Abschieben: Ja bitte, Grenzschutz: Nein danke – Grün & Co. im Clinch mit der Realität

Im August wurden 14.701 illegale Einreisen nach Deutschland von der Bundespolizei festgestellt. Das sind laut Bild gut 240 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Außerdem wurden in diesem Jahr bereits über 200.000 Asylanträge gestellt. Das bedeutet höhere Zuweisungsraten für alle Landkreise in Deutschland und eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit vieler Kommunen – Deutschland hat die Belastungsgrenze längst überschritten. Die Grünen wollen ihre ideologische Asylindustrie und ihre schwindenden Wählerstimmen retten und zeigen sich neuerdings scheinbar offen für Rückführungen. Ihre Realitätsverweigerung geht aber so weit, dass sie sich trotz sichtbar fehlender Wählerakzeptanz auch jetzt noch streng gegen Grenzkontrollen stellen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Angesichts der Realitäten in deutschen Kommunen geraten einige Sicherheiten ins Wanken. Aber mehr als Oberflächeneffekte sind nicht gemeint. Die Grünen geben sich als Abschiebungsfreunde – wollen damit aber nur ihre Asylindustrie retten. Gleiches gilt von Scholz, Faeser und Co.

„Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.“ Diesen surrealen Agentursatz (übermittelt von dts) muss man erst mal auf sich wirken lassen. „Sicherheit“ und „Handlungsfähigkeit“ gäbe es also noch in rauhen Mengen, übers ganze Land verteilt, so Dröge in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Halten wir die konkreten Zahlen dagegen: Im August wurden 14.701 illegale Einreisen nach Deutschland von der Bundespolizei festgestellt. Das sind laut Bild gut 240 Prozent mehr als im Vorjahresaugust, also fast vier Mal so viele.

Auch die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt seit April kontinuierlich an. Im August wurden fast 30.000 davon gestellt. Insgesamt haben sich die Erstasylanträge im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (plus 77 Prozent). Das bedeutet höhere Zuweisungsraten für alle Landkreise in Deutschland. Teils wurden es im September zehnmal so viele als bisher gewohnt. Belegte Turnhallen und Zeltbauten sind die Folge. Auch Tiefgaragen sollen nun genutzt werden, wie die Bild schreibt. Die Zahlen führen zu enormer Unsicherheit in deutschen Kommunen und zu einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit.

Man könnte Frau Dröge ja einmal mit den Orten Upahl, Burladingen-Killer, Arnsberg oder Bocholt vertraut machen. Vier Mal Revolte gegen mehr Zuweisungen. Wäre die Grüne als dortige Landrätin wohl auch ganz und gar „sicher“ oder „handlungsfähig“? Am Ende wohl nicht, wenn man sich ihre rhetorischen Fähigkeiten noch einmal anschaut. Aber auf EU-Ebene wird gerade ein riesiges Asylpaket geschnürt, das vielleicht in Jahresfrist zu wirken beginnen könnte. Dann wird angeblich alles in Ordnung sein. Dröge will die im Juni sehr vorläufig gefassten Beschlüsse erst einmal wirken lassen wie eine Nachtcreme, bevor sie andere fasst.

Die politische Frage scheint nun, ob Deutschland sich „an der Belastungsgrenze“ befindet (Frank-Walter Steinmeier), ob es dieselbe kürzlich (so diverse CDU-Granden) oder schon vor langer Zeit passiert hat. Abseits des grünen Parteikosmos glaubt kaum einer daran, dass diese Grenze, dieses Limit noch in großer Entfernung vor uns läge. Den Bürgern brennt es auf der Haut, es rückt ihnen buchstäblich auf die Pelle.

 

AfD setzt allen etablierten Parteien zu

Nun hat sich die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Sonntagsfrage gesetzt. Sie führt damit in vier Bundesländern die Umfragen an. In der Bild erläutert Parteichefin Alice Weidel die Position ihrer Partei so: Die erste Priorität für die AfD ist demnach „Massenmigration stoppen – Grenzen sichern, Illegale zurückweisen, abgelehnte Asylbewerber und Kriminelle abschieben, damit Sozialstaat und innere Sicherheit nicht zusammenbrechen.“

Das bildet den Hintergrund für den aufgescheuchten Hühnerhaufen, als den sich Ampelparteien und CDU/CSU derzeit präsentieren. Die Grünen sind am deutlichsten aufgescheucht. Katharina Dröge will, dass Asylbewerber arbeiten können, auch wenn sie noch keinen Sprach- oder Integrationskurs abgelegt haben. Annalena Baerbock spielt derweil die Besorgte, will die EU-Krisenverordnung blockieren, weil sie angeblich für mehr Einreisen nach Deutschland sorgen könnte. Und Ricarda Lang will bekanntlich endlich mehr Rückführungs-, vulgo Abschiebungsabkommen von FDP und SPD ausgehandelt sehen. Die Grünen für mehr Abschiebungen – auf diese Schlagzeile hat die Welt gewartet. Doch der Partei ist in Sachen Migration nicht zu trauen. Sie hat es bekanntlich, ausweislich vieler Aussagen von prominenten Mitgliedern, darauf angelegt, die Enthomogenisierung Deutschlands voranzutreiben.

Nun werden reihenweise AfD-Positionen verbal übernommen, nicht nur von der Union. Die FDP will „vermehrt“ auf Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber setzen, um Pull-Faktoren zu verringern. Es könnte nötig sein. Ob Prepaid-Karten für das Handy dazugehören müssen, scheint eher zweifelhaft.

 

Habeck: Unterbringung bald „gar nicht mehr zu gewährleisten“

Eins wird bei alledem klar: Die deutschen Grünen sind am Mauern, um sich der anschwellenden Asyl- und Migrationsdebatte im Lande zu erwehren. Auch ein paar Schein-Erker entstehen da, die nach den Wahlen alsbald wieder in sich zusammenstürzen – vermutlich abgerissen werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (auch Grüne) macht jetzt auf verständnisvoll. Im Gespräch mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, erschienen in den Samstagsausgaben) berichtet Habeck von „einer gewissen Dramatik“, die er bei Bürgermeistern und Landräten erlebt habe: „Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten.“

Also eine Unterbringung, die absehbar „gar nicht mehr (zu) gewährleisten“ ist – aber die Belastungsgrenze ist noch nicht erreicht. Es ist nicht nur eine Geldfrage, aber reicht der grüne Verstand so weit? Die „Sozialarbeiter“, an denen angeblich solcher Mangel herrscht, sind typische Grünen-Wähler, die sich auch Habeck erhalten will. Er stimmt das Land indirekt (durch bloße Nennung, ogottogott) auf besetzte Turnhallen ein und will dem „Rechtspopulismus“ an dieser Stelle keinen Fußbreit überlassen. Wird der Grüne also nun selbst zum Populisten? Wie will er dem Unmut an der Basis, bei den Bürgern und Kommunalpolitikern gegensteuern?

 

Habeck: Nicht alle, die kommen, haben ein Recht hier zu sein

Bei dieser Antwort wird es schwurbelig: „Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne.“ Die Neuerung hätte Habeck also „parteiseitig“ nicht unterschreiben dürfen, er musste aber, weil er nun einmal in der Verantwortung steht. Grüne Doppelmoral, wie sie leibt und lebt. Für die Macht darf man auch etwas vom alten Kernprogramm opfern. Wie viele unberechtigte Asylbewerber damit wirklich an den Außengrenzen ausgesiebt werden können (und ab wann), das steht in den Sternen. Die deutschen Probleme bei der Unterbringung werden auch nach Inkrafttreten weitergehen, wenn nicht mehr passiert.

Auch die Rückführungsabkommen, die es bald mit einzelnen Kleinstaaten wie Georgien und Moldau geben soll, dürften zu spät kommen und zu wenig sein, um die deutsche Asylmisere zu beheben. Denn die wird ja vor allem durch Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan, auch dem Irak ausgelöst – alles Länder, die laut Kennern heute viel sicherer sind als noch vor kurzem, wenn nicht gar gänzlich befriedet.

Tatsächlich setzt auch Habeck auf die Durchfinanzierung des Mangels in deutschen Kommunen und Erleichterungen für die Behörden, damit sie weiter Migranten durchleiten können. Aber die Grünen „werben“ nun auch für schnellere Abschiebungen, weil sie meinen, dadurch dem „größeren Tod“ ihrer Asylpolitik, nämlich der Wiedereinführung des Grenzschutzes entgehen zu können. Das ist das Ziel aller aktuellen Grünen-Äußerungen von Ricarda Lang bis zu Katharina Dröge.

Habeck formuliert es fast religiös: „Die Wahrheit lautet: Nicht alle, die kommen, haben ein Recht, hierzubleiben. Also müssen sie ausreisen.“ Ähnlich auch der grüne Spitzenkandidat im hessischen Wahlkampf, Tarek Al-Wazir: „Aber wer am Ende eines langen Verfahrens kein Bleiberecht hat, der muss das Land wieder verlassen. Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.“ Zweimal „Müssen“ – aber die Grünen sind weit davon entfernt, das durchzusetzen. Sie kämpfen an der Gegenfront für das Unterbringen-Müssen der Deutschen. Es gibt noch eine Wahrheit hinter diesen beiden Sätzen: Am besten wäre es, die unberechtigten Zuwanderer kämen erst gar nicht her, dann müssten sie auch nicht wieder ausreisen.

 

Auch an den Außengrenzen nur die Ergebnisse grüner Politik im Innern

Dabei will man gar nicht wissen, was ein Grünen-Politiker täte, würde er zum Grenzposten der EU berufen. Robert Habeck deutet es in Bezug auf Migrationsabkommen an, die man seiner Meinung nach mit den Herkunftsländern (auch mit Transitländern?) schließen soll. Habeck verlangt nach „Anreizen, damit Länder überhaupt bereit sind, diese Migrationsabkommen zu schließen“. Auf keinen Fall dürfe der „Deal“ aber nach dem Motto „Geld gegen Gewalt“ funktionieren: „Es ist zentral, dass das verstanden wird.“ Die Grünen waren lange Zeit die Friedenstauben der deutschen Politik (heute nicht mehr), doch woher Habecks Gewaltphantasien in Bezug auf Migrationsabkommen und Länder außerhalb Europas rühren, das weiß man nicht.

Was man weiß: Habeck möchte für die Rücknahmen unberechtigter Asylbewerber zahlen und wird ganz sicher auch mehr „legale“ Migration aus den betreffenden Ländern akzeptieren. Das Ergebnis wäre ein Nullsummenspiel, was die Eignung der ankommenden „legalen Immigranten“ angeht. Denn ihr Bildungsstand würde sich ähnlich verquer zur bundesdeutschen Nachfrage verhalten wie derjenige der hier ankommenden Illegalen.

Derweil scheint es in Porto Empedocle auf Sizilien Szenen zu geben, die angesichts des ungeheuren Ansturms afrikanischer Migranten im September mehr als erwartbar waren. In Belgien wird es heute oder bald schon ähnlich aussehen, seit sich die Asylministerin außer Stande sieht, den ankommenden „jungen Männern“ Unterkünfte bereitzustellen.

 

Ricarda Lang: Für Abschiebungen, um die Asylindustrie zu retten

Angesichts von so viel Wirklichkeitsverweigerung wittert auch CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz Morgenluft. Er will einen Asylkompromiss à la 1993 zimmern – offenbar im Hinterzimmer zwischen SPD und CDU/CSU und (vielleicht) FDP: „Wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen“, sagte er bei einer CSU-Wahlveranstaltung. Aber wer glaubt noch, dass diese Union (halb Merkel, halb Merz und ein Fünftel Söder) zu einer kraftvollen Entscheidung in Sachen Asyl in der Lage wäre?

Auch der Zeitpunkt, an dem die Grünen aus dieser Regierung fliegen, ist noch fern. Darauf setzt auch Merz. Der Bundeskanzler (SPD) – der gerade eine historische (?) Rede vor leeren UN-Bänken gehalten hat – meinte bei einem Wahlkampf-Auftritt in Bayern im typischen Scholz-Sound, dass derzeit „sehr viele“ Menschen nach Deutschland kämen und ihre Zahl „dramatisch“ zunähme. Daraus folgert aber auch er nur, dass man mehr der „Gekommenen“ abschieben müsse, obwohl das zwar in vielen Einzelfällen notwendig wäre, aber schon seit langem nicht zu eindrucksvollen Ergebnissen führt. Das ist eine weitere Variante der neuen Ricarda-Lang-Doktrin, wonach einige Rückführungen mehr die deutsche Migrationsdiskussion beenden und so die rot-grüne Asylindustrie folglich retten würden.

 

Faeser: Wenn jemand um Asyl bittet, dann kriegt er es

Apropos Hessen: Auch Nancy Faeser hat nun verbal teils eingelenkt und will endlich stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zulassen, nicht aber an der Schweizer Grenze, an der es ebenfalls einen Aufwuchs der Zahlen gibt. Natürlich sollen diese Kontrollen nur „kurzfristig“ denkbar sein, wie Faeser am 20. September im Bundestag sagte. Dort und im Interview mit der Welt am Sonntag (hinter der Bezahlschranke https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247619802/Nancy-Faeser-Das-wird-irregulaere-Migration-ganz-klar-begrenzen-und-unsere-Kommunen-entlasten.html ) stellte die Innenministerin aber klar, dass es damit nicht zu einem plötzlichen gewaltigen „Schwund“ an Zuwanderern kommen werde: „Wenn jemand auch an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland.“

Auch die FDP will stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien nur als „äußerstes Mittel“ sehen und zeitlich begrenzen, so der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae im Handelsblatt (laut dts), obwohl die Kontrollen an der österreichischen Grenze seit 2016 nicht mehr aufgehoben wurden. Angeblich sei eine ausgeweitete Schleierfahndung plus Überwachungs-Drohnen genauso gut. Doch damit täuscht Thomae seine Zuhörer. Denn es geht eben nicht um die Frage der technischen Mittel beim Grenzschutz.

Vielmehr geht es, und das hat der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz in unzähligen Äußerungen deutlich gemacht, um die Aufwertung der Bundespolizei zum Bundesgrenzschutz, die durch eine Benachrichtigung (Notifikation) der EU in Brüssel möglich wäre, von Innenministerin Faeser (SPD) aber seit Monaten verweigert wurde. Erst dann könnte die Bundespolizei zumindest einige unberechtigte Einreisen direkt an den Grenzen beenden und zurückweisen. An der österreichischen Grenze hat dieses Mittel zu 15.000 Zurückweisungen im letzten Jahr geführt. Auch das reicht aber nicht aus, um den Notstand der Kommunen zu beenden.

 

In der EU blockiert die Ampel den Schutz der eigenen Bürger

Derweil blockiert die Ampel – wie gesagt, speziell Außenministerin Baerbock – auf der EU-Ebene sogar das Inkrafttreten der sogenannten „Krisenverordnung“, die den Mitgliedsländern zumindest etwas mehr Spielraum beim Außengrenzschutz und anderen Fragen der illegalen Migration geben würde. Die Ampel hatte sich bei der Abstimmung im Rat der Stimme enthalten, was ein passendes Bild der Berliner Lähmung in diesen Fragen gibt. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) bezweifelt, dass die Bundesregierung diese „EU-Asylreform“ wirklich will.

Britta Haßelmann, die zweite Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, ist im ZDF trotz halb-kritischer Nachfragen sicher, dass man die von CSU-Chef Markus Söder begonnene „Obergrenzen-Debatte so nicht führen“ kann, weil sie nicht weiß, was man mit dem „zweihunderttausendersten Menschen, der Schutz sucht“, macht (hier der verhaspelte Originalauftritt https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-hasselmann-gruene-obergrenze-100.html ). Etwas anderes als Flucht und Schutz gibt es in dieser Grünen-Welt scheinbar nicht. Dabei sprechen bereits viele von Zuwanderern, vor denen eigentlich die Menschen in Deutschland Schutz bräuchten.

Die „eine Zaubermaßnahme“ kann auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nicht erkennen und gibt damit zu, dass die Lage schon ziemlich haarig ist. Er kritisiert natürlich die „populistische“ Debatte aus Teilen der Union. Aber auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos, gewählt von einer ganz großen Koalition von CDU/CSU bis zu den Grünen) bekommt sein Fett weg: Das „bisher Undenkbare“, das Gauck in der Asylpolitik diskutieren will, hält Klingbeil für eine schwammige Kategorie, und damit könnte er durchaus Recht haben. Gauck hat zwar zu Recht vom eingetretenen „Kontrollverlust“ gesprochen, hat aber nicht verstanden, dass es genau die Offenheit und das Einladende (die er irgendwie erhalten will) sind, die zu der rapiden Steigerung der Migrationsströme geführt haben.

Der SPD-Co-Chef will weiter an der „Willkommenskultur für Fachkräfte“ arbeiten. Ob sich kompetente, gut ausgebildete Menschen aus aller Welt aber angezogen fühlen von überfüllten Asylheimen, Turnhallen und Zelten und einem blank gefegten Wohnungsmarkt ohne ausreichend Kita- und Schulplätze mit zeitgleich erheblichen Problemen bei der inneren Sicherheit, das lässt uns Klingbeil nicht wissen.

Zuletzt dürfen linksgrüne Medienschaffende an ihrem einstigen Zentralorgan Spiegel zweifeln, wenn sich der auf die Seite einer kritischen Diskussion stellt.

 

Dieser Artikel erschien zuerst bei Tichys Einblick.