Abschieben: Ja bitte, Grenzschutz: Nein danke – Grün & Co. im Clinch mit der Realität

Die Gallionsfiguren der Grünen: Ricarda Lang, Annalena Baerbock und Robert Habeck (v.l.n.r)
© INA FASSBENDER, JOHN MACDOUGALL, OLIVIER DOULIERY / AFP

Im August wurden 14.701 illegale Einreisen nach Deutschland von der Bundespolizei festgestellt. Das sind laut Bild gut 240 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Außerdem wurden in diesem Jahr bereits über 200.000 Asylanträge gestellt. Das bedeutet höhere Zuweisungsraten für alle Landkreise in Deutschland und eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit vieler Kommunen – Deutschland hat die Belastungsgrenze längst überschritten. Die Grünen wollen ihre ideologische Asylindustrie und ihre schwindenden Wählerstimmen retten und zeigen sich neuerdings scheinbar offen für Rückführungen. Ihre Realitätsverweigerung geht aber so weit, dass sie sich trotz sichtbar fehlender Wählerakzeptanz auch jetzt noch streng gegen Grenzkontrollen stellen. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Angesichts der Realitäten in deutschen Kommunen geraten einige Sicherheiten ins Wanken. Aber mehr als Oberflächeneffekte sind nicht gemeint. Die Grünen geben sich als Abschiebungsfreunde – wollen damit aber nur ihre Asylindustrie retten. Gleiches gilt von Scholz, Faeser und Co.

„Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze.“ Diesen surrealen Agentursatz (übermittelt von dts) muss man erst mal auf sich wirken lassen. „Sicherheit“ und „Handlungsfähigkeit“ gäbe es also noch in rauhen Mengen, übers ganze Land verteilt, so Dröge in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Halten wir die konkreten Zahlen dagegen: Im August wurden 14.701 illegale Einreisen nach Deutschland von der Bundespolizei festgestellt. Das sind laut Bild gut 240 Prozent mehr als im Vorjahresaugust, also fast vier Mal so viele.

Auch die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt seit April kontinuierlich an. Im August wurden fast 30.000 davon gestellt. Insgesamt haben sich die Erstasylanträge im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (plus 77 Prozent). Das bedeutet höhere Zuweisungsraten für alle Landkreise in Deutschland. Teils wurden es im September zehnmal so viele als bisher gewohnt. Belegte Turnhallen und Zeltbauten sind die Folge. Auch Tiefgaragen sollen nun genutzt werden, wie die Bild schreibt. Die Zahlen führen zu enormer Unsicherheit in deutschen Kommunen und zu einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit.

Man könnte Frau Dröge ja einmal mit den Orten Upahl, Burladingen-Killer, Arnsberg oder Bocholt vertraut machen. Vier Mal Revolte gegen mehr Zuweisungen. Wäre die Grüne als dortige Landrätin wohl auch ganz und gar „sicher“ oder „handlungsfähig“? Am Ende wohl nicht, wenn man sich ihre rhetorischen Fähigkeiten noch einmal anschaut. Aber auf EU-Ebene wird gerade ein riesiges Asylpaket geschnürt, das vielleicht in Jahresfrist zu wirken beginnen könnte. Dann wird angeblich alles in Ordnung sein. Dröge will die im Juni sehr vorläufig gefassten Beschlüsse erst einmal wirken lassen wie eine Nachtcreme, bevor sie andere fasst.