Deutschland: Meister der Heuchelei im Kampf gegen Antisemitismus

Der ehemalige Landesbischof der Nordkirche und heute Beauftragter gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein, Gerhard Ulrich, pflegte in seinen Predigten schon in der Vergangenheit ungeniert gegen Israel zu hetzen. Ohne auf die Situation in der vornehmlich islamischen Migrantenszene und auf die anti-israelischen Aktivitäten von grün und links einzugehen, brandmarkt nun ausgerechnet er Hubert Aiwangers Verhalten: Es sei „keine Jugendsünde“ und „verantwortungslos“. Der heuchlerische Umgang mit Israel und den Juden ist bezeichnend für mehrere sogenannte Antisemitismusbeauftragte Deutschlands. Ob nun Ulrich, Blume oder Klein, es zeigt sich, je mehr Antisemitismus-Beauftragte es gibt, desto mehr scheint der Judenhass zuzunehmen. (JR)

Von Benjamin Weinthal

Der deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder bezeichnete Deutschland als so etwas wie den Weltmeister der Heuchelei.

Die Flugblatt-Affäre rund um Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger beleuchtet diese giftige Mischung aus Heuchelei, Arroganz, Antisemitismus und Oberlehrer-Syndrom, die sich bei den Gegnern von Aiwanger zeigt. So werfen ausgerechnet Antisemitismus-Beauftragte, die selbst in der Kritik stehen, nicht als Jugendliche, sondern als bereits erwachsene Männer Judenhass geschürt zu haben, Aiwanger Antisemitismus vor.

Die Unschuldsvermutung gegenüber Aiwanger, die normalerweise zunächst für jeden gilt, wurde mit der Mobbing-Kampagne gegen ihn für obsolet erklärt. Die Süddeutsche Zeitung behauptete, ohne nachvollziehbare Belege, Aiwanger habe als 17-jähriger Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Nach der Veröffentlichung dieses SZ-Berichtes hat aber Aiwangers Bruder zugegeben, dass er der Autor dieses Flugblattes sei.

Der ehemalige Landesbischof der Nordkirche und heute Beauftragter gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein, Gerhard Ulrich, sagte gegenüber dem ‚Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag‘, dass Aiwangers Verhalten "keine Jugendsünde und „verantwortungslos" sei. Derselbe Ulrich, der, als er bereits 63 Jahre alt war, antisemitische Predigten gegen Israel und Juden hielt!

In seinen Predigten bezeichnete Ulrich Juden als Kriegstreiber. Seine Sprache erinnert an Schuldzuweisungen, wie man sie von Nationalsozialisten kennt: „Daher können wir es nicht akzeptieren, wenn ein moderner Staat diesen Gott und seine Zusagen ins Feld führt, wenn Krieg geführt wird“, erklärte er.

 

Simon Wiesenthal Zentrum fordert Ulrichs Rücktritt

Ulrich reduzierte die Ursache des Konflikts und Leidens im Nahen Osten auf ein Land: „Der Name ‚Israel‘ ist mit den Schrecken und dem Elend dieses Nahost-Kriegs belastet.“ Er verglich zudem Israels Sicherheitsbarriere, die „palästinensischen“ Terrorismus verhindert, mit der ehemaligen Berliner Mauer. Das Simon Wiesenthal Zentrum fordert Ulrichs Rücktritt.

Die Aktivitäten des Antisemitismus-Beauftragten aus Baden-Württemberg, Michael Blume, werden von Experten seit Jahren als antisemitisch eingestuft. Im September d.J. sagte Natan Sharansky, ehemaliger Minister der israelischen Regierung, in einer Stellungnahme gegenüber der ’Jüdischen Rundschau’ (JR), es gebe „keinen Zweifel, dass sein (Blumes) Tweet … antisemitisch ist. Weil er unser Volk dämonisiert und einer klassischen antisemitischen Verschwörungstheorie entspricht. Es ist legitim die Frage zu stellen, warum Deutschland ihn für die Bekämpfung von Antisemitismus bezahlt.“

Blume hat angedeutet, dass er Opfer einer Gruppe von Israelis sei, die auf Hacking und die Verbreitung von Desinformation spezialisiert sei. Blume legte für seine Behauptung, er sei von einem israelischen Unternehmen ausspioniert worden, keinerlei  Beweise vor.

Die Bundesregierung und die israelische Botschaft verwenden die moderne Definition des Antisemitismus von Sharansky, der weltweit als Experte auf dem Gebiet des israelbezogenen Antisemitismus gilt.

 

Scharfe Kritik von jüdischer Seite

Malca Goldstein-Wolf, eine deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin, hat Blumes Antisemitismus und Heuchelei auf den Punkt gebracht. Auf „Die Achse des Guten“ schrieb sie: „Übrigens sollen in diesem Zusammenhang die Doppelstandards in unserem Land nicht unerwähnt bleiben. Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, hatte 2019, während er schon im Amt war, folgenden Post seines damaligen Facebook-Freundes Alexander Omar Loh geliked: ‚Zionisten, Nazis und Radikale sollen sich schnell von meiner Freundesliste entfernen‘.“

Sie fügt hinzu: „Michael Blume hatte auf Nachfrage behauptet, der Post wäre im Nachhinein geändert worden. Das stimmte auch. Ursprünglich kamen auch ‚Islamofaschisten‘in den Reigen vor, die dann allerdings aus der Aufzählung gelöscht wurden. Der Vergleich von Zionisten mit Nazis war von Anfang an enthalten. Michael Blume war zu der Zeit kein Jugendlicher mehr, er war 43 Jahre alt und bekleidet sein Amt in Baden-Württemberg als Antisemitismus-Beauftragter heute noch. Jetzt fordert besagter Michael Blume die Freien Wähler auf, Hubert Aiwanger die ‚Türe zu weisen‘.“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich schnell gegen Aiwanger positioniert. Klein sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe „in der Angelegenheit noch weiteren Aufklärungsbedarf“, auch dann, „wenn der stellvertretende bayerische Ministerpräsident das damalige Flugblatt als Schüler nicht selbst geschrieben haben sollte.“

Denn, so Klein weiter: „Ein solches Schreiben mit übelster antisemitischer Hetze bewusst in der Schultasche zu haben und sich, in seinen eigenen Worten, nur ‚unter Druck‘ mit dem Thema Drittes Reich auseinandergesetzt zu haben, zeigt eine fragwürdige Geisteshaltung.“

Das ist derselbe Klein, der keinerlei kritische Erwähnung des Antisemitismus des iranischen Regimes in seiner Pressemitteilung fand, als er 2018 als bereits 50-jähriger das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus antrat. Ein erwachsener Mann, der qua seines Amtes nicht in der Lage war, die Holocaust-Leugnung des iranischen Führers Ali Chamenei klar zu verurteilen.

In seiner Kolumne in der „DIE WELT“ hat Henryk M. Broder über Aiwanger zu Klein geschrieben: „Deswegen kommentierte er mit keinem Wort das Verhalten von Bundeskanzler Scholz, der stumm dabeistand, als Palästinenserpräsident Abbas bei einem Besuch im Bundeskanzleramt behauptete, Israel habe seit 1947 50 Holocausts an den Palästinensern begangen. Erst Stunden später gab das Bundeskanzleramt eine Erklärung ab, wonach Kanzler Scholz‚ über die Äußerungen seines Gastes empört gewesen sei und eigentlich unmittelbar reagieren wollte, was er aber nicht tun konnte, weil Regierungssprecher Hebestreit‚ die Pressekonferenz planmäßig nach der letzten Antwort von Abbas für beendet erklärt hatte.“

 

Immer mehr antisemitische Straftaten

Das Antisemitismus-Beauftragten-System hat grandios versagt. Die „System-Beteiligten“ ignorieren die gefährlichste Art des tödlichen Antisemitismus: den islamischen Antisemitismus. Es zeigt sich: Je mehr Antisemitismus-Beauftragte es gibt, desto mehr nimmt der Judenhass zu.

Ein Beispiel dafür: Im August berichtete der Südwestrundfunk (SWR): „Fast 400 antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Land zwischen 2019 und 2022 verfolgt.“ Die antisemitisch motivierten Straftaten haben von 2019 bis 2022 um 84% zugenommen, so der SWR weiter. 

Niedersachsens neuer Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner (70) hat sich ebenso der Mob-Kampagne gegen Aiwanger angeschlossen. Wegner sagte, dass Aiwangers  Verhalten "absolut unbefriedigend„ sei. Während die Zahl der Mitglieder der islamischen und antisemitischen Terror-Gruppe Hisbollah in Niedersachsen zunimmt, konzentriert sich Wegner auf Bayern, auf Aiwanger.

 

1.250 Hisbollah-Mitglieder bundesweit

Laut des neuen Verfassungsschutzberichtes des Landes Niedersachsen sei die Zahl der Hisbollah-Mitglieder von 220 im Jahr 2021 auf 250 im vergangenen Jahr gestiegen. Die deutsche Regierung hat Aktivitäten der Hisbollah verboten.

Da stellt sich schließlich die Frage: Warum dürfen 250 Mitglieder der Hisbollah in Niedersachsen und insgesamt 1.250 Mitglieder der Hisbollah bundesweit agieren? Geht es all den „Aiwanger-Kritikern“ tatsächlich um Antisemitismus-Bekämpfung?

Ludwig Spaenle, ein deutscher Bürokrat, der in München und Bayern Antisemitismus bekämpfen soll, schrieb in einer Pressemitteilung: „Hubert Aiwanger hat sich mit seiner Reaktion auf das Bekanntwerden des Flugblatts und weiterer Vorwürfe lange uneinsichtig gezeigt und ist seiner Vorbildfunktion als Staatsminister nicht gerecht geworden. Er hat damit Bayern und der Bekämpfung des Antisemitismus Schaden zugefügt.“

Der 61 Jahre alte Spaenle hat den multinationalen Konzern Siemens, der half den Holocaust durchzuführen, nicht kritisiert, als dieser während Spaenles Amtszeit einen pro-BDS-Vertrag mit einer türkischen Firma unterschrieb. Der Bundestag hat BDS in einem Beschluss als eine antisemitische Bewegung bewertet. Siemens ist mit rund 311.000 Mitarbeitern und 72 Milliarden € Umsatz der führende europäische Technologiekonzern und hat seinen Hauptsitz in Bayern. Spaenles neuer Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus weist keinerlei Hinweise auf das iranische Regime und den Antisemitismus-Skandal von Siemens auf.

Eine Mischung aus bürokratischer Heuchelei und autoritärer Didaktik sind einige Kennzeichnungen dieser verlogenen Kampagne gegen Aiwanger.

 

Benjamin Weinthal ist Writing Fellow für The Middle East Forum.

Mitarbeit: Carola Baseler