Friedrich Merz flickt seine Brandmauer

CDU-Chef Friedrich Merz© CHRISTOF STACHE / AFP

Gäbe es eine Weltmeisterschaft im Zurückrudern, so wäre Friedrich Merz der aktuelle Anwärter auf den Weltmeistertitel. Nachdem der CDU-Chef angesichts des Umfragehochs der AfD eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich hielt, knickte er wieder unter dem Druck der Merkelianer aus seiner Partei ein. Was Friedrich Merz nicht zu verstehen scheint ist, was die meisten AfD-Wähler und Wahlinteressierten, die einst andere Parteien wählten, mit ihrem Votum sagen wollen. Sie wollen ohne Wenn und Aber eine Politik, die keinen für unseren Staat und seine Bürger suizidalen Einlass zumeist islamischer Rechtsverachtung und Gewaltbereitschaft fördert, sondern die sich am Wohle der Gemeinschaft orientiert und nicht an von jedem gesunden Menschenverstand verlassenen woken und suizidalen grün-linken Weltrettungsideologien. (JR)

Von Peter Grimm

Friedrich Merz hat schon manches Mal versucht, mit einer scheinbar klaren Ansage so zu tun, als würde er endlich einen Kurs abseits der wertebefreiten, aber dafür ideologieaffinen Linie der Merkel-CDU einschlagen wollen. Doch die Merkelianer mussten sich gar nicht lange empören, und Merz ruderte zurück. So war es gestern nun auch wieder. Zum Frühstückskaffee wurde der Nachrichtenkonsument noch mit der Meldung in den Tag begleitet, dass der CDU-Vorsitzende die strenge Abgrenzung zur AfD etwas aufweichen und seinen Parteifreunden künftig gestatten wolle, auf kommunaler Ebene mit gewählten Kommunalpolitikern aus der AfD zu reden und Sachpolitik zu betreiben.

Der Parteivorsitzende hatte offenbar erkannt, dass das nicht ganz zu vermeiden ist, wenn beispielsweise der direkt gewählte Landrat zu dieser bösen Partei gehört. Man könnte den Landrat als Kommunalpolitiker nun trotzdem demonstrativ schneiden, nur dürfte das der eigenen Gemeinde eher schaden als nutzen. Was sich viele Bundespolitiker inzwischen abtrainiert haben, ist bei Kommunalpolitikern noch weit verbreitet, nämlich die Überzeugung, dass man dem Gemeinwesen, für das man Verantwortung trägt, nicht um eines abstrakten Prinzips willen sehenden Auges Schaden zufügt. Deshalb loten Kommunalpolitiker schon länger Kooperationsmöglichkeiten aus.