Hilfszahlungen sickern zur Hamas durch

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, Zahlungen an sogenannte „Palästinenser“ einzustellen, wurden schnell wieder relativiert. Nun sollen doch 50 Millionen Euro als „Soforthilfe“ nach Gaza fließen. Seit dem bestialischen Angriff der islamischen Terror-Hamas am 7. Oktober sollte klar sein, dass das Geld über die vermeintlichen NGOs direkt zu den Terroristen fließt und damit schon wieder der Tunnelbau und das Morden unschuldiger jüdischer Menschen finanziert wird. (JR)

Von Birgit Gärtner

Nach dem brutalen Massaker der HAMAS an israelischen Zivilisten kündigte die Bundesregierung zunächst an, alle Zahlungen an „Palästina“ einzustellen. Daraus wurde dann, es solle geprüft werden, ob die Zahlungen einzustellen seien. Die Diskussion wurde beendet durch die „Soforthilfe“ in Höhe von 50 Mio. €, die direkt nach Gaza fließen wird. Fast scheint es, als sei die de facto Vergütung „palästinensischen“ Terrors mittlerweile eine gute, alte deutsche Tradition.

Dem Deutschen Vertretungsbüro Ramallah zufolge unterstützt Deutschland „die Palästinensischen Gebiete“ seit Anfang der 1980er Jahre finanziell:

„Als erstes Land eröffnete Deutschland 1994 ein „Vertretungsbüro“ in den Palästinensischen Gebieten. Seit 1997 gibt es eine offizielle palästinensisch-deutsche Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit.“

Anfang der 1980er Jahre, da hatte die alte Bundesrepublik ein Jahrzehnt des Terrors hinter sich. Angefangen mit dem 8. November 1969, als „Palästinenser“ Anschläge auf die israelische Botschaft in Bonn, des Weiteren in Den Haag und Brüssel verübten. Einen Tag später, am 9. November 1969, wurde eine in einen Trenchcoat eingewickelte Bombe in der Bodenöffnung eines Coca-Cola-Automaten im jüdischen Gemeindehaus in der Charlottenburger Fasanenstraße in Westberlin versteckt. Dahinter steckten die Tupamaros West-Berlin, eine linke Terrorgruppe, deren Mitglieder z. T. von „Palästinensern“ ausgebildet wurden.

Am 5. September 1972 verübte die „palästinensische“ Terrororganisation „Schwarzer September“ den Anschlag auf die israelische Mannschaft während der Olympiade in München. Dabei wurden zunächst der israelische Gewichtheber Yossef Romano und der Ringertrainer Mosche Weinberg erschossen, später die neun israelischen Geiseln David Mark Berger, Ze´ev Friedmann, Yossef Gutfreund, Eliezer Halfin, Amitzur Shapira, Kehat Shorr, Mark Slavin, André Spritzer und Yakov Springer sowie der Polizist Anton Fliegerbauer getötet.

Es folgten verschiedene Anschläge, beispielsweise auf Industrielle oder Banker, ausgeübt von linken, teilweise von „Palästinensern“ ausgebildeten Terroristen.

 

Antizionismus als gute, alte Tradition

Ab Mitte der 1970er Jahre traten alte und neue Nazis wieder ganz offen auf. Da war „Antizionismus“ bereits integraler Bestandteil linker Jugendkultur. Dieser Geist setzt sich bis heute nahezu ungebrochen fort und breitete sich auf die Universitäten, Medien, Kultur und auch in die Amtsstuben aus. Diejenigen, die heute beispielsweise über Zahlungen und Lieferung von Hilfsgütern in die „palästinensischen“ Gebiete zu entscheiden haben, sind größtenteils von genau diesem Geist geprägt.

So konnte die „Tradition“ der Hilfszahlungen ebenfalls über die Jahre ungebrochen fortgesetzt werden, unabhängig von der veränderten Situation in Deutschland nach der Wiedervereinigung oder der jeweiligen politischen Lage vor Ort, Warnungen aus Israel oder Protesten von hiesigen jüdischen Organisationen. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat

„Deutschland […] bisher insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt und ist damit einer der größten Geber in den palästinensischen Gebieten. Zuletzt fanden im Mai 2023 deutsch-palästinensische Regierungsverhandlungen statt. Dabei hat das BMZ rund 125 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren – also die Jahre 2023 und 2024 – ab. Die nächsten Regierungsverhandlungen werden 2025 stattfinden.“

„GIZ“ bedeutet Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, „KfW“ die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Zudem unterhalten einzelne Bundesländer sowie Kommunen eigene Projekte, die mit finanzieller Unterstützung verbunden sind. Hinzu kommen Gelder, die von Stiftungen an vermeintliche oder tatsächliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Westjordanland und im Gazastreifen fließen, Spendengelder aus kirchlichen Kreisen, politischen Parteien oder hiesigen NGOS, die dafür z. T. vom BMZ finanziell unterstützt werden:

„Darüber hinaus unterstützt das BMZ Entwicklungsprojekte von Kirchen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen.“

 

Deutsche Steuergelder finanzieren den Terror der HAMAS

Die Gelder fließen laut BMZ offiziell weder an die Autonomiebehörde im Westjordanland, noch an die HAMAS, unter deren brutalem Regime der Gazastreifen steht, sondern das „… BMZ arbeitet in den Palästinensischen Gebieten projektbezogen. Die Durchführung von Vorhaben erfolgt über deutsche staatliche sowie Nichtregierungsorganisationen. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt.“

Wie unglaubwürdig diese Darstellung ist, verdeutlicht der Umgang mit sechs „palästinensischen“ NGOs – Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC), Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association, Bisan Center for Research and Development, Al-Haq Organization, Defense for Children International – Palestine (DCI-P) sowie die Union Of Agricultural Work Committees (UAWC) – die vom israelischen Verteidigungsministerium im Oktober 2021 als terroristisch eingestuft wurden, weil sie mit der PFLP verbunden sein und diese finanziell unterstützen sollen. Statt dieser Expertise zu folgen, beteiligte sich die damalige Bundesregierung im Juli 2022 an einer Erklärung von insgesamt neun europäischen Staaten, in der diese mitteilten, die Kooperationen mit den genannten Organisationen nicht zu beenden. Weil – so der Vorwurf – Israel keine ausreichenden Beweise liefere, um die Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung einzustellen.

Das beschreibt die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann in ihrem Blog „Islamismus und Gesellschaft“. Wie sie herausfand, wurde Addameer von der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, Politiker der Partei DIE LINKE sollen Beziehungen zu der Organisation unterhalten haben. Die, der LINKEN nahe, Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt zudem UWAC. Die Parteistiftungen werden aus Steuermitteln finanziert und kassieren wie eingangs erwähnt für dieses Engagement Mittel des BMZ.

Den barbarischen Terroranschlag der HAMAS vom 7. Oktober 2023 beantwortete die Bundesregierung mit der Bereitstellung von zusätzlichen Hilfsgeldern in Höhe von 50 Mio. Euro, die als „Soforthilfe“ direkt nach Gaza fließen werden. Alle Gelder, die nach Gaza fließen, werden von der HAMAS verwaltet, und/oder entlasten diese, sich um den Aufbau ziviler Infrastruktur sowie um Möglichkeiten der (Selbst)versorgung zu kümmern; bzw. sich alternativ um gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den Nachbarregionen in Ägypten, Jordanien und auch Israel bemühen zu müssen. Aktuell entbinden diese Zahlungen sowie die Lieferung von Hilfsgütern die HAMAS-Führung von der Verpflichtung, für den Schutz der Bevölkerung in Gaza zu sorgen, statt weiterhin ununterbrochen Raketen auf israelisches Staatsgebiet abzufeuern.

 

Die muslimischen Herrscher kannten kein Palästina

Das Gebiet, in dem laut UN-Beschluss vom 29. November 1947 laut „Teilungsplan“ sowohl ein Staat Israel auch ein Staat Palästina gegründet werden sollte, gehört zur Levante. Dabei handelt es sich laut Wikipedia um eine Region, in deren Süden vor mehr als 3.000 Jahren das Judentum entstand; und in dessen Folge vor 2023 Jahren das Christentum. Die Geburt Jesu Christi gilt hierzulande bekanntermaßen kalendarisch als Stunde Null, so dass die Weltgeschichte in die Zeit vor und nach der Geburt Christi eingeteilt wird, v. Chr. und n. Chr. So gesehen entstand das Judentum mehr als 1.000 Jahre v. Chr.

700 Jahre n. Chr. wurde die Region von muslimischen Arabern erobert und in den folgenden Jahrhunderten islamisiert, sprich kolonialisiert. Diese Kolonialisierung hatte u.a. den ersten Kreuzzug zur Eroberung Palästinas zur Folge. Das umfasste das Gebiet der heutigen Staaten Jordanien und Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen.

Im Rahmen der islamischen Kolonialisierung ab 636 n. Chr. wurde das Gebiet, historischen, u.a. assyrischen Quellen zufolge „Palästina“ genannt, zur Provinz erklärt, in zwei Militärdistrikte aufgeteilt und erhielt die arabischen Namen Dschund Urdunn (Militärprovinz Jordan) und Dschund Dimaschq (Militärprovinz Damaskus). Sprich: Statt einen Staat zu gründen, wurde die Region geteilt, statt diesen Staat Palästina zu nennen, waren es die islamischen Eroberer, die diesen Namen in Vergessenheit geraten ließen.

Den Kreuzfahrern galt die Region als „Heiliges Land“, das auch „Palästina“ genannt wurde. D.h., sie tradierten den Begriff – im Gegensatz zu den muslimischen Herrschern. Von 1516 bis 1918 wurde die Region vollends von islamischen Herrschern kolonialisiert und dem Osmanischen Reich angegliedert. Doch zu keiner Zeit wurde dort ein Staat Palästina gegründet.

Mit Aufkommen des Zionismus in Europa Ende des 19. Jahrhunderts, wurde der Begriff „Palästina“ im Judentum neu etabliert, die „Alija“ nach „Erez Israel“ kam ins Gespräch – und wurde von vielen Juden umgesetzt. Entgegen der weitläufig verbreiteten Erzählung besetzten sie nicht „palästinensisches“, sprich islamisches Gebiet, sondern besannen sich auf ihre biblischen Ursprünge, erwarben das Land ganz legal und machten es teilweise urbar. Und zwar durch technisches Geschick, mit einfachen Mitteln und durch einfache Bauweise. Dabei wurde u.a. auf die „Bauhaus“-Tradition von Walter Gropius zurückgegriffen. Allein in Tel Aviv entstanden mehr als 4.000 Gebäude in diesem Stil.

1918, nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg, kam die Region unter das Mandat des Völkerbundes, dem Vorläufer der Vereinten Nationen (UN). Das Mandat wurde 1923 an Großbritannien übertragen, das den Juden die Gründung eines eigenen Staates versprach.

 

Der Fanatismus Adolf Hitlers erreichte auch die Levante

Die Ansiedlung europäischer Juden führte zu gewaltsamen Übergriffen seitens der ansässigen Araber, gegen die sich die Juden teilweise ebenfalls gewaltsam zur Wehr setzten. Mohammed Amin al-Husseini, bekannt als der „Mufti von Jerusalem“, sah in den Briten die willfährigen Diener der Zionisten und schmiedete den Plan, seine Gegner – die Briten und die Zionisten – zu entzweien. Dafür bot er sogar den britischen Truppen zu Ende des zweiten Weltkriegs seine Dienste an.

Er entstammte einem alten arabischen Clan, der ab 1850 unter islamischer Herrschaft Führungsämter inne hatte, den Bürgermeister Jerusalems stellte und dem u.a. der Schutz des Tempelbergs übertragen wurde. Schon sein Vater hatte gegen die Einwanderung europäischer Juden gekämpft. 1933 bot Mohammed Amin al-Husseini den Nazis an, das NS-Regime zu unterstützen. Ab 1937 gewährten ihm sowohl Italien unter Benito Mussolini als auch Hitler-Deutschland finanzielle Hilfen, ab 1938 lieferte Deutschland auch Waffen. Im Oktober 1937 floh Mohammed Amin al-Husseini vor den Briten in den Libanon, das damals unter französischer Herrschaft stand. Im Oktober 1939 zog er nach Bagdad und im September 1940 schickte er seinen Privatsekretär nach Berlin, um Hitler vorzuschlagen, die „Endlösung“ auch auf den Mittleren Osten auszudehnen. Im Oktober 1941 reiste er zunächst zu Benito Mussolini nach Rom und anschließend nach Berlin. Dort wurde er am 28. November 1941 von Adolf Hitler empfangen. Er erhielt politische Unterstützung und wurde von Hitler-Deutschland mit 75-90.000 Reichsmark pro Monat großzügig alimentiert. Im Juni 1946 kehrte der als Kriegsverbrecher gesuchte Mufti nach Jerusalem zurück. Dort konnte er sich auf seine Freunde von der 1928 in Kairo gegründeten Muslimbruderschaft verlassen.

Deren Gründer, Hassan al-Banna, gehörte dem islamischen Fanclub Adolf Hitlers an und der Mufti war ihm, dem Historiker Jeffrey Herf zufolge, ein großes Vorbild, wie er 2010 in dem Beitrag „Hitlers Dschihad – Nationalsozialistische Rundfunkpropaganda für Nordafrika und den Nahen Osten“ in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte schrieb:

„Der Mufti ist so viel wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettsminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Hasan al-Banna verabscheute zwar den europäischen Nationalismus, er trat ein für einen Pan-Islamismus, sprich der weltweiten Verbreitung des Islams als eine Gemeinschaft, der Ummah, die sich auf die Werte des ursprünglichen Islams besinnen sollte. Ihm schwebte eine Gesellschaft vor, in der Allahs Gebote höchste Priorität haben und alle Bereiche diesen untergeordnet sind. Kurzum: der Schariastaat. Damit war er der erste, der die politische Herrschaft des Islams propagierte. Jedoch Adolf Hitlers Idee, das Judentum zu vernichten – und dessen praktische Umsetzung – scheint auch ihm imponiert zu haben. Er bedauerte lediglich, dass dieses Werk nicht vollendet werden konnte. 1936 riefen die Muslimbrüder zum Boykott jüdischer Geschäfte auf. Bis zu dem Zeitpunkt „leben die Juden in Ägypten relativ ungestört als eine geachtete und geschützte Gruppe und nehmen am öffentlichen Leben teil“, schrieb Autorin Miriam Magall in der Jüdischen Allgemeinen.

1940 gründete die Muslimbruderschaft das „Weltkomitee für Palästina und Islam“. Außerdem glorifizierte Hasan al-Bannā in dem Traktat „Die Todesindustrie“ den Tod des individuellen Gläubigen aus religiösen Beweggründen als Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen. Laut Miriam Magall bedeutete der Ausdruck „… für ihn nicht Horror, sondern beschreibt das Ideal. Denn gemäß dem Koran, so al-Banna, sei es dem Gläubigen aufgegeben, den Tod mehr zu lieben als das Leben. Einen Dschihad zugunsten materieller oder egoistischer Ziele lehnt al-Banna dagegen strikt ab. Das bedeutet, der Dschihad dient den Muslimbrüdern nie zur Verbesserung der Situation des zum Märtyrertod bereiten Selbstmordattentäters – wie im Westen so gerne propagiert wird –, sondern ausschließlich der Bekämpfung des zum absoluten Bösen gestempelten Feind.“

Im Grunde werden von der HAMAS die Ideen Hasan al-Bannas originalgetreu umgesetzt. Auch wenn der kleine Küstenstreifen nicht gerade als Weltreich durchgeht, so ist es diese Ideologie, die den Kindern dort von klein auf in die Köpfe gepflanzt werden. Das ist der Hintergrund, wenn kleine Jungen westlichen Fernsehteams freudestrahlend verkünden, sie möchte einmal Märtyrer werden, wenn sie groß sind.

Nach Ende des zweiten Weltkriegs revanchierte sich der nach Jerusalem zurückgekehrte Mohammed Amin al-Husseini bei seinen deutschen Freunden, indem er Ex-Nazis half, unterzutauchen und eine neue Existenz aufzubauen.

 

Der „UN-Teilungsplan“ – oder das Konzept der (fast) judenfreien Levante

Am 29. November 1947 beschloss die UNO den sogenannten Teilungsplan, der die Gründung zweier Staaten – Israel und Palästina – vorsah. Von „Palästinensern“ war damals keine Rede, der ansässigen arabischen Bevölkerung wurde lediglich ein eigener Staat mit dem Namen „Palästina“ zugestanden. Obwohl die Gründung des Staates Israel den Wünschen der Jewish Agency entsprach, bedeutete es letztlich, dass den Juden ein eingegrenztes Territorium zugewiesen wurde. Dahinter steht das alte islamische Konzept der judenfreien Levante.

Jüdische Siedler gelten bis heute als eine der Hauptursachen für den seit mehr als 100 Jahre andauernden Konflikt im Nahen Osten. Diese Idee beeinflusst Wissenschaft, Medien und Politik und bestimmt politisches Handeln. Auch – und gerade – hinsichtlich der Hilfszahlungen an „Palästina“. So heißt es auf der Webseite des BMZ: „Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gefährdet zunehmend die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat.“

Ursula von der Leyen steht aktuell im Kreuzfeuer der Kritik, weil sie zu pro-israelisch agiert. Der Überzeugung sind zumindest Hunderte EU-Beamte, die ihr in einem von 842 Personen unterzeichneten offenen Brief u. a. vorwerfen, dass sie die Zwei-Staaten-Lösung nicht erwähne bei ihren Auftritten. Laut Neue Züricher Zeitung heißt es in dem Brief: „dass die Deutsche mit ihrer «bedingungslosen» Unterstützung Israels «freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen» gegeben habe.“

1.700 Soziologie-Professoren der renommiertesten Universitäten der westlichen Welt unterzeichneten einen offenen Brief unter der Überschrift „Soziologen in Solidarität mit Gaza und dem palästinensischen Volk“, in dem Israel vorgeworfen wird, in Gaza einen Genozid an der „palästinensischen“ Bevölkerung zu verüben:

„Als Pädagogen ist es unsere Pflicht, zu den Grundsätzen des kritischen Forschens und Lernens zu stehen, die Universität als einen Raum für Gespräche zu sehen, in dem historische Wahrheiten in den Vordergrund gestellt und die Gewalt der vergangenen Woche im Kontext von 75 Jahren kolonialer Besetzung durch Siedler und dem Europäischen Reich kontextualisiert werden.“