Chaotische und späte Rückholung aus Israel: Deutschland ließ seine Bürger im Stich

Nach dem verheerenden Terror-Angriff der Hamas holten die meisten Länder ihre Staatsbürger schnell aus Israel heraus – nicht so die deutsche Bundesregierung. Unter der Regie von Außenministerin Annalena Baerbock verlief die Evakuierung, wie bei der Dysfunktionalität des Außenamtes kaum anders erwartet, schleppend und pannenreich. Andere Staaten setzten für die Evakuierung auch sofort Militärmaschinen ein und hatten ihre Bürger bereits heimgeholt, bevor Deutschland damit überhaupt begonnen hatte. Das Versagen des Außenministeriums ist bezeichnend für eine Schönwetter-Außenministerin, die für eine sogenannte feministische Außenpolitik einsteht und selbst in Krisenzeiten über 130.000 Euro Steuergeld für eigenes Make-Up und Friseur ausgibt sowie ihre eigenen Solidaritätsaussagen zu Israel durch ihre deplatzierte Stimmenthaltung ad absurdum führt. (JR)

Von Sebastian Biehl

Zu den ersten Dingen die Staaten tun, wenn in einem anderen Land Krieg herrscht, gehört es, seine Bürger auszufliegen. Gerade bei hochentwickelten Staaten mit guten diplomatischen Beziehungen wird dies erwartet und ist Teil der Vorteile, Bürger eines funktionierenden Staates zu sein. Wenn Staatsbürger, selbst wenn es nur einzelne sind, wegen Krieg in Gefahr sind, dann muss sofort gehandelt werden und dann gibt es nichts Wichtigeres, als seine Bürger heimzuholen.

Die deutsche Bundesregierung, beziehungsweise das Auswärtige Amt, haben auch in diesem Fall ihre Unfähigkeit wieder unter Beweis gestellt. Statt eines konkreten Planes, wo man sich einzufinden hat und wo dann Maschinen der Luftwaffe und deutscher Luftlinien mit Sonderflügen zur Evakuierung bereitstehen, wurden Reisewarnungen erteilt und Tipps zur eigenständigen Ausreise gegeben. Originalzitat von der Webseite des Außenministeriums: „Von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird derzeit dringend abgeraten. Vor Reisen in den Gazastreifen wird gewarnt....Zurzeit verkehren nach unseren Erkenntnissen kommerzielle Flüge vom internationalen Flughafen Ben Gurion. Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Reiseveranstalter und/oder einer Fluggesellschaft in Verbindung“. Man verließ sich auf die kommerziellen Flüge, die allerdings wegen des Kriegszustands erstmal unterbrochen und nach Wiederaufnahme völlig ausgebucht waren.

Erst ab Donnerstag, 12. Oktober, gab es wieder Flüge der Lufthansa, vier Flüge pro Tag, was keinesfalls ausreichend war für die Anzahl der sich in Israel befindenden Deutschen. Der erste Flieger mit 370 evakuierten Deutschen landete am Donnerstagnachmittag in Frankfurt, etwa 950 Deutsche waren bis Freitagvormittag evakuiert.

 

Schleppende Evakuierung

Am Freitag, 13. Oktober hieß es, die Bundeswehr sei in der Lage, Evakuierungsflüge durchzuführen, allerdings nur zur Not und falls der zivile Flugbetrieb ausfalle. Die Lufthansa gab in der Tat dann auch bekannt, dass die Sonderflüge ab Samstag, dem 14. Oktober gestoppt werden, angeblich wegen Sicherheitsbedenken. Die Bundeswehr sprang nun ein mit 2 Transportflugzeugen vom Typ A400 M und einem Airbus A321 ein, welche Deutsche am Flughafen von Tel-Aviv abholten. Alle drei Flugzeuge konnten allerdings zusammen gerade mal knapp 160 Deutsche bis Sonntagabend (15. Oktober) ausfliegen. Andere, wesentlich umständlichere Optionen wie die Ausreise über Jordanien, was auch noch ein Visum voraussetzt, wurden kaum genutzt. Bis Dienstag, den 17. Oktober waren insgesamt etwa 2.000 Deutsche aus Israel ausgeflogen, etwa 3.000 warteten gemäß der Evakuierungsliste der Deutschen Botschaft noch auf ihre Ausreise, allerdings wurde die Evakuierung am 16. Oktober als abgeschlossen betrachtet und behauptet, die übrigen Deutsche auf der Liste würden es vorziehen, in Israel zu bleiben.

Währenddessen hatten andere Staaten ihre Bürger längst heimgeholt. Österreich hatte viel schneller reagiert und bereits ab Mittwoch, den 11. Oktober, Flugzeuge des Bundesheeres für die Evakuierung seiner Staatsbürger geschickt. Auch Polen, Spanien, Ungarn, Rumänien, Italien und Griechenland konnten ihre Bürger bald nach Ausbruch des Krieges mit Flügen der Streitkräfte oder der Flugbereitschaft ausfliegen. Sogar das kleine Island konnte einer Deutschen Jugendgruppe helfen und diese mit einer Maschine des isländischen Außenministeriums, welche noch Extrakapazitäten hatte, nach Reykjavik ausfliegen. Auch in anderen Fällen mussten Deutsche die Hilfe von wesentlich kleineren Ländern in Anspruch nehmen, was peinlich für Deutschland ist. Von der vielgerühmten Deutschen Effizienz war nichts zu spüren.

 

Eine Außenministerin in Erklärungsnot

Das Außenministerium verwies auf die logistischen Schwierigkeiten und deutet an, dass über 100.000 Deutsche in Israel seien, die man nicht mit ein paar Evakuierungsflügen ausfliegen könnte. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Dienstag, 10. Oktober, dass keine Evakuierung mit Hilfe der Bundeswehr vorgesehen sei, gab allerdings keine Gründe dafür an und redete stattdessen darüber „dass man jetzt Prioritäten setzen müsse wie zum Beispiel Schulklassen“. O-Ton der Außenministerin: „Angesichts der Situation, dass wir viel, viel mehr Menschen herausholen müssen, können wir nicht eine Militärmaschine schicken“. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundeswehr mehr als nur eine „Militärmaschine“ zur Verfügung hat. Es hat auch keiner behauptet, dass die Evakuierung nur mit Militärmaschinen geschehen soll, aber so etwas hätte Priorität und hätte die anderen Optionen, wie kommerzielle Flüge, unterstützt.

In der Tat verfügt die Deutsche Bundeswehr über ganz andere Kapazitäten als die Streitkräfte der oben genannten Länder. Die Bundeswehr verfügt nicht nur über zahlreiche Transportflugzeuge, die eigentlich für Fracht gedacht sind, aber im Notfall auch für Personen benutzt werden können, sondern auch über etliche komfortable Flugzeuge der Flugbereitschaft und zum VIP-Transport. Eine zupackende Ministerin hätte angekündigt, dass jetzt alles andere zurückstehen muss und alle irgendwie einsatzbereiten Flugzeuge, einschließlich der Flugbereitschaft des Auswärtigen Amtes, zur Evakuierung eingesetzt werden. Frau Baerbock kann für Auslandreisen durchaus auf Linienflüge ausweichen, die in Israel gestrandeten Deutschen konnten es nur in Glücksfällen.

Außerdem sind unter den 100.000 Deutschen in Israel viele mit Doppelpass und Hauptwohnsitz in Israel, die also nicht evakuiert werden müssen. Der Fokus hätte auf der zwar immer noch große, aber doch überschaubare Gruppe der Touristen und sonstigen Reisenden liegen sollen. Die Anzahl und sogar die Namen ließen sich feststellen über die Daten der Fluggesellschaften. Die Nutzung von kommerziellen Flügen, einer Fähre nach Zypern oder Ausreise über ein Drittland wie Jordanien, was das Außenministerium empfahl, hätte nur eine zusätzliche Option sein sollen. Dass die Bundeswehr zur schnellen Evakuierung in der Lage ist, bewies sie nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021: Airbus A400M und A310 Transportmaschinen flogen in kurzer Zeit 5340 Menschen aus, neben deutschen Staatsbürgern auch Bürger anderer Nationen sowie sogenannte afghanische Ortskräfte.

 

Bürokratisch und ineffizient

Bei der Deutschen Botschaft in Tel-Aviv hatten sich bis Freitag, 13. Oktober, etwa 5000 ausreisewillige Deutsche in eine Krisenvorsorgeliste mit dem lustigen Namen ELEFAND (elektronische Erfassung Deutscher im Ausland) eintragen - wenigstens diese hätten prioritär ausgeflogen werden können. Außerdem wurden sie an eine Hotline verwiesen, die allerdings wegen des hohen Volumens ständig besetzt war. Die Bürokratie ist in Notzeiten ein Hindernis und die Webseite des Außenministeriums weckte wenig Vertrauen in eine schnelle und unkomplizierte Art der Evakuierung:

„Auf Bitte des Auswärtigen Amtes führt die Lufthansa am Donnerstag und Freitag mehrere Sonderflüge aus Israel durch. Die auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND registrierten deutschen Staatsangehörigen wurden per elektronischem Landsleutebrief darüber informiert, wie Plätze auf den Sonderflügen bei der Lufthansa gebucht werden können. Sie können nur dann Plätze buchen, wenn Sie und Ihre Familienangehörigen auf ELEFAND registriert sind und direkt über ELEFAND die Informationen zu den Sonderflügen erhalten haben.

Das Auswärtige Amt arbeitet mit der Lufthansa daran, weitere Flüge in den nächsten Tagen zu organisieren. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. Auch EasyJet prüft derzeit, in den nächsten Tagen wieder Flüge ab Tel Aviv anzubieten.“

In Notsituationen zeigt sich echte Führungsstärke. Frau Baerbock ist allerdings eine Schönwetter- Außenministerin, die gerne auf Konferenzen zu Klima oder Frauenrechten Binsenweisheiten ausspricht oder sich telegen beim Besteigen des Flugzeugs ablichten lässt, aber in einer Situation wie dieser, wo schnelles und konsequentes Handeln nötig ist, ist sie anscheinend überfordert. Übrigens ist nichts so förderlich für die Beliebtheit eines Politikers wie das Bild des Machers und Krisenmanagers.

Fazit: Der Eindruck entsteht, dass Deutschland selbst nicht Willens oder in der Lage war, seine Bürger eigenständig herauszuholen und dazu die Hilfe von Drittstaaten benötigte und vieles der Eigeninitiative der Gestrandeten überließ und es ansonsten bei überflüssigen Ratschlägen beließ. Während man afghanische „Ortskräfte“ ausfliegen konnte, hapert es scheinbar bei den eigenen Bürgern.