Die grüne und linke Instrumentalisierung des „Strukturellen Antisemitismus“

Die israelfeindliche Grüne und Linke hat den tradierten „strukturellen Antisemitismus“ entdeckt, um konservative Kritiker mundtot zu machen, auch wenn sie sich gar nicht antisemitisch geäußert haben. So reicht es heute, Kritik an den „Globalisten“, dem „Great Reset“ oder der illegalen Migration zu üben, um von steuerfinanzierten, meist nicht-jüdischen sogenannten „Antisemitismusexperten“ mit dem schlimmsten Etikett belegt zu werden, dass es im deutschen politischen Diskurs gibt. Auf diese Weise geriet auch der Ökonom und Bestseller-Autor Markus Krall ebenso wie der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen unverschuldet ins Visier der links-grünen Rufmord-Maschinerie. Krall kündigte nun an, eine eigene Partei zu gründen. Dies könnte bei den kommenden Bundestagswahlen 2025 gerade im Hinblick auf den gegenwärtigen, seit Merkel bestehenden, Grün- und Linksrutsch der CDU, ein politisches Erdbeben auslösen. (JR)

Von Collin McMahon

Unrühmliche Vorreiterin war die Reemtsma-Erbin Luisa Neubauer, die am 9.5.2021 in der Sendung „Anne Will“ dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeworfen hatte, „rassistische und antisemitische Inhalte“ zu verbreiten. Maaßen wies die „halt- und beleglose Behauptungen … energisch zurück“ und nannte es eine „Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss.“

Damals wurde Maaßen noch von CDU-Chef Armin Laschet verteidigt, der Beweise forderte: „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“

Derart in die Defensive gedrängt erhielt die rasch überfordert wirkende Neubauer Schützenhilfe vom Direktor der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt am Main, Meron Mendel, der ihr beipflichtete, der von Maaßen verwendete Begriff „Globalisten“ sei ein „antisemitischer Code“.

 

Linke Doppelmoral

Vor 10 bis 15 Jahren war es noch die „Antiglobalisierungsbewegung“ Attac um den späteren Grünen-Abgeordneten Sven Giegold, die lautstark gegen „Finanzeliten“ und „Globalisten“ auf die Straße ging. Giegold wurde 2009 ins EU-Parlament gewählt, wo er 2014 für eine einseitige Anerkennung des Terrorstaats „Palästina“ stimmte und noch 2021 dagegen stimmte, die 20 Mio. € Finanzierung von UNRWA an die Entfernung von Terror und Judenhass aus UNRWA-Schulbüchern zu koppeln. Heute ist Giegold Staatsekretär im Habeck-Ministerium und Drahtzieher im Graichen-Agora-Netzwerk, dem Neubauer auch dient. Niemand wirft jedoch grünen „Globalisierungsgegnern“ wie Giegold „strukturellen Antisemitismus“ vor. Schließlich ist es ein Kampfbegriff der Linken, erfunden, um die Antisemitismuskeule gegen Konservative schwingen zu können, egal ob derjenige sich tatsächlich antisemitisch geäußert hat oder nicht.

„Der Begriff des ‚strukturellen Antisemitismus‘ ist das Pendant zum ‚strukturellen Rassismus‘“, so Dr. Daniel Pipes vom Middle East Forum zur JR. „Beide stellen unwiderlegbare Anschuldigungen auf, gegen die das Opfer sich nicht wehren kann. Beide lenken von den tatsächlichen Antisemiten und Rassisten ab, die dadurch ungestraft bleiben.“ Der Begriff des „strukturellen Rassismus‘ wurde in den USA im Rahmen der Black-Lives Matter-Unruhen 2020 durch den Bestsellerautoren Ibram X. Kendi geprägt. Gegen Kendi wird nun ermittelt, da angeblich 43 Mio. $ von seinem Center for Antiracist Research an der Boston University verschwunden sind.

 

Kampfbegriff gegen politische Gegner

In Deutschland wurde der Begriff des „strukturellen Antisemitismus“ hauptsächlich von der Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Stasi-IM Anetta Kahane geprägt, und verselbstständigte sich von dort zum universell einsetzbaren Kampfbegriff regierungskonformer Linksgrüner, die sich selbst meist eifrig als Islamisierer und „Israelkritiker“ betätigen. So hat z.B. der nicht-jüdische Baden-Württembergische „Antisemitismusbeauftragte“ Michael Blume eine Karriere daraus gemacht, die grüne Agenda seinen Chefs Winfried Kretschmann mit der Antisemitismuskeule gegen jeden zu verteidigen, der laut Blume „Verschwörungsnarrativen“ anhängt.

Kretschmann gehörte 1973–1975 dem Kommunistischen Bund Westdeutschland an, das damals intensiv mit der Volksbefreiungsfront Palästina PFLP, den Erfindern der Flugzeugentführung, zusammenarbeitete. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen unterstützt bis heute NGOs, die in Israel als Frontorganisationen der PFLP verboten sind. In einem Beitrag für das Buch „Fehlender Mindestabstand - Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“ (2001), warf Blume konservativen Lockdown-Kritikern wie den Ökonomen Max Otte und Markus Krall vor, „Verschwörungsmythen und Antisemitismus“ zu verbreiten. Diese Vorwürfe veranlassten das Bistum Chur in der Schweiz nach einem Artikel auf dem Portal kath.ch von 2021, Krall von einem Vortrag wieder auszuladen.

Krall nannte Blumes Anschuldigungen „haltlos“ und klagt gegen das Bistum Chur, kath.ch und Blume auf „mehrere Millionen Franken“ Schadensersatz, da er „den berechtigten Kampf gegen den Antisemitismus missbraucht und auch beschädigt, um unbequeme Meinungen zu unterdrücken. Man leistet so dem Antisemitismus Vorschub“, so Krall. Krall hat bereits erfolgreich gegen die Autorin des Artikels, Barbara Ludwig, geklagt, die zu einer Geldstrafe von 4.800 Franken verurteilt wurde und in Berufung gegangen ist.

Blume selbst sei „mit islamistischen Organisationen im engen Einvernehmen“ und missbrauche seine Position „zu als „Israelkritik“ getarntem Antisemitismus“, so Krall: „Laut einem deutschen Gerichtsurteil, welches Rechtsanwalt (Joachim) Steinhöfel aus Hamburg erstritten hat, darf er antisemitisch genannt werden. Er wurde auf der Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums (2021) als einer der 10 schlimmsten Antisemiten weltweit geführt.“

 

Hans-Georg Maaßen im Visier der Linken

Als nächstes traf es den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der konservativen Werteunion in der CDU, nachdem dieser sich auf dem Sommerfest der Schweizer Weltwoche mit dem Autoren Matthias Matussek und dem Komiker Harald Schmidt fotografieren ließ. ZDF-Linksaktivist Jan Böhmermann kritisierte Schmidt, nannte die Weltwoche „rechtsextrem“ und „antisemitisch“ und verglich sie mit dem „Völkischen Beobachter“.

Maaßen schrieb dazu auf Twitter/X in Anspielung auf seinen Großvater (siehe Interview): „In den 1930er Jahren hieß es: "Kauft nicht bei Maaßen." Geschichte wiederholt sich. Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.“

Darauf erstattete der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, Anzeige gegen Maaßen wegen Volksverhetzung, da er „die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus“ relativiere, so die „Süddeutsche Zeitung“ am 31.8.23. Die regierungsfinanzierte Jüdische Allgemeine warf Maaßen eine „Verhöhnung von Juden“ vor.

Linke vergleichen konservative Politiker beinahe täglich mit „Nazis“, ohne dass es Wagner oder die Jüdische Allgemeine stört.

Anders als zu Luisa Neubauers unbedarften Attacken 2021 eilte nun kein CDU-Vorsitzender mehr Maaßen zu Hilfe. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte im Januar schon klargemacht, dass er „keinen Platz mehr“ für Maaßen in der CDU sehe. Im Juli lehnte das Kreisparteigericht der CDU Thüringen einen Antrag der Bundespartei ab, den konservativen Hoffnungsträger aus der Partei auszuschließen.

 

Instrumentalisierung der Geschichte

Der nicht-jüdische Historiker Jens-Christian Wagner blickt auf eine SPD-nahe Karriere in der Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten 2014-2020 zurück, bevor er 2020 als Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Nordhausen eingesetzt wurde.

Im Gespräch mit „Meine Kirchenzeitung“ warf Wagner – ganz im Sinne des „strukturellen Antisemitismus“ – Maaßen in einen Topf mit Corona-Leugnern, Russlandfreunden und den Freien Wählern von Hubert Aiwanger, die allesamt irgendwie Antisemiten seien. Laut dem SPD-nahen Wagner ist es immer nur „die politisch rechtsextreme Seite“ die die „Geschichte instrumentalisiere“, niemals er und seine grünlinken Genossen.

Maaßen verbreite „Legenden vom "Great Reset" und "globalistischen Eliten", das seien „antisemitische Codes" so Wagner – der aber zu den „Globalisierungsgegnern“ von Attac und Sven Giegold schweigt, wie auch zu linkem und islamischem Antisemitismus. Eine Anfrage der Jüdischen Rundschau ließ Wagner bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Im Fall Krall wurde der Ökonom der „Österreichischen Schule“ von Hayek und Mises des „Antisemitismus“ beschuldigt, weil er die neomarxistische „Frankfurter Schule“ von Adorno, Horkheimer und Marcuse kritisiert – unter denen viele Juden waren. Genauso gut könnte man FC-Bayern-Hasser des Rassismus bezichtigen, weil Gnabry, Coman und Co. mitspielen.

„Die Linke hat jetzt den "strukturellen Antisemitismus" erfunden, damit man das Label jedem x-beliebigen politischen Gegner ankleben kann“ schrieb Krall dazu: „Das Bemerkenswerte: Es gibt ihn, den strukturellen Antisemitismus. Er ist unter Linken besonders verbreitet, wenn sie über Israel herziehen.“

 

Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“.