Welchen seltsamen Ländern Deutschland Entwicklungshilfe schenkt

Profitiert auch die Taliban von der deutschen Entwicklungshilfe?© SHAFIULLAH KAKAR / AFP

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung Milliarden für Entwicklungshilfe, ihre irrwitzige Genderpolitik und dubiose Klimaprojekte gezahlt. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Deutschland allein für dortige Entwicklungshilfe bereits 371 Millionen Euro geleistet. Zum Vergleich: Die regionale Wirtschaftsförderung, die strukturschwache Regionen in Deutschland unterstützen soll, muss in diesem Jahr mit nur 647 Millionen Euro auskommen. Wer gehört noch zu den Empfängern deutscher Entwicklungshilfe? 2019 stand Syrien an der Spitze der Liste, damals 683,5 Mio. Euro. Es folgten Indien, China, der Irak, Afghanistan, Jordanien, die Türkei, der Jemen und der Libanon mit Ausgaben jeweils zwischen 195 und 530 Millionen Euro. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Wie macht diese Bundesregierung das? Ein Land zum Hort der frauenfeindlichen, ja menschenfeindlichen Gewalt durch einen radikalen Islam erklären, die Aufnahme zehntausender „Flüchtlinge“ auf dem einen oder anderen Wege ankündigen und dennoch in dasselbe Land Entwicklungsgelder investieren? Andrea Nahles (SPD) hatte im Deutschen Bundestag einmal einen Politikansatz lyrisch-poetisch vorgestellt: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt …“ Dieser Satz, damals polemisch gemeint und albern vorgetragen, nimmt sich heute anscheinend die Ampelkoalition zum Vorbild.

Nehmen wir nacheinander die Positionen ein, die offenbar auch die Bundesregierung einnimmt. Afghanistan ist also – glaubt man der Außenministerin – ein durchaus nicht unterstützenswertes Unrechtsregime, das furchtbares Leid für Frauen, Mädchen und Regimegegner bedeutet. Darauf beruht die Aufnahme der angeblich noch 40.000 afghanischen „Ortskräfte“ via Direktflug, die zu den 31.000 Afghanen hinzukommen, die allein in diesem Jahr (bis einschließlich Juli) illegal nach Deutschland eingeschleust wurden.

Trotz dieses Aderlasses, den weniger Afghanistan als vielmehr Deutschland in Form von Integrationskursen, benötigten Wohnungen und zu zahlender Sozialhilfe erleidet, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) die Zahlungen an das Hindukusch-Land unter den Taliban fortgesetzt. 371 Millionen Euro flossen seit deren Machtübernahme in das Land, wie dts meldet. Die Mittel dienen angeblich allein „der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung“ und würden zudem „regierungsfern umgesetzt“, wie eine Ministeriumssprecherin dem Spiegel sagte. „Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten.“ Die Taliban können also gar nicht davon profitieren.