Der grüne Protektionismus des Robert Habeck

Robert Habeck schraubt am Wirtschaftsmotor Deutschland herum und würgt ihn gründlich ab. Der grüne Wirtschaftsminister will den Export sogenannter klimaschädlicher Produkte für Unternehmen finanziell unattraktiver machen und plant deshalb neue Leitlinien für die bisherigen Exportkreditgarantien. Die sogenannten Hermesdeckungen sollen zum Beispiel für ausschließlich „grüne“ Produkte erhöht werden und für Waren, die der sogenannten roten klimaschädlichen Kategorie zugeordnet werden, gänzlich entfallen. Die staatlichen Exportkreditgarantien gibt es seit 1949. Gerade für mittelständische Unternehmen sind sie überlebenswichtig. Fallen die Ausfallbürgschaften weg, ist das Risiko des Exports und des damit verbundenen Zahlungsausfalls zu groß. Damit werden letztendlich weniger deutsche Produkte exportiert und China, das den Klima-Humbug nicht mitmacht, springt ein und profitiert davon. Wer erklärt es dem grünen Wirtschaftsminister mit dessen Handlungen schon ca. 60 Prozent der Bürger nicht mehr zufrieden sind? (JR)

Von Miriam Sofin

Mitten in der Wirtschaftskrise kündigt Robert Habeck an, das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte grundlegend umgestalten zu wollen. Das schadet insbesondere dem Mittelstand und hilft dem Klima nicht im Geringsten.

In einem Interview mit der ZEIT legte der deutsche Wirtschaftsminister kürzlich seinen ganz speziellen Blick auf die deutsche Wirtschaft dar. Dieser unterscheidet sich grundlegend von dem der meisten Ökonomen und vor allem ausländischer Investoren. Staatliche Exportkreditgarantien waren bisher ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung. Diese sollen nun jedoch „grüner“ werden, teilweise sogar gänzlich wegfallen.

Nein, die Bundesrepublik sei nicht der „kranke Mann Europas“, machte der Minister gegenüber der ZEIT klar – und das, obgleich Deutschland als einzige Industrienation im Jahr 2023 merklich abgebaut hat. „Krank sind wir nicht“, so Habeck erneut, „aber etwas untertrainiert.“ Folglich sieht sich der grüne Vizekanzler in der Rolle des Trainers, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die ermüdeten deutschen Unternehmen wieder auf Vordermann zu bringen.

„Wir müssen Investitionshemmnisse wegräumen, Bürokratie reduzieren und bei den unzähligen Berichtspflichten entschlacken“, erklärte Habeck weiter. Ganz so, als wäre er in Wahrheit ein langjähriger Oppositionsführer, der erst seit Kurzem im Ministerbüro sitzt und dort nun endlich klar Schiff machen wolle. Dabei bereiten Beamte gerade in seinem Namen eine neue Regelung vor, die genau das Gegenteil bezeugt und die Wirtschaft Deutschlands weiterhin merklich schwächen wird.

 

Das Ende des Exportförderprogramms

Während deutsche Konzerne derzeit unter den höchsten Energiepreisen und der größten Steuerlast seit dem zweiten Weltkrieg sowie einer überbordenden Bürokratie leiden, will unser Wirtschaftsminister die Lage mit seinem neuen Konzept der „klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportgarantien“ sogar noch weiter verschlimmern. Hinter dem umständlichen Begriff steckt kurzgefasst die faktische Abschaffung des erfolgreichen deutschen Exportförderprogramms, das allgemein auch unter der Bezeichnung der „Hermes-Bürgschaften“ bekannt ist. Mit denen sicherte der deutsche Staat deutsche Exporteure bisher gegen eine Prämie zu 95 Prozent gegen Zahlungsausfälle ab. Bei Lieferungen in die USA oder Schweiz waren solche Absicherungen zugegebenermaßen in der Regel unnötig, aber bei Exporten von Maschinen und Anlagen in afrikanische Länder oder Schwellenstaaten Lateinamerikas waren sie für mittelständische Unternehmen buchstäblich überlebensnotwendig. Gerade jetzt, wo etliche afrikanische Länder dabei sind, immer tiefer in eine massive Schuldenkrise zu geraten, ist die Exportunterstützung nötiger denn je.

Doch ausgerechnet diesem Erfolgsmodell zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft, das immerhin seit 1949 einwandfrei funktioniert hat, will Habeck nun ein jähes Ende bereiten: In Zukunft sollen die Ausfallbürgschaften nur noch für ausgewählte Produkte gelten, die in das grüne Klima-Weltkonzept passen. So sollen laut Ministeriumsvorlage Exportgüter von nun an in unterschiedliche Farbkategorien unterteilt werden. Grüne, also klimafreundliche Produkte, erhalten dann sogar eine Absicherung gegen Zahlungsausfälle von 98 Prozent. Weiße, sogenannte neutrale Erzeugnisse, eine Bürgschaft wie bisher – und rot markierte Waren sollen gänzlich ohne Absicherung gehandelt werden müssen.

 

Fragwürdige Kategorien

Welches Produkt in welche Farbgruppierung fällt, soll mit Hilfe eines hochkomplexen Kriterienkataloges bestimmt werden. Stahl soll beispielsweise nach den neuen Leitlinien nur dann der roten Markierung entkommen, wenn zu seiner Herstellung grüner Wasserstoff verwendet wurde. Bei Aluminium darf der CO2-Ausstoß bei der Produktion eine bestimmte Marke pro Kilo Metall nicht übersteigen. Alle Exporte von Anlagen beziehungsweise Bestandteilen von Kohleförderung und -kraftwerken fallen gänzlich aus der Exportsicherung heraus – auch dann, wenn sie in Schwellenländern alte Kohlekraftwerke ersetzen und damit sogar zur Energieeffizienz beitragen würden. Technik zur Gasförderung erhält nur noch in den seltensten Fällen eine weiße Einstufung.

„Eine Deckung für Gasförderprojekte kann danach nur übernommen werden, wenn die Wahrung der nationalen Sicherheit (z.B. zur Abwendung einer ernsthaften Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit) oder ein geostrategisches Versorgungssicherheitsinteresse (z.B. zur Abwendung einer Ernährungskrise) dies erfordert. Wichtig ist auch, dass mit der Realisierung des Projekts das 1,5 Grad-Ziel eingehalten wird“, heißt es im entsprechenden Ministeriumspapier.

In diesem ist auch vermerkt, dass eine Prüfung „evidenzbasiert“ erfolge. Wie sich das Kriterium der „Wahrung der nationalen Sicherheit“ im Empfängerland oder der Einfluss einer einzelnen Anlage auf die globale Durchschnittstemperatur evidenzbasiert im Einzelnen prüfen lässt, dazu macht das Habeck-Papier jedoch keine weiteren Angaben. Selbst dann, wenn ein Unternehmen noch eine Exportbürgschaft erhält, muss es also vorher einen extrem aufwendigen Dokumentationsprozess mit ungewissem Ausgang durchlaufen. Ganz besonders mittelständische Betriebe dürften deshalb zukünftig besser die Finger vom Handel mit Kunden in wirtschaftlich eher unsicheren Ländern lassen.

 

Noch mehr CO2

Die Maßnahmen des Ministers – wenn sie denn tatsächlich so beschlossen werden – führen selbstverständlich nicht dazu, dass Schwellenländer zukünftig lieber in ein grünes Wasserstoff- anstatt in ein rotes Kohle- oder Gaskraftwerk investieren. Sie beziehen das, was sie brauchen, dann eben von einem anderen Anbieter – beispielsweise aus China. Für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, die Habeck vorgibt, so unbedingt erreichen zu wollen, wäre deshalb gleich doppelt nichts gewonnen: Mit seinem neuen Exportförder-Modell lassen sich andere Staaten nicht zu mehr Nachhaltigkeit zwingen. Und Wertschöpfung, die von Deutschland nach China oder Indien wandert, erzeugt sogar noch mehr CO2, weil die Energieeffizienz dort geringer ist als hier.

Der neueste Vorstoß aus dem Hause Habecks trägt also nur zur weiteren ökonomischen Selbstsabotage Deutschlands bei. Wessen Agenda, das dürften sich nun zahlreiche exportorientierte Mittelständler fragen, vertritt der Bundeswirtschaftsminister eigentlich? Ist er bloß naiv und ideologisch verblendet oder aber versteckt er seine Boshaftigkeit bloß dreist hinter der Maske des angeblichen Umweltschutzes?

Im oben erwähnten ZEIT-Interview erklärte Habeck übrigens abschließend: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe. Es bedeutet mir richtig viel und ich bin stolz darauf.“ Immerhin: Der grüne Minister ist mit sich selbst zufrieden.