Natan Sharansky erhebt schwere Vorwürfe gegen Michael Blume

Der ehemalige stellvertretende israelische Ministerpräsident und Vorsitzende der Jewish Agency (2009-2018) hat den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg Dr. Michael Blume scharf kritisiert. Blume würde das israelische Volk dämonisieren und klassische antisemitische Verschwörungstheorien bedienen. Sharansky ist Vorsitzender des Institute for the Study of Global Antisemitism and Research und hat die moderne Definition für Antisemitismus entwickelt, die als „3-D-Methode für Antisemitismus“ bekannt ist. Diese besteht aus drei Kriterien, um eine antisemitische Einstellung gegenüber Israel zu erkennen: Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelte Standards.

Von Benjamin Weinthal

Die Antisemitismus-Skandale rund um den Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus in Baden-Württemberg, Michael Blume, hören nicht auf.

Natan Sharansky, früher sowjetischer Dissident und ehemaliger Minister der israelischen Regierung, brandmarkte einen Tweet Michael Blumes als „antisemitisch“, in dem dieser nahelegte, er werde von einer angeblichen israelischen Geheimdienst-Firma überwacht.

In einer Stellungnahme gegenüber der ’Jüdischen Rundschau’ (JR) sagte Sharansky, es gebe „keinen Zweifel, dass sein Tweet … antisemitisch ist. Weil er unser Volk dämonisiert und einer klassischen antisemitischen Verschwörungstheorie entspricht. Es ist legitim die Frage zu stellen, warum Deutschland ihn für die Bekämpfung von Antisemitismus bezahlt.“

Blume twitterte früher in diesem Jahr: „Ein Internationales Journalisten-Team recherchierte zu Fake-News-Anbietern in Israel. Als Trolling-Betroffener, der und dessen Familie seit Jahren von antideutschen Rechtsextremisten verleumdet werden, habe ich Fragen und bleibe dran. #TeamJorge.“

Blume suggerierte, er sei Opfer einer israelischen Desinformationskampagne. Er verlinkte diesen Tweet zu einem Beitrag  des öffentlich-rechtlichen ’Zweites Deutsches Fernsehen’ (ZDF), das über die Anschuldigungen, eine als „Team Jorge“ bekannte Gruppe von Israelis , die außerhalb Tel Avivs agieren, auf Hacking und die Verbreitung von Desinformation spezialisiert sei. Blume legte für seine Behauptung, er sei von „Team Jorge“ ins Ziel genommen worden, keinerlei  Beweise vor.

Blume und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), haben nicht auf JR-Presseanfragen reagiert.

 

„3-D-Methode für Antisemitismus“

Sharansky ist Vorsitzender des ’Institute for the Study of Global Antisemitism and Research’ und hat die moderne Definition für Antisemitismus entwickelt, die als ’3-D-Methode für Antisemitismus’ bekannt ist.

Die ’3-D-Methode’ besteht aus drei Kriterien, um eine antisemitische Einstellung gegenüber Israel zu erkennen: Dämonisierung, Delegitimierung, Doppelte Standards. Die internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus der ’International Holocaust Remembrance Alliance’ (IHRA) basiert auf der Definition von Sharansky.

Auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, steht: „Um Antisemitismus früh erkennen und so besser bekämpfen zu können, ist es wichtig, die Gesellschaft und staatliche Organe dafür zu sensibilisieren, was als Meinungsäußerung toleriert werden kann und wo die Grenze zu Antisemitismus überschritten wird. Insbesondere die Abgrenzung von zulässiger Kritik am Handeln der israelischen Regierung und israelbezogenem Antisemitismus scheint im Alltag manchmal unklar zu sein. Die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken verabschiedete internationale Arbeitsdefinition von Antisemitismus liefert hier eine wertvolle Orientierung und ist nützliches Instrument bei der Einordnung von Fällen.“

 

Mehr Internationale Stimmen gegen Blume

Rabbi Abraham Cooper, der Associate Dean des ’Simon Wiesenthal Centers’, sagte der JR zu Sharanskys Kritik an dem mutmaßlich antisemitischen Tweet Blumes: „Dem Antisemitismus-Beauftragten Blume muss der Mund verboten werden oder er muss den Mund halten. Wenn Sie Informationen haben, die eine Verschwörung bestätigen, dann teilen Sie sie der Welt mit. Wenn nicht, dann tragen sie zu Antisemitismus bei, statt ihn zu bekämpfen.“ Er fügte hinzu, bei Blume handele es sich um einen „klassischen Fall von Fake News“.

Dr. Charles Asher Small, Exekutiv-Direktor des ’Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy’ (ISGAP) sagte der JR: „Blume schreibt beständig dem jüdischen Volk und den Israelis mit antisemitisch aufgeladenen Anschuldigungen Schuld zu. Sein Diskurs Juden auf eine verzerrt herabwürdigende Weise und sich und den deutschen politischen Diskurs als das Opfer jüdischer Verschwörungen zu definieren, erinnert an das furchtbarste Kapitel der deutschen Geschichte. Es ist an der Zeit, dass Blume in den Spiegel schaut und eine Bilanz seines moralischen Leumunds zieht. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Obrigkeit den Rücktritt eines Beamten fordert, der dafür verantwortlich ist, Hass zu bekämpfen, nicht ihn zu fördern.“

 

Der Antisemitismus in Baden-Württemberg steigt rasant

Im August berichtete der ’Südwestrundfunk’ (SWR): „Fast 400 antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Land zwischen 2019 und 2022 verfolgt.“ 

Der SWR schrieb: „Zwischen 2019 und 2022 haben die Justizbehörden im Land rund 380 antisemitisch motivierte Straftaten verfolgt.“

Die antisemitisch motivierten Straftaten haben von 2019 bis 2022 um 84% zugenommen, so der SWR weiter. 

Seit Blume im Amt ist, nimmt der Judenhass im Baden-Württemberg stetig zu. Renommierte internationale Antisemitismus-Experten, wie z.B. Dr. Efraim Zuroff, der Direktor des ’Simon Wiesenthal Centers - Standort Jerusalem’ und als „Der letzte Nazi-Jäger“ bekannt, fordern Blumes Rücktritt.

 

Wie lange klebt Blume noch an seinem Amt

Blume stand bereits zweimal auf den Listen der weltweit herausragenden antisemitischen Vorfälle des Jahres 2021 und 2022 des ‚Simon-Wiesenthal-Zentrums’. Im Oktober vergangenen Jahres hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man Blume als „antisemitisch“ bezeichnen darf. Die Tageszeitung ’Die Welt‘ berichtet, dass “das Gericht sich auf frühere Äußerungen Blumes bezog”. Die JR-Berichterstattung über Blumes Hetze gegen Juden wurde in dem Gerichtsurteil erwähnt.

Im Gerichtsurteil ist zu lesen: „Zudem hat der Antragsteller unwidersprochen vorgetragen – indem er entsprechende Vorwürfe aus einem Artikel der Jüdischen Rundschau (Anlage JS 8) in Bezug genommen hat –, dass B. die konservative jüdische Aktivisten Goldstein-Wolf mit Adolf Eichmann verglichen habe.” Der Buchstabe „B.“ im Gerichtsurteil steht für ’Blume’.

Blume steht seit Jahren in der Kritik in Israel. Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte hat Blume bereits im Jahr 2022 scharf krtisiert, weil Blume den israelischen Nationalhelden Orde Wingate in breiter Öffentlichkeit als „Kriegsverbrecher“ diffamiert hat.

 

Blume ignoriert den Antisemitismus des iranischen Regimes

Iranische Dissidenten werfen Blume Untätigkeit in Bezug auf die Stadtpartnerschaft zwischen dem antisemitischen iranischen Regime in Isfahan und Freiburg vor.  

Der Freiburger Gemeinderat und Freiburgs Bürgermeister Martin Horn haben im Juli erneut einen Antrag zur Beendigung der Partnerschaft abgelehnt. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland, sagte der JR: „Die Urananreicherung des Regimes hat die Vernichtung Israels zum Ziel und seine Drohnen und Raketen werden im russischen Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt.

Neben Martin Horn und der Rathausspitze ist die Tatenlosigkeit des Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, anzuklagen. Ihre Verpflichtung zur Verteidigung der Menschenrechte von Jüdinnen und Juden, unabhängig davon, wo sie leben, haben sie in Isfahan nicht erfüllt. Ein Antisemitismusbeauftragter darf die Freiburger Beziehungen zu Isfahan, wo Jüdinnen und Jüden und andere religiösen Minderheiten massiv diskriminiert und verfolgt werden und dessen Verwaltung das iranische misogyne Terror-Regime in Freiburg repräsentiert, nicht tolerieren.“ In Isfahan wird laut Berichten an der Entwicklung der iranischen Nuklearwaffen gearbeitet.

Während der Antisemitismus in Baden-Württemberg zunimmt, beschäftigt sich Blume im August d. J. intensiv mit einem Podcast zum "Homo oeconomicus." Blume informiert überdies in seinem Blog auf der Seite SciLogs, die bereits antisemitische Texte von Blume publiziert hat, dass es eine neue Folge von Blume zur Wasserkrise gibt.

Dass Blume in der Wissenschaft kaum ernst genommen werden kann, hängt direkt mit seinen absurden Ideen über den Judenhass ab. Blume argumentiert z. B., dass weniger Antisemitimus durch mehr erneuerbare Energien möglich sei.

Henryk Broder, der den selektiven Antisemitismus von Blume kritisiert hat, schrieb im Jahr 2022: „Wahrscheinlich wäre Michael Blume gerne der ‚Beauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg für globale Dekarbonisierung und den Umgang mit Seltenen Erden’ geworden, aber die Stelle gab es nicht. So musste er sich mit dem Job eines Antisemitismus-Beauftragten zufriedengeben und macht nun das Beste daraus.“

Die JR hat Presseanfragen an Felix Klein, ’Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus’, und an Katherina von Schnurbein, ’Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission’, bezüglich des erneuten Antisemitismus Vorwurfs gegen Blume und der Zunahme von Antisemitismus in Baden-Württemberg gesendet.

 

Benjamin Weinthal ist Writing Fellow für the Middle East Forum.