Cum-Ex-Affäre: Die „System-Clans“ schweigen und der Kanzler kann sich nicht erinnern

Hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre die Wahrheit gesagt?© ADAM BERRY AFP

Mindestens 35,9 Milliarden Euro gingen dem Fiskus im Zuge der sogenannten „Cum-Ex“-Affäre verloren. Die Verantwortlichen sind juristisch schwer zu fassen, da die „System-Clans“ aus Wirtschaft, Politik und Medien größtenteils zusammenhalten. Die Verstrickungen des Bundeskanzlers sind offensichtlich, doch scheint sich die Mainstream-Presse nicht wirklich dafür zu interessieren. Olaf Scholz hangelt sich mit seinen behaupteten Erinnerungslücken von einem Untersuchungsausschuss zum nächsten, ohne - wie es in solchen Fällen eigentlich erforderlich wäre - zu einem psychischen Gutachten verpflichtet zu werden. Im Übrigen sprechen die Alternativen ohnehin nicht für Scholz: Sagt er die Unwahrheit, ist er als erheblich Belasteter in einem Wirtschaftsstrafverfahren für sein Amt untragbar, leidet er an einer Amnesie, dann ist er ebenfalls nicht als Bundeskanzler geeignet. So oder so hat sich Olaf Scholz als Kanzler disqualifiziert. Es ist bezeichnend für den um seine ergatterten Posten bangenden Ampel-Klüngel, dass bisher noch kein Misstrauensvotum gegen den Kanzler eingeleitet worden ist. (JR)

Von Dr. phil. Deborah Ryszka

Um es ganz nach „oben“ zu schaffen sind nicht wenige bereit fast „alles“ zu geben. „Ich wär‘ so gern Millionär“, brachten es „Die Prinzen“ auf den Punkt. Für nicht wenige sind daher Geld und Macht der beste soziale Klebstoff schlechthin. Eine Hand wäscht die andere. Das schweißt zusammen, das bindet einander – nicht selten auf ewig. Besonders ersichtlich wird das beim Schulterschluss zwischen Politik und Mainstream-Journalismus. Eigentlich eine seltsame Liaison. Sollen die einen doch den anderen genau auf die Finger schauen, ihnen auf den Zahn fühlen und so der anderen Seite mit ihren Fragen und Beobachtungen zur echten Plage werden. Stattdessen geht es gemeinsam auf Kuschelkurs. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Ehefrau des grünen Bundesumweltministers, Cem Özdemir, arbeitet als Journalistin bei der „Deutschen Welle“. Das Auswärtige Amt, unter Federführung Özdemirs Parteigenossin, Annalena Baerbock, engagierte Frau Bundesumweltministerin, Pia Maria Castro, nicht wenige Male. „WELT“-Chefreporterin, Franca Lehfeldt, wiederum ist mit Bundesfinanzminister, Christian Lindner, verheiratet. Und die Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine Strobl, selbst Programmdirektorin von „Das Erste“, darf den Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, als Ehemann bezeichnen.

„Systemclans“ unter sich

Natürlich mag einer einwenden: Wo die Liebe eben hinfällt. Aber das ist nicht der Punkt. Das Problem liegt ganz woanders. Nämlich sobald sich private und berufliche Interessen vermengen, sie im eklatanten Widerspruch zueinander stehen und für halblegale oder illegale Geschäfte missbraucht werden. Zunehmende Liebschaften, Familienbande und Kumpaneien tun hier ihr übriges. Während an der Spree zwischen „Penny“ und „Aldi“ im kriminellen Milieu die arabischen Clans die Straßen unsicher machen, sitzen im „Borchardt“, unter Schutz des Legalen, die „System-Clans“. Beide bleiben gerne unter sich. Man kennt sich - und die jeweiligen Leichen im Keller. Das bindet.