Stilles Pogrom: 960 antisemitische Vorfälle im 1. Halbjahr

Judenfeindliche Proteste am „Al-Quds-Tag“ in Berlin 2018.
© TOBIAS SCHWARZ / AFP

960 Straftaten verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) in der Kriminalstatistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) im „Phänomenbereich“ Antisemitismus bislang für das erste Halbjahr 2023. Die meisten dort registrierten antisemitischen Straftaten werden dem „Phänomenbereich rechts“ zugeordnet, denn sobald jemand den Arm zum „Hitlergruß“ hebt, ist es rechts, egal ob es zumeist ein Syrer oder ein Afghane war. So wird eine Gefahr verschleiert, die ganz offensichtlich immer bedrohlicher wird: Gewalttätiger islamischer Judenhass. Fast 25 Jahre werden wir mit muslimischem judenfeindlichem Terror in Deutschland konfrontiert – und wir diskutieren darüber, ob wir überhaupt darüber reden dürfen. (JR)

Von Birgit Gärtner

Es nimmt und nimmt keine Ende: Mal sind es Schmierereien, mal wird jemand „nur“ beleidigt – oder gleich niedergeschlagen. 960 Straftaten verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) in der Kriminalstatistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ (PMK) im „Phänomenbereich“ Antisemitismus bislang für das erste Halbjahr 2023. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 2.641, davon 88 Gewaltdelikte und davon wiederum 61 Körperverletzungen. Die Jahre davor waren auch nicht viel besser, allerdings ist die Zahl der Gewaltdelikte laut Statistischem Bundesamt seit 2018 drastisch angestiegen. In Erinnerung bleibt – vor allen in den Köpfen der Juden in Deutschland – der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale im Oktober 2019, bei dem zwei unbeteiligte Menschen ermordet und zwei weitere verletzt wurden.

Die meisten der in der PMK registrierten antisemitischen Straftaten werden dem „Phänomenbereich rechts“ zugeordnet. Doch stimmt das auch? In der offiziellen Erzählung wird dieses Bild gezeichnet. Doch das darf getrost bezweifelt werden. Macht sich aber gut für den immerwährenden „Kampf gegen Rechts“, dem sich die gegenwärtige Bundesregierung – allen voran Innenministerin Nancy Faeser - verschrieben hat.

Abgesehen von dem aufgebauschten Gefahrenpotential „rechts“, wird so eine Gefahr verschleiert, die vielen Betroffenen zufolge immer bedrohlicher wird: Islamischer Antisemitismus. Selbst der Vorsitzende des „Zentralrats der Juden“, Josef Schuster, kommt nicht mehr umhin, diesen Umstand zu problematisieren.