Wahlrecht für Migranten: Will sich die SPD eine neue Wählergruppe erschließen?

Wie wird sich die demographische Entwicklung in Zukunft auf das Wahlverhalten der deutschen „Neubürger“ auswirken?© STEFFI LOOS / AFP

Die Zahl der Einbürgerungen nimmt stetig zu, besonders die SPD preschte noch bis vor Kurzem mit Vorschlägen vor, die Voraussetzungen für Migranten immer mehr zu erleichtern und auch das Wahlrecht zu verwässern – ein Vorschlag, der ganz und gar im Sinne der Grünen ist. Unterbrochen wurde dieses Demokratie-gefährdende Gefasel nur durch die bevorstehen Wahlen in Hessen und Bayern, bei denen die Grünen und die SPD ganz offensichtlich befürchten, dass ihnen stimmenmäßig endgültig das Licht ausgehen wird. Man möchte fast glauben, dass sich Grüne und SPD angesichts der desaströsen Umfragewerte ein „neues Volk“ wählen möchte – ganz so, wie Bertolt Brecht den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR kommentierte. Die Wahlen dürften zeigen, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird. (JR)

Von Regina Bärthel

Massive Erleichterung von Einbürgerung und Familiennachzug für Asylbewerber, Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf jeden, der sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhält: Die SPD sucht händeringend nach neuen Wählern. Die könnte sie angesichts ihrer Umfragewerte auch gut gebrauchen. Allein: Ob die Rechnung aufgehen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die Sozialdemokraten kennen ihren Brecht noch immer: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“, schrieb der Dichter 1953 nach dem Volksaufstand vom 17. Juni. Und ließ den Text erst einmal in der Schublade. Heute ist er längst zum geflügelten Wort geworden, wenn es um Kritik an der DDR geht. In einer kruden Umdeutung des Gemeinten scheint manch ein Mitglied der SPD den Gedanken an ein neues Volk - Pardon: eine neue Bevölkerung – durchaus attraktiv zu finden. Allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die an veritablen Skandalen nicht arme Politikerin geriet jüngst erneut in die Schlagzeilen: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“, heißt es im Wahlprogramm der hessischen SPD, deren Spitzenkandidatin Nancy Faeser ist. Nach heftiger Kritik wurde zurückgerudert; es habe sich um einen „katastrophalen redaktionellen Fehler“ gehandelt. Ein fadenscheiniges Dementi.