EU und Deutschland sind die größten Geldgeber für PLO und Hamas

Deutschland und die EU zahlen auch nach dem blutigsten Terroranschlag in der Geschichte Israels hunderte Millionen Euro an die sogenannte „Palästinensische Autonomiebehörde“ von Mahmut Abbas und das Hamas-nahe „Flüchtlingshilfswerk“ UNRWA, sowie terrornahe linksextreme und israelfeindliche NGOs. Derweil deckte der israelische Geheimdienst nun auf, dass Hamas Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 700 Millionen US-Dollar besitzt. Das geheime Terror-Portfolio soll zwischen 30 und 40 Firmen umfassen, die v.a. im Bausektor und Immobiliengeschäft tätig sind. Diese von der Hamas kontrollierten Unternehmen sitzen u.a. in der Türkei, Katar, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Sudan. (JR)

Von Collin McMahon

Am Montag nach den Hamas-Anschlägen twitterte der EU-„Nachbarschaftskommissar“ Olivér Várhelyi (Fidesz, Ungarn) die einzig vernünftige Erklärung: „Das Ausmaß des Schreckens und der Brutalität gegenüber Israel und seinem Volk stellen einen Wendepunkt dar. Es kann kein "weiter so" geben. Als größter Geldgeber der Palästinenser legt die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro auf den Prüfstand.“

Várhelyis Anstand und Aufrichtigkeit lösten in der EU natürlich Entsetzen aus. Frankreich, Irland, Spanien und Luxemburg argumentierten, den Geldhahn abzudrehen würde die „bereits schlimme Situation im Gazastreifen nur verschärfen.“

Die Situation in Gaza war „so schlimm“, dass sie über Jahre hin Zeit und Geld hatten, eine fatale Raketen-, Paraglider-, Drohnen und Cyberattacke auf Israel zu planen, die über 1400 Israelis und anderen das Leben kostete. Die Hamas ist „so arm“, dass den Terroristen pro entführter Geisel 10.000 $ und eine Wohnung in Gaza angeboten wurde.

Um Várhelyis ungewohnten Anstand zu konterkarieren, twitterte der „EU-Kommissar für Krisenmanagement“ (sic!) Janez Lenarčič, dass "humanitäre Hilfe für bedürftige Palästinenser so lange wie nötig weitergehen wird".

Der EU-„Außenbeauftragte“ Josep Borrell (spanischer Sozialist) berief noch aus dem Oman, wo er mit dem Golfrat tagte, eine Telekonferenz mit den EU-Außenministern ein. „In diesem kritischen Moment wäre es ein schwerwiegender Fehler, unsere Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einzustellen“, so Borrell, der ein Ende des Geldregens für die PA „das beste Geschenk“ nannte, „das wir Hamas machen könnten.“ Im Gegenteil müssten die EU-Bürger „mehr geben, nicht weniger“, so Borrell, der 1969 auf einem Kibbutz bei Kirjat Gat gearbeitet und dort seine zukünftige Exfrau Caroline Mayeur kennengelernt hat.

Der schwedische Abgeordnete Charlie Weimers (Schwedendemokraten) nannte den Rückzieher der EU „einen gravierenden Fehler, den wir nicht akzeptieren werden, insbesondere da eine wachsende Zahl von Mitgliedsstaaten ihre eigenen Überprüfungen und Finanzierungsstopps eingeleitet haben. Ich rufe die EU dazu auf, dem Beispiel dieser Mitgliedsstaaten, so wie Schweden, zu folgen“, so Weimers. „Wenn eine Einrichtung wie die Palästinensische Autonomiebehörde, die mit dem Geld der EU-Steuerzahler unterstützt wird, die Gräueltaten, das Gemetzel und die Enthauptung unschuldiger Männer und Frauen - sogar von Babys - nicht verurteilt, muss es dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Am 12.10. brachte Weimers mit seinen Kollegen der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) Bert-Jan Ruissen (SGP Niederlande) und Pater Cristian Terheş (Rumänische Christdemokraten) einen Änderungsentwurf zum Haushalt 2024 ein, der die Europäische Kommission auffordert, „die EU-Finanzierung für die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, solange die Palästinensische Autonomiebehörde die gewalttätigen Terrorangriffe auf Israel durch die Hamas nicht klar verurteilt und solange keine Garantie besteht, dass die EU-Finanzierung nicht für terroristische Zwecke und zur Anstiftung von Hass und Gewalt, einschließlich in Schulbüchern, verwendet wird.“

Laut dem Haushaltssprecher der Fraktion „Identität & Demokratie“ Joachim Kuhs (AfD) wird die I&D-Fraktion den Antrag unterstützen. Auf Anfrage wollte sich der Vorsitzende der „Europäischen Volkspartei“ Manfred Weber (CSU) nicht dazu äußern.

Am 17.10. forderten 73 EU-Abgeordnete der linksgrünen Fraktionen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Várhelyi zu entlassen, weil dieser „eher die Politik des ungarischen Premierministers (Viktor Orbán) als die Politik der Europäischen Union verfolgt“, so die Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew Europe) von Emmanuel Macrons „République En Marche“. Várhelyi habe „keine Befugnis“ gehabt, sich derart moralisch eindeutig zu positionieren, so die linksgrünen Abgeordneten, die „Várhelyis Verstöße gegen die EU-Institutionen nicht länger dulden“ wollten. „Wir bitten daher Kommissar Várhelyi, zurückzutreten oder ihn von seinen Pflichten zu entlasten“, sagen die Abgeordneten in ihrem Brief.

PA: 2.589.185 € Sofortrenten für die Familien der 1500 Hamas-Terroristen

Deutschland und die EU sind die weltgrößten Geldgeber des „palästinensischen“ Terrorstaates. 2021-2024 wird die EU insgesamt 1,177 Milliarden € nach „Palästina“ schicken. 2022 gingen 55 Mio. € an Renten und Gehälter der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ von Mahmut Abbas, der letztes Jahr die längst überfälligen Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

Abbas sprach im Zusammenhang mit der Terrorwelle an Simchat Torah, die mindestens 1400 Tote und 3000 Verletzte gekostet hat, darunter Mädchen, Mütter und Kleinkinder, von einem „Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser“. Erst auf Drängen von US-Präsident Biden ließ Abbas sich zu einer lauwarmen Verurteilung der Gräueltaten bewegen, indem er sagte, die Hamas vertrete nicht die „Palästinenser“, sondern nur er.

Die konservative israelische NGO Regavim hat dokumentiert, wie Vertreter der PA nach dem 7.10. ihre Unterstützung für die Hamas-Terroristen ausdrückten, zu Spenden aufriefen, und ihre Anhänger zu Konfrontationen mit israelischen Zivilisten und Soldaten aufriefen.

Die „Palästinensische Autonomiebehörde“ zahlt monatlich 23 Mio. € sogenannter „Märtyrerrenten“ an die Familien von getöteten und inhaftierten Terroristen. Nun werden die Familien der 1500 getöteten Hamas-Terroristen, die am 7.10. israelische Familien, Frauen, Kinder, Mädchen, Mütter und Alte auf bestialische Weise abgeschlachtet haben, schon ab diesem Monat 2.589.185 € „Märtyrerrenten“ bekommen, rechnet Palestinian Media Watch (PMW) vor:

„Nach dem Gesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde gilt jeder Terrorist, der bei einem Angriff auf Israel getötet wird, als ‚Märtyrer‘,“ so PMW. Deren Familien erhalten ab sofort von der PA 7.400 Schekel (1715 €). Familien von verheirateten Terroristen mit Kindern erhalten noch mehr.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am 12.10.: „Ich bin erschüttert über die Bilder aus Israel und verurteile die Angriffe der terroristischen Hamas aufs Schärfste. Unsere Freunde in Israel können sich der vollen Solidarität und der Anteilnahme der Freien Demokraten sicher sein. Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik dringend zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen national, international zu prüfen und wo nötig ganz einzustellen.“

Während die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am 9.10. ankündigte, 125 Mio. € Finanzhilfen für die „palästinensischen“ Gebiete „vorübergehend“ auszusetzen, will das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) den „palästinensischen“ Terrorstaat weiter alimentieren. Im April 2022 versprach Baerbock den „Palästinensern“ 340 Mio. € für 2021-2022, trotz des Holocaust-Skandals um Mahmut Abbas, der im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz Israel bezichtigte, „50 Holocausts“ begangen zu haben.

Nun versprach Baerbock nochmals 50 Mio. € Soforthilfe für den Hamas-regieren Gazastreifen. Die EU-Kommission will die „Humanitäre Hilfe“ für den Gazastreifen um 50 Mio. € auf insgesamt 75 Mio. € erhöhen, kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen am 14.10. nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Guterres an.

Die Hamas ist dafür berüchtigt, UNRWA-Lager zu plündern und alles unter den Nagel zu reißen, was ihrem Terror dient. So wurden sogar Wasserleitungen, die von der EU mit 100 Mio. € finanziert wurden, ausgegraben, um daraus improvisierte Raketen zu bauen, so wie die, die am 17. Oktober das Al-Ahli Krankenhaus getroffen hat.

Der ehemalige „Hohe Vertreter“ der EU in Ramallah, der Deutsche Sven Kühn von Burgsdorff, war dafür bekannt, den „palästinensischen” Terror mit anzufachen und illegale arabische Siedlungen mit EU-Steuergeldern zu finanzieren. Am 21.6.2022 vermachte von Burgsdorff weitere 224,8 Millionen € an die korrupte „Palästinensische Autonomiebehörde“ von Mahmud Abbas.

Abbas war als Terrorchef „Abu Mazen“ mutmaßlich für die Finanzierung des Olympia-Attentats in München 1972 zuständig. „Auch wenn ich nur noch einen Cent übrig habe, gebe ich ihn den Helden und deren Familien“, so Abbas am 8.2.2022 in der offiziellen Zeitung der PA Al-Hayat Al-Jadida.

Österreich werde seine Hilfen von 19 Mio. € an die „Palästinenser“ aussetzen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am 9.10. im ORF-Hörfunk. „Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können (…) Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, so Schallenberg, der scharfe Kritik an Staaten übte, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation einzustufen.

 

 

1,6 Mrd. € für UNRWA: Raketenbau nach Feierabend im Klassenzimmer

Die EU zahlte 2018-2021 548,6 Mio. € an die sogenannte „Flüchtlingshilfsagentur“ UNRWA, die ihr Hauptquartier im Gaza-Streifen hat. 2022 waren es 97 Mio. € und für 2023 hat die EU bereits 82 Mio. € ausgezahlt.

Deutschland finanzierte die UNRWA 2005 bis 2018 mit 532.208.799,69  €. 2019 waren es laut UNRWA 169,924,991 $ und 2020 von der Bundesregierung 210,384,339 $. Am 16.11.2021 versprach der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger der Hamas-nahen UNRWA weitere 146 Mio. € von der Bundesregierung. Die deutsche Bundesregierung war damit bis 2021 der weltweit größte Geldgeber für die UNRWA.

Die „Palästinenser“ sind das einzige Volk, das seine eigene UNO-Flüchtlingsbehörde hat. Die UNRWA ist die größte Einzelbehörde der UNO. Keine Volksgruppe der Welt wird derart üppig von der UNO unterstützt wie die sogenannten „Palästinenser“. Außerdem sind sie die einzige Flüchtlingsgruppe, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererbt.

2019 musste UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl und mehrere seiner Top-Mitarbeiter nach einer Korruptionsaffäre zurücktreten, nachdem „Al Dschasira“ enthüllte, dass Krähenbühl zum Teil 28 Tage im Monat auf Dienstreisen in Luxushotels mit seiner Geliebten und „Beraterin“ Maria Mohammedi, einer verheirateten Schauspielerin, verbrachte. Daraufhin stellten die USA, die Schweiz, Niederlande, Belgien und Neuseeland ihre Zahlungen an die UNRWA vorläufig ein.

Die Biden-Regierung nahm 2021 die Finanzierung wieder auf und schickte 730 Mio. $ an die UNRWA, die Raketen in ihren Schulen lagert und Terrortunnel darunter bauen lässt. Alle UNRWA-Angestellten im Gaza-Streifen arbeiten mit dem Segen der Hamas oder sind sogar Mitglieder.

In einem Bericht vom März 2023 dokumentierten UN Watch und IMPACT-se 47 aktuelle Fälle von Terrorverherrlichung durch UNRWA-Mitarbeiter, die gegen die erklärte Politik der Agentur der Null-Toleranz gegenüber Rassismus, Diskriminierung oder Antisemitismus in ihren Schulen und Bildungsmaterialien verstoßen. Der Bericht identifizierte 133 UNRWA-Pädagogen und -Mitarbeiter, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien fördern, sowie weitere 82 UNRWA-Lehrer und andere Mitarbeiter, die mit über 30 UNRWA-Schulen verbunden sind, die an der Ausarbeitung, Überwachung, Genehmigung, Druck und Verteilung hasserfüllter Inhalte an Schüler beteiligt sind.

 

Systemischer Hass

„Der Hass ist bei der UNRWA systemisch, und seine internen Selbstprüfungsmechanismen sind nicht zweckmäßig,“ so der Bericht. Im Mai 2022 habe sich IMPACT-se mit dem UNWRA-Kommissar Philip Lazzarini getroffen, der versprochen hatte, rigoros gegen Hass und Gewaltaufrufe vorzugehen. Das Hassmaterial ist nur von der digitalen Lernplattform der UNRWA entfernt worden, von der die UNRWA behauptet, sie sei die einzige Quelle für UNRWA-Lernmaterialien. In Wahrheit wurden die Terror-Lehrmaterialen weiter an Hunderte von Schülern verteilt und in Klassenzimmern unterrichtet.

Der Bericht straft die scheinheiligen Bekundungen der UNRWA Lügen: UNRWA verwendet Landkarten, auf denen Israel nicht eingezeichnet ist; verwendet Schulbücher, die die Terroristin Dalal Mughrabi als Heldin feiern, und so weiter. Es ist der Hass, der in allen Schulen des Gaza-Streifens mit deutschen Steuergeldern finanziert vielen Generationen von jungen Schülern eingetrichtert wird, der massenhafte Selbstmord-Angriffe wie am 7.10. erst möglich macht.

IMPACT-se und UN Watch haben den Bericht US-Außenminister Anthony Blinken, EU-Kommissar Joseph Borell und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegt, den Top-Finanzierern der UNRWA, sowie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und dem UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor, und fordern die UNRWA Geldgeber auf, sicherzustellen, dass die Steuergelder nicht zur Verbreitung von Antisemitismus und Israelhass verwendet werden.

„Mit einem Budget von 1,6 Milliarden Dollar, von denen fast 60% in die Bildung gehen, und 30.000 Mitarbeiter könnte die UN-Agentur das am stärksten finanzierte Bildungsunternehmen in der Geschichte der internationalen Hilfe sein. Und doch zeigt unser heutiger Bericht, wie die UNRWA ihre Betreuungspflicht gegenüber den Kindern, die ihre Schulen besuchen, konsequent verletzt hat“, so Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se. „UNRWA ist besessen von PR und Spendensammeln, aber am Extremismus seines Bildungsnetzwerks haben sie kein Interesse. Wenn sie den Hassunterricht wirklich stoppen wollte, hätte UNRWA dies vor Jahren getan.“

 

300 Mio. € für radikale israelfeindliche NGOs

Neben der PA und der UNRWA finanzieren Deutschland und die EU außerdem sogenannte „Nicht“-Regierungsorganisationen (NGOs), die zum Boykott von Israel aufrufen oder sogar Terrororganisationen nahestehen. Die israelische Regierung hat im Oktober 2021 sechs NGOs als Terrororganisationen eingestuft, weil sie Frontorganisationen für die Volksbefreiungsfront PFLP seien. Die Terror-NGOs werden immer noch von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert. Die Grünen protestierten im EU-Parlament gegen die Ahndung der Terror-Gruppen. NGO Monitor hat seit dem 7.10. dokumentiert, wie von Europa finanzierte NGOs in Israel und der PA ihre Unterstützung für die Terroranschläge der Hamas ausdrücken und zum „Widerstand“ aufrufen.

Laut der patriotischen NGO „Im Tirtzu“ wurden im vergangenen Jahrzehnt international fast 300 Mio. Euro an radikale israelfeindliche NGOs in Israel gezahlt, darunter 46,4 Mio. € aus Deutschland. Viele dieser linksradikalen Organisationen unterstützen den Boykott von Israel, obwohl der Bundestag 2019 die BDS-Bewegung als antisemitisch eingestuft hat und staatliche Finanzierung von BDS ausgeschlossen hat.

Die deutsche staatliche Finanzierung der israelfeindlichen Gruppen läuft daher oft über quasi-staatliche Gruppen wie Parteienstiftungen, Kirchengruppen wie Brot für die Welt, den Zivile Friedensdienst (ZFD), oder Regierungsorganisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), so NGO Monitor im Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt“ von 2016.

In Israel sind NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet. Laut Im Tirtzu hat die Heinrich-Böll-Stiftung der „Grünen“ jedoch seit 2014 keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der „Linken“ verfüge über keine ordentliche Zulassung und „umgehe die Gesetze“, so Im Tirtzu. Die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU habe 270.000 € an die „Palästinensische“ Autonomiebehörde gezahlt, so Im Tirtzu, ein Verstoß gegen die Satzung. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU veröffentliche keine Jahresberichte und verstoße damit gegen israelisches Recht.

 

Bundesregierung verweigert Auskunft

Wie hoch die deutsche Finanzierung von extremistischen NGOs unter der PA ist, weiß niemand, da keine zuverlässigen Zahlen existieren und die Bundesregierung die Auskunft verweigert. Auf eine Anfrage der AfD (Bundestagsdrucksache 19/21023) verweigerte die Bundesregierung die Auskunft darüber, wieviel Steuergelder an NGOs in Israel und der PA gezahlt werden, da diese Info „die besonders schützenswerten Interessen der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort nachteilig berühren kann.“

Laut EU gehen keine EU-Gelder an Terroristen in Israel und der PA. Im August 2019 verabschiedete der EU-Rat eine „schwarze Liste“ von Personen und Gruppen, die nicht finanziert werden dürften, darunter die Hamas, Islamischer Dschihad und die PFLP. 130 „palästinensische“ Gruppen, die der PFLP nahestehen, haben sich geweigert, diese EU-Antiterror-Erklärung zu unterschreiben.

Im Mai 2020 schrieb der EU-Vertreter bei der PA Sven Kühn von Burgsdorff an die „palästinensischen“ NGOs, dieses Verbot erstrecke sich nicht auf „natürliche Personen“, die mit den Terrorgruppen in Verbindung stehen, „außer ihr genauer Name und Vorname steht auf dieser Liste.“ Die israelische Regierung und konservative EU-Abgeordnete zeigten sich von diesem Brief entrüstet, NGO Monitor schrieb einen Protestbrief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zum Abschied aus seinem Amt, das er dreieinhalb Jahre innehatte, erfüllte sich Kühn von Burgsdorff einen lang gehegten Traum und ging im Juli in Gaza Paragliden – nicht einmal drei Monate bevor Hamas-Killerkommandos mit Paraglidern die Grenze zu Israel überwinden sollten. „Sobald ihr ein freies Palästina, ein freies Gaza habt, könnt ihr dasselbe tun, und das ist der Grund, warum ich das getan habe – um euch den Weg aufzuzeigen, dafür zu arbeiten“, sagte der sichtlich euphorisierte “Hohe Vertreter” der EU Kühn von Burgsdorff in die Kamera. Das Video ist heute nicht mehr verfügbar.