„Nakba“-Tag: Grüner Antisemitismus auf dem Schlossplatz in Stuttgart 

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstützt ganz offensichtlich die Hass-Prediger des „Palästinakomitees Stuttgart“ (PKS), die mit ihren antiisraelischen und judenfeindlichen Verschwörungstheorien zu den Terror-Freunden von Samidoun gehören. Die offizielle Webseite der Landeshauptstadt Stuttgart lässt jedenfalls unter der Rubrik „Kultureinrichtung“ die Terror-Freunde Werbung in eigener Sache machen: Mit nur einem Klick können „Kultursuchende“ von der Regierungsseite auf die Web-Seite und auf die Facebook-Seite des PKS gelangen und erhalten damit die zweifelhafte Chance, sich die dort verbreiteten massiv antisemitischen und antiisraelischen Verschwörungstheorien, Hetze und Tatsachen verzerrende Propaganda, einhämmern zu lassen. Auch wurde der israelfeindliche „Nakba-Tag“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz weder von der Kommunalregierung noch vom antisemitischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume verhindert. (JR)

Von Simone Schermann

Am 13. Mai 2023 fand eine Hass-Demo gegen Israel auf dem Schlossplatz in Stuttgart unter dem Deckmantel „Nakba-Tag“ statt. Unter der Schirmherrschaft des OB Frank Nopper und den Augen des antisemitischen Bürokraten Michael Blume, der weiterhin die volle Unterstützung von Winfried Kretschmann genießt und dazu schweigt. Der grüne Landesfürst selbst hat eine heikle Vergangenheit im Umgang mit Israelfeinden, wie viele Grüne hat er ein höchst problematisches Verhältnis zu Israel und seine Affinität zur Unterstützung von Terror-Freunden erscheint ungebrochen.

Die skandalöse Veranstaltung kann man über die offizielle Regierungsseite der Landeshauptstadt erreichen, da den israelfeindlichen Terror-Sympathisanten des „Palästinakomitee“ auf der städtischen Internetseite Stuttgarts eine öffentliche Werbe-Plattform gewährt wird. Neben Berlin entwickelt sich unter Kretschmann und Blume auch Baden-Württemberg zu einem El Dorado für die Antisemiten von BDS und für die Gewalt-verherrlichende Terrororganisation Samidoun.

Jean-Paul Sartre sagte treffend:

Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher. Was er wünscht, ist der Tod des Juden.

Seit seiner Staatsgründung ist Israel von Vernichtung bedroht, bei den jüngsten Angriffswellen aus Gaza wurden über Tausend Raketen auf Israels Zivilbevölkerung abgefeuert. Gerade einmal 15 Sekunden bleibt den Israelis von den an Gaza grenzenden Gebieten bis nach Tel Aviv, um in den Luftschutzbunker zu gelangen, wenn auf dem Handy die Meldung „Red Alert“ erscheint. Wie beim Angriffskrieg der arabischen Allianz 1948, der dem jüdischen Staat und seinen Bürgern galt und offen mit Völkermord drohte, ist auch heute klar, woher die wahre Aggression kommt, dennoch funktioniert die Täter-Opfer-Umkehr hervorragend, auch weil die Stadt Stuttgart die Desinformation unterstützt.

 

Judenfeindliche Stereotype

Der „Nakba-Tag“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz arbeitete mit typischen judenfeindlichen Stereotypen, historischen Auslassungen, platten Lügen und Verschwörungstheorien, die für nichts anderes stehen, als dafür, die fortdauernde antisemitische Verfolgung, die im arabischen Raum ebenso verbreitet war und ist wie im europäischen, aufrecht und am Leben zu halten, und um die andauernden Genozidandrohungen gegen Israel zu legitimieren.

An Tagen wie dem 13. Mai 2023 wird uns eine Gewissensfrage gestellt: Wir alle müssen und können selbst darüber entscheiden, ob wir die ererbten Vorurteile ablegen wollen oder ob wir ein Teil davon und der bestehenden Judenverfolgung sein wollen.

Frank Nopper, Michael Blume, Winfried Kretschmann - sie haben sich freiwillig dazu entschieden Teil der Judenverfolgung zu sein, Teil der Delegitimierung und der Dämonisierung eines ganzen Volkes und des jüdischen Staats, der tagtäglich mit Völkermord bedroht ist.

Israel reicht seit 75 Jahren seinen Nachbarn die Hand zum Frieden, die seitdem ausgeschlagen wird, sonst gäbe es gar keinen Grund mehr für Hass und Gewalt, da es längst einen „palästinensischen“ Staat an der Seite Israels gäbe, der von seinem Status nur profitieren würde. Im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges, aber auch während der vorangegangenen bürgerkriegsähnlichen Kampfhandlungen zwischen jüdischen und arabischen Milizen, verließen mehrere hunderttausend Araber das Land - infolge von Kriegshandlungen, vielfach jedoch auf Geheiß der arabischen Angreifer, die freie Bahn für ihre triumphale Eroberung und vor allem für die Auslöschung Israels haben wollten.

Bis zum heutigen Tag arbeitet die „palästinensische“ Seite an der Schaffung eines Narratives, das diese Fakten ausblendet und einen Mythos kreiert, der die Gründung des jüdischen Staates als eine Katastrophe bezeichnet, vergleichbar mit dem Holocaust und das Zionisten und die israelische Armee die Araber systematisch vertrieben haben sollen. Diese zählebige Verschwörungstheorie, die den geplanten Vernichtungskrieg von 1948 ausblendet, den Israel nun mal gewonnen hat, wird zu einer Delegitimierung und Dämonisierung Israels umgedeutet, um dem jüdischen Staat die Existenzberechtigung zu entziehen. So werden die Israelis zu vermeintlichen Okkupanten, zu Räubern und Mördern, der antisemitische Subtext scheint niemanden zu stören.

 

Helfershelfer des Judenhasses

Als wäre der „Nakba-Tag“ des „Palästinakomitee“ etwas völlig unumstrittenes, lässt die offizielle Webseite der Landeshauptstadt Stuttgart, unter der Rubrik „Kultureinrichtung“, die Terror-Freunde Werbung in eigener Sache machen.

Mit einem Klick gelangen Kultursuchende von der Regierungsseite auf die Web-Seite und auf die Facebook-Seite des PKS, die massive antisemitische und antiisraelische Verschwörungstheorien, Hetze und Tatsachen verzerrende Propaganda verbreiten. Das auf der Webseite der Stadt Stuttgart als „Kultureinrichtung“ geführte BDS-nahe Hass-Portal begrüßt den Kulturinteressierten auf Facebook mit einem Bild, bei dem ein mit David-Stern gekennzeichneter Arm der Weltkugel den Mund verschließt, während israelische Jets Kinder in Gaza bombardieren. Die jüdisch-zionistische Weltverschwörung kontrolliert also die Meinung der gesamten Welt, die Botschaft eines Asbach-uralt-Nazi-Antisemitismus der übelsten Sorte.

Am 13. Mai 2023 wurde die Existenz Israels in Frage gestellt, Geschichtsfälschung betrieben und dem jüdischen Staat „ethnische Säuberung“ im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 unterstellt. Gleichzeitig warb das PK offen bei seiner Aktion und auf Facebook jetzt noch mit der Terror-Gruppe Samidoun.

 

Terrornahe Organisation

Laut MENA-WATCH und dem International Legal Forum (ILF) fungiert Samidoun als Tochterorganisation der Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die israelische Regierung stufte Samidoun 2021 als Proxy der PFLP ein, die von der EU, den USA, Kanada, Israel und anderen Staaten bereits verboten ist.

Am 8. April 2023 erst marschierten Samidoun und BDS ungehindert mit einer Hass-Armee auf und verherrlichten in den Straßen Berlins Terror und Gewalt. Ihre „Tod den Juden! und Tod Israel!“-Rufe sind längst vergessen und verhallt, antisemitische Aufmärsche gehören längst zum Berliner Stadtbild. Die muslimischen „Fachkräfte“ sind mit ihrem folkloristisch-mörderischen Judenhass in unserer Mitte angekommen und werden vom Berliner Senat mit ihrer völkisch-islamischen Glorifizierung von Mord und Vernichtung geduldet.

Es ist ein Skandal, dass Stuttgart nur wenige Wochen später Terror-Sympathisanten von Samidoun gewähren lässt, was eindeutig auf die innere Haltung des Landesoberhauptes Winfried Kretschmann, die seines antisemitischen Beauftragten Blume und des regierenden CDU-OB Frank Nopper zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass weder Kretschmann noch Blume sich gegen die Hass-Demo ausgesprochen haben spricht Bände. Der lange Arm des Iran reicht bis nach Deutschland, seine Sympathisanten sitzen in der Landesregierung Baden-Württembergs und ermöglichen es dem Iran, sich über Samidoun-Aktivitäten als führender Antisemitismus-Sponsor zu etablieren.

Das Jewish Policy Center (JPC) berichtet am 7. Mai 2023, dass Samidoun ein globales Netz gesponnen habe, um seinen eliminatorischen Judenhass und seine Terror-Ideologie zu verbreiten. Der Iran unterstützt massiv PFLP, sodass die Rolle des größten Terror-Sponsors und die antisemitischen Aktivitäten von Samidoun die Alarmglocken läuten lassen müssten.

 

Warnungen des Simon-Wiesenthal-Centers

Laut Jewish National Syndicate (JNS) vom 29. August 2022 lehnte es die Stadt Stuttgart ab, gegen ein Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, das erwirkt hatte, die Website der mächtigsten BDS-Gruppe des Landes wieder auf die städtische Internetseite zu stellen. Selbst das Simon-Wiesenthal-Center hatte den OB Nopper gedrängt, in Berufung zu gehen. Dem JNS liegt die E-Mail von Susanne Kaufmann, der Sprecherin Noppers vor, die das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts bedaure, aber wegen der angeblich geringen Erfolgschance einer Berufung, die Kontakte des PK wieder auf die städtische Internetseite stellte. Kaufmann schreibt „Wir betrachten es nicht als Lösung auf der städtischen Internetseite alle externen Adressen zu löschen. Dann müssten wir viele Kulturinstitutionen und alle Sportvereine von der Homepage löschen.“

Im Mai 2022 berichtete Welt online über das Skandalurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass der Klage des „Palästinakomitees Stuttgart“ gegen die Stadt Stuttgart stattgegeben hatte, um weiter auf der Webseite der Stadt seine Kontaktdaten zu veröffentlichen und Aktionen, die nachweislich antiisraelisch und antisemitisch sind, zugänglich zu machen. Das Verwaltungsgericht entschied, das PKS habe „Anspruch auf Aufnahme seiner Daten auf die Webseite der Beklagten“ also der Stadt Stuttgart und es sei irrelevant, ob der BDS-nahe Kläger, antiisraelisch oder antisemitisch sei, denn die Meinungsfreiheit schütze antiisraelische und antisemitische Auffassungen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entschied ein Gericht, dass „antisemitische Auffassungen“ ausdrücklich zum gesetzlich geschützten Bereich der „Meinungsfreiheit“ erklärt wurde, so Henryk Broder in dem WELT-Artikel.

Weder für den Stuttgarter OB Frank Nopper, noch für den antisemitischen Bürokraten Blume oder für Winfried Kretschmann stellte die pro-BDS-Gruppe auf dem Schlossplatz scheinbar ein Problem dar, nicht nur kuschen sie vor den iranischen Mullahs, sie sind Unterstützer der „Tod Israel“ und „Tod den Juden“ - Sympathisanten, von muslimischem Judenhass und von Vernichtungsandrohungen gegen Israel.

 

Der antisemitische Antisemitismus-Beauftrage

Das deutsche System der „Antisemitismus-Beauftragen“ ist dabei ein Skandal für sich, hatte sogar ein Hamburger Gericht unlängst gestattet, den „Antisemitismus-Beauftragten“ von Baden-Württemberg antisemitisch zu nennen, nachdem das Simon-Wiesenthal-Center Blume schon im Jahr 2021 unter den Top 10 der Antisemiten listete, aufgrund seiner skandalösen antisemitischen und israelfeindlichen Social Media-Aktivitäten.

Auf dem von Henryk Broder Mitbegründeten Blog Achgut.com befindet sich die Berichterstattung über das Bundesland BaWü, dass in den vergangenen Monaten mehrere einstweilige gerichtliche Anordnungen wegen Blume kassiert hat; von Achgut und von Joachim Steinhöfel, sowie Unterlassungserklärungen zugunsten Henryk Broder. Blume hatte sich auf seinem staatlichen Profil rechts- und verfassungswidrig geäußert.

Der deutsche Staatsbeamte war an dem Werbeboykottskandal eines antisemitischen Denunziantenmobs federführend beteiligt und dabei mit seinem staatlichen Twitter-Konto des Landes BaWü das Zugpferd für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, die sich explizit gegen den polnisch-jüdischen Publizisten Henryk Broder und gegen Achgut richteten, wobei Broder als Giftmischer, Nazi und Jude mit Hakennase beleidigt wurde.

Blume ist, da er offensichtlich deutsche Juden systematisch antisemitisch attackiert, die seine antisemitischen und antiisraelischen Ausfälle kritisieren, ein Wiederholungstäter auf seinem Gebiet wie sein Unterstützer Winfried Kretschmann auf seinem, als dieser die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) 2013 besuchte, um sich dort mit dem damaligen Ministerpräsidenten der Rami Hamdallah zu treffen, wie ein Foto auf der Seite der Landesregierung (Baden-Württmeberg.de) zeigt.

Die Jerusalem Post berichtete im August 2018 über Hamdallahs aggressive Werbung für die Fortführung von Märtyrerrenten, Zahlungen an Familien von Terroristen, die bei Terror-Anschlägen starben oder in israelischen Gefängnissen einsitzen. Hamdallah bezeichnet diese Mörder als „Helden“ und „Pioniere des palästinensischen Kampfes“. Israel hatte sich für eine Kürzung der Terror-Renten stark gemacht, was Mahmud Abbas veranlasste zu verlautbaren, dass „wenn er nur einen Penny übrig hätte, er diesen den Familien der Märtyrer und Gefangenen zukommen lassen würde.

Über sein Treffen mit Hamdallah schwärmte Kretschmann, „dass der Friedensprozess dringend forciert werden muss“ und er wolle „die Gemäßigten stärken gegen diejenigen, die auf Gewalt setzten und keine Lösung anstreben.“

2017 reiste Kretschmann nach Ramallah um sich abermals mit Hamdallah zu treffen. Der grüne Landesfürst besuchte eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, die laut NGO MONITOR nicht nur die Terror-Gruppe Addammer finanziell unterstützt, die mit der PFLP verbunden ist und seit 2021 in Israel auf der Liste der Terrororganisationen steht. 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb von dem Addameer-Buchhalter Samir Arid ermordet, rund 50 PFLP-nahe Aktivisten wurden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag verhaftet, Teil eines EU-geförderten Terror-Netzwerks, dass PFLP und der Böll-Stiftung nahe steht.

 

Sartre über den Antisemitismus

Über den Antisemitismus schreibt Sartre: wenn jemand das Unglück des Landes oder sein eigenes Unglück der Existenz von Juden zuschiebe und dann vorschlägt, Abhilfe zu schaffen, indem er Juden ihrer Rechte beraubt, sie ökonomisch und sozial einschränken will, sie des Landes verweisen oder alle ausrotten wolle, sage man, er habe antisemitische Anschauungen.

Der Begriff Anschauung mache aber stutzig, da er Meinungen ein harmloses Äußeres gibt, über die man scheinbar vortrefflich streiten könne. Sartre weigert sich, eine Lehre, die Rechte von Juden beseitigen oder Juden ausrotten will, eine Meinung zu nennen und bestreitet, dass sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Antisemitismus sei keine Denkweise, er sei Resultat einer völlig freien Entscheidung: eine Leidenschaft, eine Lebensweise, eine Weltanschauung; die der Antisemit frei gewählt hat, um sie zu leben.

„Im Namen der demokratischen Institutionen, im Namen der Meinungsfreiheit fordert der Antisemit das Recht, überall den antijüdischen Kreuzzug zu predigen.“

Die Merkmale gleichen sich, denn die Wahl ein Antisemit zu sein, bedeute immer, den Hass zu wählen.

Sartre sieht im Antisemitismus innerhalb einer demokratischen Ordnung „eine hinterhältige Form dessen, was man den Kampf des Bürgers gegen die Staatsgewalt nennt.“ Wenn jemand also sagt, er müsse Haltung zeigen, ist es für mich schon das erste Anzeichen, es gleich mit einem Antisemiten zu tun zu bekommen. Denn Haltung schließt Rationalität und Fakten per se aus, Bosheit und Unkenntnis aber ein.

Antisemitismus ist die Ersatzhandlung und Ersatzdroge der grandios Gescheiterten, die sich dazu entschieden haben, denkfaul, dumm und feige zu sein. Mit diesen „Privilegien“ ausgestattet wurde die Elite der Geistlosen erschaffen, die niemals ausstirbt. Für einen zweitausendjährige Tradition des Irrationalismus, der Tatsachenleugnung, des Hasses aus Leidenschaft und aus niederen Beweggründen, braucht es Haltung, jedoch keinen Verstand.

 

Judenhass ist keine Meinungsfreiheit

Blume und Kretschmann, die Grünen und SPD im Allgemeinen, sind die Koalition der Profiteure, die Haltungsanführer einer primitiv-hasserfüllten Loser-Sekte, die sonst führerlos wäre. Wenn laut Sartre, der Antisemitismus in einer funktionierenden Demokratie der Kampf gegen die Staatsgewalt ist, was ist dann das Fördern von Judenhass durch die Staatsgewalt selbst? Gewollte Anarchie! Denn die Grünen nutzen den muslimisch-arabischen Judenhass zur Destabilisierung der demokratischen Ordnung, um nicht nur für Juden, sondern für alle eine Pogromatmosphäre zu schaffen: die Grünen selbst bekämpfen die Staatsordnung.

Wenn grüne Antisemiten also die politische Unordnung, das Chaos, forcieren, denn sie sind allein ja nicht handlungsfähig, dann usurpieren sie die Meinungsfreiheit, um dem Judenhass Narrenfreiheit zu gewähren und um Judenhass unter dem Deckmantel der freien Rede zur Wahrheit zu verdrehen. Durch die Grünen wird die Demokratie gezielt dysfunktional, sie wird zu Sodom und Gomorrha.

Hinter der Fassade sind Grüne wahre Rassisten, denn sie missbrauchen ihre Loser-Zöglinge vom „Palästinakomitee“ und ihre Täter-Opfer-Umkehr bezüglich Israel wie einst die Nazis gegen die Juden, um mit muslimischem Judenhass Gewalt und Unruhe zu säen: Juden haben mehr Geld, mehr Positionen, mehr Aktien, mehr Eigentum, mehr Intelligenz, sie sind jüdische Diebe, sie haben all das gestohlen und auch mein Land.

„Zerstörer reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher. Was er wünscht, ist der Tod der Juden.“

Sartre fügt hinzu: „Der Antisemit hat ein gutes Gewissen: er ist Verbrecher aus guter Absicht.“ Er tut „das Böse für das Gute.“

Die Nazis glaubten auch die richtige Haltung zu haben, als sie die Juden Europas ermordeten. Heute suggeriert die richtige Haltung Israel zu vernichten.

Mit dieser Umkehrung aller Werte durch die Blumes und Kretschmanns zeigt sich das Perfide im Antisemiten. Und dann gibt es noch diejenigen, die Juden nicht hassen, aber auch nichts für sie tun. Sie sind nach Sartre keine Antisemiten: sie sind „niemand.“

Was ist Winfried Kretschmann? Ein Antisemit oder ein gefährlicher niemand?

Er ist der Grüne Landesvater, der die Ära der Pogrom-Elite nach 80 Jahren auf seine politische Bühne holt und wieder als Political Correctness verkauft.