Hans-Georg Maaßen im Interview: Grün und Links betreiben Feindbekämpfung durch ökosozialistische Massenmedien

Als sich der seinerzeitige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen 2018 kritisch gegenüber der medialen Berichterstattung über die vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz geäußert hat, wurde er von den Main-Stream-Medien ins „rechte“ Eck gestellt und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar seines Dienstes enthoben. Seitdem ist der Chef der Werte Union Ziel grüner und linker Diffamierungskampagnen. Im JR-Interview spricht Hans-Georg Maaßen über die Taktiken der ökosozialistischen Inquisitoren. (JR)

Von Collin McMahon

2012 wurde Hans-Georg Maaßen (HGM) zum Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt, in welcher Funktion er erfolgreich den IS-Terror bekämpfte. Nachdem am 26.8.2018 in Chemnitz der 35-jährige Deutschkubaner Daniel Hallig auf einem Volksfest durch drei irakische Asylbewerber ermordet wurde und zwei weitere Männer verletzt wurden, kam es zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, an denen auch Rechtsextremisten teilnahmen.

Anstatt über den Mord an Hallig berichteten die Medien fast ausschließlich über diese Demonstrationen. Am 28.8. sprach die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ in Chemnitz, basierend auf einem 19 Sekunden langen Video veröffentlicht von „Antifa Zeckenbiss“. Bis heute gibt es z.B. keinen Wikipedia-Eintrag über Daniel Hallig. Wenn man seinen Namen googelt, erscheinen nur Berichte zu den vermeintlichen „Hetzjagden“.

Am 7.9.2018 sagte Maaßen der Bild-Zeitung, diese „Hetzjagden“ hätten „nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden“. Ähnlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am 5.9.2018: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“ Trotzdem wurde Maaßen am 15.11.2018 von Merkel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

„Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt“, so Maaßen in seiner Abschiedsrede beim BfV. „Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“

Seitdem hat Hans-Georg Maaßen jede Menge leidliche Erfahrung mit „Falschberichterstattung“ sammeln müssen. In seinem Wikipedia-Eintrag heißt es jetzt ohne Beweise, er sei „mit politischen Stellungnahmen antisemitischer, rechtsextremistischer und verschwörungstheoretischer Natur“ aufgefallen.

Ende August erstattete der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner Anzeige gegen Maaßen wegen „Volksverhetzung“, weil er auf Twitter den Nazi-Boykottaufruf gegen seinen Großvater „Kauft nicht bei Maaßen“ zitiert hatte. Hans-Georg Maaßen sprach darüber mit der Jüdischen Rundschau:

 

JR: Wie bewerten Sie die anhaltende mediale „Hetzjagd“ gegen Sie?

Hans-Georg Maaßen: Mir ist aus meiner früheren Tätigkeit als Verfassungsschutzchef sehr wohl bekannt, dass der politische Linksextremismus politische Feindbekämpfung gegen all diejenigen betreibt, die keine Sozialisten sind. Die Stasi hatte auf wissenschaftlicher Grundlage die Technik der Zersetzung entwickelt, um Feinde des Sozialismus politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich so zu schädigen oder zu vernichten, damit sie ungefährlich für das sozialistische Regime waren. Ein Instrument der Zersetzung war die Diskreditierung und Diffamierung der "feindlich-negativen Zielpersonen". Es wurde ein auf die Zielpersonen zugeschnittenes Konzept einer Rufmordkampagne erarbeitet, um das Ansehen der Personen durch wahre Tatsachen, durch verfälschte oder durch frei erfundene Tatsachen oder durch Meinungsäußerungen und Werturteile von politischen, wissenschaftlichen oder moralischen Autoritäten zu schädigen und zu zerstören. Ein anderes Instrument, das regelmäßig in einer zweiten Stufe zum Einsatz kam, war die Kriminalisierung des politischen Feindes, indem ihm strafrechtlich relevante Verfehlungen angehängt wurden, die regelmäßig am Schreibtisch konstruiert oder frei erfunden waren. Die dritte Stufe der Zersetzung war die Neutralisierung des Feindes durch Haft, Ausreise ins Ausland oder dadurch, dass die Person systematisch in den (Frei-)Tod getrieben wurde. Diese Zersetzungstechnik ist komplex, und es bedarf einer guten Schulung, um auf die Zielpersonen zugeschnittene Zersetzungskonzepte zu erarbeiten. 

Die Technik der sozialistischen Feindbekämpfung durch Zersetzung sehe ich ohne Zweifel heute bei den Anhängern der extremistischen politischen Linken im Einsatz, die nahezu jede nichtsozialistische Person des öffentlichen Lebens, die aus deren Sicht für die Durchsetzung der radikalen ökosozialistischen Politik hinderlich oder gefährlich sein könnte, mit diesen Maßnahmen bekämpfen. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die diese Konzepte heute erarbeiten über eine entsprechende - wie auch immer erlangte - Schulung verfügen. 

JR: Wie funktioniert so eine Kampagne?

HGM: Bei gewöhnlichen Zielpersonen reichen heute schon Diffamierungsmarkierungen wie "Verschwörungstheoretiker", "Rechtspopulist" oder "AfD-nah" aus, um sie zu diskreditieren und aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen. Bei Persönlichkeiten, bei denen auf Grund ihrer Bekanntheit und ihrer gesellschaftlichen Stellung eine größere Gefahr für die ökosozialistische Ideologie ausgeht, werden härtere Diffamierungsbegriffe verwendet. Dazu zählen heutzutage die Markierungen "Faschist", "Nazi" und "Antisemit" (teilweise wortidentisch mit denen des SED-Regimes). Diese Zersetzungsmarkierungen werden auch dann verwen det, wenn es für jedermann offenkundig ist, dass sie inhaltlich unwahr sind. Dadurch, dass inzwischen nahezu alle Massenmedien zu ökosozialistischen Haltungsmedien transformiert worden sind, ist es der Linken möglich, dass diese Zersetzungsmarkierungen auch gegen die Wahrheit durchgesetzt und etabliert werden können.

Jede Gegenargumentation wird abgewürgt. Hinzu kommt, dass die Gerichtsbarkeit den Ehrenschutz bei Verwendung dieser Zersetzungsmarkierungen fallengelassen hat, so dass es heutzutage unter die Meinungsfreiheit der Linken fällt, andere als Faschisten oder Antisemiten zu bezeichnen. Der Einsatz paramoralischer oder parawissenschaftlicher Testimonials als Zersetzungsgehilfen wird deutlich, wenn Personen mit einer klaren linksextremistischen Vergangenheit inzwischen Professorenpositionen oder Stellungen mit herausgehobener gesellschaftlicher oder moralischer Reputation innehaben, und diese Reputation der politischen Feindbekämpfung zur Verfügung stellen. Wir sehen es bei Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Würdenträgern, die – wie auch in der DDR – als Teil eines Teams bei der Zersetzung mitwirken.

JR: Was ist der Stand der Strafanzeige?

HGM: Bislang habe ich von der Strafanzeige nur aus den Medien erfahren. In dem Tweet hatte ich in Anbetracht meiner persönlichen Ausgrenzungserfahrung einmal auf ein Erlebnis meines Großvaters Bezug genommen, dessen Geschäft von Nationalsozialisten boykottiert wurde. Mein Großvater war streng gläubiger Katholik und erklärter Feind der Nazis.

JR: Was ist Ihr Verhältnis zur jüdischen Gemeinde in Deutschland?

HGM: Bis zu meiner Entlassung als Verfassungsschutzpräsident und meiner deutlichen Kritik an der Migrations- und Klimapolitik der Bundesregierung und an den deutschen Haltungsmedien war ich gern gesehener Gast beim Zentralrat der Juden und bei jüdischen Institutionen in Deutschland. In regelmäßigen Gesprächen mit dem Generalsekretär des Zentralrats und bei Gesprächsrunden mit jüdischen Institutionen informierte ich über die aktuelle Gefährdungslage für jüdisches Leben in Deutschland und über Erkenntnisse zu rechtem, islamischem und linkem Antisemitismus in Deutschland.

Als Verfassungsschutzpräsident war mir die Zusammenarbeit mit den israelischen Diensten Mossad und Shabak besonders wichtig, da Deutschland aus meiner Sicht nicht nur eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel trägt, sondern weil der Staat Israel die einzige freiheitliche Demokratie in der Region ist und deshalb kraftvoll unterstützt werden muss. Vor diesem Hintergrund war es erfreulich, dass es gute operative Erfolge gab, wie die Aufklärung von Anschlagszielen durch iranische Dienste in Deutschland.

JA: Was für Erfolge waren das?

HGM: Viel darf ich über meine damalige Tätigkeit nicht sagen, nur so viel: Wir konnten frühzeitig aufklären, dass Leute des iranischen Geheimdienstes jüdische Einrichtungen und auch Persönlichkeiten der deutsch-israelischen Zusammenarbeit ausspähten, um mutmaßlich Anschläge gegen sie durchzuführen. Unter meiner Amtsführung wurde außerdem die Abteilung islamistischer Extremismus und Terrorismus ausgebaut und technisch ertüchtigt. Es wurden zahlreiche Terroranschläge verhindert, wie zum Beispiel der geplante Anschlag von al-Bakr 2016 auf den Flughafen Berlin-Tegel und der von Sief Allah H. geplante Rizin-Bombenanschlag 2018 in Köln. Weit über zwanzig operative IS-Kader, die mit einem konkreten Terrorauftrag und als Folge der damaligen Migrationspolitik getarnt als Asylbewerber nach Deutschland kommen konnten, wurden lokalisiert, identifiziert und an der Durchführung ihrer Anschlagsplanungen gehindert. Nur dadurch konnte verhindert werden, dass diese Personen ihre Anschlagsplanungen realisieren konnten.

JR: Hat Jens-Christian Wagner Sie jemals kontaktiert?

HGM: Nein.