Stilles Pogrom: 960 antisemitische Vorfälle im 1. Halbjahr

960 Straftaten verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) in der Kriminalstatistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) im „Phänomenbereich“ Antisemitismus bislang für das erste Halbjahr 2023. Die meisten dort registrierten antisemitischen Straftaten werden dem „Phänomenbereich rechts“ zugeordnet, denn sobald jemand den Arm zum „Hitlergruß“ hebt, ist es rechts, egal ob es zumeist ein Syrer oder ein Afghane war. So wird eine Gefahr verschleiert, die ganz offensichtlich immer bedrohlicher wird: Gewalttätiger islamischer Judenhass. Fast 25 Jahre werden wir mit muslimischem judenfeindlichem Terror in Deutschland konfrontiert – und wir diskutieren darüber, ob wir überhaupt darüber reden dürfen. (JR)

Von Birgit Gärtner

Es nimmt und nimmt keine Ende: Mal sind es Schmierereien, mal wird jemand „nur“ beleidigt – oder gleich niedergeschlagen. 960 Straftaten verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) in der Kriminalstatistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) im „Phänomenbereich“ Antisemitismus bislang für das erste Halbjahr 2023. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 2.641, davon 88 Gewaltdelikte und davon wiederum 61 Körperverletzungen. Die Jahre davor waren auch nicht viel besser, allerdings ist die Zahl der Gewaltdelikte laut Statistischem Bundesamt seit 2018 drastisch angestiegen. In Erinnerung bleibt – vor allen in den Köpfen der Juden in Deutschland – der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale im Oktober 2019, bei dem zwei unbeteiligte Menschen ermordet und zwei weitere verletzt wurden.

Die meisten der in der PMK registrierten antisemitischen Straftaten werden dem „Phänomenbereich rechts“ zugeordnet. Doch stimmt das auch? In der offiziellen Erzählung wird dieses Bild gezeichnet. Doch das darf getrost bezweifelt werden. Macht sich aber gut für den immerwährenden „Kampf gegen Rechts“, dem sich die gegenwärtige Bundesregierung – allen voran Innenministerin Nancy Faeser - verschrieben hat.

Abgesehen von dem aufgebauschten Gefahrenpotential „rechts“, wird so eine Gefahr verschleiert, die vielen Betroffenen zufolge immer bedrohlicher wird: Islamischer Antisemitismus. Selbst der Vorsitzende des „Zentralrats der Juden“, Josef Schuster, kommt nicht mehr umhin, diesen Umstand zu problematisieren.

 

Antisemitismus war nie weg

Womit keinesfalls der in der deutschen Gesellschaft virulente Antisemitismus in Abrede gestellt werden soll. Antisemitismus war im Land der Täter nie weg, auch nicht antisemitischer Terror. Die Erscheinungsweise hat sich lediglich verändert – mal mehr, mal weniger offen, mal mehr, mal weniger brutal. Auch die allseits beliebte Erzählung, der Antisemitismus sei 1933 quasi mit Adolf Hitler vom Himmel gefallen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Verantwortung für ca. sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden sind ein historisches Erbe, das bis heute so recht niemand übernehmen will. Nach 1945 war das einfach: Hitler war es! Der Dämon und die arme verführte Bevölkerung, das war das Selbstbild der Deutschen. Alle hatten „nichts gewusst“. Doch Judenhass ist 2000 Jahre alt und unterlag natürlich ebenfalls Wandlungen. Gerade in Mittel- und Osteuropa – auch in Deutschland – war und ist er stark verbreitet.

Die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) konstatierte für das Jahr 2022 1.912 Fälle „verletzenden Verhaltens“ gegenüber Jüdinnen und Juden. Diese Vorkommnisse liegen häufig unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit; d.h., sie werden nicht strafrechtlich verfolgt, aber sie zeigen, in welchem feindlichen Milieu sich viele Jüdinnen und Juden heute immer noch bewegen.

Doch auch vor 1933 war Antisemitismus ein großes gesellschaftliches Problem. So war beispielsweise Ende des 19. Jahrhunderts vom „Bäder-Antisemitismus“ die Rede; d.h. einige Nordsee-Inseln wurden als „judenfrei“ beworben. Auf Norderney hingegen konnte sich jüdisches Leben entfalten. Das wurde 1933 von der Kurverwaltung unterbunden und führte zum Ruin vieler Geschäftsleute auf der Insel.

Auch nach dem Krieg hörten Beschimpfungen, Beleidigungen und Gewalt gegen Juden nicht auf. Schnell waren ehemalige Nazis wieder in Amt und Würden und mit ihnen der Judenhass. 1950 wurde eine jüdische Zeugin während des Prozesses gegen Regisseur Veit Harlan (u.a. „Jud Süß“) von der Menschenmenge angegriffen. In den 1950ern waren antisemitische Schmierereien wieder an der Tagesordnung, so wurden beispielsweise die Synagogen in Düsseldorf und Köln beschmiert.

Zum Jahreswechsel 1959/60 kam es zu einer regelrechten Welle antisemitischer Schmierereien in Westdeutschland. Allerdings ernteten „die Ewiggestrigen“ in den frühen 1960ern Widerspruch. Eine erste zaghafte Auseinandersetzung mit dem millionenfachen Judenmord begann. Begleitet von einer vorsichtigen Rückkehr jüdischen Lebens. Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre agierten „palästinensische“ Terrorgruppen und ihre linken Freunde in Westdeutschland und Westberlin, ab Mitte der 1970er Jahre traten alte und neue Nazis wieder ganz offen auf. Da war „Antizionismus“ bereits integraler Bestandteil linker Jugendkultur.

 

Linker und „palästinensischer“ Terror

Was in der öffentlichen Diskussion um Judenhass und antisemitischen Terror völlig untergeht: Das erste Attentat – zumindest soweit bekannt – auf eine jüdische Einrichtung nach 1945 wurde von Linken vorbereitet und durchgeführt. Am 9. November 1969 wurde eine in einen Trenchcoat eingewickelte Bombe in der Bodenöffnung eines Coca-Cola-Automaten im jüdischen Gemeindehaus in der Charlottenburger Fasanenstraße in Westberlin versteckt. Glücklicherweise zündete diese Bombe nicht, sonst wären viele Opfer zu beklagen gewesen. Denn es hatten sich ca. 250 Menschen versammelt, um der Opfer der Pogromnacht 1938 zu gedenken. Wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar herausfand, handelte es sich bei der Person, die die Bombe versteckte, um Albert Fichter.

Kraushaar schrieb in der taz:

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Mit „Kunzelmann“ ist „Dieter Kunzelmann – der einstige Kopf der Kommune 1 und der Westberliner Tupamaros“ gemeint. 1983 zog er als Abgeordneter der Alternativen Liste, dem Vorläufer der Grünen, in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Laut SPIEGEL war Albert Fichter „drogenumnebelt“. Dieter Kunzelmann bestritt, „Anstifter des Anschlags von 1969 gewesen zu sein“. Aber er tat sich in politischen Kampfschriften hervor mit Statements wie:

<<Palästina ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax.>>

Besonders pikant: Laut SPIEGEL hatte „ein Agent des Verfassungsschutzes … den Brandsatz geliefert“.

Wolfgang Kraushaar schreibt dazu in der taz, „in einem Prozess gegen den RAF-Mitbegründer Horst Mahler“ habe dieser dem ehemaligen Berliner Innensenator Kurt Neubauer (SPD) gedroht, den als Zeugen geladenen Peter Urbach, der demnach als „Undercovermann“ für den Berliner Verfassungsschutz arbeitete, dazu zu nötigen, eine umfassende Aussage zur Herkunft dieser Bombe zu machen:

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Das war der Beginn des offenen antisemitischen Terrors nach 1945. Bzw. am Tag vorher, am 8. November 1969, schritten die laut Dieter Kunzelmann bedauernswerten „Palästinenser“ in Deutschland selbst zur Tat und verübten einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Bonn; desweiteren wurden Anschläge auf die israelischen Botschaften in Den Haag und Brüssel ausgeführt.

Am 5. September 1972 verübte die „palästinensische“ Terrororganisation „Schwarzer September“ den Anschlag auf die israelische Mannschaft während der Olympiade in München. Dabei wurden zunächst der israelische Gewichtheber Yossef Romano und der Ringertrainer Mosche Weinberg erschossen, später die neun israelischen Geiseln David Mark Berger, Ze´ev Friedmann, Yossef Gutfreund, Eliezer Halfin, Amitzur Shapira, Kehat Shorr, Mark Slavin, André Spritzer und Yakov Springer sowie der Polizist Anton Fliegerbauer getötet.

 

Alte und neue Nazis traten wieder offen auf

Im August 1975 wurde der ehemalige Präsident des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski, Opfer eines Paketbombenanschlags. Glücklicherweise kam er dabei nicht zu Schaden. Die Täter konnten nie ermittelt werden, möglicherweise handelt es sich dabei um Rechtsextreme. So richtig traten diese 1979 mit der Sprengung von Sendeanlagen in Erscheinung, weil sie die Ausstrahlung des Films „Holocaust – die Geschichte der Familie Weiss“ behindern wollten.

Im Sommer 1978 liefen in Hamburg Neonazis der von Michael Kühnen gegründeten „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) mit Lederjacken und Stahlhelmen bekleidet durch die Hamburger Innenstadt. Sie trugen Eselsmasken und von Hand gemalten Schilder mit der Aufschrift „Ich Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZ Juden vergast wurden“. Neben Michael Kühnen war auch Christian Worch mit von der Partie.

Am 19. Dezember 1980 wurden der Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin in ihrem Wohnhaus in Erlangen erschossen, vermutlich durch ein Mitglied der rechtsextremen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

 

Zweierlei Maß in der Opferkultur?

Am 9. Oktober 2019 kam es in Halle/Saale beinahe zu einer großen Katastrophe in einer jüdischen Gemeinde. Glücklicherweise hielt die Tür der dortigen Synagoge dem gewalttätigen Eindringen des Attentäters stand, der dann die zufällig vorbeikommende Jana Lange auf offener Straße und den Bauarbeiter Kevin Schwarze in einem Döner-Imbiss erschoss. Auf der Flucht verletzte er zwei weitere Menschen. In der Synagoge hatten sich anlässlich des Jom-Kippur-Festes Gläubige versammelt. Der deutsche Attentäter versuchte sich mit Waffengewalt und selbst gebastelter Bomben Zugang zu verschaffen. Es gleicht einem Wunder, dass die Tür nicht zerbarst. Dieses versuchte Attentat, dem zwei völlig unbeteiligte Menschen zum Opfer fielen, hat sich tief in das Bewusstsein der jüdischen Community in Deutschland eingebrannt – im kollektiven Bewusstsein ist es indes nicht verankert. Keine Lichterketten, kein Rock-gegen-Rechts, keine Jahresfeiern, zu denen Prominenz aus Politik und Kultur sich alljährlich ein Stelldichein gibt. Es waren wohl die „falschen Opfer“.

Der Aufreger war höchstens, dass Kevin Schwarze in einem Döner-Imbiss erschossen wurde. Ob die öffentliche Wahrnehmung wohl eine andere gewesen wäre, wenn es einen türkischen Gast oder einen der Mitarbeiter im Imbiss getroffen hätte?! Die Frage ist natürlich hypothetisch; doch allein die Tatsache, dass sich der Gedanke aufdrängt, möglicherweise werde in der Opferkultur mit zweierlei Maß gemessen, sagt viel über bundesrepublikanische Verhältnisse auf.

 

Muslimischer Antisemitismus

Am 3. Oktober 2000 traten zum ersten Mal in Düsseldorf arabisch-stämmige Jugendliche als antisemitische Bombenleger in Erscheinung, Ziel war die Neue Synagoge, wenige Tage später randalierten in Essen ca. 250 „Palästinenser“ vor der Alten Synagoge. Sie randalierten nicht nur, sondern schossen auch mit Schreckschusspistolen. 30 Fenster des Gebäudes wurden zerstört, es entstand ein Sachschaden von ca. 100.000 DM. 186 Personen wurden vorläufig festgenommen, gegen 3 wurde Haftbefehl erlassen. Einer der Haupttäter, der vorbestrafte Khader H., wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt. Ein zweiter Mann, Khalid Z. war an beiden Anschlägen beteiligt und musste sich deshalb vor Gericht verantworten. Insgesamt gab es mit dem Angriff auf die Alte Synagoge mehr als 170 Verfahren.

 

RIAS konstatierte für das Jahr 2022:

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In der „Chronik antisemitischer Vorfälle“ der „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS) werden für das Jahr 2023 drei tätliche Angriffe und eine Bedrohung mit einem Messer gelistet. Zwei der tätlichen Angriffe gehen auf das Konto von islamischen, bzw. islamisch sozialisierten Männern. Im Falle der Bedrohung mit dem Messer wird die Nationalität des Tatverdächtigen nicht genannt.

 

Im Antisemitismus vereint

Das Zusammenspiel linker und muslimischer Akteure aus dem In- und Ausland zieht sich seit den 1970er Jahren durch die deutsche Geschichte. Jede Eskalation des Nahost-Konflikts, jede militärische Reaktion Israels auf „palästinensischen“ Terror, wird begleitet von pro-„palästinensischen“ Demonstrationen mit Sprüchen wie „From the River to the Sea, Palestine will bei free“, oder andere gewaltverherrlichenden Parolen. So wurde Mitte April 2023 in Köln eine solche Demonstration aufgelöst, weil dort zu Gewalt gegen Israel aufgerufen worden sein soll. Laut SPIEGEL wurde „ein Schild in arabischer Schrift sichergestellt“.

Am 20. Mai 2023 rief die “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost” zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenser*innen!“

Das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitsmus e.V.“ (beobachtete die Demo und stellte fest:

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Laut der AAS wurden

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Der JFDA zufolge war ursprünglich eine Großdemonstration geplant unter dem Motto „Free Palestine from German guilt“ (Befreit Palästina von der deutschen Schuld).

 

Manchmal steht dahinter auch ein ganzer Staat

Wie wir gesehen haben, ist muslimischer Antisemitismus ein ernsthaftes Problem in Deutschland. Nur eine genaue Analyse kann zur Lösung dieses Problems führen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass muslimischer Antisemitismus mitunter aus dem Ausland orchestriert wird. Beispielsweise aus dem Iran, eine islamische Theokratie, in der dem Willen, Israel zu vernichten, sogar ein Feiertag gewidmet ist: Der al-Quds-Tag. Dieser wurde am 7. August 1979 vom Führer der islamischen Revolution, Ajatollah Ruhollah Chomeini, ausgerufen und auf den letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan festgelegt. „Al-Quds“ steht für Jerusalem, der Tag ist ein Protest gegen die Existenz Israels.

Schon lange wurde dieser „Protest“ exportiert, auch nach Deutschland. Quasi als Erfüllungsgehilfen des Mullah-Regimes in Teheran ziehen Israelhasser durch Berlin. Bzw. sie taten es bis 2019, 2020 waren Großdemonstrationen aufgrund der Pandemie verboten und seither wurden zwar Veranstaltungen angemeldet, später jedoch wieder abgesagt.

Sehr viel weniger bekannt als der Zusammenhang zwischen den israelfeindlichen al-Quds-Veranstaltungen und dem Iran sind die Anschläge auf Synagogen in Essen und einem Brandanschlag auf eine Schule in Bochum und dem vermuteten Drahtzieher aus den Reihen der iranischen Revolutionsgarden. Laut Ruhr-Nachrichten war in der Nacht zum 18. November 2022 mindestens dreimal auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen geschossen worden. In derselben Nacht wurde ein Brandanschlag auf die Schule in Bochum verübt. Ein Zusammenhang wurde zunächst nicht gesehen. Dann wandte sich ein iranisch-stämmiger Mann an die Polizei und sagte aus, ein Mann namens Ramin Y. habe ihn kontaktiert und für antisemitische Anschläge anwerben wollen, u.a. für die Synagoge in Dortmund. Er habe abgelehnt, deshalb sei es dazu nicht gekommen. Der Mann wurde festgenommen und die Bundesanwaltschaft zog den Fall an sich. Nun erschien auch der Anschlag auf die Schule in Bochum in einem anderen Licht, denn diese grenzt direkt an die Synagoge.

Bei Ramin Y. handelt es sich laut taz um den Boss der Hells-Angels Mönchengladbach, der sich in den Iran abgesetzt hat, weil er wegen Mordes an einem anderen Hells-Angels-Mitglied gesucht wird. Er soll

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Fazit

Antisemitismus war und ist ein gesellschaftliches Problem in Deutschland und kostet immer noch Menschenleben. Die Erscheinungsformen sind vielfältiger, manche subtiler, manche brutaler, geworden. Dabei agieren die Judenfeinde nicht nur im In-, sondern auch aus dem Ausland. Die Akteure waren nie ausschließlich stramme Rechte, nach 1945 brachten zunächst Linke und ihre „palästinensischen“ Freunde antisemitischen Terror nach Deutschland zurück. Erst Jahre später gab es erste Attentate, verübt von alten und neuen Nazis. Ab der Jahrtausendwende gesellten sich auch in Deutschland lebende muslimische Akteure dazu. Nur darüber soll tunlichst geschwiegen werden. Oder anders ausgedrückt: Fast 25 Jahre werden wir mit muslimischem antisemitischem Terror in Deutschland konfrontiert – und wir diskutieren darüber, ob wir darüber reden dürfen.