Hilfe für Europa in Sicht? Asylverfahren in der EU sollen verschärft werden

Getrieben durch schlechte Wahlergebnisse für Grün und Links und den Sicherheitszerfall Europas, stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer im Juni bei einem Innenministertreffen für Verschärfungen im Asylrecht. Mit Migranten ohne Bleibeperspektive soll in Zukunft sehr viel strenger umgegangen werden. Migranten aus sicheren Herkunftsländern müssen künftig mit Schnell-Abschiebungen rechnen und für die Dauer der Verfahren in kontrollierten Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Das EU-Parlament hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird noch in den kommenden Monaten in langwierigen Gesprächen mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln müssen. Bis zur Verschärfung der Migrationsbedingungen geht aber die Gefährdung der inneren Sicherheit durch illegale Einreisen ungebremst weiter wie bisher. (JR)

Von Redaktion Tichys Einblick

Künftig warten Schnell-Abschiebungen für Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten; sie sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort werde dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Das neue Grenzverfahren solle Asylprüfungen deutlich beschleunigen. Sagen und hoffen die Innenminister.

Faeser von der Bundesregierung will, dass Familien mit Kindern von den neuen harten Asylregeln ausgenommen werden. Andere Innenminister erwarten, dass solche Ausnahmen automatisch zur Regel werden und Anreize für Schleuser schaffen, Migranten zur Mitnahme von Minderjährigen zu ermuntern.

Das EU-Parlament hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Neben konsequenteren Asylverfahren sollen jetzt auch alle EU-Länder in die Pflicht genommen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist künftig nicht mehr freiwillig, wer keine aufnimmt, soll zahlen – um die 20.000 Euro je Person: Länder wie Polen und Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.

Bisher tragen neben Deutschland Staaten wie Italien die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen.

Zum Nationalfeiertag am 6. Juni hatte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson in dieser Woche eine Zäsur in der Migrationspolitik des Landes angekündigt. „Massive Einwanderung und schlechte Integration würden einfach nicht funktionieren, so Kristersson. Deshalb würde jetzt Schwedens Migrationspolitik geändert und zur strengsten in der EU werden, so der Regierungschef in einem Zeitungsbeitrag. Schweden war einer der Vorreiter für massenhafte Migration und hat auch als erstes europäisches Land massive Kriminalität importiert.