sondern auch Linke mit iranischen Wurzeln, selbst wenn deren Eltern aus politischen Gründen nach 1979 aus dem Iran geflohen sind. Ein Beispiel dafür ist die Frankfurterin Aitak Barani, Anmelderin der pro-„palästinensischen“ Demos in der Mainmetropole – und eigenen Angaben zufolge auch der spontanen Demo auf der Sonnenalle am Abend des 7. Oktober 2023 unter dem Motto „Ein freies Palästina“.

Wie kam die Frankfurterin so schnell nach Bekanntwerden des Massakers nach Berlin, quasi pünktlich zu Tee und Baklava auf der Sonnenallee? Vermutlich nicht zufällig, denn in Berlin fand von Freitag, dem 6. bis Sonntag den 8. Oktober 2023, der „KommunismusKongress2023“ statt – und zwar in dem Gebäude, das der „Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH“ untersteht. Gemeinhin bekannt als Verlagshaus der Tageszeitung Neues Deutschland (ND). Zur Ehrenrettung des ND muss gesagt werden, dass es sich anschließend öffentlich von der fragwürdigen Zusammenkunft distanzierte.

Ein Blick auf die Webseite der Organisatoren „Kommunistische Organisation“ hätte indes jeden vernünftigen Menschen von der Vermietung abhalten sollen. Spätestens jedoch ein Blick auf die Tagesordnung der Konferenz. Denn als Referenten waren u.a. Zaid Abdulnasser von „Samidoun“ sowie der Österreicher Willi Langthaler von der „Antiimperialsitischen Koordination“ (AIK) Wien geladen. Dieser ist „Antizionist“ und die AIK Herausgeberin der Zeitschrift Intifada. AIK und auch Langthaler persönlich unterhalten beste Kontakte zu „Friedensgruppen“ in Israel und auch zu „palästinensischen“ Gruppierungen. Aktuell ist Willi Langthaler einer der Organisatoren der Pro-„Palästina“-Demos in Wien.

Es darf also vorausgesetzt werden, dass sich unter dem Banner des „KommunismusKongress2023“ ein entsprechend HAMAS freundliches Publikum versammelte, darunter vermutlich auch Aitak Barani.

Die „Kommunistische Organisation“, die den Kongress organisierte, solidarisierte sich am 10. Oktober erstmalig in einer Stellungnahme unter dem Titel „Solidarität mit dem kämpfenden Palästina“. Darin wird das Massaker vom „Schwarzen Samstag“ in Israel zum heroischen Widerstand umgedeutet:

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…

Der Aufstand vom 7. Oktober ist ein historisches Ereignis – ein massiver Anschub antiimperialistischer und antikolonialer Kämpfe.>>

Dass auf der Sonnenalle an jenem Samstag spontan Baklava verteilt wurde, aus Freude über das Massaker, kommentierte Aitak Barani laut Zeit:

<<… Ich kenne diese Tradition und ich finde sie ganz toll. Man verteilt Baklava, wenn der Widerstand Fortschritte macht.>>

„Widerstand“, an dem Blut klebt. Doch solange es israelisches Blut ist, offenbar ein Grund zur Freude. Was jedoch weder Aitak Barani noch Willi Langthaler noch ihre Entourage begriffen haben: Es könnte auch das ihre sein …