Die Nationale Sicherheitsstrategie ist Leerlauf, Hochstapelei und kein Beitrag zur nationalen Sicherheit

Das Außenministerium unter Annalena Baerbock war federführend mit der „ressortübergreifenden“ Ausarbeitung des „Strategiepapiers“ beauftragt.
© HENRY NICHOLLS POOLAFP

Die „Ampel“-Regierung hat am 14. Juni ihre Sicherheitsstrategie vorgestellt: Auf 76 Seiten geht es viel um ihre neue Klima-Religion und ganz wenig um Energiesicherheit. Auch zur zwingenden Verbesserung der inneren Sicherheit, die eigentlich zum Zuständigkeitsgebiet der Innenministerin Nancy Faeser gehört, findet man keinesfalls ausreichend Substantielles. Mehr noch: Das ressortübergreifende „Ampel“-Papier wurde zu allem Überfluss auch noch federführend vom Außenministerium erarbeitet und kommt nicht über eine Bachelorarbeit à la Baerbock hinaus. (JR)

Von Josef Kraus

Geradezu beseelt wirkt das Papier, wenn's ums „Klima“ geht: 74-mal kommt der Begriff vor. So mit dem Satz von Deutschland als Weltenretter: „Investitionen in unser Klima verhelfen Menschen überall auf der Welt zu Wohlstand und Entwicklung und fördern unsere Sicherheit.“ Vieles kommt ansonsten nur dürftig oder gar nicht zur Sprache: „Energiesicherheit“ nur 2-mal andeutungsweise.

Nach einem offenbar zähen internen Ringen hat die „Ampel“-Regierung am 14. Juni 2023 eine (ihre) „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgestellt: 76 Seiten, davon gut 20 Seiten schöne Bilder. Aber Papier ist ja geduldig. Der mit der Arbeit seiner Ampel stets höchstzufriedene Kanzler Scholz meint jedenfalls: eine „klasse Arbeit“.

Schauplatz der Präsentation war die Bundespressekonferenz. Aufgetreten sind mit Kanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser drei SPD-Leute, ferner FDP-Chef und Finanzminister Lindner sowie die „grüne“ Außenministerin Baerbock. Die meisten Redeanteile hatte …. Wer wohl? Klar, Baerbocks Haus war federführend mit der „ressortübergreifenden“ Ausarbeitung dieses „Strategiepapiers“ beauftragt. Sogar so federführend, dass es Ende 2022 Knatsch gab. Denn das Kanzleramt war mit einem ersten Entwurf ganz und gar nicht zufrieden, und auch die FDP hatte einen ersten Entwurf als bloße „Ideensammlung“ abqualifiziert. Aus dem ehrgeizigen Ziel Baerbocks, die „Nationale Sicherheitsstrategie“ im Februar 2023 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorzustellen, wurde also nichts.