Der grüne Protektionismus des Robert Habeck

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sabotiert den Industriestandort Deutschland.© INA FASSBENDER / AFP

Robert Habeck schraubt am Wirtschaftsmotor Deutschland herum und würgt ihn gründlich ab. Der grüne Wirtschaftsminister will den Export sogenannter klimaschädlicher Produkte für Unternehmen finanziell unattraktiver machen und plant deshalb neue Leitlinien für die bisherigen Exportkreditgarantien. Die sogenannten Hermesdeckungen sollen zum Beispiel für ausschließlich „grüne“ Produkte erhöht werden und für Waren, die der sogenannten roten klimaschädlichen Kategorie zugeordnet werden, gänzlich entfallen. Die staatlichen Exportkreditgarantien gibt es seit 1949. Gerade für mittelständische Unternehmen sind sie überlebenswichtig. Fallen die Ausfallbürgschaften weg, ist das Risiko des Exports und des damit verbundenen Zahlungsausfalls zu groß. Damit werden letztendlich weniger deutsche Produkte exportiert und China, das den Klima-Humbug nicht mitmacht, springt ein und profitiert davon. Wer erklärt es dem grünen Wirtschaftsminister mit dessen Handlungen schon ca. 60 Prozent der Bürger nicht mehr zufrieden sind? (JR)

Von Miriam Sofin

Mitten in der Wirtschaftskrise kündigt Robert Habeck an, das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte grundlegend umgestalten zu wollen. Das schadet insbesondere dem Mittelstand und hilft dem Klima nicht im Geringsten.

In einem Interview mit der ZEIT legte der deutsche Wirtschaftsminister kürzlich seinen ganz speziellen Blick auf die deutsche Wirtschaft dar. Dieser unterscheidet sich grundlegend von dem der meisten Ökonomen und vor allem ausländischer Investoren. Staatliche Exportkreditgarantien waren bisher ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Diese sollen nun jedoch „grüner“ werden, teilweise sogar gänzlich wegfallen.

Nein, die Bundesrepublik sei nicht der „kranke Mann Europas“, machte der Minister gegenüber der ZEIT klar – und das, obgleich Deutschland als einzige Industrienation im Jahr 2023 merklich abgebaut hat. „Krank sind wir nicht“, so Habeck erneut, „aber etwas untertrainiert.“ Folglich sieht sich der grüne Vizekanzler in der Rolle des Trainers, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die ermüdeten deutschen Unternehmen wieder auf Vordermann zu bringen.

„Wir müssen Investitionshemmnisse wegräumen, Bürokratie reduzieren und bei den unzähligen Berichtspflichten entschlacken“, erklärte Habeck weiter. Ganz so, als wäre er in Wahrheit ein langjähriger Oppositionsführer, der erst seit Kurzem im Ministerbüro sitzt und dort nun endlich klar Schiff machen wolle. Dabei bereiten Beamte gerade in seinem Namen eine neue Regelung vor, die genau das Gegenteil bezeugt und die Wirtschaft Deutschlands weiterhin merklich schwächen wird.