Trotz eindeutiger Belege: Deutschland setzt Finanzierung umstrittener „Palästinensergruppen“ fort

Die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) ist für zahlreiche Terroranschläge auf Juden verantwortlich. 
© MOHAMMED ABED AFP

Obwohl es offenkundige Verbindungen zur terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und zur judenfeindlichen BDS-Bewegung gibt, schließen westliche Regierungspolitiker noch immer beide Augen, wenn es um die Förderung Terror-aktiver sogenannter „palästinensischer Menschenrechtsgruppen“ geht. Besonders auch Deutschland finanziert weiterhin NGOs, die die PFLP verdeckt oder sogar offen unterstützen oder von deren Kadern kontrolliert werden. Die PFLP war u.a auch für die Entführung der „Landshut“ im Herbst 1977 verantwortlich und ist bis zum heutigen Tag als Terrorgruppe aktiv. Von den USA, der EU, Kanada und Israel wurde sie bereits als Terrororganisation eingestuft. (JR)

Von Matthias Nikolaidis

Trotz eindeutigen Belegen für enge Bande zur linksextremen Volksfront zur Befreiung Palästinas, zu Terror gegen Israel und „BDS“ schließen westliche Staatenlenker noch immer beide Augen, wo es um die Förderung „palästinensischer Menschenrechtsgruppen“ geht. Ein CDU-Abgeordneter zieht zudem die Parallele zu „Tod Israel“-Rufen in der deutschen Hauptstadt.

Jetzt erst recht. Mit diesen Worten könnte man die Haltung der Ampel zur Förderung verschiedener „palästinensischer Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) umreißen, die von Israel nun seit Jahren als terroristisch eingestuft werden. Im Februar 2022 hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem israelischen Premierminister Jair Lapid versprochen, die Aussetzung der Zahlungen an diejenigen Gruppen oder NGOs zu prüfen, die von Israel als terroristisch eingestuft werden. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage geht allerdings hervor, dass „die sorgfältige Prüfung“ der von Israel bereitgestellten Informationen seither „zu keiner Neubewertung der Sachlage durch das Auswärtige Amt“ geführt hat.

Man stützt sich dabei wohl auch auf eine Erklärung von neun EU-Außenministern vom letzten Sommer, wonach Israel keine aussagekräftigen Informationen habe liefern können, die eine Revision der „Haltung gegenüber den sechs „palästinensischen“ Organisationen der Zivilgesellschaft rechtfertigen würden“. Einiges spricht aber dafür, dass die EU-Außenminister sich in dieser Sache auf ihre Ohren gesetzt haben.