Israel zeigt Flagge für die Regierung und für die ewige Hauptstadt Jerusalem

Die israelische Hauptstadt versinkt in einem Fahnenmeer.© Jürgen Th. Müller


Nun geht auch die bisher schweigende und regierungstragende Mehrheit in Israel auf die Straße, für die Regierung Netanjahu, die Justizreform und für eine ungeteilte Hauptstadt Jerusalem. Etwa 500.000 Menschen protestierten in Jerusalem dabei auch gegen den Obersten Gerichtshof. Die Demonstranten monieren, dass dort eine elitäre linksorientierte Gruppe von Richtern, ohne demokratisch legitimiert zu sein, regelmäßig die Regierung überstimme und damit faktisch mitregiere. (JR)

Von Jürgen Th. Müller

Marom Milberger macht das Geschäft seines Lebens. Er stellt Israel-Flaggen her. Die werden seit Monaten im ganzen Land begeistert geschwenkt, auch von linken Regierungsgegnern. „In der Vergangenheit hat sich die Rechte die Flaggen angeeignet, und es war so, als ob sich rechtsgerichtete Leute und Nationalreligiöse mit gehäkelten Kippas mehr mit der Flagge identifizierten, aber jetzt ist sie wieder die Flagge des ganzen Landes, eine Flagge, die den Stolz und die Freiheit Israels symbolisiert,“ erklärt Milberger. Die Bestellungen von Fahnen haben sich im Vergleich zu den entsprechenden Monaten der Vorjahre verdoppelt, ein Ende des Booms ist nicht abzusehen.

Israel zeigt Flagge – auch für die Regierung Netanjahu, für die umstrittene Justizreform und für eine ungeteilte Hauptstadt Jerusalem.

„Lassen uns Wahlsieg nicht stehlen“

Hunderttausende haben vor dem israelischen Parlament und dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem die rasche Umsetzung der Justizreform gefordert. Die Demonstranten wollten ein deutliches Zeichen setzen, dass sie hinter der konservativ-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu stehen. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift „64“ – ein Hinweis darauf, dass die Regierungskoalition bei der jüngsten Wahl 64 Sitze errungen hatte, die Opposition aber nur 56. Es könne nicht sein, dass die Minderheit nun mit ihren wöchentlichen Massenprotesten versuche, Netanjahu den Wahlsieg zu stehlen. „Wir sind die Mehrheit und keine Bürger zweiter Klasse“, riefen die Demonstranten. Die Linken seien nicht die einzigen Demokraten im Land. Die Protestierer übten heftige Kritik am Obersten Gerichtshof. Dort überstimme eine elitäre, linksorientierte Gruppe von Richtern regelmäßig die Regierung, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Einige Demonstranten trugen orangefarbene Sträflingskleidung, Handschellen und Ketten: „Wir sind Gefangene des Obersten Gerichtshofes“, machten sie dadurch deutlich.