Immer mehr Clan-Kriminelle erhalten deutschen Pass

Nach der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollen Migranten bereits nach 5 Jahren einen deutschen Pass bekommen. © MENAHEM KAHANA /AFP

Die Ampel-Koalition hat, wie von ihr nicht anders erwartet, einem Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt. Demnach sollen Migranten bereits nach fünf anstatt wie bisher nach acht Jahren eingebürgert werden können. Die Bundesregierung scheint es kaum mehr abwarten zu können, hunderttausenden illegalen, zumeist muslimischen, Zuwanderern einen deutschen Pass schenken zu können. Eine Abschiebung straffällig gewordener „Neubürger“ wird dann rechtlich unmöglich. Der Kampf gegen die überbordende Clan-Kriminalität wird damit noch schwieriger – schon jetzt sind fast die Hälfte der Clan-Kriminellen inzwischen Passdeutsche. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Die Gefahr ist lange bekannt – doch keineswegs gebannt. Immer mehr Clan-Kriminelle besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und sind so vermutlich kaum noch aus Deutschland abzuschieben, auch wenn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem unlängst veröffentlichten Gesetzesplan etwas anderes suggeriert.

Faeser will die Mitglieder krimineller Vereinigungen angeblich leichter abschieben lassen. Dabei geht es, auch wenn das nicht wörtlich in dem Gesetzesvorschlag steht, um kriminelle Clans nahöstlicher Herkunft, mit denen die deutsche Justiz schon seit Jahrzehnten nicht wirklich klarkommt. Sie sollen künftig ähnlich wie Terrorverdächtige behandelt werden und als Gefährdung der allgemeinen Sicherheit auch ohne Verurteilung abgeschoben werden können. Das mag verlockend klingen. Die Rechtsfestigkeit des Vorschlags erscheint aber durchaus unsicher. Schon jetzt bedienen sich die bekannten „Clans“ relativ geschickt der deutschen Justiz, engagieren teure Anwälte, die dann mitunter sogar vom Steuerzahler bezahlt werden müssen – wie nun in einer Dresdner Klage zum Schadenersatz für den Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe.

Sollte das Faeser-Gesetz kommen, würden die von einer solchen Präventiv-Abschiebung Betroffenen vermutlich umgehend den Rechtsweg einschlagen. Kurzum: Es ist einer der Klimmzüge, die Faeser vor der Hessen-Wahl im Oktober unternimmt, um für die bürgerliche Mitte wählbar zu erscheinen oder irgendwie Schwung in ihren Laden zu bringen. Faeser tritt abseits dieser Law-and-Order-Töne stets als Hüterin offener Grenzen und Gegnerin von zusätzlichen Grenzkontrollen, etwa zu Polen, Tschechien oder der Schweiz, auf. Viele ihrer Vorschläge sind mit Vorsicht zu genießen, da spätestens der grüne Koalitionspartner sie aufhalten könnte. Das gilt auch für diesen Gesetzentwurf.