Die antizionistischen Äußerungen der DIG

Unter ihrem Präsidenten Volker Beck positioniert sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) zunehmend antizionistisch. In einer tendenziellen Pressemitteilung nimmt Volker Beck den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, in Schutz und verunglimpft die engagierten jüdischen Demonstranten vor der Botschaft. Die zionistischen Demonstranten haben ihren Unmut über die israelfeindlichen Umtriebe des Botschafters kundgetan und auf die Finanzierung terrornaher Organisationen mit deutschen Geldern hingewiesen. Steffen Seibert musste vom israelischen Außenministerium sogar für seinen Schulterschluss mit judenfeindlichen Organisationen abgemahnt werden, was zu einem Tiefpunkt in der deutsch-israelischen Beziehungen geführt hat. (JR)

Von Yonatan Shay

Vor etwa einem Monat, an einem warmen Sommertag, ereignete sich in der Luxusresortstadt Herzliya (die Stadt meiner Kindheit, in der ich aufgewachsen bin, sie liegt nördlich von Tel Aviv) ein historisches Ereignis, das auch einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland markiert. Zum ersten Mal in rund 60 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland trafen etwa 20 zionistische Demonstranten vor der Residenz des deutschen Botschafters in Israel, Steffen Seibert, um gegen sein subversives und feindseliges Verhalten gegenüber Israel, sowie seine skandalösen und unangebrachten Äußerungen, durch welche viele Israelis beleidigt worden sind, zu protestieren.

Wie es zu erwarten war, wurde es in der öffentlichen Berichterstattung zum Schutz der sich in den letzten Jahren stark verschlechterten israelisch-deutschen Beziehungen kaum erwähnt. Dennoch sorgte die Aktion zweifellos für großes Aufsehen. Der Protest am Eingang der Botschaftsresidenz war ausgesprochen lautstark und störte den Ablauf eines Empfangs mit der Anwesenheit dutzender wichtiger Gäste, der anlässlich des 60. Jahrestages der Israel-Studienreisen der BPB im Garten stattfand, erheblich.

 

Steffen Seibert entehrte wichtige israelische Feiertage

Es ist wichtig anzumerken, dass Botschafter Seibert es in weniger als einem Jahr im Amt geschafft hat, die israelische Gesellschaft an mehreren ihrer wichtigsten und sensibelsten Punkte zu beleidigen. Und zwar mit einem Mangel an Taktgefühl, der ihn sogar dazu brachte, als erster deutscher Botschafter in Israel vom israelischen Außenministerium aufgrund seines Verhaltens gerügt zu werden (wie Kanal 14 in Israel berichtete).

Seibert entehrte einen der wichtigsten Feiertage im israelischen Kalender, indem er als einziger hochrangiger europäischer Diplomat an einer „gemeinsamen Gedenkfeier“ für gefallene IDF-Soldaten und „palästinensische“ Terroristen, die bei ihrem Versuch, Juden zu ermorden, umkamen. All dies an Yom Hazikaron, dem offiziellen Staatsgedenktag für Opfer (sic!) von Terroranschlägen und gefallene Soldaten.

Er entehrte auch Yom Haazmaut, den israelischen Unabhängigkeitstag, den glücklichsten Tag im zivilen Kalender Israels, als er mit „seinem Erfolg“ prahlte, sichergestellt zu haben, dass beim Überflug der Flugzeuge der israelischen Luftwaffe mit Flugzeugen anderer Militärs zu Ehren des israelischen Unabhängigkeitstages über Israel das deutsche Flugzeug die Formation verlässt, sobald die Route im Himmel über Judäa und Samaria verläuft, die in seiner antizionistischen Sichtweise als „besetzte palästinensische Gebiete“ gelten.

Darüber hinaus kritisierte Seibert wenige Stunden vor Beginn des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 26. Januar 2023 auf Twitter die israelischen Sicherheitskräfte nach einer notwendigen Operation in der Terrorstadt Dschenin, bei der „palästinensische“ Terroristen mit jüdischem Blut an den Händen getötet wurden. Mit großer Arroganz und Gefühllosigkeit forderte er die israelische Armee auf, gegenüber den Terroristen Zurückhaltung zu üben.

 

DIG positioniert sich

All dies tangierte die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG (die größte pro-israelische Organisation in Deutschland) überhaupt nicht. Seit dem letzten Jahr unter der Präsidentschaft des Grünen-Politikers Volker Beck (der von seiner Partei seit 2017 nicht mehr auf einer aussichtsreichen Listenplatzierung für den Bundestag aufgestellt wurde und Drogenskandale hatte) tut sie alles andere, nur nicht den jüdischen Staat und seine Interessen in Deutschland zu unterstützen. Dabei boykottiert sie die zionistisch-konservative Mainstream-Gesellschaft in Israel und baut währenddessen Verbindungen zu radikalen und marginalen Mindermeinungen in der israelischen Gesellschaft auf. Die DIG bewies in einer Pressemitteilung, die am Tag nach der Demonstration vor der Residenz des Botschafters mit, für die DIG ansonsten ungewöhnlich, außerordentlicher Geschwindigkeit veröffentlicht wurde, dass sie zu einer gut geölten Propagandamaschine gegen den Staat Israel geworden ist, deren Ziel es ist, die Mehrheit der zionistisch-konservativen Meinungen in Israel zu dämonisieren.

Volker Beck, bekannt für seine Abgabe von Statements ohne breite Zustimmung innerhalb der DIG und ohne Rücksprache mit weiteren Mitgliedern des DIG-Präsidiums, hat es erneut getan, dieses Mal in eklatanter Dämonisierung und fest auf der Seite der Israelhasser. Viele Beiträge der DIG insbesondere auf Facebook und X (früher Twitter) deuten angesichts der Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehler darauf hin, dass Beck sie persönlich verfasst. Beispielsweise werden in den letzten Monaten die offiziellen Social-Media-Kanäle der DIG genutzt, um gegen andere DIG-Mitglieder zu hetzen, die durch ihre Unterstützung für Israel und ihre jüdischen Kooperationspartner Beck nicht gefallen. Die neuerliche Boykottierung von Yonatan Shay durch die DIG, als Führungskraft der größten und einflussreichsten zionistischen Bewegung in Israel, nach vielen Jahren beispielhafter und außerordentlich erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen dem Verfasser dieses Texts und der DIG in den vergangenen Jahren, war das Ergebnis einer undemokratischen und politischen Haltung von Volker Beck, der offiziell behauptete, die Entscheidung sei im Präsidium einstimmig getroffen worden. Dies steht auch so im Protokoll der fraglichen Präsidiumssitzung, eine Begründung oder Diskussion hierzu lässt sich diesem jedoch nicht entnehmen.

In Wirklichkeit sagen mindestens vier Mitglieder des DIG-Präsidiums, dass sie nichts von der Entscheidung wussten. Aras-Nathan Keul (Präsidiumsmitglied und ehemaliger Chef des Jungen Forums) erläutert, dass er Yonatan Shay und die Im Tirtzu Bewegung auf der Präsidiumssitzung sogar unterstützt habe.

Auch im Fall der Verurteilung des Protests vor Seiberts Residenz scheinen alle Mittel koscher zu sein, um die Teilnehmer der polizeilich genehmigten Demonstration zu delegitimieren, die ihrer Frustration über Deutschlands Politik gegenüber Israel 77 Jahre nach dem Holocaust Ausdruck verliehen.

Becks Darstellungen der vermeintlichen Gründe der Demonstration vor der Residenz des Botschafters in der Presseerklärung sind folglich fein säuberlich in vier Teile gegliedert:

A. Unterstützung für Galit Distel Atbaryan, Ministerin für Hasbara, die Ministerpräsident Netanjahu sehr nahesteht und Deutschland vorwarf, gemeinsam mit u.a. dem Iran die Demonstrationen gegen die Justizreformreform mitzufinanzieren.

B. Kritik an der Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an der beschämenden Gedenkzeremonie für Terroristen, die Juden und IDF-Soldaten getötet haben (wobei auch die veranstaltende linksradikale Organisation „Combatants for Peace“ aus deutschen Steuergeldern mitfinanziert wird).

C. „Die deutsche Finanzierung von Organisationen in Israel“ (wobei Beck nicht näher erläutert, um welche Organisationen es sich dabei handelte).

D. Deutsche Finanzierung der „Palästinensischen“ Autonomiebehörde und weitere internationale Anti-Israel-Organisationen.

 

Verurteilungen ohne Substanz

Nun sollte die Millionen-Dollar-Frage gestellt werden: Woher weiß Herr Volker Beck, was die Beweggründe von fünf zionistischen Organisationen waren, deren Namen er überhaupt nicht kennt, zur Residenz des Botschafters zu kommen und dort zu demonstrieren? Hat er Partner oder "Maulwürfe" in diesen Organisationen? Und wenn ja, warum hat er in seiner Presseerklärung nicht die Namen der Organisationen genannt, sondern sie alle nur abfällig und in Deutschland negativ konnotiert als „rechte Demonstration“ bezeichnet?

Lassen Sie uns also die Fakten überprüfen, die Herr Beck ausgelassen hat, als er eine „Amok“-Erklärung mit scharfen Verurteilungen unschuldiger Juden verfasste, die nur gegen eine Verletzung ihrer Ehre und der Ehre ihres Landes protestieren wollten, um dem deutschen Außenministerium zu gefallen, das die DIG finanziert (über 92 %), die Beck anführt:

Tatsächlich behauptete Ministerin Distel Atbaryan, dass sowohl deutsche als auch iranische Gelder die Proteste in Israel finanzieren, und das wurde auch in Israel und auf der ganzen Welt kritisiert, aber was Volker Beck in der Erklärung vergessen hat zu erwähnen, kann überraschend sein – sie ist offenbar auch rechts(!), wenigstens teilweise.

Daher ist wohl automatisch jede Unterstützung der Verurteilung des Botschafters und jede Kritik an den Protesten gegen die Justizreform schändlich, zumindest für Beck (und alle Mitglieder der DIG, in deren Namen der Brief geschrieben wurde). In den ersten zwei Monaten der Demonstrationen gegen die Justizreform von Minister Yariv Levin, die im ganzen Land stattfanden, wurden diese von linksradikalen antizionistischen Organisationen finanziert und organisiert, die ihrerseits nachweislich von ausländischen Regierungen finanziert werden.

 

Deutsche Unterstützung für den Iran

Zusätzlich zu Becks falscher Anschuldigung nannte er zwei weitere Dinge, die jeden wahren Unterstützer Israels in Deutschland beunruhigen sollten:

Offensichtlich war Volker Beck in seiner Erklärung absolut schockiert und entsetzt über die Gleichsetzung Deutschlands und Irans, einer der ärgsten Feinde Israels, in der Behauptung der Ministerin. Und was hat Herr Beck schon wieder vergessen? Immerhin ist Deutschland selbst der ultimative Unterstützer des antisemitischen Terrorregimes im Iran. Dies konnten wir in den letzten Jahren in mehreren Fällen beobachten:

Sigmar Gabriel war der erste hochrangige westliche Minister, der nur wenige Tage nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran durch die Obama-Regierung im Rahmen des Atomabkommens von 2015 in Teheran landete; Außenminister Heiko Maas entwickelte den kompromisslosen Versuch, einen Umgehungsmechanismus für die von der Trump-Administration gegen das iranische Ayatollah-Regime verhängten Sanktionen zu schaffen; Präsident Steinmeier schließlich gratulierte dem iranischen Regime mehrfach anlässlich des Jahrestages der islamischen Revolution, die den Iran zu dem dunklen, grausamen und antisemitischen Land gemacht hat, das es heute ist (und zudem rollte er den roten Teppich für abscheulichen Islamisten, die Führer des Iran, aus, als sie zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kamen).

Nun, Volker Beck, wenn der Iran ein entschiedener Feind Israels ist und Deutschland den Iran wirtschaftlich und politisch fördert, darf dann vielleicht eine israelische Ministerin in ihrer Aussage Deutschland mit dem Iran vergleichen? Hat sie vielleicht als Jüdin, die durch die für sie feindseligen Aktionen der Deutschen verletzt wurde, ein Recht darauf?

 

Protest ist an den Botschafter adressiert

Überall auf der Welt finden Demonstrationen vor Botschaften statt, wenn die Zivilgesellschaft Kritik an der feindseligen Haltung der Innen- oder Außenpolitik des Entsendelandes übt. Beispielsweise gab es in Berlin zahlreiche Protestaktionen vor der russischen Botschaft in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Die einzige Adresse für Kritik an der feindseligen Politik gegenüber dem jüdischen Staat und der Unterstützung für Israels schlimmste Feinde ist das deutsche Außenministerium! Das Ministerium, welches den Botschafter anstellt und die Rechtsaufsicht ausübt und die Politik der Botschaft festlegt. Gegen wen erwartete Herr Beck also, dass die Zivilgesellschaft in Israel ihre Frustration zum Ausdruck bringen würde? Vor der Luxemburger Botschaft? Dies ist einfach eine erschreckende Ignoranz von Herrn Beck.

In einer scharfen Wendung zur Wahrheit, sagt die Pressemitteilung Becks, ein weiterer Grund für die historische Demonstration vor der Residenz des Botschafters sei das aktuell heißeste Thema im rechtskonservativen Lager in Israel – die deutsche Finanzierung der antizionistischen Propagandaorganisationen der radikalen Linken in Israel. Und hier hat Beck tatsächlich recht.

Abgesehen von den feindseligen und dreisten Aktionen des Botschafters im letzten Jahr war dies das Hauptthema des Protests. Wenn radikale und absolut marginale Organisationen in der israelischen Gesellschaft, von denen die meisten einen BDS-ähnlichen Boykott Israels unterstützen, entsprechend der Anzahl falscher antiisraelischer Berichte Gelder erhalten, wie zum Beispiel "Breaking the Silcence" (die für jede Aussage eines ehemaligen Soldaten, der behauptet, Gewalttaten begangen oder „die Menschenrechte“ von „Palästinensern“ verletzt zu haben, eine stattliche Bezahlung erhalten) oder „Betzelem“ (die für jede Untersuchung von Siedlergewalt oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee eine stattliche Bezahlung erhalten), ist das für Volker Beck kein Problem. Also sollten jetzt möglicherweise alle wahren Israel-Liebhaber in Deutschland austreten und ihre Mitgliedschaft in der DIG kündigen, bis die Organisation von einer zionistischen Persönlichkeit geleitet wird, die dieser Position würdig ist (gemäß dem Aufruf des bekannten israelischen Journalisten Eldad Beck, nachdem Volker Beck die Justizreform in Israel mit der sogenannten „Orbanisierung Ungarns“ gleichsetzte).

 

„Zähmung“ statt Unterstützung

Zu erwähnen ist weiterhin, dass dies kein kleines Phänomen ist – nach Angaben der Rechercheabteilung der Im Tirtzu-Bewegung flossen im Jahrzehnt zwischen 2012 und 2021 über 154 Millionen Schekel vom deutschen Steuerzahler für linksradikale antizionistische Organisationen dieser Art nach Israel! Deutschland steht damit weltweit an erster Stelle, wenn es um öffentliche Gelder geht, die offensichtlich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels und der Anfachung des Konflikts im Nahen Osten dienen (während die EU mit etwa 20 % an zweiter Stelle im Budget vieler linker israelischer Organisationen steht).

Tatsächlich glaubt Volker Beck, dass der moderne israelische (Zabar) Jude noch nicht reif genug ist, um in seinem Land souverän zu sein, und dass er die komplette Unabhängigkeit noch nicht verdient. Daher müsse er einen Babysitter oder deutschen Aufseher haben, um sicherzustellen, dass er weiß, wie er sich gut zu benehmen hat, wenn er versucht, in einer der gewalttätigsten und grausamsten Regionen der Welt zu überleben (da Israel von totalitären muslimischen Ländern umgeben ist, die es zu zerstören beabsichtigen). Becks Unterstützung für die Finanzierung dieser antiisraelischen Propagandaorganisationen (wobei die Selbstbetitelung „Menschenrechtsorganisationen“ eine Beleidigung der Intelligenz der Leser darstellt) ist im Grunde die Verkörperung des Antizionismus und des Wunsches, Israel zu zähmen, anstatt es zu unterstützen.

Schließlich ist es eindeutig, dass Seibert kein wahrer Freund Israels ist, und wenn er wirklich einer wäre, warum ist er dann der erste deutsche Botschafter in der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen, vor dessen Residenz eine lautstarke Demonstration stattfand? Seine Aussagen und Taten sprechen für sich. Das Besorgniserregendste an dieser ganzen Geschichte ist die Entmenschlichung und Delegitimierung, die Volker Beck den Demonstranten gegenüberbringt, die an der Residenz der Botschaft demokratisch und friedlich demonstrierten. Dies liegt daran, dass er ihre Frustration über die feindselige Politik Deutschlands gegenüber Israel fast 80 Jahre nach dem Holocaust offensichtlich nicht versteht. Laut Beck handele es sich um eine rein „rechte Demonstration“, nicht von Menschen mit persönlichen Geschichten, und Vertretern zionistischer Organisationen, die unter der eklatanten und feindseligen Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten Israels stark gelitten haben.

 

Wo bleibt die Anteilnahme mit Israel?

Was ist mit der Tochter (Leutanant Shir Hajaj, IDF Offizierin) der hinterbliebenen Eltern Merav und Herzl Hajaj (die Leiter des Choosing Life Forums), die in Jerusalem bei einem Terroranschlag mit 21 Jahren ermordet wurde? Deutsches Steuergeld wurde verwendet, um die Gerichtskosten des Terroristen und dessen Familie zu zahlen.

Was ist mit einem weiteren Demonstranten, Liran Baruch (Leiter des Forums Kriegsversehrter für die Sicherheit Israels), ein IDF-Veteran, der während einer Militäroperation in Ramallah sein Auge verlor, während deutsche Steuergelder die weiteren Aktivitäten der PLO und „Palästinensischen“ Autonomiebehörde dort finanzieren?

Was ist mit der Menschenrechtsaktivistin Sheffi Paz (Leiterin der Front zur Befreiung Süd-Tel Avivs), die sich ebenfalls dem Protest anschloss, da sie wegen der vielen Raubüberfälle und Vergewaltigungen nachts an viele öffentliche Orte in Süd-Tel Aviv nicht gehen kann, weil deutsches Geld in Millionenhöhe zugunsten von Kampagnen zur Einwanderung illegaler Migranten aus Afrika investiert wurde, die die Haupttätergruppe dieser Delikte sind?

Was ist mit Dr. Naftali Hirschl, der vor einem Jahr im Alter aus der antisemitischen Bundeshauptstadt Berlin nach Israel emigrierte, nur um herauszufinden, dass mit deutschen Steuergeldern das Schüren des Konflikts im Nahen Osten vorangetrieben wird, anstatt den aktuellen Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen?

Herr Botschafter Seibert weigerte sich nicht nur, zu diesen Israelis zu gehen, sie zu respektieren und mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen (so wie er es tat, als vor zwei Monaten eine Reihe linksradikaler Aktivisten in Israel in sein Büro in der deutschen Botschaft in Tel Aviv kamen und Deutschland um Hilfe baten, um „die israelische Demokratie zu retten“), sondern beschwerte sich über die Lautstärke, die sie bei der Demonstration verursachten. Stattdessen ordnete er an, bei dem Empfang die Begrüßungen und Reden zu überspringen und lotste die Gäste direkt zum reichlichen Buffet. Sowohl aus der Sicht Volker Becks als auch aus der Sicht Seiberts sind die Teilnehmer des Protests offensichtlich keine Menschen, zu denen es sich lohnt, hinauszugehen und zu versuchen, sie zu verstehen. Das sind alles jüdisch-israelische „Rechtsextreme“.

Tatsächlich reicht ein kurzer Satz aus, um die wahren Gründe einer Person zu enthüllen, die nicht tatsächlich die ist, für die sie sich ausgibt. Gibt es wirklich eine vernünftige Person, die nach der Lektüre der DIG-Presseerklärung glaubt, dass Volker Beck immer noch ein Freund an der Seite Israels ist, dem Israels Wohl am Herzen liegt? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antwort auf diese Frage klar und eindeutig ist.