Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang missbraucht sein Amt für unzulässige politische Einflussnahme

Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) warnte nach dem Magdeburger Parteitag vor der AfD. Ihm geht es dabei wie einem großen Teilen der Medien: Er hat sich als politischer Akteur festgelegt und ist somit kaum noch glaubwürdig. Zumal es bisher gänzlich unüblich war, seitens des Verfassungsschutzes politische Einflussnahme zu betreiben. Kein VS-Präsident vor ihm, ist jemals so weit gegangen, einen Parteitag zu kommentieren. Verzettelt in seiner Parteilichkeit hat sich Haldenwang auch bei der sogenannten „Letzten Generation“, der er einen Persilschein ausgestellt hatte, obwohl sich die radikalen Klima-Aktivisten in internen Foren ungeniert und unbehelligt über den Einsatz von Gewalt und Sprengstoff unterhielten. (JR)

Von Mario Thurnes

Vor 2018 dürfte kaum eine Mehrheit Hans-Georg Maaßen oder den Namen eines seiner Vorgänger gekannt haben. Das Amt des Präsidenten für Verfassungsschutz galt als eines, das am besten und wirksamsten im Hintergrund ausgeübt wurde. Dann kam Thomas Haldenwang. Eingesetzt von der Kanzlerin, deren „alternativlose“ Politik die Alternative für Deutschland (AfD) bewirkt hat – die wiederum zum Problem für die Vormachtstellung der CDU werden sollte. Also kümmerte sich der Christdemokrat Haldenwang für die Christdemokratin Merkel von Anfang an um diesen Bereich – und erhöhte gleich die Zahl der Stellen um rund die Hälfte.

Seitdem drängt Haldenwang an die Öffentlichkeit. Mit recht unbeholfenen Äußerungen. Den Wiederholungsverbrechern der „Letzten Generation“ stellte der oberste Verfassungsschützer einen Persilschein aus: Die Organisation sei nicht extremistisch, sondern sage quasi nur: „Heh, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“

 

Letzte Generation redet über Sprengstoff

Nun hat sich gezeigt, dass eben diese letzte Generation sich in internen Foren über den Einsatz von Gewalt unterhält. Auch darüber, sich zu diesem Zweck Sprengstoff zu besorgen. Erfahren hat das der Verfassungsschutz von Apollo News. Die Journalisten haben das getan, woran das Amt nach dem Persilschein seines Präsidenten nicht mehr interessiert zu sein scheint: Sie haben in Sachen letzter Generation recherchiert.

In einem anderen unglücklichen Interview meinte Haldenwang, es sei „nicht allein der Verfassungsschutz … dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Mit Betonung auf „nicht allein“. Der Christdemokrat sieht sich und sein Amt also schon dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Aber er fordert dabei Hilfe.

Nach dem Magdeburger Parteitag hat Haldenwang nun erklärt, die AfD sei extremistisch. Sie habe extreme Kandidaten für die EU-Wahl aufgestellt und auf dem Parteitag seien rechte Theorien wie die des „Großen Austauschs“ bedient worden. Auch seien Positionen bezogen worden, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wären. Laut RBB-Berichterstattung fällt für Haldenwang darunter die Begrenzung der Einwanderung. Für den Merkel-Zögling ist das keine zulässige Position. Ein „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“ verbittet sich Haldenwang an der Stelle.

 

Verfassungsschutz keine neutrale Instanz

Ein Wunsch Haldenwangs ist indes in Erfüllung gegangen. Er muss nicht alleine versuchen, die Umfragewerte der AfD zu senken. Die Medien, die sich das seit zehn Jahren ebenfalls zum Ziel gesetzt haben, übernahmen Haldenwangs Analyse bereitwillig. Dass die Partei danach von ihren 22 Prozent in den Umfragen abgerutscht sei, ist allerdings nicht gesichert. Denn für Haldenwang gilt das Gleiche wie für den Großteil der deutschen Medien: Sie haben sich so derart deutlich als Gegner der AfD definiert, dass ihre Analysen nicht mehr als das Werk einer neutralen Instanz verstanden werden.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Tichys Einblick.